10 + x-Fälle in Augsburg

Es handelt sich um Beispiele. Insgesamt sind dem Augsburger Flüchtlingsrat und den Beratungsorganisationen etwa 20 Fälle von Menschen bzw. Familien bekannt, die bereits länger als 10 Jahre in Deutschland sind.

Sacha Mpongo und Sohn Salek Kakuta, Kongo

Herr M., Demokratische Republik Kongo, allein erziehender Vater, lebt bereits seit 1992 in Augsburg. Sein Sohn K.kam 1992 mit dem Vater nach Deutschland, lebte anfangs unter anderem Namen bei einer befreundeten Familie in einer anderen Stadt und wohnt seit 1998 mit seinem Vater in einer Sammelunterkunft in Augsburg. Der Asylantrag des Vaters wurde nach sechs Jahren, der des Sohnes schon 1993 – durch die jeweils zuständigen Verwaltungsgerichte abgelehnt. Der Vater stellte 1998 einen Asylfolgeantrag, der 1999 rechtskräftig abgewiesen wurde.

Ende 1999 beantragten Vater und Sohn eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund einer politischen Vereinbarung der Innenministerkonferenz für sogenannte „Altfälle“. Der Antrag wurde abgelehnt, weil Vater und Sohn nicht die ganze Zeit in Deutschland zusammengelebt haben und sie damit nicht die in dieser Regelung vorgesehene Aufenthaltszeit für Familien erreichten. Ein weiterer Grund waren mehrere Strafen des Vaters, die größtenteils gegen ihn verhängt worden waren, weil er seinen Sohn – vor seiner Verteilung nach Augsburg 1998 – immer wieder unerlaubt besucht hatte und einmal auch ohne Fahrkarte. Inzwischen sind diese Strafen getilgt, weil sie schon Jahre zurückliegen und im Ausländerzentralregister findet sich kein Eintrag mehr.

Ein Abschiebeversuch der Augsburger Ausländerbehörde scheiterte im Juni 2000 in den Niederlanden, Vater und Sohn kehrten nach Augsburg zurück. Der Vater unterliegt seit Jahren schon einem Arbeitsverbot, der 17-jährige Sohn hat in Deutschland seine Volksschulzeit verbracht, absolviert derzeit das zweite Lehrjahr als Zahntechniker und ist außerdem ein gefragter Basketballer und Leichtathlet.

Familie B. Kurden aus Syrien, Vater, Mutter und sechs Kinder

Der erste Teil der Familie kam im Oktober 1990, der Rest der Familie 1991 nach Deutschland. Ihr erstes Asylverfahren wurde erst nach neun Jahren in zweiter Instanz rechtskräftig entschieden. Auch diese Familie beantragte Ende der 90er Jahre einen Aufenthalt auf der Grundlage einer bundesweiten Altfallregelung, aber dieser Antrag wurde abgelehnt – vor allem wegen kleinerer Straftaten, die inzwischen schon Jahre zurückliegen und heute getilgt sind.

Die beiden ältesten Kinder sind inzwischen in Deutschland verheiratet. Die Familie konnte im April 2003 – nach 12 Jahren! – endlich aus der Sammelunterkunft in der Proviantbachstraße ausziehen, weil drei Familienmitglieder Arbeit gefunden hatten und es möglich gemacht haben, ohne Sozialhilfe zu leben. Nach 3-jährigem Arbeitsverbot wurde die erforderliche ausländerrechtliche Arbeitserlaubnis von der Augsburger Ausländerbehörde nur unter Verweis auf die aufschiebende Wirkung einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung in dieser Frage gewährt. Nachdem das Verwaltungsgericht, wie erwartet, der Stadt Augsburg bestätigte, dass sie mit der Erteilung des Arbeitsverbotes im Rahmen ihres behördlichen Ermessens gehandelt hat, entzog die Stadt den drei Familienmitgliedern, Vater und Mutter und dem 19-jährigen R. im Februar 2004 die Arbeitsgenehmigung. Sie sind seitdem erneut von Sozialhilfe abhängig und es droht ihnen der Verlust der inzwischen angemieteten Privatwohnung.

In keiner Weise nachvollziehbar und auch entgegen dem Tenor der drei Runden Tische des Bündnisses für Menschenwürde mit Verantwortlichen von Stadt und Polizei, wo man sich einig war, dass die Situation Jugendlicher und junger Erwachsener gesondert betrachtet werden muss, ist diese Entscheidung vor allem im Falle des 19-jährigen R. Er hat seine gesamte Schulzeit in Augsburg verbracht, ist niemals strafrechtlich aufgefallen ist und hat bei INFAU Augsburg eine berufliche Trainingsmaßnahme gefunden. Der Verlust dieser Ausbildungsmaßnahme und damit auch seines strukturierten Alltags zeigt bei ihm inzwischen Wirkung: er steht jetzt spät auf, ist stimmungsmäßig „schlecht drauf“, hat kein eigenes Geld mehr und zieht sich stark zurück. Der zweitjüngste Sohn, K. suchte bis zu seinem 18. Geburtstag im Januar 2005 ohne Erfolg eine Ausbildungsstelle – jetzt darf auch er nicht mehr arbeiten. Die Ausländerbehörde verweist auf die bestehende Ausreisepflicht und begründet das verhängte Arbeitsverbot mit Nichtmitwirkung der Familie bei der Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere. Dabei hat die Familie alle Identitäts- und Herkunftsangaben der Behörde gegeben, aber sie weigert sich, darüber hinaus aktiv zu werden und zur syrischen Heimatbotschaft nach Berlin zu fahren und Reisepapiere zu beantragen. Die neue Beschäftigungsverfahrensverordnung, die mit dem Zuwanderungsgesetz verabschiedet worden ist und die eine klare Verschärfung der Rechtslage für geduldete Flüchtlinge bedeutet, sieht in diesen Fällen vor, dass die Behörde keine Arbeitserlaubnis mehr erteilen darf. Damit muss die Augsburger Ausländerbehörde ihre Praxis, die in der Vergangenheit restriktiver als anderswo war, auch nicht mehr rechtfertigen.

