Abschiebungen

Flüchtlingsrat geht in die Offensive

Augsburg, 11.4.2005. Der Augsburger Flüchtlingsrat versucht, wenigstens die „Altfälle“ unter den Asylbewerbern vor Abschiebung zu schützen. Nach jahrelangen Bemühungen des Flüchtlingsrats, gestützt auf das Bündnis für Menschenwürde, mit den Behörden der Stadt ins Gespräch zu kommen und sie zu einem konstruktiven Verhalten zu bewegen, verlief der letzte „runde Tisch“ Anfang April 2005 ohne Ergebnis. Die Stadt hält an ihrem harten Kurs fest und will Flüchtlinge, die schon zwischen zehn und fünfzehn Jahren hier leben, abschieben (so genannte 10 + x-Fälle). Der Referent für Ordnungswesen, Klaus Kirchner, und der Leiter des Bürgeramtes, Klaus Sulzberger, erweisen sich als Hardliner. Sie sind verantwortlich für die Linie der Ausländerbehörde, die den zynischen Titel „Bürgeramt Ausländerbehörde“ trägt.

Die Behördenhengste haben gar nicht den Versuch gemacht, das Gespräch mit den Flüchtlingen, ihren Betreuern, Ärzten, Anwälten, Angehörigen… zu suchen um zu einer toleranten Lösung zu kommen. Stattdessen verschickten sie so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“. Darin steht, der Flüchtling habe bis zum soundsovielten auszureisen! Dieses knallharte Vorgehen steht in merkwürdigem Kontrast zum Begriff der „Toleranz“, den die Stadt im Friedensjahr 2005 ausufernd reklamiert.

Die Stadt beteuert zwar, ihr seien die Hände gebunden, weil sie nur ausführendes Organ der Regierung von Schwaben und des bayerischen Innenministeriums sei. Referent Kirchner schiebt aber öffentlich Äußerungen nach, die Zweifel aufkommen lassen, ob die Stadt überhaupt eine tolerante Lösung will. Kirchner gegenüber der Augsburger Allgemeinen: Er wolle „keine ähnliche Situation haben wie im Fall Joschka Fischer“. Es könne nicht sein, dass bei diesen 10 + x-Fällen gelte: „Man muss nur hartnäckig genug sein.“ AZ 2.4.2005

Was der „Fall Joschka Fischer“ tatsächlich bedeutet, klärt ja gerade ein Untersuchungsausschuss. In der rechtslastigen Öffentlichkeit wird der „Fall Joschka Fischer“ allerdings gehandelt als Vorschub von Schleusertum und Einschleppen von Kriminellen und Prostitution. Herr Kirchner bringt mit seiner Bemerkung die Flüchtlinge in diesen Geruch. Wohl wissend, dass es bei den „Altfällen“ gar nicht um Personen geht, die – zu Recht oder zu Unrecht – Visa von deutschen Botschaften erhalten haben. Es handelt sich um Asylsuchende, die in der Regel Schreckliches durchmachen mußten und ihre triftigen Fluchtgründe haben. Auch wenn der deutsche Gesetzgeber diese Fluchtgründe kaum noch rechtlich anerkennen will, so gibt es sie dennoch! Herr Kirchner begibt sich mit solchen Bemerkungen in den Grenzbereich der Denunziation der Flüchtlinge.

Und Herr Kirchner sagt, es dürfe nicht gelten, dass bei den 10 + x-Fällen Hartnäckigkeit siegt. Das Anliegen des Bündnisses für Menschenwürde ist eigentlich nicht, dass Hartnäckigkeit siegt, sondern die Menschlichkeit. Wenn man im Zusammenhang der 10 + x-Fälle von „Hartnäckigkeit“ sprechen will, so sollte man diese Eigenschaft den Behörden zusprechen. Nachdem das Asylrecht inzwischen dermaßen restriktiv ist, dass die Zahl der Asylbewerber stark rückläufig ist, verwenden die Behörden offensichtlich ihre Energie hartnäckig auf die Altfälle.

Die Flüchtlinge blieben zehn, fünfzehn Jahre im Ungewissen und mußten vor einer Abschiebung zittern. Sie waren nur „geduldet“ bzw. nicht einmal mehr geduldet und elementarer Bürgerrechte beraubt. Zum Teil war ihnen verboten, eine Wohnung zu nehmen und die Stadt zu verlassen – also waren sie quasi interniert. Sie versuchten zu arbeiten, um sich und ihre Familie über Wasser zu halten, dann wurde ihnen Arbeitsverbot erteilt. Man trennte die Familien auf verschiedene Städte und kriminalisierte sie, wenn sie sich besuchen wollten. Manche wurden ins Ausland abgeschoben, dann mußte die Abschiebung wieder rückgängig gemacht werden… 15 Jahre unter diesen Bedingungen können wie „lebenslänglich“ sein, es fehlen eigentlich nur noch Scheinerschießungen – um es einmal krass zu sagen. Nur – danach blüht nicht die Freiheit, sondern die Abschiebung. – Solchen Menschen notorische, quasi querulantenhafte „Hartnäckigkeit“ vorzuwerfen, dünkt uns als Zynismus, der erschreckt.

