kommunales/Migration und Flucht

 

 

 

 

 

 

Flüchtlingsdemonstration
24. April 2010 in Augsburg

 

10.2.2017
Die fünfte Afghanistan-Demonstration in Augsburg steht an
Afghanische Flüchtlinge fordern Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Stornierung der Geberkonferenz zu Afghanistan
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer erhöhen bundesweit den Druck auf die Landesregierungen für einen Abschiebestopp

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, steht die mittlerweile fünfte Afghanistan-Demo in Augsburg an. Ein Bundesweites Bündnis fordert Abschiebestopp nach Afghanistan und organisiert deutschlandweite Demonstrationen am Samstag. Die bisher größte Demonstration in Augsburg gegen die einsetzenden Massenabschiebungen nach Afghanistan fand am 17. Dezember mit der beachtlichen Zahl von 600 Teilnehmern statt. Massenabschiebungen von Geflüchteten, massenhafte Deportationen von Menschen aus Deutschland nach Afrika oder Asien sind jetzt hierzulande harte Realität geworden. Das Asylrecht wird vollends zerstört,
Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt. Die Rechten grölen „Mehr davon!“ und Seehofer schnarrt, das könne nur der Anfang sein, er habe noch hunderttausende im Auge.
Der Schriftsteller Franz Dobler sagte auf der Demonstration in Augsburg im Dezember, dass diese Politik – angeführt von Innenminister de Maizière – völlig inakzeptabel sei und auch uns selbst und die Demokratie bedrohe. Flüchtlinge zeigten eine Tafel mit der Aufschrift: „Hr. de Maizière nach Kabul – ohne Stahlhelm u Sicherheitsweste“. Der Vereinsvorstand von Tür an Tür, Thomas Körner-Wilsdorf, stellte bei der gleichen Gelegenheit im Dezember fest, mit solchen Abschiebeaktionen werde auch getestet, wie die Öffentlichkeit auf eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik reagiert. Insofern war die relativ große Beteiligung an der Dezember-Demonstration in Augsburg politisch sehr wichtig. Die Augsburger Stadträte scheinen allerdings den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. …  
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13.6.2016
Teil 1
Soll die Familie Rrahmani/Ramadani ausgehungert werden?
Das Ausländeramt der Stadt Augsburg hat wieder eine Roma-Familie im Visier

Das berüchtigte Ausländeramt der Stadt Augsburg und der zuständige Ordnungsreferent Dirk Wurm haben eine weitere Roma-Familie im Visier, die seit vier Jahren im Lager Schülestraße (beim Roten Tor) untergebracht ist. Aufgrund einer sogenannten „Zuweisungsentscheidung – innerbayerische Umverteilung von Amts wegen“ der Regierung von Oberbayern soll sich die Familie Rrahmani/Ramadani in das zentrale Abschiebelager nach Manching/Ingolstadt begeben. Weil die Familie Widerspruch eingelegt hat, verweigert das Ausländeramt seit drei Monaten jegliche Zahlung, d. h. die sechsköpfige Familie hat nichts mehr zu Essen. Der Bescheid enthält eine Fristsetzung und droht „die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang“ an. Es handelt sich also um eine gewaltsame, zunächst innerbayerische Vertreibung in das Lager Manching. Dort soll die Roma-Familie einem beschleunigten Abschiebeverfahren und einer Deportation nach Mazedonien oder in den Kosovo entgegenzittern. ....  weiter

 

27.12.2015
Friedensstadt Augsburg
Breite Solidarität im Kampf gegen Abschiebungen
Deportation einer Familie vor dem Grandhotel verhindert. Die nächste Sitzung des Organisations- und Migrationsausschusses des Stadtrats am 19. Januar ist wichtig – könnte aber schon zu spät sein!

