Investitionspolitik der Stadt: Zerbricht das Regenbogenbündnis wegen der Flughafenfrage?

Investitionspolitik der Stadt

Zerbricht das Regenbogenbündnis wegen der Flughafenfrage oder kann es den Ausbau von Bahn und Straßenbahn erfolgreich fortsetzen?

Regenbogen befindet sich in einer komplizierten Situation, denn der Spielraum für kommunale Politik wird erbärmlich eng. Durch die chronische Einfältigkeit der CSU hat Regenbogen allerdings einen geschenkten Bonus, gegen den bisher auch die Kampagnen der Augsburger Allgemeinen wenig fruchten. Es ergeben sich aber auch – manchmal überraschend große – Spielräume für kommunale Politik, die Regenbogen nutzen sollte und könnte. Hier zeichnet sich die Gefahr ab, dass die Regenbogenfraktionen mangels Prinzipien oder Konzepten zum Spielball großbürgerlicher, militärischer oder staatlicher Mächte werden und in eine ungewisse Zukunft trudeln. Vor allem die Verkehrspolitik macht zu schaffen.

aus dem Inhalt:

Abenteuer Zivilflughafen Lagerlechfeld
Die Fronten
SPD setzt Regenbogenkoalition aufs Spiel
Die Bahn als Alternative
Die Wirtschaft setzt vor allem auf den Straßen- und LKW-Verkehr
IKEA-Ansiedlung höchst problematisch
Neue EU-Grenzwerte als Hoffnungsschimmer? Rückbau von Straßen?!
Die 6er muss kommen!
FCA-Stadion, Schauspielhaus, Eisarena: auf welche Klientel ist Regenbogen aus?

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Sie kamen aus Kissing, Mering, Lagerlechfeld, Augsburg und vielen anderen Orten. Sie trugen Plakate, Transparente, Schilder. „Tornado Terror reicht uns“ hieß es darauf, „Charter, Billig, Fracht, fliegen Tag und Nacht“, oder auch einfach „Zivilflughafen in Lechfeld? Wir sagen Nein!“. Bis zu 800 Teilnehmer hatte das „Bündnis gegen einen Zivilflughafen auf dem Lechfeld“ (BGZL) für den Demonstrationszug angemeldet. Gekommen waren über 1000. Für den Meringer Bodo Hasubek, Vorsitzenden des BGZL, ein klares Zeichen: „Das beweist, was wir schon lange sagen: Die Region Augsburg ist gegen diesen Flughafen.“ […]

Ähnlich denkt Reinhold Scherle. „Es wäre sinnvoller, wenn man dafür Schulbücher kauft“, so der Vater von zwei Kindern. Scherle hat ein altes Bild dabei. Es zeigt Wirtschaftsminister Otto Wiesheu - als Freisinger Kreistagsabgeordneter inmitten von Demonstranten gegen den Flughafen München II, so der Untermeitinger: „Wiesheu schiebt uns den Flughafen zu, weil er mit einer weiteren Startbahn in München Probleme in seinem Stimmkreis bekommen würde.“ […]

Lauten Applaus erntete Dill [Sprecher der Kissinger Bürgerinitiative] für seine Kritik an Augsburgs OB Paul Wengert: „Nachdem es mit der Kulturhauptstadt nichts geworden ist, hat sich Herr Wengert ein neues Hobby gesucht - fliegen. Aber nicht mit uns“, versicherte er. Das sah auch Karin Brandl so. Sie ist die Sprecherin der jüngsten Bürgerinitiative gegen den Flughafen - die in Augsburg. „Der Airport ist ein reines Prestigeprojekt von Wengert“, sagte sie. „Es kann nicht sein, dass man trotz leerer Stadtkassen Millionen in dieses Projekt stecken will.“ Augsburger Allgemeine 25.10.2004

Große Demonstration der Gegner des Flughafens Lagerlechfeld am 23.10.2004 in Augsburg

Bilder: http://www.kissing-sagt-nein.de

Ein Bericht über die Demonstration findet sich in Berichte aus Augsburg und Schwaben »»