Der Flüchtlingsrat ist nun in die Offensive gegangen mit einer Presseerklärung. Flüchtlingsberater Matthias Schopf-Emrich kommt in der Augsburger Allgemeinen zu Wort: Für die 10 + x-Fälle, das wären in Augsburg etwa 20 Familien, „muss endlich eine humanitäre Lösung gesucht werden. […] Das Augsburger Friedensjahr wäre seiner Meinung nach ein guter Anlass, zumindest in diesen Altfällen „keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehr zu ergreifen“. Damit könne den Familien nach einer langen Zeit der Unsicherheit endlich eine Perspektive gegeben werden.“ (AZ 2.4.2005)

Solche Forderungen sind unbedingt zu unterstützen. Im Jahr von Pax 2005 ist ein Zeichen der Stadt fällig gegenüber den Flüchtlingen: ein Friedensschluss der Stadt mit den Langzeitfällen unter den Flüchtlingen ist nötig! Auch wenn die Regierung von Schwaben als verlängerter Arm von Beckstein ein scharfes Auge auf die rot-grün regierte Stadt hat: wenn die Stadt den Willen hätte, gäbe es Möglichkeiten in Flüchtlingsfragen. Ein Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Flüchtlingen, Betreuern, Unterstützern und andern Ämtern ist noch nicht verboten. Es gibt Moratorien, Gnadenakte…

Goldrichtig wäre auch die Forderung: Keine Abschiebungen im Friedensjahr! Dazu muss allerdings gesagt werden, dass diese Forderung weit über die „Altfälle“ hinausgeht. Die Behörde von Herrn Sulzberger, Schneider (Ausländerbehörde) und Gabler (besondere Ausländerabteilung) ist unter Kirchners Oberhoheit nicht untätig. Im Jahr 2004 wurden aus Augsburg 84 Menschen abgeschoben, der größte Teil davon waren abgelehnte Asylbewerber! Weitere 135 Menschen waren von „Rückführungen“ betroffen. Von Rückführung wird gesprochen, „wenn die Betroffenen also mehr oder weniger freiwillig das Land verließen“, wie die Augsburger Allgemeine via Sulzberger definiert. (4.3.2005) Auch bei den „Rückführungen“ waren die überwiegende Zahl Asylbewerber.

Die Stadt schiebt also laufend ab, gnadenlos, geräuschlos. Kein Hahn kräht nach diesen Schicksalen. Ein solches Pflaster ist Augsburg, da darf man sich nichts vormachen. Wenn der Flüchtlingsrat im Bündnis für Menschenwürde jetzt vor allem die Altfälle angeht, so kann man ihm nicht vorwerfen, er würde angesichts der laufenden, inhumanen Behördenpraxis klein beigeben. Im Gegenteil, wenn man die Altfälle jetzt auf den Tisch bringt, hat man die Möglichkeit, alle Abschiebungen zu skandalisieren. Allerdings scheint der „runde Tisch“ der falsche Tisch zu sein. Er muss aber nicht unbedingt der falsche Tisch sein, die Besetzung, die Umstände und der politische Druck dürften wohl ausschlaggebend sein, ob am runden Tisch was läuft oder nicht. Wenn sich die prominente Führungscrew des Bündnisses für Menschenwürde (Ruck, Paula etc.) einschließlich ihrer bezahlten Adjudanten beim runden Tisch mit der Stadt sich nicht sehen lassen, so hat das wohl Methode. So läßt man die, die sich im Bündnis für Menschenwürde um die Flüchtlinge kümmern wollen, im Regen stehen, bzw. läßt sie an den Hardlinern der Stadt auflaufen.

Die Herrschaften MdBs Paula und Ruck, die sich gerne mit der Vorstandschaft des Bündnisses für Menschwürde öffentlich zieren, um sich einen Touch von „menschwürdiger“ Politik zu geben, haben in Wirklichkeit die unmenschliche Gesetzgebung auf Bundesebene zu verantworten, an der sich der Flüchtlingsrat die Zähne ausbeißt. Ohne Revisionen am Ausländerrecht, Asylrecht und dem völkischen Staatsbürgerschaftsrecht wir es wohl nicht gehen. Deswegen hat die Kommune aber keinen Grund, sich davon zu stehlen und die örtlichen Mitglieder des Bundestages schon dreimal nicht. Ohne Vorstöße und Aufbegehren aus den Kommunen werden die nötigen Gesetzesänderungen kaum möglich. Dazu müssen sich die Kommunalverwaltungen mit ihren Einwohner zusammentun – und dazu gehören die Flüchtlinge und Migranten auch – und nicht die Behördenhengste mit den rechten Politikern. Nachdem die Stadt den runden Tisch über Flüchtlingsfragen so bodenlos scheitern ließ, müssen wohl zunächst andere Maßnahmen für die Flüchtlinge ergriffen werden. Der erste Schritt ist die Information der Öffentlichkeit.

Peter Feininger

Artikel drucken »»


   
nach oben