Unseres Wissens erstmals ist in Augsburg eine Abschiebung von Flüchtlingen verhindert worden.Vor dem legendären Grandhotel Cosmopolis, in dem eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo seit Sommer 2013 wohnte, gab es am 9. Dezember dramatische Szenen. Zahlreiche Hoteliers, Flüchtlingsbetreuer und Aktivisten wollten die unangekündigte Abschiebung der Familie mit zwei kleinen Kindern nicht hinnehmen. Nachdem einen Monat zuvor schon die Familie Rama aus der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße mit sieben Kindern von der Polizei überfallartig verschleppt und nach Belgrad abgeschoben wurde, kam es diesmal vor dem Grandhotel zu zivilem Widerstand, der so massiv war, dass auch Polizei und Stadtverwaltung beeindruckt waren und die Ausländerbehörde von einer gewaltsamen Abschiebung noch an diesem Tage absah.....  weiter

 

18.11.2015
Abschiebung der Familie Rama, zweiter Teil
Die abscheuliche Strategie des bayerischen Innenministeriums und der Augsburger Ausländerbehörde ist vorläufig durchkreuzt
Roma-Abgeordneter im Parlament des Kosovo Kujtim Paqaku zu den geplanten Massenabschiebungen aus Deutschland: „Damit habt ihr unseren Tod zweifach besiegelt.“

Im Fall der brutalen Abschiebung der Familie Rama durch die Augsburger Ausländerbehörde gibt es Neuigkeiten. Erstens konnte von den Unterstützern ein größerer Geldbetrag mobilisiert und nach Belgrad überwiesen werden. Damit konnte die Familie Rama eine Wohnung mieten und hat damit vorläufig ein Dach über dem Kopf. Zweitens fand am vergangenen Donnerstagvormittag ein Gespräch einer Delegation der Unterstützer mit dem Ordnungsreferenten der Stadt, Dirk Wurm, statt. Das wichtigste Ergebnis dieses Gespräches ist: der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für zwei der Schulkinder nach Paragraf 25 a Aufenthaltsgesetz, der jetzt mit der Post aus Serbien kam, wurde überreicht und gilt als gestellt. Drittens gibt es jetzt ein gewisses Presseecho, auch die Augsburger Allgemeine bequemte sich zu einer kurzen Nachricht. Damit ist eine gewisse Öffentlichkeit für den Fall hergestellt ....  weiter

 

9.11.2015
Roma-Familie aus Augsburg abgeschoben
Mittellos, obdachlos, einige z. T. schwer krank – steht die Familie Rama in Belgrad vor dem Nichts und wartet auf den Winter. Das Drama ist unvorstellbar, genauso unvorstellbar ist die Kaltblütigkeit der Augsburger Ausländerbehörde …

Vergangenen Donnerstag wurde eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie mit Polizeigewalt aus Augsburg über Frankfurt nach Serbien deportiert. Es handelt sich um Roma, die in der staatlichen Asylunterkunft Windprechtstraße 50c untergebracht waren. Um 6.30 Uhr morgens tauchte die Polizei im Lager auf und gab der Familie Rama eine Stunde Zeit zu packen. Die Polizei kam ohne Vorwarnung. Eine sonst übliche vorherige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit einer Frist zwischen sieben und 30 Tagen vor der Abschiebung erfolgte nicht ....  weiter

 

12.3.2014
Schließung der Massenunterkünfte und dezentrale, menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge
Fragen des Forums Flucht und Asyl an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Augsburg und die Antworten

Das Forum Flucht und Asyl für Augsburg und Schwaben hat auf seiner Sitzung Anfang Februar beschlossen, noch vor der Kommunalwahl eine Befragung der OB-KandidatInnen durchzuführen zu dem drängenden Thema: „Verantwortung für Flüchtlinge: Zur Aufnahme von Asylsuchenden in der Stadt Augsburg“. Inzwischen wurden fünf Fragen hierzu formuliert und an die Parteien weitergeleitet. Die OB-KandidatInnen haben Stellung bezogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und vorliegenden Antworten.
Hier nur einige Anmerkungen in aller Kürze. Die effektivsten Vorschläge kommen wohl von Volker Schafitel, OB-Kandidat der Freien Wähler. Er fordert dezentrale, kleine Unterkünfte für Flüchtlinge in den Stadtteilen, die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft errichtet und betrieben werden. Er sieht also die Verantwortung und die Handlungsoption hauptsächlich bei der Stadt Augsburg, während die anderen Stadtratsparteien in der Regel dazu tendieren, die Verantwortung der Regierung von Schwaben bzw. der bayerischen Staatsregierung zuzuschieben....
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21.2.2014
Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg/Oberhausen und schiebt alleinerziehende Mutter aus Tschetschenien mit vier Kindern ab

