Für die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrats am 22. November liegen wichtige Anträge vor

Die Bauverwaltung sträubt sich, das KZ-Außenlager Halle 116 im SheridanPark zur Gemeinbedarfsfläche zu erklären

„… müssen bei der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes auch die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Neubebauung berücksichtigt werden“

20.11.2018


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Die Halle 116 auf dem Sheridan-Gelände in Pfersee ist wieder einmal Thema im Stadtrat. Als ehemalige Luftnachrichtenkaserne in der NS-Zeit und KZ-Außenlager von Dachau für die Messerschmitt-Werke, nach dem Krieg vom US-Militär genutzt, soll sie Gedenkstätte und Denkort werden. Seit der Jahrtausendwende versuchen HistorikerInnen, AntifaschistInnen, BürgerInnen von Pfersee, verschiedene Initiativen und Verbände mit wechselndem Erfolg, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung diese Position nahezubringen.

Erst im Jahre 2009 konnte die Halle 116 auf Betreiben der Grünen durch einen Stadtratsbeschluss gesichert werden gegen die Abrisspläne des damaligen Leiters der AGS-Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung (1). In der Folge wurde neben dem Leitbegriff Denkort auch das Konzept Lernort Frieden angestoßen, mit dem die Halle 116 zum Erinnerungsort zu Krieg und Frieden, der Befreiung von der NS-Herrschaft und zur US-Präsenz in Deutschland entwickelt werden soll. Das viel verwendete Stichwort lautet hier Konzept von Professor Gassert (2).

Eigentlich sollte sonnenklar sein, dass man für solche Konzeptionen die Halle 116 braucht, und zwar die ganze Halle, als Denkort und Denkmal. Der Stadtverwaltung war dies überhaupt nicht klar. Deshalb kam es im Januar dieses Jahres zu einer Neugründung der Initiative Denkort Halle 116. Die Lage war sehr kritisch, wir schrieben damals (3):

„Aktuell liegt der Versuch der Stadtverwaltung vor, die Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Damit verliert sie den kulturellen Schutz und wird zu einer Gewerbefläche zurückgestuft. Dieser Vorstoß im Bauausschuss, den der Vorsitzende der Bürgeraktion Pfersee, Dietmar Egger, in einem Brandbrief als ‚handstreichartig‘ bezeichnet, konnte mit vereinten Kräften zumindest teilweise verhindert werden. Gerüchte um einen Investor, der Interesse an der Halle 116 hat, und die ziemlich unverhohlene Neigung der Stadtverwaltung, die Halle 116 zu verscherbeln, sorgen für erhebliche Unruhe unter den Leuten, die sich für die Halle 116 als Gedenkort engagieren.“

Abbildung 1: Gründung der Initiative Denkort Halle 116, Bürgerhaus Pfersee, 22.1.2018

In der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2017 kam die Verwaltung mit ihrem Coup zwar nicht durch, die komplette Halle 116 zum Gewerbegebiet zurückzustufen, aber sie erzwang einen sehr unschönen Kompromiss (4): „… Dabei ist der östliche Kopfbau mit zwei Schotten als Gemeinbedarfsfläche mit kultureller Zweckbindung festzusetzen. Der übrige westliche Gebäudeteil ist als Gewerbegebiet (GE), in dem kulturelle und soziale Nutzungen ausnahmeweise ebenfalls zulässig sind, festzusetzen.“ Nur vier Stadträte stimmten gegen diesen Beschluss – wer, ist kaum mehr festzustellen.

Der Beschluss bedeutet, dass nur 26 bis 30 Prozent der Halle 116 im Gemeinbedarf verbleibt (5). Vorhaben dienen dem Gemeinbedarf, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die der Allgemeinheit dienen und privatwirtschaftlichem Gewinnstreben entzogen sind. Das heißt, laut jetzigem Bebauungsplan Nr. 288 B Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestackerweges stehen 70 bis 74 Prozent als Gewerbefläche privatwirtschaftlichem Gewinnstreben zur Verfügung. Und selbst auf der restlichen Gemeinbedarfsfläche kann ausnahmsweise auch gewerbliche Nutzung zulässig sein. Damit wäre die Halle 116 als Gedenkort und Lernort Frieden baurechtlich liquidiert.

Die Initiative Denkort Halle 116 und ihre Unterstützer wollen diese Beschlusslage im Stadtrat nicht hinnehmen (6). Auch von den Grünen und der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG liegen Anträge im Stadtrat an den Oberbürgermeister vor und auch vom Kulturbeirat gibt es Beschlüsse und Empfehlungen an den Stadtrat. (Siehe unsere komplette Dokumentation unten im Anhang dieses Artikels).

