Abschiebungen stehen unmittelbar bevor

10 + x-Fälle in Augsburg

Insgesamt sind dem Augsburger Flüchtlingsrat und den Beratungsorganisationen etwa 20 Fälle von Menschen bzw. Familien bekannt, die bereits länger als 10 Jahre in Deutschland sind. Hier einige Beispiele von diesen Menschen, denen die Abschiebung droht:

Sacha Mpongo und Sohn Salek Kakuta, Kongo

Herr M., Demokratische Republik Kongo, allein erziehender Vater, lebt bereits seit 1992 in Augsburg. Sein Sohn K. kam 1992 mit dem Vater nach Deutschland, lebte anfangs unter anderem Namen bei einer befreundeten Familie in einer anderen Stadt und wohnt seit 1998 mit seinem Vater in einer Sammelunterkunft in Augsburg. Der Asylantrag des Vaters wurde nach sechs Jahren, der des Sohnes schon 1993 – durch die jeweils zuständigen Verwaltungsgerichte abgelehnt. Der Vater stellte 1998 einen Asylfolgeantrag, der 1999 rechtskräftig abgewiesen wurde.

Ende 1999 beantragten Vater und Sohn eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund einer politischen Vereinbarung der Innenministerkonferenz für sogenannte „Altfälle“. Der Antrag wurde abgelehnt, weil Vater und Sohn nicht die ganze Zeit in Deutschland zusammengelebt haben und sie damit nicht die in dieser Regelung vorgesehene Aufenthaltszeit für Familien erreichten. Ein weiterer Grund waren mehrere Strafen des Vaters, die größtenteils gegen ihn verhängt worden waren, weil er seinen Sohn – vor seiner Verteilung nach Augsburg 1998 – immer wieder unerlaubt besucht hatte und einmal auch ohne Fahrkarte. Inzwischen sind diese Strafen getilgt, weil sie schon Jahre zurückliegen und im Ausländerzentralregister findet sich kein Eintrag mehr.

Ein Abschiebeversuch der Augsburger Ausländerbehörde scheiterte im Juni 2000 in den Niederlanden, Vater und Sohn kehrten nach Augsburg zurück. Der Vater unterliegt seit Jahren schon einem Arbeitsverbot, der 17-jährige Sohn hat in Deutschland seine Volksschulzeit verbracht, absolviert derzeit das zweite Lehrjahr als Zahntechniker und ist außerdem ein gefragter Basketballer und Leichtathlet. …

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Flüchtlingsrat geht in die Offensive

Augsburg, 11.4.2005. Der Augsburger Flüchtlingsrat versucht, wenigstens die „Altfälle“ unter den Asylbewerbern vor Abschiebung zu schützen. Nach jahrelangen Bemühungen des Flüchtlingsrats, gestützt auf das Bündnis für Menschenwürde, mit den Behörden der Stadt ins Gespräch zu kommen und sie zu einem konstruktiven Verhalten zu bewegen, verlief der letzte „runde Tisch“ Anfang April 2005 ohne Ergebnis. Die Stadt hält an ihrem harten Kurs fest und will Flüchtlinge, die schon zwischen zehn und fünfzehn Jahren hier leben, abschieben (so genannte 10 + x-Fälle). Der Referent für Ordnungswesen, Klaus Kirchner, und der Leiter des Bürgeramtes, Klaus Sulzberger, erweisen sich als Hardliner. Sie sind verantwortlich für die Linie der Ausländerbehörde, die den zynischen Titel „Bürgeramt Ausländerbehörde“ trägt.

Die Behördenhengste haben gar nicht den Versuch gemacht, das Gespräch mit den Flüchtlingen, ihren Betreuern, Ärzten, Anwälten, Angehörigen… zu suchen um zu einer toleranten Lösung zu kommen. Stattdessen verschickten sie so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“. Darin steht, der Flüchtling habe bis zum soundsovielten auszureisen! Dieses knallharte Vorgehen steht in merkwürdigem Kontrast zum Begriff der „Toleranz“, den die Stadt im Friedensjahr 2005 ausufernd reklamiert.

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