Am Dienstag früh, 18. Februar um sechs Uhr, holte die Polizei eine Mutter aus Tschetschenien und ihre vier Kinder aus dem Pfarramt von Sankt Peter und Paul in Oberhausen und schob sie nach Polen ab. Nähere Informationen entnehmen Sie / entnehmt bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen des Grandhotel Cosmopolis und der gemeinsamen Pressemitteilung von Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und Ökumenisches Kirchenasylnetz Bayern.
Aus diesen Pressemitteilungen sowie weiteren Medienquellen, die wir unten angeben, geht eine harte Haltung der Polizei, der Augsburger Ausländerbehörde und Stadtverwaltung hervor, die die Friedensstadt Augsburg wieder einmal bundesweit in Verruf bringt. Die Missachtung des Kirchenasyls hat auch den Augsburger Bischof auf den Plan gerufen, der jetzt ermitteln will. ...
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30.12.2010
Augsburg, 16.12.2010

Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution zu Gunsten der Flüchtlinge
Die Regierung von Schwaben muss in die Strümpfe kommen, der Stadtrat muss um das Leverkusener Modell kämpfen und die Opposition einen Antrag stellen

Erneut wurde im Augsburger Stadtrat eine Resolution zu Gunsten der Flüchtlinge verabschiedet. Damit haben schon zum zweiten Mal in diesem Jahr sämtliche Rathausfraktionen und -Gruppen die Forderungen der Flüchtlinge und der Flüchtlingsbewegung aufgegriffen und über alle Parteigrenzen hinweg einmütig unterstützt. Dies ist ein beachtlicher Vorgang in einer bayerischen Großstadt.
Umso schäbiger ist es, wenn der Inhalt der neuen Resolution von den Medien am Ort weitgehend verschwiegen wird. Der Tenor der Berichterstattung ist etwa so, dass es zwar „menschenunwürdige Zustände“ in den Flüchtlingsunterkünften gebe (Robert Vogl), vor allem in der Calmbergstraße, dass man aber zur Unterbringung dort leider „keine Alternative“ habe (Bernd Kränzle, CSU).
Damit wird inhaltlich nur auf Punkt 1 der neuen Resolution des Stadtrats eingegangen, die weiteren Punkte der Resolution werden gar nicht erwähnt. Damit flankiert die Augsburger Allgemeine im Grunde die CSU-Linie, menschenunwürdige Zustände in den Lagern zuzugeben, wenn sie bereits öffentlich zum Skandal geworden sind. An alles andere will man auf keinen Fall rühren. Das betrifft zum Beispiel Punkt 2 der Resolution, in dem Geldzahlungen für den Einkauf von Lebensmitteln gefordert wird und das strikte Sachleistungsprinzip der bayerischen Staatsregierung als Verstoß gegen die Menschenwürde und damit als verfassungswidrig bezeichnet wird. Dies betrifft auch Punkt 3 der Resolution, in dem die Erhöhung der Leistungssätze für die Flüchtlinge gefordert wird.
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14.12.2010
Resolution des Vorstands des Integrationsbeirates zur Situation der Asylbewerber
Empfehlung bzw. Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat auf seiner Sitzung am 16. Dezember