Bei der öffentlichen Auslegung des zweiten Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 288 B vom 6. August bis 21. September „sind nun erstmals in den Planverfahren Einwendungen eingegangen, die die Forderung erheben das gesamte Grundstück mit dem Gebäude 116 als Gemeinbedarfsfläche auszuweisen, um damit den Gebäudebestand sichern zu können“ – schreibt die Verwaltung (7). Die Initiative Denkort Halle 116 hat eine kleine Kampagne gemacht, mit Einwendungen gegen den Bebauungsplan 288 B aktiv zu werden (8). Sie will die ihr zugänglichen Einwendungen bei Gelegenheit sichten und zusammenstellen für eine Pressemitteilung.

Hinzu kommt eine erfreulich breite Medienresonanz, seit die genannten Kräfte seit Ende vergangenen Jahres wieder verstärkt aktiv sind. Initiative hat inzwischen auch mit allen Stadtratsfraktionen Gespräche geführt. Wir haben in einem Artikel über das Gespräch mit den Grünen und der CSU-Fraktion berichtet, was bei der CSU für ziemliche Aufregung gesorgt hat (9). Wir zitieren kurz aus diesem Artikel:

„Auch der anwesende Baureferent Gerd Merkle meinte nun, das fruchtlose und hinhaltende Geplänkel des Kulturreferenten stoppen zu müssen und glaubte, die Befürchtungen der Denkortinitiative zerstreuen zu können: ‚Der Stadtrat verkauft die Halle nicht!‘ Dies sei Beschlusslage und zwar egal, ob die Halle als Gemeinbedarfsfläche definiert sei oder nicht. (…)

Natürlich fragt man sich, was jetzt aus der gewerblichen Nutzung und dem Investor werde, von dem vor allen der Kulturreferent bei jeder Gelegenheit gesprochen hat. Hier klang es fast wie ein Machtwort aus dem Baureferat, als Merkle unzweideutig feststellte, dass ein möglicher Investor mit verschiedenen politischen Kräften im Stadtrat gesprochen haben mag, aber nicht mit dem Baureferat und nicht mit der CSU-Fraktion.“

Die Frage, was jetzt aus der gewerblichen Nutzung und möglichen Investoren werde, muss man sich allerdings immer noch stellen. Denn die oben zitierte Beschlusslage beim Bebauungsplan 288 B ist unverändert und die Verwaltung macht unzweideutig klar, dass sie an dieser Beschlusslage auch nicht rütteln lässt.

Auf der Sitzung des nächsten Bau- und Konversionsausschusses am Donnerstag, 22. November und der nachfolgenden Stadtratssitzung am 27. November sollen die erwähnten Anträge der Grünen und der Ausschussgemeinschaft sowie die Empfehlungen des Kulturbeirats abgelehnt werden und die Verwaltung beauftragt werden im Verfahren um den Bebauungsplan 288 B den Satzungsbeschluss vorzubereiten (10). Das heißt, die Bauverwaltung verteidigt die 70 bis 74 Prozent gewerbliche Nutzung der Halle 116 mit Zähnen und Klauen. Alle anderen Bestrebungen und Positionen für eine andere Nutzung der Halle versucht die Verwaltung zu ignorieren, zu unterlaufen, zu täuschen oder brachial abzublocken beziehungsweise von einer Stadtratsmehrheit, die auf ihrer Seite steht, ablehnen zu lassen. Natürlich fragt man sich vor allem, welche Rolle die SPD hier spielen will. Aber offensichtlich arbeitet die SPD auch in Augsburg konsequent an ihrem Untergang.

Die anstehende Sitzung des Bauausschusses am 22. November ist also ziemlich entscheidend und man sollte entsprechenden Druck auf den Stadtrat ausüben. Denn letzten Endes entscheidend ist die öffentliche Meinung, die zur Geltung gebracht werden kann. Und hier stellt sich die Sache eigentlich so da, dass außer der Stadtverwaltung, speziell der Bauverwaltung, der CSU und möglichen Investoren und Geschäftemachern eigentlich niemand für die gewerbliche Lösung und gegen den Gemeinbedarf für die gesamte Halle ist.

