Roma-Familie aus Augsburg abgeschoben

Mittellos, obdachlos, einige z. T. schwer krank – steht die Familie Rama in Belgrad vor dem Nichts und wartet auf den Winter. Das Drama ist unvorstellbar, genauso unvorstellbar ist die Kaltblütigkeit der Augsburger Ausländerbehörde …

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Vergangenen Donnerstag wurde eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie mit Polizeigewalt aus Augsburg über Frankfurt nach Serbien deportiert. Es handelt sich um Roma, die in der staatlichen Asylunterkunft Windprechtstraße 50c[1] untergebracht waren. Um 6.30 Uhr morgens tauchte die Polizei im Lager auf und gab der Familie Rama eine Stunde Zeit zu packen. Die Polizei kam ohne Vorwarnung. Eine sonst übliche vorherige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit einer Frist zwischen sieben und 30 Tagen vor der Abschiebung erfolgte nicht.

Der Vater, Gzim Rama, rief in aller Eile noch einen Unterstützer an, der die Familie kennt und sich um sie kümmert. Dieser versuchte in der Früh telefonisch noch etwas zu erreichen bei der Ausländerbehörde der Stadt Augsburg, der Härtefallkommission des Landes Bayern, dem Petitionsausschuss des Landtags und dem Innenministerium. Ohne Erfolg.

Der Unterstützer: „Und da war eben die Schweinerei, dass am selben Tag, dem Donnerstag 5.11., Herr Rama um 13.40 Uhr einen Termin bei der Ausländerbehörde hatte. Die Ausländerbehörde verlangt, wenn man auch nur einen Antrag abgeben will, dass man vorher schriftlich einen Termin vereinbart mit Angabe der Gründe. Das heißt, die wussten genau, dass er den Antrag nach Paragraf 25 Bleiberechtsregelung für gut integrierte Kinder und mindestens vierjährigem Schulbesuch stellen würde.“[2]

Der Anwalt sagte Herrn Rama, es reiche, wenn er den Antrag auf Bleiberecht für seine beiden Kinder Ferdi und Jemila in den Briefkasten einwerfe. Der Fehler von Herrn Rama war wohl, dass er den Antrag persönlich abgeben wollte. Dadurch bekam das Ausländeramt Wind von der Sache.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Ausländerbehörde der fälligen Aufenthaltserlaubnis für zwei der Kinder der Familie Rama durch die Abschiebung zuvorkam. Genauer gesagt, Herr Rama wurde mit dem Antrag in der Tasche abgeschoben, sodass er ihn nicht mehr stellen konnte.

Morgens um halb sieben fanden sich auf die Schnelle gerade mal zwei Unterstützer und Zeugen. Es sei der Familie sehr viel Druck von der Polizei gemacht worden: „Packen, packen, packen!“ Das fünfjährige Kind, das an einem schweren Trauma leidet, Angststörungen und Panikattacken hat und deswegen gerade eine Spieltherapie machte, wurde „ins Auto gegurtet“. Es habe nur noch „geschrien und gekrampft“.

Um halb acht fuhr das Polizeifahrzeug ab nach Frankfurt. Die Familie hatte die ganze Zeit nur Polizei um sich, es gab keine anderen Ansprechpartner. Um 20 Uhr ging der Flieger, eine gecharterte Maschine, nach Belgrad. Dort sei die Maschine gegen 22 Uhr gelandet. Um Mitternacht kam die Familie dann aus dem Flughafen heraus und stand dort mit ihrem Gepäck auf der Straße. Bis heute habe die Familie keine Unterkunft. Seit zwei Tagen müsse die abgeschobene Familie auf den Straßen von Belgrad verbringen. Vor Ort seien keine Hilfsorganisationen, die Kinder befänden sich im Schockzustand. Jihan müsse dringend zum Arzt, die Familie habe kaum noch Geld. Jihan, das jüngste Kind mit sechs Monaten, hat eine Atemwegserkrankung und sollte in zwei Wochen operiert werden. Die Mutter Elvira ist schwer krebskrank. Aber auch andere Familien, die „noch“ hier sind, hätten furchtbare Angst.

