Neue Stadtbücherei

Stadtkämmerer unterschreibt das Bürgerbegehren

22.1.2005 Seit Jahrzehnten verschleppen die Stadträte/innen verschiedener Couleur einen dringend notwendigen Neubau der Stadtbücherei. Unsere „Kulturhauptstadt“ rangiert mit ihrem mickrigen, heruntergekommenen Nachkriegsbau inzwischen an drittletzter Stelle in der Bundesrepublik. Auch die Regenbogenkoalition wollte diese Position offensichtlich nicht verlassen. Im Haushaltsbeschluss für das Jahr 2005 ist kein einziger Cent für Investitionen in die Stadtbücherei vorgesehen, obwohl unerwartet 117 Mio. Euro Gewerbesteuer hereinkamen, 33,5 Mio. Euro mehr als der Kämmerer gerechnet hatte. Ungerührt setzte der Kämmerer durch, „… ebenfalls diskutierte kostenintensive neue Projekte (Kreuzungen B 17, Stadtbücherei, zweite Spielstätte Schauspiel, Osttangente) erst im Rahmen des […] Nachtragshaushalts 2005 zu behandeln.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen rechtfertigte die Nichtaufnahme der Stadtbücherei in den Haushalt 2005: „Der Zwang zum Sparen führt auch dazu, dass keine neuen Großprojekte begonnen werden. Wer sich darüber beklagt, verkennt die angespannte Haushaltssituation. Wer Großprojekte fordert, muss auch sagen, wie sie finanzierbar sind“. Diese Sentenz findet sich auf der grünen Webseite www.neuerschwungfueraugsburg.de. Von neuem Schwung kann hier nicht die Rede sein und – mit Verlaub – ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn Politiker vom Bürger verlangen, er müsse ihnen sagen, wie neue Projekte finanzierbar sind.

Damit schlug Regenbogen schon im dritten Haushaltsjahr die vollmundige Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung in den Wind, die die „dringend notwendige Weiterentwicklung bestehender Kulturinstitute“ wie der Stadtbücherei propagiert. …

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  Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Dieter Ferdinand, zu unserer Berichterstattung, 26.1.2005  »»
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Mehr Info zum Bürgerbegehren auf der Homepage http://www.neuestadtbuecherei.de


   
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