Im vorliegenden Beschlussvorschlag für den Bauausschuss und den Stadtrat heißt es außerdem (11): „Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich nach Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2019/2020 den Ankauf des Grundstücks der Halle 116 vom Entwicklungsträger, der AGS GmbH, durchzuführen, damit die Stadt Augsburg die alleinige Verfügungsmacht auch im Hinblick auf die sensibel zu handhabenden Nutzungen in diesem Gebäude hat.“

Mit dem Ankauf der Halle 116 würde die Stadt den im Anhang dokumentierten Anträgen und Empfehlungen der Grünen, der Ausschussgemeinschaft und des Kulturbeirats folgen. Auch dass die Nutzungen in diesem Gebäude sensibel zu handhaben seien, klingt gut. Allerdings wird an anderer Stelle der Beschlussvorlage davon gesprochen, dass der Stadtrat damit „weiter“ die volle Entscheidungsbefugnis habe, „wie mit dem Grundstück und dem Gebäude 116 umgegangen werden soll, also zum Beispiel hinsichtlich Sanierungs- und Baumaßnahmen und zukünftiger Nutzungsoptionen.“ (12):

„Der Vollzug ist hierzu bereits von der Verwaltung in Vorbereitung: der Grundstücks- und Gebäudewert wurde gutachterlich ermittelt, es erfolgte die haushaltsrechtliche Anmeldung der für den Kauf erforderlichen Mittel. Sofern die Mittel durch den Stadtrat hierfür bereitgestellt werden, kann der Kauf vollzogen werden. Damit hat der Stadtrat weiter die volle Entscheidungsbefugnis, wie mit dem Grundstück und dem Gebäude 116 umgegangen werden soll, also zum Beispiel hinsichtlich Sanierungs- und Baumaßnahmen und zukünftiger Nutzungsoptionen.“

Mit der Formulierung, damit habe der Stadtrat weiter die volle Entscheidungsbefugnis, wird angedeutet, dass der Stadtrat diese auch schon vor dem Ankauf durch die Stadt hatte. Man ahnt aber, das mit dieser Formulierung noch etwas anderes angedeutet wird, nämlich, dass „hinsichtlich Sanierungs- und Baumaßnahmen und zukünftiger Nutzungsoptionen“ so gut wie alles möglich ist, wenn es politisch so entschieden wird.

An anderer Stelle des Beschlussvorschlags macht die Stadt noch einmal unmissverständlich deutlich, dass sie sich alles offen- und vorbehält. Diese sehr beunruhigende Passage lautet (13):

„Da grundsätzlich planungsrechtlich der Bestand nicht gesichert werden kann (s. u. da kein Denkmalschutz), müssen bei der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes auch die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Neubebauung berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wurde die Fläche für Nebenanlagen über das gesamte Grundstück, also einschließlich des Gebäudebestandes gelegt.“

Die vornehme Formulierung, es müssten im Bebauungsplan „auch die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Neubebauung berücksichtigt werden“, heißt nichts anderes als Abriss der Halle 116, Liquidierung des Denkmals und Neubebauung zu Gewinnzwecken.

Geradezu zynisch wirken Passagen im Beschlussvorschlag wie diese (14):

„Auch deshalb ist die Festsetzung ‚Gemeinbedarf‘ für das ganze Gebäude 116 eben gerade nicht zielführend, da sich die Stadt bei der zukünftigen Entwicklung beschränkt. Dagegen ist der Stadtrat durch die aktuelle Ausweisung ‚Gewerbegebiet‘ (GE) mit der ausnahmsweisen Zulässigkeit von Gemeinbedarf so flexibel, um ein zukünftig sinnvolles und sich ergänzendes Nutzungsspektrum zum ‚Lernort Frieden‘ sicherzustellen.

Der § 8 BauNVO sieht ausschließlich zur Hauptnutzung ‚Gewerbe‘ (Regelnutzung) ausnahmsweise zulässige Nutzungen im Bereich Soziales, Kultur, Kirche und Sport vor. Das Umdrehen der ‚Regel-Ausnahme‘, nämlich die Ausweisung einer allgemein zulässigen Gemeinbedarfsfläche mit der Ausnahme, dort passendes Gewerbe zuzulassen, ist im Umkehrschluss somit nicht vorgesehen.“

Die Verwaltung behauptet also, die Festsetzung „Gemeinbedarf“ für die gesamte Halle 116 würde die Stadt bei der zukünftigen Entwicklung beschränken. Durch die Ausweisung „Gewerbegebiet“ dagegen werde der Stadtrat flexibel bleiben für ein ergänzendes Nutzungsspektrum zum „Lernort Frieden“.

An anderer Stelle im Beschlussvorschlag macht die Verwaltung ziemlich deutlich, an was sie denkt, wenn sie für ein ergänzendes Nutzungsspektrum flexibel bleiben will (15):

„Gastronomische Nutzungen im Sinne von Schank- und Speisewirtschaften sind zum Beispiel nur im Gewerbegebiet zulässig und damit eben gerade nicht in Gemeinbedarfsflächen.