Unterstützer der Familie stellten mithilfe zweier Anwälte noch am selben Tag um 15 Uhr einen Eilantrag auf Stopp der Abschiebung. Begründung für den Eilantrag war der oben erwähnte Antrag der Familie auf Anwendung der Bleiberechtsregelung nach Paragraf 25 sowie der Krankheitszustand des Babys. Dieser Antrag wurde abgeschmettert, die Begründung liegt uns noch nicht vor. Soweit wir erfahren konnten, lautet aber einer der Gründe für die Ablehnung des Eilantrags der Anwälte auf Aufhebung der Abschiebung, dass der Antrag auf Anwendung der Bleiberechtsregelung nach Paragraf 25 noch gar nicht gestellt sei.

Diesen unglaublichen Zynismus will die Familie Rama und ihre beiden Anwälte nicht auf sich beruhen lassen. Herr Rama will von Belgrad aus den Anwälten den ausgefüllten Antrag zukommen lassen. Theoretisch dürften dann wenigstens die beiden Schulkinder mit 16 und 17 weil Jahren zurückkommen.

Eine andere juristische Möglichkeit stellen weiterhin die schwere Erkrankung der Mutter und die Krankheit des Babys, das engmaschig ärztlich kontrolliert werden sollte bis zur OP, dar. Hinzu kommen Angst- und Panikstörungen bzw. Depressionen bei zwei der Mädchen der Familie Rama.

Zudem liegt eine Verfahrensstreitsache bezüglich des Asylverfahrens des Babys beim Verwaltungsgericht an.

Die dritte juristische Möglichkeit, die Familie eventuell ganz zurückzuholen, besteht in dem Umstand, dass seit Juli 2015 noch eine Petition an den Landtag läuft. Auf diese Petition gibt es noch keine Antwort, d. h. das Petitionsverfahren läuft noch. Eine erste Petition vom Oktober 2014, die Thorsten Frank als Vorsitzender der Europa-Union Augsburg stellte[3], wurde abgewiesen Sollte auch die zweite Petition im Petitionsausschuss des Landtags abgelehnt werden, bittet man um einen Weiterverweis an die Härtefallkommission Bayern.

In den Petitionen wird und wurde unter anderem auf die Aufenthaltsdauer der Familie in Deutschland hingewiesen, die jetzt schon fast fünf Jahre beträgt. Insbesondere wird der fortgeschrittene schulische und außerschulische Integrationsprozess der Kinder betont. Bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Serbien würden diese Entwicklungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit abbrechen. Die Familie und vor allem die Kinder würden bei einer Ausweisung mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Situation der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit ankommen. Hinzu kommen fehlende Verbindungen und Bezüge der Familie in das Herkunftsland. Ihre Verwandten leben hauptsächlich in Deutschland, teilweise in Österreich und Schweden. Hinzu kommen verschiedene physische und psychische, zum Teil gravierende Probleme bei verschiedenen Familienmitgliedern, für deren Therapie stabile und sichere Verhältnisse die wichtigste Voraussetzung sind. Eine Ausweisung würde dies ausschließen.

Menschen, die in Augsburger Flüchtlingslager kommen, sagen uns nun, dass die Roma jetzt in schrecklicher Angst leben. Sie begännen, sich zu verstecken! Die Menschenjagd hat also begonnen – auch in unserer Stadt. Es muss gehandelt werden!

Die Unterstützer der Familie vermuten, dass für den rabiaten Kurs der Ausländerbehörde auch das Innenministerium verantwortlich ist. Es wird eine Anweisung des Innenministers vermutet, gnadenlos abzuschieben, um hier Zahlen – also quasi eine Erfolgsquote – zu haben. Eine erste Welle von Abschiebungen sei bereits erfolgt, „da waren die Albaner dran“. Jetzt seien die Roma aus dem Balkanstaaten dran, dann würden die Afghanen folgen.

Die Bundesregierung schafft sich zur Zeit mit dem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ eine rechtliche Handhabe für eine diskriminierende Kategorisierung von Flüchtlingen, für verfassungswidrige Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidung des individuellen Asylrechts. Es geht um eine beschleunigte Auslese und Abschiebung unliebsamer Personen „ohne Bleiberechtsperspektive“ direkt aus den Erstaufnahmelagern, in die Schutzsuchende bis zu sechs Monate verbracht werden können. Diese Maßnahmen bestehen in einer faktischen Aufhebung des Asylrechts für bestimmte Kategorien von Schutzsuchenden, nämlich aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, vornehmlich den Staaten des westlichen Balkan: seit November 2014 Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, seit Oktober 2015 auch Albanien, Kosovo und Montenegro. Zur Kriegserklärung gegen neu ankommende Flüchtlinge kommen massenhafte Abschiebungen von langjährig geduldeten Flüchtlingen aus und in bestimmte Herkunftsregionen. Wir müssen uns auf eine beispiellose Diskriminierung, Kriminalisierung, Entrechtung von vielen Flüchtlingen hierzulande einstellen, die in regelrechte Massendeportationen münden können.

