Kommentar

Das rechte Bürgerbegehren gegen ein türkisch-islamisches Kulturzentrum im Hochfeld ist Gott sei Dank gescheitert! Leider scheiterte es nicht am Unterschriftenquorum, immerhin haben 10 600 ihre Unterschrift geleistet um ein türkisches Kulturzentrum mit Moschee zu verhindern. Erst die Regenbogenmehrheit im Stadtrat brachte am 24.6.2004 das Bürgerbegehren mit 31 zu 26 Stimmen zu Fall, indem es das Begehren aufgrund seiner Fragestellung für unzulässig erklärte. Die FDP stimmte erfreulicherweise mit Regenbogen, während Herr Schönberg von den Freien Wählern ausscherte und mit der CSU für die Zulassung des Begehrens stimmte. Damit dürfte wohl endgültig klar sein, wes Geistes Kind Schönberg ist und wie es wohl nicht anders sein kann, wenn man einen hochdotierten Posten zunächst in Becksteins Ministerium und dann bei Frau Hohlmeier innehat. Der CSU gelang es nicht, die SPD-Fraktion in dieser Frage zu spalten, was erfreulich ist.

Beunruhigend ist allerdings, dass die CSU-Fraktion geschlossen für die Zulassung des Begehrens stimmte. Denn die Beschlussvorlage der Verwaltung, die mit umfangreicher Begründung die Ablehnung wegen Unzulässigkeit empfahl, ist juristisch und auch politisch überzeugend und zwingend. Die Zulassung des Bürgerbegehrens dennoch zu fordern, bedeutet, dass die CSU bereit ist, sich über alle v.a. auch juristisch triftigen Argumente hinwegzusetzen – ja vielleicht sogar das Kommunalrecht zu brechen – um einem tendenziell rassistischen Bürgerentscheid den Weg zu ebnen. Auch z.B. Frau Goßner von der CSU-Fraktion unterwarf sich offensichtlich dem Fraktionszwang, obwohl sie im November 2003 eine sehr gute Erklärung abgab, in der sie die Religionsfreiheit und den Bau der Moschee verteidigte. (1) Stadtrat Tsantilas von der CSU entzog sich der Abstimmung, indem er den Saal verließ.

Sehr beunruhigend auch die Reaktion der CSU auf die beherzte Rede Cemal Bozoglus im Stadtrat. Schon der erste Teil der Rede, in dem Cemal eigentlich nur die Situation der Migranten in Bayern schilderte, führte zu tumultartigen Szenen. Die CSU-ler fingen an zu schreien und auf die Tische zu hauen, etwa die Hälfte der CSU-Fraktion verließ den Sitzungssaal und kam erst nach Ende der Rede wieder rein. D.h. ein großer Teil der CSU findet es unerträglich, wenn im Stadtrat ein Migrant aus der Türkei über Migrantenfragen spricht. Wenn so ein „Ausländer“ dann auch noch anfängt, die CSU zu kritisieren, dann ist er fällig, wird angebrüllt, muß sich rechtliche Schritte androhen lassen! Günter Göttling, Polizeihauptkommissar Polizeidirektion Augsburg, und Erwin Gerblinger, Sozialversicherungsfachangestellter LVA Schwaben taten sich besonders hervor. Interessant auch, dass Regierungsrat Rainer Schaal und CSU-Jurist, der schon Landrat Vogele in Sachen Containerlager gegen Asylbewerber zur Hand ging, sich nun als juristischer Berater der Organisatoren des Bürgerbegehrens entpuppte.

Die Augsburger Allgemeine behauptet: „Die von juristischen wie politischen Fragen geprägte Debatte drohte kurzzeitig zu eskalieren, als Grünen-Rat Cemal Bozoglu der CSU Stimmungsmache am rechten Wählerrand vorwarf – sich aber später entschuldigte.“ (25.6.2004) Das erweckt einen falschen Eindruck. Cemal entschuldigte sich keineswegs für den Inhalt seiner Rede. Er sagte nach der hitzigen Diskussion lediglich, dass es ihm Leid tue, wenn sich welche persönlich angegriffen fühlten. Das habe er nicht beabsichtigt und dafür entschuldige er sich.