Der Augsburger Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen hat in seiner Vollversammlung vom 29. November 2010 mit großer Betroffenheit von der Situation der Asylbewerber und dem gegenwärtigen Hungerstreik der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften Kenntnis genommen. Mitglieder des Beirats haben die Asylbewerber im Vorfeld vor Ort besucht und sich einen Eindruck von den Lebensverhältnissen gemacht.
Der Beirat bittet den Augsburger Stadtrat, sich erneut mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Die gegenwärtige Zuspitzung der Situation und die für Augsburg und Bayern negative Berichterstattung in den Medien wäre verhindert worden, wenn der Bayerische Landtag sich die Anregungen des Augsburger Stadtrats aus der ersten Jahreshälfte 2010 zumindest in Teilen zu Eigen gemacht hätte. Insofern müssen immer wieder Anstöße zur Verbesserung gemacht werden, bis eine menschenwürdige Unterbringung aller Asylsuchenden in unserer Stadt sichergestellt ist. ... 
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22.11. 2010
Bildergalerie in zwei Teilen mit Texten
Flüchtlingsdemonstration Augsburg 18. November

Bilder Teil 1
Bilder Teil 2

 

3.5.2010
Flüchtlingsdemonstration in Augsburg am 24. April

Für Menschenrechte, Gleichheit und Abschaffung der Lager!

Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Flüchtlingsdemonstration am Samstag 24. April. Sie begann um 12 Uhr am Königsplatz mit einer Auftaktkundgebung und sammelte sich nach einem Umzug durch die Innenstadt am Rathausplatz zu einer längeren Schlusskundgebung. Die Aktion hatte Power, die gerade auch die zahlreichen Flüchtlinge und ihre Kinder rein brachten. Für die Flüchtlinge, die neben den bekannten Restriktionen auch noch verschiedenen Schikanen und Repressalien in den Lagern und in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, ein äußerst mutiger Schritt. Sowas tun Menschen, die in diesem Land nicht mehr viel zu verlieren haben… ● Dokumentation der Reden der Flüchtlinge (Bild, Übersetzung, Ton) weiter

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10.02.2017  Afghanische Flüchtlinge fordern Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention
13.06.2016  Soll die Familie Rrahmani/Ramadani ausgehungert werden? Teil 1
27.12.2015  Solidarität im Kampf gegen Abschiebungen - Deportation einer Familie vor dem Grandhotel verhindert
18.11.2015  Abschiebung der Familie Rama, zweiter Teil: Strategie des Innenministeriums durchkreuzt
09.11.2015  Roma-Familie aus Augsburg abgeschoben
12.03.2014  Fragen an die OB-.Kandidaten zur dezentralen, menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge
21.02.2014  Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg/Oberhausen und schiebt Mutter und vier Kinder ab
16.12.2010  Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution zu Gunsten der Flüchtlinge
14.12.2010  Resolution des Vorstands des Integrationsbeirates zur Situation der Asylbewerber, Stadtratsvorlage
22.11.2010  Flüchtlingsdemonstration Augsburg 18. November, Bildergalerie mit Texten, Teil 1
22.11.2010  Flüchtlingsdemonstration Augsburg 18. November, Bildergalerie mit Texten, Teil 2
03.05.2010  Flüchtlingsdemonstration in Augsburg – Für Menschenrechte und Abschaffung der Lager!
26.07.2008  Kampagne „save me“ des Flüchtlingsrats: Antrag an den Stadtrat zur Aufnahme von Flüchtlingen
05.03.2006  Der bayerische Fragebogen für Einbürgerungsbewerber: Die Inquisition kommt wieder
27.02.2006  Satirischer Sprachtest zur Einbürgerung von Ausländern
11.04.2005  Abschiebungen der 10+x-Fälle: Flüchtlingsrat geht in die Offensive
14.06.2004  „Flüchtlingsmilch“ – Fotoausstellung von Ieva Jansone
06.02.2004  Kein Kahlschlag bei der Migrationssozialarbeit! – Kampagne von Ausländerbeirat und Caritas

Ausgewählte News zum Thema:

16.12.2016 Augsburg sicher für Menschen aus Afghanistan? Sicher nicht! Deportationen nach Afghanistan haben begonnen - Augsburger abgeschoben - Aufruf zur Demo


   
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