Allein 15.000 Roma in Deutschland sind nun von Abschiebung bedroht. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Annette Groth, hat sich Ende Oktober in Serbien ein Bild von der Lage der Flüchtlinge gemacht. Sie sagte im Interview mit der jungen Welt vor wenigen Tagen:[4]

15.000 Roma sind von der Abschiebung bedroht. Das wird ein Riesenproblem. Es geht unter anderem um Kinder, die hier geboren sind und in ein Land abgeschoben werden, dessen Sprache sie nicht sprechen. In Serbien grassiert die Armut. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, CSU, hat im Sommer eine Roma-Siedlung in Serbien besucht und schockierende Zustände vorgefunden: Schimmel in den Häusern, keine Toiletten, kein Wasser, kein Strom. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt in Serbien bei 20 Prozent, effektiv sind es aber eher 40 Prozent oder mehr. Die Roma-Gemeinschaften sind der ärmste Teil der Bevölkerung und noch stärker von Erwerbslosigkeit betroffen. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft sagte uns, für die Roma sei es im Winter besser, im Gefängnis zu sitzen als bei minus 15 Grad in einer unbeheizten Slumwohnung. Wenn dann Roma, die hier zehn Jahre und länger mit Kettenduldungen gelebt haben, deren Kinder hier geboren wurden, zurückgeschickt werden und dort weder Familie noch Wohnung haben, dann ist das ein Verbrechen.

Die neuesten Informationen aus Belgrad lauten, dass Familie Rama für ein oder zwei Tage bei fernen Bekannten bleiben können. Diese Familie hat allerdings selbst kaum Geld zum Essen und haust mit mehreren Kindern in zwei Zimmern. Familie Rama ist inzwischen das Geld ausgegangen, die Mutter zittert, weil ihr Medikamente fehlen, die sie bei der Abschiebung nicht mehr mitnehmen konnte. Der sechsmonatige Sohn ist, wie gesagt, auch krank und braucht einen Arzt. Die Familie Rama hat jedoch in Serbien keine Krankenversicherung und nicht genug Geld für einen Arztbesuch. Der Winter steht bevor. Das Drama ist unvorstellbar, genauso unvorstellbar ist die Kaltblütigkeit der Augsburger Ausländerbehörde.

Wenn Sie die Familie mit einer Geldspende unterstützen möchten, nutzen Sie bitte das folgende Spendenkonto:

Diakonisches Werk Augsburg e.V.

Kennwort: Familie Rama

Stadtsparkasse Augsburg

IBAN: DE95720500000000004200

BIC: AUGSDE77XXX

Das Diakonische Werk stellt auf Wunsch eine Spendenbescheinigung aus. Bitte geben Sie hierfür auf dem Überweisungsträger Ihre Postadresse an.

Peter Feininger, 9. November 2015

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1] Die Windprechtstraße erreicht man über die Schertlinstraße, sie verläuft parallel zur Eichleitnerstraße, direkt an der Bahnlinie Buchloe Augsburg

2] Die hier angesprochene Bleiberechtsänderung vom Juli dieses Jahres lautet:

12. § 25a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,

2. er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder | Berufsabschluss erworben hat,

3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,

4. es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und

5. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.“

aus: „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Vom 27. Juli 2015, Artikel 1, Änderung des Aufenthaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 32 (31. Juli 2015): 1386. http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&
jumpTo=bgbl115s1386.pdf

3] Die Europa-Union Augsburg hatte sich sodann mit Vorstandsbeschluss der Petition angeschlossen.

4] Wolfgang Pomrehn. „»Nach Serbien abzuschieben ist ein Verbrechen«. Viele Flüchtlinge im Winter in Camps und Diskriminierung von Roma: Alltag in dem Balkanstaat. Gespräch mit Annette Groth“. junge Welt, 5. November 2015. https://www.jungewelt.de/2015/11-05/006.php.


   
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