Ausländerbeirat
der Stadt Augsburg
Geschäftsstelle

Pressemitteilung

Kein Kahlschlag bei der Migrationssozialarbeit und den integrationsfördernden Maßnahmen in Bayern!


In einem offenen Brief hat sich der Ausländerbeirat der Stadt Augsburg an die Mitglieder des bayerischen Kabinetts und die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Augsburg gewandt.

Mit diesem Schreiben gibt der Beirat seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass die geplanten Kürzungen im Haushaltstitel für Integration, Vertriebene und Zuwanderung zu schweren Einschnitten in diesem Bereich führen werden, welcher schon in den Vorjahren überdurchschnittliche Reduzierungen hinnehmen musste. Für die Zukunft entstehen – so der Beirat – aus den geplanten Kürzungen höhere Kosten für die Gesellschaft, als durch eine Fortführung der bisherigen, erfolgreichen Projekte zur Integration.

Im Folgenden geben wir Ihnen das Schreiben im Wortlaut zur Kenntnis:

Der Ausländerbeirat der Stadt Augsburg verfolgt mit Sorge die Vorschläge und die Ankündigungen zu den angestrebten Einsparungen im bayerischen Nachtragshaushalt, die radikale Auswirkungen auf die Finanzierung der Migrationssozialdienste und weiterer Träger von Integrationsmaßnahmen in ganz Bayern haben werden.

Im Rahmen der von der Staatsregierung zu beschließenden Einsparungen zum Nachtragshaushalt 2004 sollen dem Vernehmen nach auch im Einzelplan 10 (Haushalt des bayerischen Arbeitsministeriums) 10% des bisherigen Haushaltsansatzes eingespart werden. In diesem Einzelplan 10 finden sich die Haushaltstitel der Abteilung „Integration, Vertriebene, Zuwanderer“ im Bayerischen Arbeitsministerium. Auch wenn andere Mittel für Integrationsmaßnahmen in Bayern zur Verfügung stehen, sind die in diesem Titel (Einzelplan 10) ausgewiesenen Fördermittel für die Integrationsförderung des Freistaates Bayern von zentraler Bedeutung.

Gerade dieser Bereich war auch in der Vergangenheit stark von Kürzungen betroffen, während freiwillige Leistungen auf anderen sozialpolitischen Arbeitsfeldern verschont geblieben sind.

Auch wenn der Ausländerbeirat Augsburg die Notwendigkeit der Einsparungen nachvollziehen kann, so muss aber davor gewarnt werden, dass weitere Kürzungen im Bereich Migrationssozialarbeit und integrationsfördernder Maßnahmen wegen der bereits erfolgten Einsparungen diese in ihrer Existenz stark bedrohen werden. Besonders deutlich wird dies dort, wo Kürzungen von Landesmitteln den Verlust von weiteren Finanzierungen (z.B. durch den Bund oder den Europäischen Sozialfonds) zur Folge haben werden. Die Entwicklung im Land Baden-Württemberg, wo der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der Migrationssozialdienste zu deren totaler Schließung führte, ist ein mahnendes Beispiel.

Nach unserer Auffassung das Ziel der bayerischen Staatsregierung, eine Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2006 zu erzielen, nicht dazu führen, das Ende der Integrationsförderung in Bayern einzuleiten. Schließlich hat auch Ministerpräsident Stoiber in seiner Regierungserklärung die Bedeutung der Integration hervorgehoben und unterstrichen.

1. Deshalb appelliert der Ausländerbeirat der Stadt Augsburg eindringlich an die bayerische Staatsregierung, notwendige Sparmaßnahmen nicht nach dem „Rasenmäherprinzip“ vorzunehmen, nicht ausschließlich bei den sogenannten freiwilligen Leistungen zu kürzen, da diese zum Wegfall von ganzen Netzwerken sozialer Einrichtungen führen werden. Wir fürchten, dass in solchen Situationen und bei dieser Vorgehensweise die Integrationsmaßnahmen für die Zuwanderer am schnellsten und am stärksten betroffen sind.

2. Der Ausländerbeirat appelliert eindringlich an das bayerische Parlament, an die dort vertretenen Fraktionen, ihre parlamentarischen Gestaltungsspielräume voll auszuschöpfen und die weitere Finanzierung der von allen politischen Kräften geforderten Integrationsarbeit für die Migrantinnen und Migranten sicherzustellen.

3. Der Ausländerbeirat fordert Sie auf, den „beliebigen“ Umgang mit Minderheiten in unserer Gesellschaft nicht zuzulassen. Wenn zum Beispiel die bayerische Staatsregierung vom Grundsatz „Integration fördern und fordern“ redet, dann darf es in der Praxis nicht zur völligen Einstellung der Förderung kommen.

4. Die vom bayerischen Arbeitsministerium geförderten sozialen Integrationsmaßnahmen waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Sie wenden sich sowohl an schon lange in Augsburg bzw. Bayern lebende Migrant/innen als auch an neue Zuwanderer. Sie dienen dazu, den benachteiligten Migrant/innen den Zugang zu Sprache, Bildung zu Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir sprechen uns daher für die Fortführung dieser Maßnahmen und für die Bereitstellung der Mittel im bisherigen Umfang aus.

Wir geben zu bedenken, dass die Kosten, die durch die Nicht-Integration der Migrant/innen – lang- und mittelfristig gesehen - entstehen, bei weitem höher sind, als die Kosten für umfassende Integrationsmaßnahmen.

Ausländerbeirat der Stadt Augsburg