Ausländerbeirat
der Stadt Augsburg

Pressemitteilung

Kein Kahlschlag bei der Migrationssozialarbeit und den integrationsfördernden Maßnahmen in Bayern!

In einem offenen Brief hat sich der Ausländerbeirat der Stadt Augsburg an die Mitglieder des bayerischen Kabinetts und die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Augsburg gewandt.

Mit diesem Schreiben gibt der Beirat seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass die geplanten Kürzungen im Haushaltstitel für Integration, Vertriebene und Zuwanderung zu schweren Einschnitten in diesem Bereich führen werden, welcher schon in den Vorjahren überdurchschnittliche Reduzierungen hinnehmen musste. Für die Zukunft entstehen – so der Beirat – aus den geplanten Kürzungen höhere Kosten für die Gesellschaft, als durch eine Fortführung der bisherigen, erfolgreichen Projekte zur Integration. ... »» weiter

Es ist nicht einfach ein Finanzengpass, der Finanzminister Faltlhauser und die gesamte bayerische Staatskanzlei zu den krassen Streichungen im Bereich Zuwanderung und Integration veranlasst. Die Haushaltsmittel dienen dazu, „den benachteiligten Migrant/innen den Zugang zu Sprache, Bildung zu Arbeitsmarkt zu erleichtern“, wie der Ausländerbeirat feststellt. Werden diese Mittel gekürzt und gestrichen, wird der Zugang von Migrant/innen zu Sprache, Bildung zu Arbeitsmarkt erschwert oder unmöglich gemacht.
Gerade die größte Migrantengruppe, die Einwanderer aus der Türkei, geraten bei den „Leitkultur“-Zielen Stoibers ins gesellschaftliche und politische Abseits. Die CSU geht mit einem – man muss schon sagen – rassehygienischen Denken in die Europawahlen. Stoiber: „Wir sind ganz klar gegen ein Europa der verwischten kulturellen und geographischen Grenzen.“ Generalsekretär Söder will den Europawahlkampf zu einer „Volksabstimmung“ gegen einen Beitritt der Türkei machen. Wir behaupten, aus solchen rassistischen Gründen heraus findet die Streichung der Haushaltsmittel statt, aus keinem anderen Grund.

Die Caritas sammelt Unterschriften gegen Streichungen im gesamten Sozialbereich und warnt vor noch schlimmerem Kahlschlag im nächsten Jahr. Am 18. 2. findet eine Caritas Pressekonferenz in Augsburg zu diesem Thema statt. Am 27.2. treffen sich Organisationen aus dem Augsburger Migrationsbereich unter Koordination vom Integrationsbeauftragten Vogel zu einem gemeinsamen Pressetermin.

Text der Unterschriftensammlung der Caritas

Stoppt den sozialen Kahlschlag!
Solidarität mit den Schwachen

Um 161,1 Millionen Euro will die Bayerische Staatsregierung 2004 ihren Sozialhaushalt kürzen. Die Opfer wären vor allem sozial Schwache, Kinder, Jugendliche, Familien, pflegebedürftige Menschen, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen mit Behinderung.

Das ist erst der Anfang! 2005 soll die Streichung und Kürzung sozialer Leistungen in Bayern durch die Staatsregierung und die bayerischen Bezirke weitergehen!

Wir fordern
• Keine weiteren einseitigen Sparmaßnahmen auf Kosten sozial schwacher, kranker, alter oder behinderter Menschen und Familien mit Kindern in Bayern!
• Eine solidarische Reform des Sozialstaates, die die Bessergestellten mehr und die sozial Schwachen weniger belastet!
• Finanzielle Unterstützung des Freistaates für die bayerischen Bezirke und Kommunen und eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen, damit die Bezirke und Kommunen wieder ihren sozialen Aufgaben (u.a. Behindertenhilfe!) gerecht werden können!
• Statt Diktat von oben eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Wohlfahrtsverbänden und öffentlicher Hand beim Umbau des Sozialstaats.

Prälat Karl-Heinz Zerrle Landes-Caritasdirektor
Domkapitular Msgr. Peter C. Manz Diözesan-Caritasdirektor

Zur Kampagne der Caritas Augsburg und zum Download der Unterschriftenliste »»