Unabhängig von der Rechtslage soll die Familie aus Sicht der Behörde nicht dafür „belohnt werden“, dass sie auf Zeit gesetzt hat. Sie soll, um im Bild zu bleiben, den letzten Ast auf dem sie noch sitzt, selbst absägen. Dabei haben sich die Entscheidungsbehörden selbst im Asylverfahren überdurchschnittlich viel Zeit gelassen und die Familie jahrelang zwangsweise in einen Wartezustand versetzt. Die negative Asylentscheidung kam zu einem Zeitpunkt, wo die Familie schon lange Jahre hier in Augsburg und weitgehend integriert war.

Die Familie steht unter enormem Druck und wird mit der Situation nicht mehr fertig. Die behandelnden Ärzte und Psychotherapeuten sprechen von deutlichen psychosomatischen Symptomen und wachsender Verzweiflung und (Auto-)Aggressivität. Wir sind der Auffassung, dass nach bald 14 Jahren ungesicherten Aufenthalts in Deutschland

alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, der Familie endlich ein Bleiberecht zu gewähren. Nachdem eine neue, bundesweite Altfallregelung zwar in Vorbereitung ist, aber möglicherweise politischen Auseinandersetzungen zum Opfer fällt, sollte zumindest in der Stadt Augsburg alles für eine Lösung im Interesse der Betroffenen getan werden. Letztendlich entscheidend aber ist, ob Bayern eine unabhängige Härtefallkommission einrichtet, denn das neue Gesetz lässt noch weniger Spielräume für humanitäre Lösungen als das vorherige Ausländergesetz.

Familie N. aus Vietnam

Die Familie N., eine vierköpfige Familie aus Vietnam, r eiste 1992 ein. Zwischen 1994 und 1997 bezog die Familie zu viel Sozialhilfe, weil sie gegenüber dem Sozialamt zwar ein Arbeitsverhältnis angegeben hatte, aber nicht das Einkommen in voller Höhe. Die mit einer Bewährungsauflage verbundene Geldstrafe hat die Familie inzwischen zu 2/3tel zurückbezahlt und die Familie ist inzwischen gut integriert und hat sich in den vergangenen Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen.

Die Ausländerbehörde verweist auf die Tatsache, dass die geltende Rechtslage eine Aufenthaltsgenehmigung bei Strafen über 50 Tagessätzen ausschließt. Die Tatsache, dass diese Straftat inzwischen schon Jahre zurückliegt und weitgehend abgegolten ist, spielte bei der Entscheidung über eine Aufenthaltsgenehmigung bislang keine Rolle.

Familie Maliqui aus Serbien-Montenegro (Kosovo)

Frau Maliqi ist seit Juni 1994 als Flüchtling in Deutschland. Sie lernte hier auch ihren Mann kennen und heiratete ihn 1996. Er wurde im Januar 1998 kurz vor Kriegsbeginn in den Kosovo abgeschoben, zu einer Zeit als seine Frau schon von ihrem ersten Kind schwanger war und kam im nach acht Monaten kriegstraumatisert wieder zurück nach Deutschland. Er musste nach eigener Aussage im Heimatland Massaker miterleben und war ständig auf der Flucht. Seit dieser Zeit ist er psychisch krank (Atteste liegen vor) und ist erwerbsunfähig.

Frau Maliqi arbeitet auf Teilzeitbasis, die Familie lebt von ihrem Erwerbseinkommen plus Kindergeld. Die Familie hat drei Kinder, das jüngste ist 2000 geboren. Alle Kinder sind in Deutschland geboren. Jetzt hat die Familie eine Grenzübertrittsbescheinigung mit der Auflage bekommen, Deutschland bis zu einem bestimmten Datum verlassen zu müssen.

Die Familie hat über ihren Rechtsanwalt erneut einen Antrag auf Feststellung von Ausreisehindernissen gestellt, begründet in der unverändert schlechten gesundheitlichen Situation von Herrn Maliqui. Der Familie droht jetzt ein erneutes Arbeitsverbot, wenn die Ausländerbehörde zu der Auffassung kommen sollte, dass die Familie freiwillig zurückgehen könnte.

Zur politisch-rechtlichen Problematik: Im neuen Aufnahmegesetz ist die Möglichkeit einer Härtefallkommission für die einzelnen Bundesländer vorgesehen. Bayern hat darüber noch nicht entschieden. Seit Jahren schon steht eine großzügige Altfallregelung für Fälle über 6/8/10 Jahre in Deutschland aus. Die letzten Altfallregelungen haben ex-jugoslawische Flüchtlinge mit dem Argument ausgeklammert, dass diese heimkehren sollten, weil es ein deutsch-jugoslawisches Rückkehrabkommen gibt.

8.4.2005
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ach Informationen des Augsburger Flüchtlingsrats und von Flüchtlingsberatern