Angriffskrieg und Arbeitsplätze. Lagerlechfeld: Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Gerhard Back (links), und der stellvertretende Kommodore des Jagdbombergeschwaders 32, Oberstleutnant Hans Berlin (rechts), mit „Verteidigungs“minister Peter Struck vor einem ERC-Tornado. Das Jagdbombergeschwader auf dem Lechfeld umfasst 44 ERC-Tornados. Struck plauderte mit Soldaten und Zivilbeschäftigten: „Hier ist Ihr Arbeitsplatz krisensicher“. Oberstleutnant Wilhelm May betonte die hohe Leistungsfähigkeit und die führende Position der ERC-Tornados innerhalb der Nato. Das Jagdbombergeschwader in Lagerlechfeld, dem einzigen Standort der Maschinen in Deutschland, war von März bis Juni 1999 bei der Operation „Allied Force“ im Kosovo im Kriegseinsatz. May unterstrich in diesem Zusammenhang die außerordentliche Belastung für die Zwei-Mann-Besatzung der ERC-Tornados. Quelle: Augsburger Allgemeine 26.11.2002 Angriffsmanöver. Im Mai 2004 fand die Luftwaffen-Übung „ELITE“ auf dem Lechfeld statt. 18 Nationen mit 110 Bodensystemen und 100 Luftfahrzeugen nahmen an dem zweiwöchigen Manöver teil, das sich über ganz Süddeutschland erstreckte. ELITE wurde unter dem Kommando des Befehlshabers Luftwaffenführungskommando geführt. Dabei sollten „komplexe und realitätsnahe Szenarien“ und das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Waffensysteme der Luftstreitkräfte geübt werden. Es flogen italienische, britische und deutsche Tornados, schwedische Viggen sowie F-16 der türkischen und griechischen Luftwaffe. Es galt, „gegnerische Radar- rund Raketenstellungen zu erkennen, ihnen auszuweichen und sie auszuschalten.“ Augsburger Allgemeine 5.5.2004
Schwenk Marsch. Der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Heinrich spricht von einem „Oberschwabenstreich“, die Diskussion um das Lechfeld wieder zu eröffnen. Nicht nur, dass eine parallele militärische und zivile Nutzung aus seiner Sicht, die er auf Luftwaffenangaben stützt, nicht möglich ist. Durch das fortwährende Bohren sieht er auch den Militärstandort in Frage gestellt, der 4000 Arbeitsplätze umfasse und jährlich eine Kaufkraft von 307 Millionen Euro erbringe. „Wer diese wichtigste Wertschöpfung Schwabens gefährdet, ist töricht und kurzsichtig“, teilt Heinrich mit. Augsburger Allgemeine 4.12.2002 Plünderung. Die Bundeswehr will getarnte Flugzeughallen sowie ein Munitionslagers wegen des geplanten Zivilbetriebs verlegen. Dafür will die Bundeswehr 18 Mio. € von den Gebietskörperschaften. Außerdem will die Bundeswehr für die zivile Mitnutzung der militärischen Infrastruktur eine saftige Jahresmiete von den Nutzern, sprich der Augsburger Flughafen GmbH.
Wengert, der Königstreue. Der 1. Bürgermeister der Stadt Füssen und damalige OB-Kandidat (ab 1.5.2002 neuer Oberbürgermeister) von Augsburg Paul Wengert besuchte Manfred Wolf bei seiner Nominierung zum SPD-Bürgermeisterkandidaten 2002 für Kissing und brachte „Seine königliche Hoheit Ludwig II“ als bunte bemalten Pappkameraden in Lebensgröße mit. – Die Zeiten haben sich geändert. Wengert, der Königstreue, frisst nun der Staatskanzlei und den Kapitalisten aus der Hand und Wolf befindet sich im Widerstand – wohlgemerkt nur, was den Zivilflughafen Lagerlechfeld betrifft.
