Königsplatz und Stadtentwicklung, Teil 2

Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Haltestellendreiecks am Königsplatz in Augsburg

Dietmar Egger vom Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung hat uns einen Entwurf einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Königsplatz zugeleitet mit der Erlaubnis, den Text nach Belieben weiter zu verwenden. Er teilt mit: „Da mittlerweile zwar der Beschluss zur Installation einer Planerwerkstatt gefasst wurde, aber der Wettbewerb zum Königsplatz praktisch nicht geöffnet wurde, sehen wir die einzige Einflussnahme am Königsplatz über das Planfeststellungsverfahren. Da nur Einwender im weiteren Verfahren Zugang zum Anhörungsverfahren erhalten und im Verfahren eine breite Front der Einwender Wirkung entfalten kann, sollte eine etwaige Stellungnahme bis zum 12.6.2007 die Regierung von Schwaben erreichen.“

In der Stellungnahme des Fachforums heißt es am Anfang:

Nach Art. 75 BayVwVfG wird mittels Planfeststellungsverfahren (PFV) über die Zulässigkeit eines Vorhabens einschl. aller Folgemaßnahmen mit Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange entschieden. Daher sind an die Planfeststellung u.a. auch die gleichen Ansprüche zu richten, die an anderer Stelle im Planungsrecht verankert sind. Nach BauGB § 1 sind dazu u.a. die nachhaltige städtebauliche Entwicklung, Schutz und Entwicklung natürlicher Lebensgrundlagen zu zählen. Explizit benannt werden u.a. Straßen und Plätze…städtebaulicher Bedeutung, Belange des Umweltschutzes… wie Luft und Klima, Vermeidung und Verringerung von Verkehr.
Da die vorgelegte Planung verschiedene der o.g. Belange gar nicht berücksichtigt resp. absehbare Auswirkungen nicht behandelt, somit auch Folgemaßnahmen nicht beurteilt werden können, sind die Planungsunterlagen insgesamt unvollständig und nicht zu beurteilen. Die vorgelegte Planung ist daher zurückzuweisen und nach Vervollständigung wieder auszulegen.
Insbesondere gilt dies, da die Planung als Bestandteil des Gesamtprojektes „Mobilitätsdrehscheibe“ dargestellt wird, das auch für die standardisierte Bewertung als Gesamtprojekt betrachtet wird. Eine Gesamtschau der Belange ist der Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange aber zu keinem Stand des Verfahrens möglich […]

Rahmenbedingungen der Planung

Lt. Nahverkehrsplan (NVP) der Stadt Augsburg 2006 – 2011 fordert das BayÖPNVG für Nahverkehrsplanungen Übereinstimmung mit Erfordernissen der Städtebauplanung, Belangen des Umweltschutzes sowie Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit…
Gemäß GVA/VEP der Stadt Augsburg (NVP S. 15) soll die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes mit hoher Priorität verfolgt werden und möglichst große Anteile des MIV sollen auf den ÖPNV verlagert werden…
Sämtliche benannten Belange werden mit der vorliegenden Planung nicht resp. nur unzureichend berücksichtigt, was auch folgende öffentliche Äußerungen belegen:
Die Planung zum Königsplatz wurde z.B. als „Planung des geringsten Widerstands“ (u.a. Stadtrat Kiefer in einer Podiumsdiskussion am 31.1.07) bezeichnet. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Hr. Walter verlautbarte verschiedentlich, dass der Maßnahmenträger die Planung als Provisorium betrachtet und bereits heute mit Korrekturinvestitionen für den Königsplatz nach dem Planungshorizont 2020 rechnet. Ebenso seien städtebauliche Belange in die Planung nicht eingeflossen, da er weder den Auftrag noch die Mittel für entsprechende Teilplanungen habe (Forum Mobilitätsdrehscheibe am 27.4.07).
Der Augsburger OB Dr. Wengert verteidigte auf derselben Veranstaltung die Planung auf die Frage, wieso im 21. Jhrdt., und angesichts der von ihm zitierten weltweiten Erfordernis des Klimaschutzes und der bekannten Feinstaubproblematik, eine innerstädtische ÖPNV-Planung unter dem Diktat erfolge für den MIV dürfe sich am Königsplatz nichts ändern, sinngemäß: Es sei vorgesehen möglichst große Anteile des MIV auf den ÖPNV zu verlagern, damit diejenigen, die das Auto dann immer noch bräuchten mehr Platz haben.