Daraus folgt, dass der Stadt Augsburg bei einer ausschließlich gemeinbedarfsorientierten Festsetzung aus dem Bereich Kultur und Soziales für das Gebäude 116 die Möglichkeit genommen wird, zumindest Teile der Flächen wirtschaftlich zu vermieten, um eine tragfähige Lösung für das Gesamtgebäude entwickeln zu können.“

Um es einmal krass zu sagen: Wenn die Stadt „in Anbetracht der sensiblen Geschichte“ trotz Ausweisung als Gewerbegebiet Bordelle und Vergnügungsstätten schon ausgeschlossen hat (16), so muss doch wenigstens eine Kneipe möglich sein, sonst wird der Denkort ja zu einer völlig freudlosen Angelegenheit. Streng genommen scheint es der Stadt aber gar nicht um ein ergänzendes Nutzungsspektrum zum Lernort Frieden zu gehen, sondern um ein nacktes Interesse, „zumindest Teile der Flächen wirtschaftlich zu vermieten“. Was heißt das anderes, als dass die Verwaltung nach wie vor nach Investoren Ausschau hält, um die Halle 116 zu Geld zu machen. Diese Absicht wird in die euphemistische Formulierung ergänzendes Nutzungsspektrum gekleidet.

Abbildung 2: Witold Scibak, Zwangsarbeiter KZ Dachau, Außenstelle/Kommando Augsburg Pfersee, vom 4.9.1944 bis 27.4.1945 politischer Gefangener im Deutschen Reich, Bergen-Belsen, ab 9.3.1945 bis zum Tag der Befreiung durch die US-Armee Konzentrationslager Dachau, zur Zwangsarbeit für die Messerschmitt-Werke eingesetzt in Augsburg Foto: Von Bernhard Lehmann zur Verfügung gestellt

Das eigentliche Problem ist, dass die Stadtverwaltung selbst keine Konzeption hat und bisher auch keine Anstalten gemacht hat, eine solche Konzeption zu entwickeln. Das dürfte nicht nur an der Fantasielosigkeit der Augsburger Verwaltung liegen, sondern auch an einer gehörigen Portion Investorenhörigkeit im Baubereich sowie an der wahrscheinlich noch größeren Ergebenheit gegenüber der Augsburger Rüstungsindustrie, die an ihre Verbrechen im Faschismus nicht durch irgendwelche großen Denkmäler erinnert werden will.

Jedenfalls, das Fehlen konkreter Konzeptionen – das Konzept Gassert zeigt ja vor allem nur das ganze Spektrum an Möglichkeiten auf – hindert die Stadt natürlich auch, sich nach Fördermöglichkeiten umzusehen. Wie ExpertInnen auch im Kulturbeirat bestätigt haben, sind aber entsprechende Förderungen bis auf EU-Ebene durchaus möglich. Dafür müsste die Stadt oder ein von der Stadt unterstützter Träger aber eine Konzeption vorlegen. Und da fehlt es weit. Überlegungen wie: wenn wir schon ein Bordell ausgeschlossen haben, machen wir wenigstens eine Kneipe auf – mögen zwar schwäbischer Pfennigfuchserei geschuldet sein, dürften aber nicht sehr zielführend sein – auch nicht, was die Einnahmenseite betrifft.

Hierzu sei auf den ganz unten im Anhang dargestellten Antrag der Ausschussgemeinschaft zur Konzeption der Nutzung der Halle 116 vom 13.11.2018 verwiesen, der wirklich Perspektiven aufzeigt, um die sich die Stadt jetzt dringend kümmern müsste. Und solche Vorschläge tauchen ja nicht erst am 13.11.2018 mit dem Antrag der Ausschussgemeinschaft auf, sondern wurden in vielen Varianten seit etwa eineinhalb Jahrzehnten vorgeschlagen und von der Verwaltung in der Regel ignoriert. So ist zum Beispiel auch der Verband der Sinti und Roma in Schwaben seit geraumer Zeit mehrfach an den Kulturreferenten herangetreten, eine zentrale schwäbische Gedenkstätte für Sinti und Roma in der Halle 116 mit aufzunehmen.