Die Sozis und der Barras. Ansonsten glaubt Wolf als Sozialdemokrat natürlich genauso wie Wengert, das beste Verhältnis zum Barras pflegen zu müssen. Er empfängt Astronaut Oberstleutnant Reiter und Oberst Stütz, Kommandeur des Jagdbombergeschwaders 32 ECR, Lagerlechfeld. Dennoch steht Wolf jetzt auf der schwarzen Liste des Landrats Knauer ganz oben, weil er im Widerstand gegen den Zivilflughafen eine führende Rolle spielt.
Die Wirtschaftsvertreter Sebastian Priller, Dieter R. Kirchmair und Ralf Hartung „sehen“ zum Standort Lagerlechfeld für den Zivilflughafen „keine Alternative“. Sebastian Priller, Chef der Brauerei Riegele, übernahm die Firma von seinem Vater, dem Oberst Josef Priller. Dieser war ein berühmter und hochdekorierter Jagdflieger der Hitlerwehrmacht. Mit seinen üppigen Bezügen aus der Naziluftwaffe vermochte er später wohl als Geschäftsführer von Riegele landen. Wir zitieren aus der Webseite WaffenHQ, die seinen Einsatz an der Westfront gegen britische und amerikanische Truppen würdigt: „Priller jagte in etwa nur 50 Metern Höhe über den Boden und beharkte die Truppen mit seinen Bordwaffen. […] Dies war sicherlich einer der verrücktesten Einsätze des gesamten Krieges – er wurde im legendären und prominent besetzten Kriegsfilm "Der längste Tag" stilgerecht verewigt. […] Am 15. Juni 1944 erreichte der Oberstleutnant als siebenter Jagdpilot der Westfront seinen 100. Luftsieg. […] Nach dem Krieg engagierte sich der populäre und überall sehr beliebte Priller in der „Gemeinschaft der ehemaligen Jagdflieger“, trat jedoch nicht wieder in die Bundesluftwaffe ein. Stattdessen war er als Geschäftsführer einer bekannten Augsburger Brauerei erfolgreich. Im Mai 1961 starb Priller im Alter von erst 45 Jahren überraschend an einer schweren Herzattacke. Während der Beisetzung in Augsburg flogen Düsenjäger der Bundesluftwaffe zur Ehrung über die Menschenmenge.“ – Wen wundert es, dass Dr. Sebastian Priller jr. der Fliegerei verbunden ist. In seiner Eigenschaft als Vizepräsidenten der IHK für Augsburg und Schwaben äußert er die Auffassung, dass der Airport alleine mit Linienflügen wirtschaftlich nicht zu betreiben sei. „Natürlich brauchen wir auch die Chartermaschinen.“ Augsburger Allgemeine 23.9.2004. Wenn dann auch noch die Verkehrsinfrastruktur auf der Straße B 17 und A 96 – geschlossen werde, sei das Allgäu von Lagerlechfeld aus in kurzer Zeit zu erreichen. Allgäu-Touristen müssten demnach nicht zwingend in Memmingerberg landen. Dieter R. Kirchmair ist von der Deutschen Bank freigestellter Promotor für regionale Standortpolitik. Er wurde schon in den 90er Jahren installiert, da die Kapitalisten dem damaligen Wirtschaftsreferenten Hintersberger ebenso wenig trauten wie den Leuten von Wengerts munterer Company Augsburg AG. Kirchmair meint, es gebe noch ausreichend Flächen für Firmenansiedlungen rund um Lagerlechfeld. „Die Region wird attraktiver. Da entsteht Leben.“ Ralf Hartung ist der Chef der Daimler Benz-Niederlassung in Augsburg. Es wäre wohl etwas obszön gewesen, hier einen Vertreter von EADS auftreten zu lassen. Aber der Stamm (Daimler) ist nicht weit vom Apfel (DASA/EADS). Jedenfalls sind Kirchmair und Hartung Sprecher und Vorstandsmitglied der Initiative „Pro Schwaben Airport“. Damit ist klar, wer hinter den Flughafenplänen steckt: die größte Bank und der größte Konzern haben die Führerschaft.

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