Tiefgarage im Annahof

Leserbrief
Braucht Augsburg wirklich eine weitere Tiefgarage in der Innenstadt, die noch mehr Autos ins Zentrum lockt? Schon das ist fraglich. Wirklich empörend ist aber, dass diese Garage mit über einer halben Million Euro von der bis über beide Ohren verschuldeten Stadt subventioniert wird, während die evangelische Kirche als Eigentümerin sich damit brüstet, keinen einzigen Cent an Eigenmitteln aufzubringen. Dabei führt sie die Garage über eine Betriebsgesellschaft nach rein kommerziellen Aspekten. Sieht so der Schulden- und Subventionsabbau der Stadt aus? Und besteht das soziale Engagement der evangelischen Kirche für die Allgemeinheit am Ende darin, dass sie mit dem Abzocken öffentlicher Gelder ihr Vermögen mehrt, die Kommune aber in noch größere Finanznot stürzt?
Dietmar Michalke

Kommentar
Fast genau zum gleichen Thema: Panorama brachte am Donnerstag, den 3.7. einen Bericht über den katastrophalen baulichen Zustand vieler Schulen. Beispiele wurden genannt in Köln, in Rostock und – vor allem in Augsburg. Die Bert-Brecht-Realschule ist z.B. in katastrophalem Zustand. Schulreferent Schramm räumte ein, dass die Sanierung der Schulen mindestens 62,3 Millionen Euro kosten würde. Aber das Geld wurde, so gab er zu, leider in andere Projekte gesteckt.
Jetzt, muss man hinzufügen, wird der gleiche Fehler fortgesetzt: Die Stadt buttert 580.000 Euro in eine Tiefgarage hinein, die ihr gar nicht gehört, die gar nicht notwendig wäre und zu deren Subventionierung die Stadt auch gar nicht verpflichtet wäre. Zwar kann sie diese zweckgebundenen Mittel aus der Parkraumrücklage nicht direkt in den Schulbereich fließen lassen, aber sie könnte damit städtische Pflichtausgaben im Verkehrsbereich finanzieren, für die sie den „normalen“ Kommunalhaushalt dann nicht mehr in Anspruch nehmen muss. Damit verschleudert sie letztlich leichtfertig die Mittel, mit denen mindestens eine, wenn nicht sogar zwei Schulen saniert werden könnten.
Gerhard Rampp