Insofern ist es schon ziemlich scheinheilig, wenn die Verwaltung jetzt argumentiert, eine nochmalige Änderung des Bebauungsplans würde eine nicht hinnehmbare Verzögerung bedeuten (17):

„Eine nochmalige Änderung des Bebauungsplanes würde wiederum die erneute Überarbeitung sämtlicher Gutachten, Texte und Pläne erfordern, da die zum Zeitpunkt des Vorentwurfes vorliegenden Gutachten – in dem das Grundstück noch als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen war – nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen und demzufolge nochmals beauftragt und aktualisiert werden müssten. Damit würde sich die zügige Entwicklung der dringend benötigten Wohnbauflächen um mindestens weitere 7 Monate bis zur 3. Billigung verzögern. Danach sind bis Satzungsbeschluss mindestens weitere 4 Monate einzuplanen, um Baurecht zu schaffen.“

Es ist die Verwaltung selbst, die trotz vieler guter Vorschläge seit Jahren verzögert und blockiert. Außerdem halten wir den reklamierten Zeitdruck für dringenden Wohnungsbau für künstlich aufgebauscht, wenn nicht für wider besseres Wissen konstruiert. Die Rechtslage ist nämlich so: Für Vorhaben, die den in Aussicht gestellten Festsetzungen eines Bebauungsplans entsprechen, kann nach der 2. Auslegung (wie hier erfolgt) Baugenehmigung erteilt werden (18). Und die Erschließung ist auf dem Sheridan-Areal auch bereits gesichert.

Die oben zitierte Argumentation der Verwaltung ist aber in anderer Hinsicht interessant. Sie spricht von Gutachten, die vorgelegen hätten, und die noch von dem Grundstück als Gemeinbedarfsfläche ausgingen. Diese Gutachten würden jetzt nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen und müssten aktualisiert werden, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Wir können dieser Sache an dieser Stelle nicht nachsteigen, es würde sich aber sicher lohnen.

Ebenso lohnen dürfte sich eine nähere Befassung damit, wie die Festsetzung der Gesamtfläche als Gemeinbedarfsfläche für kulturelle und soziale Nutzungen eigentlich genau verloren ging beziehungsweise fallen gelassen wurde. Die Stadtverwaltung äußert sich in der Beschlussvorlage hierzu in einer sehr dunklen Passage (19):

„Hierzu dürfen wir auf die Planungsgeschichte des Bebauungsplanverfahrens um den Bebauungsplan Nr. 288 B verweisen, die bereits schon einmal die Festsetzung der Gesamtfläche als Gemeinbedarfsfläche für kulturelle und soziale Nutzungen beinhaltete. Diese Festsetzung wurde jedoch insbesondere aufgrund der Stellungnahme des Leiters Ausstellungskoordination und Baureferenten des Landesmuseums Württemberg, Herrn Jan-Christian Warnecke (20), und der Kostenansätze, die das Bau- und Kulturreferat erstellt hatte (Anlage zur Drs. Nr.16/01113 (21)) sowie aufgrund der Diskussionen im Bauausschuss und Stadtrat geändert.“

Jan-Christian Warnecke hat im Jahr 2015 zum Abschlussbericht von Philipp Gassert (22) eine Konzeption in zwei Varianten vorgelegt, wie eine Kombination von Dauer- und Wechselausstellungen im musealen Sinn sowie ein Gedenkraum und Räume für unterschiedliche Veranstaltungsformate mit zugehörigen Einrichtungen wie Depot, Büros und Archiv entwickelt (23).

In der oben zitierten Passage aus der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung entsteht der Eindruck, dass insbesondere die Kommentierung des Konzepts Gassert durch Jan-Christian Warnecke ausschlaggebend dafür war, dass die Stadt von der Festsetzung der Gesamtfläche der Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche abrückte. Außerdem sollen die Kostenansätze, die das Bau und Kulturreferat erstellt hatte, und Diskussionen im Bauausschuss und Stadtrat verantwortlich sein, vom Gemeinbedarf für die gesamte Halle 116 abzurücken. Dies wird nicht näher begründet. Der Kommentierung von Warnecke ist eigentlich nur zu entnehmen, dass er lediglich bestimmte Varianten organisatorisch und finanziell durchgerechnet hat. Diese Varianten machen eher den Eindruck, als seien sie beispielhaft und nicht, als seien sie unverrückbar.