[…] bleibt unverständlich, dass die Planungen zum Königsplatz, einem der sensibelsten und bedeutendsten innerstädtischen Räume von hohem öffentlichen Interesse, bisher ohne Würdigung und Beachtung städtebaulicher Belange erfolgte und die nahezu einzig intakte Situation mit der Brunnenanlage am Eingang zur Fußgängerzone zerstört – einzig auf Maßgabe unterstellter, aber längst nicht belegter, betrieblicher Vorgaben eines Verkehrsträgers. […]

Eingedenk postulierter und diskutierter Vorgaben zum Klimaschutz auf UN-, EU-, nationaler und kommunaler Ebene (Luftreinhalteplan, Umweltzone) und der Vorgabe Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes mit hoher Priorität bedeutet die vorliegende Planung eine krasse Negation derselben und die Festschreibung eines Status Quo, der Verantwortung und Eingriffsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene in Abrede stellt. […]

zur Stellungnahme des Fachforums   »»  (pdf 119 KB)
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Glossar

BayÖPNVG Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
BayVwVfG Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
GVA/VEP Gesamtverkehrsplan Stadt Augsburg 1978 Verkehrspolitische Zielsetzung: Der Umweltverbund
GVA/VEP Gesamtverkehrsplan/Verkehrsentwicklungsplan Stadt Augsburg1998
MIV Motorisierter Individualverkehr (Kfz-Verkehr)
Modal-Split Verkehrsmittelwahl, Verkehrsmittelaufteilung. Bezeichnet das Aufteilungsverhältnis der einzelnen motorisierten Verkehrsmittel auf die gesamte Weganzahl. Die aktuelle Verwendung des Modalsplit-Begriffs gibt Auskunft über die real existierende Verkehrszusammensetzung inkl. Fußgänger- und Radfahreranteile http://de.wikipedia.org/wiki/Modal_Split
NVP Nahverkehrsplan Stadt Augsburg, aktuelle Fortschreibung 2006 – 2011 http://www2.augsburg.de/index.php?id=4763
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr (inkl. SPNV)
PFV Planfeststellungsverfahren. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit eines Vorhabens (z.B. Planung einer neuen Straßenbahnlinie) einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt… http://www2.augsburg.de/index.php?id=1377
SPNV Schienenpersonennahverkehr
Standardisierte Bewertung eine Untersuchung der Förderfähigkeit öffentlicher Verkehrsprojekte. Es werden dabei die Kosten und der Nutzen gegenübergestellt. In diese Rechnung gehen nicht nur Baukosten etc. ein, sondern eine Vielzahl von Faktoren wie geringere Abgasbelastung durch die Verkehrsverlagerung auf den Schienenverkehr, Unfälle, usw. Es wird dabei der so genannte „Ohnefall“ (wie entwickelt sich das bisherige System ohne die beantragte Baumaßnahme) mit dem „Mitfall“ (Weiterentwicklung mit der Baumaßnahme) verglichen. Fördergelder werden in der Regel nur dann gezahlt, wenn ein Faktor aus Nutzen und Kosten über 1 liegt, d.h. wenn die Baumaßnahme gesamtwirtschaftlich gesehen mehr bringt als sie kostet, wobei auch die Folgekosten miteingerechnet werden. Dies ist u.a. Voraussetzung für Zuschüsse nach dem GemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz. http://de.wikipedia.org/wiki/Standardisierte_Bewertung

„Die zündende städtebauliche Idee,
den Königsplatz innerhalb seiner Raumkanten als Platz erlebbar zu machen, ist auch ohne Tunnel in der Adenauer-Allee möglich. Denn der MIV kann komplett auf der Achse Schießgraben-/Schaezlerstraße/Klinkerberg abgewickelt werden, wenn dort die Einbahnstraßenregelung aufgehoben wird.“
Aus der Stellungnahme des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung zum Planfeststellungsverfahren

Bild http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Augsburg-Koenigsplatz_03.jpg


   
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