Türkisch-islamisches Kulturzentrum

Stadtrat vertagt Entscheidung über rechtes Bürgerbegehren

Vom Ortsverband der CSU Hochfeld sind Tausende von Flugblättern aufgetaucht zum Thema „Islam-Zentrum“. Darin wird verbreitet, dass die Augsburger CSU das Zentrum im Stadtrat ablehnt und das Bürgerbegehren unterstützt.

Das Bürgerbegehren des Vorsitzenden der Bürgeraktion Hochfeld strebt die Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück an, auf dem das türkisch-islamische Kulturzentrum vorgesehen war. Die Unterschriften sind inzwischen eingereicht und gezählt. Das Quorum an gültigen Unterschriften wurde nur knapp überschritten (um etwa 60 Unterschriften). Die CSU behauptet, sie stehe „bei der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerbegehrens weiterhin mit Rat und Tat zur Seite“. Warum hat sie dann ein Scheitern des Bürgerbegehrens schon am Unterschriftenquorum riskiert?

Vermutlich sind die etwas über 9000 gültigen Unterschriften sehr schleppend zusammengekommen. Die Rechten sind ungeduldig geworden, sie wollten unbedingt ein Zeichen setzen. Die CSU speziell wollte ihre Ablehnung des türkischen Kulturzentrums kombinieren mit ihrer Kampagne in den Europawahlen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Daher – so scheint es – zielten die Rechten auf die Stadtratssitzung am 29.4.2004. Inzwischen hat Regenbogen seine Juristen auf das Bürgerbegehren angesetzt.

Gleich sieben Gründe sprechen für den Stadtjuristen Schwarz gegen das Bürgerbegehren, so wie es formuliert ist. Die drei wichtigsten Gründe sind: Es dürfe nur eine Frage gestellt werden; bei einer Änderung oder Aufhebung eines geltenden Bebauungsplans für das Gewerbegebiet müsse die Stadt möglicherweise Schadensersatz leisten, wenn sie einem Grundeigentümer (z.B. Siemens) geltendes Recht entziehe; eine neues Bebauungsplanverfahren müsste ergebnisoffen sein.

Eigentlich wollte Regenbogen auf der Stadtratssitzung am 29.4.2004 das Bürgerbegehren aus solchen Gründen ablehnen. Nun hat sich die CSU – erstmals – positioniert und Flagge gezeigt. Die CSU unterstützt das Bürgerbegehren und würde auf jeden Fall gegen einen Antrag von Regenbogen auf Ablehnung des Begehrens stimmen. Damit hätte die Stadtratssitzung heiß laufen können und es wäre nicht sicher gewesen, ob Regenbogen durchkommt mit seiner Ablehnung des Begehrens.

Denn nicht nur die Bürgeraktion Hochfeld ist in dieser Frage gespalten, auch die SPD selbst hat Schwierigkeiten, ihre Reihen geschlossen zu halten. Vielleicht deshalb hat neben den Grünen auch OB Wengert das CSU-Flugblatt öffentlich angegriffen und sprach von „populistischer Polemik“ und einer „Entgleisung“. Der CSU-Europa-Abgeordnete Ferber konterte, Wengert wolle mit seiner Kritik an dem Flugblatt nur von parteiinternen Problemen ablenken, die es in der der SPD zum Thema Türkei-Beitritt gebe. CSU-Kreisvorsitzender Augsburg-West, Schley, betonte, das Hochfeld-Flugblatt sei mit der Parteispitze abgestimmt gewesen und CSU-Vize Hintersberger stellte sich voll dahinter.

Will es die CSU tatsächlich darauf anlegen, ein rechtlich nicht haltbares Bürgerbegehren durchzupeitschen? Versucht sie, den Kirchner-Flügel in der SPD-Fraktion herauszubrechen? Das kann auch schief gehen. Herr Liebig von der FDP ist dezidiert für das türkische Projekt, Frau Gossner, Mitglied der CSU-Fraktion, aber nicht Mitglied der CSU, könnte ausscheren. Sie hat seinerzeit eine wohltuende Presseerklärung abgegeben, in der erfreulicher Weise mal die Religionsfreiheit im Mittelpunkt steht und nicht das Baurecht. Und was ist mit Herrn Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU? Natürlich: Hintersberger und Ferber, die Abgeordneten, treten als Ideologen und Scharfmacher auf, aber ob die CSU-Fraktion in der Frage so geschlossen ist, wie die Führungsfiguren das gerne hätten?

So wäre eine Kampfabstimmung im Stadtrat um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für beide Seiten ein großes Risiko gewesen. Wohl deshalb ging der Vorschlag einer Vertagung der Entscheidung im Stadtrat, der von der SPD kam, problemlos durch. Die SPD, bzw. Regenbogen, trachtet danach, Thiel nahe zu legen, das Bürgerbegehren zurückzunehmen, um eine Ablehnung zu vermeiden.

