Rede von Cemal Bozoglu zum Thema "Bürgerbegehren gegen ein türkisch-islamisches Kulturzentrum im Hochfeld" am 24.06.2004 im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kollegen und Kolleginnen,

ich werde in meiner Rede mehr auf die gesellschaftspolitische als auf die juristische Begründung für die Ablehnung des Bürgerbegehrens eingehen. …

Würde die katholische oder die evangelische Kirche solch ein Projekt planen, gäbe es dann dieselbe Reaktionen? Auf dem gleichen Grundstück wurde auch der Bau einer Mormonenkirche genehmigt, darüber gab es jedoch nicht einmal eine öffentliche Diskussion. Ist das keine Doppelmoral? Diejenigen, die gegen die Realisierung dieses Projektes sind, nennen oft den Sicherheitsaspekt als den wichtigsten Grund. Wer sind die Organisationen und Personen, die dieses Vorhaben verwirklichen wollten?

In den Medien und Versammlungen wurden bereits die Projektleiter der beiden Moscheen, die zur DITIB gehören, vorgestellt. All die Vorurteile und das falsche Wissen, das man über den Islam nur haben kann, ist auf diese Organisation übertragen worden, und hinter jedem schwarzhaarigen Muslim suchte man einen Bin Laden. Die Moschee am Katzenstadl ist die älteste Moschee in Augsburg, die eine Vergangenheit von über 25 Jahren vorweist. Viele Verantwortliche der Stadtpolitik haben des öfteren Kontakt mit den Moscheen. Als Beispiel ist die ehemalige Sozialreferentin Frau Rohhirsch Schmid zu erwähnen, die bei dieser Organisation beim Abendmahl während der Fastenzeit persönlich teilnahm. Frau Gossner steht ebenfalls in Kontakt mit der Moschee in Haunstetten und kennt dort einige Führungspersonen näher.

Die Leiter dieser Moscheen sind Augsburger Mitbürger der 1., 2. und 3. Generation, die sowohl seit Jahren in unserer Stadt leben und arbeiten, als auch auf jede Art und Weise zum Leben beitragen. Sie sind keine Islamisten, die in Afghanistan oder im Sudan eine militärische Ausbildung absolviert haben. Sowohl in den Versammlungen, als auch in den verteilten Flugblättern und Broschüren wurden die Augsburger Muslime durch Ausgrenzung, durch verbale Äußerungen und durch die Unterschriftenkampagne für das Bürgerbegehren dermaßen verletzt, dass die Heilung schwer sein wird. Obwohl besonders die Projektleiter und Grundstücksbesitzer auf das Vorhaben bereits verzichtet hatten, ist die Bürgeraktion Hochfeld und die CSU immer noch darauf bedacht, durch ihre Arbeiten das Thema an der Tagesordnung zu halten. Damit gießen Sie Wasser auf die Mühlen rassistischer und radikaler Gruppen und verletzen damit Augsburger mit muslimischen Glauben. Die Anfrage der Initiative für das Bürgerbegehren im Hochfeld sollte nicht nur aus juristischen Gründen abgelehnt werden. Als Ergänzung der Vorlage sollte das Bürgerbegehren auch aus folgenden Gründen abgelehnt werden:

1. Das erste Ziel des Bürgerbegehrens, das gegen die Gebetsräume der Muslime spricht, kann, obwohl es dabei um sie geht, von einem Großteil der Muslime nicht mitbestimmt werden, da sie keine deutschen Staatsbürger sind. Das heißt, dass die Mehrheit der Christen über die religiösen Bedürfnisse der Muslime bestimmen wird. Somit wird gegen den, im Grundgesetz verankerten, Artikel der Religionsfreiheit (als Grundsatz) verstoßen.

2. Solch ein Bürgerbegehren polarisiert die Gesellschaft, ebenso mobilisiert es rassistische und neofaschistische Gruppen, die sich durch einen Kampf der Kulturen Vorteile erhoffen. Diese Entwicklung könnte unabsehbare Folgen haben und das bestehende friedliche Leben zerstören. Die Erinnerungen aus Rostock, Hoyerswerda und Solingen sind noch sehr frisch.

3. Das jahrelange Bemühen und Arbeiten des Ausländerbeirats, von FILL und der Kirchen, die zwischen den Kulturen und Religionen den Dialog gestärkt haben, wird zugrunde gerichtet und die erreichten friedlichen Verhältnisse in Gefahr gebracht.

4. Das Image der "Friedensstadt Augsburg", als das Zentrum für Religionsfrieden, wird stark beschädigt. Außerdem werden die in Zukunft veranstalteten Aktivitäten für den Religionsfrieden an Glaubwürdigkeit verlieren. Das Verständnis des Friedens innerhalb der Religionen, das nicht die Muslime und Juden einschließen kann, wird schwinden. Der Augsburger Religionsfrieden wird seine zeitgerechte Bedeutung verlieren.

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Kommentar

Das rechte Bürgerbegehren gegen ein türkisch-islamisches Kulturzentrum im Hochfeld ist Gott sei Dank gescheitert! Leider scheiterte es nicht am Unterschriftenquorum, immer hin haben 10 600 ihre Unterschrift geleistet um ein türkisches Kulturzentrum mit Moschee zu verhindern. Erst die Regenbogenmehrheit im Stadtrat brachte am 24.6.2004 das Bürgerbegehren mit 31 zu 26 Stimmen zu Fall, indem es das Begehren aufgrund seiner Fragestellung für unzulässig erklärte. Die FDP stimmte erfreulicherweise mit Regenbogen, während Herr Schönberg von den Freien Wählern ausscherte und mit der CSU für die Zulassung des Begehrens stimmte. … Der CSU gelang es nicht, die SPD-Fraktion in dieser Frage zu spalten, was erfreulich ist.

Beunruhigend ist allerdings, dass die CSU-Fraktion geschlossen für die Zulassung des Begehrens stimmte… »»

 
 

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung für die Stadtratssitzung am 24.6.2004

Von der Regenbogenmehrheit mit 31 zu 26 Stimmen verabschiedet


Der am 30.03.2004 eingereichte Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids "Errichtung eines türkisch-islamischen Kulturzentrums im Stadtteil Hochfeld" in der Gestalt des Änderungsantrags vom 19.05.2004 wird als unzulässig abgelehnt. »»

 


   
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