Die Augsburger Allgemeine schreibt zur Begründung für die Ablehnung des Bürgerbegehrens lediglich: Die im Begehren verlangte Änderung des gültigen Bebauungsplans sei „zu unbestimmt“. Auch das erweckt einen falschen Eindruck. Die von Bürgermeister Kirchner unterzeichnete Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung enthält eine Fülle von triftigen Gründen für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Auch – und da waren wir überrascht – die das grundgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung und der Bekenntnisfreiheit:

„… Es ist rechtlich nicht möglich, nur die Nutzung eines Grundstücks im Bebauungsbereich für eine konkrete Religionsgemeinschaft, auch in qualifizierter Abstufung, auszuschließen:
- Bereits aus den grundgesetzlichen fundamentalen Vorgaben der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) heraus verbietet sich eine Differenzierung. …“

Allerdings spielte dieser Gesichtspunkt im Vorfeld und auch im Stadtrat keine große Rolle. Das war ein politischer Fehler von Regenbogen, denn damit hätte sich die CSU wohl spalten lassen. Da die Organisatoren des Bürgerbgehrens in ihren Formulierungen dermaßen stümperhaft vorgingen, war es für die Stadtjuristen ein leichtes, das Begehren v.a. aus bau- und planungsrechtlichen Gründen zu verwerfen. Das hat v.a. der SPD eine politische und grundsätzliche Auseinandersetzung erspart um Themen wie Gleichbehandlung von Menschen und Rassismus gegenüber Muslimen. Daher auch die Wut der CSU auf Stadtrat Cemal Bozoglu, der es sich nicht nehmen ließ, diese Themen rückblickend noch einmal aufzurollen. Die Thematik wird sich sowieso nicht vermeiden lassen für die SPD, für Regenbogen – denn Rückständige, Rassisten und Faschisten werden sich bei nächster Gelegenheit wieder zum Gegenschlag zu sammeln versuchen.

Die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens war eine gewisse Ehrenrettung für Regenbogen. Aber die Ablehnung der Bauvoranfrage der türkischen Projektbetreiber im Bauausschuss ging voraus – und diese Entscheidung ist eine schwere Hypothek, die u.E. nicht ausgeräumt ist. Das wird gerade in der erwähnten Beschlussvorlage zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens noch mal deutlich. Es steht dort:

„Die gegenständlichen Grundstücksflächen liegen im beplanten Innenbereich. Der bestandskräftige Bebauungsplan Nr. 881 „Haunstetter Straße 1 Alter Postweg“ beschreibt in § 3 die Art der baulichen Nutzung wie folgt:

… Weiter wird zur Zulässigkeit von Vorhaben ausgeführt ( § 3 Abs. 1 des Bebauungsplans):

1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe
2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude
3. Tankstellen
4. Anlagen für sportliche Zwecke

Ausnahmsweise können zugelassen werden

1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal
2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke
3. Vergnügungsstätten.“

Daraus geht für uns hervor, dass der überwiegende Teil des geplanten türkischen Kulturzentrums unter die im Bebauungsplan vorgesehenen regulär zulässigen Nutzungen gefallen wäre und nur ein kleiner Teil unter die zugelassenen Ausnahmen gefallen wäre. Damit muss man die von der Moderationsgruppe festgelegten und von der Stadt übernommenen Einschränkungen (Quadratmeter, Personen …) eher als schikanöse, unter politischem Druck in der und auf die Moderationsgruppe zustande gekommene Vorgaben werten. Aus dem Bebauungsplan, wie er hier zitiert wird, sind sie jedenfalls nicht herzuleiten. Und an diesen Vorgaben scheiterte die Bauvoranfrage, was wiederum die Rassisten ermutigte, mithilfe eines Bürgerbegehrens zu versuchen, ein türkisches Kulturzentrum an dieser Stelle grundsätzlich zu verhindern. Das wiederum ermutigt die Faschisten, ein türkisches Kulturzentrum an jeder Stelle in der Stadt zu verhindern.

Selbstverständlich fiel es der Verwaltung auch besonders leicht, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, weil die türkischen Betreiber das Projekt im Hochfeld inzwischen fallengelassen haben. Damit war der unmittelbare politische Druck weg und OB Paul Wengert konnte sich leicht weigern, eine „Phantomdiskussion über ein Islamzentrum zu führen, das es nicht gibt.“ (AZ) So leicht wird es in Zukunft nicht werden, denn die Debatte über die Notwendigkeit und Berechtigung von „Islamzentren“ in Augsburg, d.h. von Moscheen und türkischen Kulturzentren, steht an und ist keine „Phantomdiskussion“. Auf Dauer können sich die Augsburger Sozialdemokraten nicht hinter dem Baurecht verstecken.

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(1) s. unser Projekt »» dort Fußnote 10


   
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