Regenbogen versucht damit, einer politischen Auseinandersetzung mit rechten und rassistischen Kräften auszuweichen. Neben den schon erwähnten formaljuristischen und baurechtlichen Gründen sprechen nämlich auch andere Gründe gegen das Bürgerbegehren. Die Antragsteller versuchen zwar, sich etwas bedeckt zu halten und schützen alle möglichen Bedenken vor. Aber genau besehen behaupten die Antragsteller:

1. die Errichtung eines islamischen Kulturzentrums werfe „grundsätzlich schwierige Fragen der städtebaulichen und gesellschaftlichen Integration der Anlage selbst und ihrer Nutzer auf“. Nun läge das Kulturzentrum in einem Gewerbegebiet. An dieser Stelle könnte genauso gut eine Fabrik errichtet werden. Die Frage einer „städtebaulichen“ Integration in das Hochfeld, was angrenzt, stellt sich so eigentlich gar nicht. Und wenn, dann stellt sich die Frage eher positiv, denn ein Kulturzentrum stellt auf jeden Fall keine städtebauliche Belastung, weder des Gewerbegebiets noch des Hochfelds dar, sonder eher eine Bereicherung des eintönigen, etwas öden Viertels.

2. Nun zielen die Bedenken auch auf die „gesellschaftliche Integration der Anlage selbst und ihrer Nutzer“. Dieser nicht näher begründete Seitenhieb auf die „Nutzer“ ist schlicht rassistisch. Für die Antragsteller handelt es sich hierbei nicht um gewöhnliche Bedenken, sondern um „grundsätzlich schwierige Fragen“. Ihr Ressentiment gegen die „Nutzer“ ist also grundsätzlicher Natur. Wenn das nicht blankes Vorurteil und Rassismus ist!

3. Desweiteren bezweifeln die Antragsteller, dass eine solche Anlage sich mit den „sozialen … Strukturen und deren beabsichtigter Fortentwicklung“ des Viertels „vereinbaren lässt“. Ja was hat denn das Hochfeld für erlesene soziale Strukturen, die mit türkisch-islamischer Kultur unvereinbar wären? Vielleicht die Gaststätte, die jahrzehntelang von einem bekennenden Freund des Nationalsozialismus geführt wurde? Oder der grölende Mob, der versucht hat die Bürgerinformationsabende zu sprengen. Wahrlich ein edler Haufen, dem die „Überfremdung“, gegen die sie agitieren, nur gut tun würde. Und die Migranten im Viertel, wohl überwiegend türkischer Herkunft, – gehören die nicht zur sozialen Struktur des Viertels? Mit deutschnationaler Arroganz werden sie einfach aus dem Viertel weggedacht, beseitigt. An was für eine Art von „Fortentwicklung“ der sozialen Strukturen im Hochfeld denken denn die Antragsteller? Die Antragsteller deuten auf jeden Fall an, dass eine „Sicherung der Wohnqualität im Stadtteil Hochfeld“ und eine Fortentwicklung der sozialen Struktur nur möglich sei, wenn türkische Kulturentwicklung eingeschränkt wird.

4. Zuletzt bedürfe die Zulassung „einer intensiven Erörterung von Sicherheitsfragen“. Hier wird – ohne es offen auszusprechen – Becksteins unermüdliche Propagandahetze gegen den gefährlichen Islam-Terrorismus aufgegriffen. Man darf vermuten, dass hier die CSU ihre Feder im Spiel hatte, deren Vorbeter im Hochfeld, Koschinski, schon zu den Scharfmachern gehört. Ganz offen wird jedenfalls durch die Formulierung des Begehrens nahe gelegt, dass ein türkisch-islamisches Kulturzentrum ein erhebliches Sicherheitsproblem aufwerfe. Auch das ist – so ohne jeden Grund ausgestreut – blankes Ressentiment.

Diese vier Gründe gegen das Begehren von Thiel und Konsorten sollte Regenbogen schon mit aufnehmen, hinzu zu den sieben, die der Stadtjurist empfiehlt. Alles andere wäre wirklich ein Ausweichen vor der politischen Auseinandersetzung, um die der Stadtrat angesichts des Trends sowieso nicht herumkommt. Das Bürgerbegehren fordert „nur“ die Änderung eines Bebauungsplans, aber es zielt auf die Verhinderung des türkisch-islamischen Kulturzentrums und trieft in der Begründung vor Ressentiments und Rassismus gegenüber einer großen Bevölkerungsgruppe dieser Stadt. Will Regenbogen das einfach ignorieren? In der Konsequenz führt das Bürgerbegehren zu einer Benachteiligung von Menschen wegen ihrer Herkunft und Sprache und schränkt die Religionsfreiheit massiv ein. Ist den Stadtjuristen das Grundgesetz nicht bekannt, namentlich Artikel 3 und 4? Wagen sie es nicht mehr, diese Grundrechte offen zu verteidigen?

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