So hat auch Jan-Christian Warnecke nicht vorgeschlagen, von einer Lösung mit der gesamten Halle 116 im Gemeinbedarf abzurücken, sondern er stellt in einer Abschlussbemerkung lediglich fest (24): „In der Beiratssitzung vom 20. November 2015 wurde deutlich, dass aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Augsburg eine Realisierung des Lernort-Konzeptes auf längere Zeit hin unwahrscheinlich bleiben wird.“

Abbildung 3: Witold Scibak zu Besuch in Augsburg 2015 vor der Halle 116, vielleicht der letzte lebende Zeitzeuge, der die Halle 116 noch einmal aufsuchte. Er monierte übrigens mit unglaublicher Milde, dass es keine Hinweistafel an dem Gebäude gebe. Foto: Von Bernhard Lehmann zur Verfügung gestellt

Die Verwaltung und der Stadtrat haben also damals nicht etwa eine Änderung der Konzeption von Jens-Christian Warnecke vorgeschlagen, um sie den Möglichkeiten der Stadt anzupassen, sondern verdeutlicht, dass sie nicht zahlen wollen. Der Beirat der Halle 116 entwickelte dann wenigstens eine „Minimallösung“, vor der Halle Grafikträger aufzustellen, die sich ab 10.000 Euro realisieren ließe. Selbst dieses Geld war den Pfennigfuchsern zu schade, bis heute gibt es an dem gesamten, riesigen Gebäude keine Tafel, keinen Hinweis, um was es sich eigentlich handelt – obwohl dies eigentlich Beschlusslage im Stadtrat ist.

Warnecke orientierte aber nicht nur auf eine Tafel vor dem Gebäude, sondern verdeutlichte in seiner Abschlussbemerkung noch einmal, wie dringend notwendig die Erarbeitung eines Lernort-Konzepts sei, weil Augsburg bisher über keinen Ort verfüge, an dem die Stadtgeschichte durchgängig von den Anfängen bis in die jüngere Vergangenheit erfahrbar gemacht wird. Dafür biete sich die Halle 116 als Lernort nicht nur als weiteres Element in diesem stadtgeschichtlichen Reigen an, sondern auch als Ort, an dem diese Themen und Interessen gebündelt werden könnten. Auch dieser ziemlich umgreifende Vorschlag hätte die ganze Halle beanspruchen können und wäre sicher förderfähig gewesen, wenn Stadtrat und Verwaltung sich ihm ernsthaft gewidmet hätten.

Man kann nur hoffen, dass nächstes Jahr im Vorfeld der Kommunalwahlen von den Parteien wieder mehr Wille und Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt wird, was die Halle 116 betrifft. Zunächst kommt es aber im Bauausschuss und in der kommenden Stadtratssitzung ziemlich auf die SPD an. Es ist die eiskalte Ablehnung sämtlicher unten im Anhang dokumentierten Anträge und Empfehlungen geplant und das wäre ein echter Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf.

Peter Feininger, unter Mitwirkung von Dietmar Egger und Harald Munding, 20. November 2018

 

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Anhang

In der Beschlussvorlage der Stadt Augsburg zum Bebauungsplan Nr. 288 B Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestackerweges vom 2018.11.06 BSV18/02401 für die Sitzung des Bau- und Konversionsausschusses am 22.11.2018 heißt es (25):

„Im Zusammenhang mit dem Gebäude Halle 116 in der Entwicklungsmaßnahme ‚SheridanKaserne‘ wurden folgende Anträge gestellt, die im Rahmen dieses Beschlusses behandelt werden:

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.09.2018 (Anlage 1)

– Antrag der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG vom 24.09.2018 (Anlage 2)

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.10.2018 (Anlage 3)

Darüber hinaus wurden durch den Kulturbeirat der Stadt Augsburg in seinen Sitzungen vom 09.07. sowie vom 22.10.2018 (Anlage 4 und 5) ebenfalls Empfehlungen zur Halle 116 ausgesprochen, die dem Bau- und Konversionsausschuss sowie dem Stadtrat hiermit zur Kenntnis gebracht werden.“

Da diese Anlagen von der Stadtverwaltung in elektronischer Form nicht zur Verfügung gestellt werden, bringen wir sie hier in der genannten Reihenfolge als Anlage 1-5. Zusätzlich bringen wir den Antrag der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG zur Konzeption der Nutzung der Halle 116 vom 13.11.2018, der noch beim Oberbürgermeister liegt.

  

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.09.2018 (Anlage 1)

24.09.2018

BBP Nr. 288 B „Sheridan-Kaserne, Teilbereich östl. des Nestackerwegs“ Keine Tiefgarage unterhalb der Halle 116 (26)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der o.g. Bebauungsplan lag bis zum 21.9.18 öffentlich aus, nachdem der Stadtrat ihn am 25.10.2017 mit der Maßgabe beschlossen hatte, den Bereich des Gebäudes 116 wieder mit in den Umgriff des Bebauungsplans hinein zu nehmen. Dies hatte u.a. die Grüne Fraktion damals beantragt. Die von der Verwaltung vorgenommene Überarbeitung der Planunterlagen hat die Halle 116 nun gemäß der Maßgabe wieder in den Umgriff hinein genommen, allerdings wurden auch die restlichen Gestaltungsregeln im gesamten BBP übernommen, sodass unterhalb der Halle 116 und auf dem gesamten Grundstück der Bau einer Tiefgarage grundsätzlich möglich wäre.

Dies hat nun wiederum zu Irritationen geführt, weil der Bau einer Tiefgarage unter der Halle 116 sehr wahrscheinlich nur mit einem Abriss der Halle wirtschaftlich realisierbar wäre. Da die Halle gegen unseren Vorschlag nur zu einem Drittel als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist und nach Aussage des Landesamts für Denkmalpflege kein schutzwürdiges Denkmal darstellt, ist zumindest ein Teilabriss der Halle rechtlich möglich. Zwar hat die Grüne Fraktion den Kauf der Halle durch die Stadt beantragt und es laufen auch Vorbereitungen für diesen Kauf, solange die Halle jedoch nicht im Eigentum der Stadt ist, wäre eine Gefährdung des Denkorts Halle 116 bzw. des Gesamtensembles immer noch möglich. Wir stellen daher folgenden

Antrag:

Der o.g. Bebauungsplan wird so abgeändert, dass eine Tiefgarage unterhalb des Gebäudes 116 planungsrechtlich ausgeschlossen wird.

Begründung:

Das Gesamtensemble der Halle 116 kann nur erhalten werden, wenn ein Tiefgaragenbau auf dieser Fläche planungsrechtlich ausgeschlossen wird. Die Vorzüge eines Stellplatznachweises in Tiefgaragen sind unbestritten und absolut sinnvoll. Deshalb sollte der Stellplatznachweis für das Gebäude 116 nach Möglichkeit in den anderen Tiefgaragen des BBPs erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, muss ausnahmsweise in dieser Teilfläche auf einen oberirdischen Nachweis zurückgegriffen werden.

 

Antrag der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG vom 24.09.2018 (Anlage 2)

Antrag zur Halle 116: Äußeres Erscheinungsbild nicht verändern und die ganze Halle als Gemeinbedarfsfläche erhalten (27)

Augsburg, 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum vollständigen Erhalt der Halle 116 in ihrem bisherigen äußeren Erscheinungsbild und ihrem Verbleib in städtischen Besitz:

  • Die Halle 116 darf in ihrem äußeren Erscheinungsbild in keiner Weise baulich verändert werden. Sie wird so, wie sie ist unterhalten und saniert. (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2)

  • Die komplette Halle 116 wird als Gemeinbedarfsfläche anerkannt (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2).

  • Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans 288 B wird dahingehend geändert, dass in den Baufeldern 17 – 1 und 17 – 2 die Formulierung „Die gewählten Festsetzungen ermöglichen sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch Umbau- und Ausbaumaßnahmen am Gebäudebestand“, dahingehend geändert werden, dass Um- und Ausbaumaßnahmen nur im Inneren des Gebäudes stattfinden dürfen.

  • Die Stadt Augsburg übernimmt die Halle 116 als neue Eigentümerin von der Liegenschaftsverwaltung des Bundes.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes erhalten bleiben kann, ist eine komplette Widmung als Gemeinbedarf erforderlich. Eine kommerzielle Nutzung stünde diesem Anliegen entgegen. Nur in ihrer originalen Erscheinung ist die Halle 116 als

Erinnerungsort vorzustellen. Sowohl An- und Umbauten, wie auch Parkplätze bis dicht an das Gebäude heran machen die Nutzung der Halle 116 als Erinnerungs- und Lernort schwer vorstellbar.

Gerne verweisen wir zur zukünftigen Nutzung der kompletten Halle 116 auf unseren Antrag vom 23.11.2017.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.10.2018 (Anlage 3)

02.10.2018

Gemeinbedarf für die gesamte Fläche der Halle 116 (28)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der o.g. Bebauungsplan lag bis zum 21.09.2018 öffentlich aus, nachdem der Stadtrat ihn am 25.10.2017 mit der Maßgabe beschlossen hatte, den Bereich des Gebäudes 116 wieder mit in den Umgriff des Bebauungsplans hinein zu nehmen. Dies hatte u.a. die Grüne Fraktion damals beantragt. Ebenso hatte die Grüne Fraktion beantragt, die gesamte Halle als Gemeinbedarfsfläche auszuweisen. Damals wurde jedoch nur eine Ausweisung von einem Drittel der Halle als Gemeinbedarfsfläche beschlossen. Die von der Verwaltung vorgenommene Überarbeitung der Planunterlagen hat die Halle 116 nun gemäß der Maßgabe wieder in den Umgriff des B-Plans hinein genommen und den östlichen Kopfbau und zwei Schotten als Gemeinbedarf festgesetzt.

Aufgrund der öffentlichen Debatte und der Tatsache, dass der Ankauf der Halle 116 durch die Stadt Augsburg vorbereitet wird und damit nicht mehr der Ankauf durch einen Investor im Raum steht, ist aus unserer Sicht eine Neubewertung der Sachlage, wie von uns schon im Juni 2018 öffentlich gefordert, erforderlich. 

Wir stellen daher folgenden

Antrag:

Im B-Plan wird die gesamte Fläche der Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche mit kultureller Zweckbindung ausgewiesen. Statt der ausnahmsweisen Zulässigkeit von kultureller und sozialer Nutzung im bisherigen Gewerbebereich, werden umgekehrt zukünftig in der gesamten Gemeinbedarfsfläche ausnahmsweise auch nicht störende Gewerbebetriebe für zulässig erklärt.

Begründung:

Eine Nutzung als Denkort ist bei einer Festsetzung als Gemeinbedarf nach bisherigen Erkenntnissen besser möglich, sodass die Festsetzung als Gemeinbedarf zielführend ist. Um jedoch planungsrechtlich auch eine mit dem Denkort vereinbare weitere Nutzungen wie eine adäquate Gewerbenutzung zu ermöglichen, werden ausnahmsweise nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen. Dies ermöglicht der Stadt auch den Spielraum in einem Nutzungskonzept für den Denkort und passende weitere Nutzungen, das von unserer Fraktion mit Antrag vom 7.6.2018 beantragt wurde, zu erarbeiten und umzusetzen. Über die Tatsache, dass Gewerbebetriebe nur ausnahmsweise zulässig sind, ist eine Steuerung durch die Stadt Augsburg möglich.

 

Beschluss und Empfehlung des Kulturbeirats vom 9.7.2018 (Anlage 4)

9. Juli 2018

Beschluss des Kulturbeirats zu Halle 116 im Sheridan-Park (29)

1. Der Kulturbeirat empfiehlt den Kauf der gesamten Halle 116 durch die Stadt Augsburg, um eine sichere Planung und Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten in der Zukunft zu ermöglichen.

2. Der Kulturbeirat empfiehlt, aufbauend auf Prof. Dr. Philipp Gasserts Konzept, einen angemessenen Lern- und Erinnerungsort in der Halle 116 zu schaffen. Folgende Themenbereiche könnten hierfür exemplarisch behandelt werden:

a) Das umfassende KZ-Außenlagersystem in Bayern und die Alltäglichkeit des Schreckens

b) Befreiung durch die USA und das Zusammenleben mit der Besatzungsmacht

c) Wiederaufbau und Marshall-Plan

d) Demokratisierung und politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 3. Die Halle 116 verkörpert mit ihrer besonderen Geschichte einen breiten historischen Themenkomplex. Daher empfiehlt der Kulturbeirat, eine museale oder museumsähnliche Nutzung unter spezieller Berücksichtigung historisch politischer Bildungsarbeit zu entwickeln. Damit soll die Friedensstadt Augsburg einen Begegnungsort schaffen und so ein Zeichen ihrer Verantwortung setzen, die aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts erwächst. Die Halle 116 ist im Kontext des Museumsentwicklungskonzepts der Stadt Augsburg zu behandeln.

4. Aufgrund der gegebenen thematischen Komplexität ist eine Begleitung der Konzeptentwicklung durch einen wissenschaftlichen Beirat geboten, der sich in seiner Zusammensetzung insbesondere durch eine Expertise in praxisbezogener Erinnerungsarbeit auszeichnet. Zudem soll ein Bürgerbeteiligungsprozess mit elaborierten Veranstaltungsformaten durchgeführt werden.

5. Eine Zwischennutzung der jeweils nicht genutzten „Schotten“ soll für kulturelle und soziale Zwecke ermöglicht werden. Durch die gemeinsame Nutzung der Halle durch verschiedene Vereine und Institutionen sollen Synergien entstehen, die in die konzeptionelle Entwicklung des Projekts Eingang finden können.

6. Der Erfolg jeglicher Nutzung der Halle 116 ist maßgeblich von deren Erreichbarkeit abhängig. Eine frühzeitige und adäquate Einbindung in das ÖPNV-Netz der Stadt Augsburg ist hierfür erforderlich.

 

Beschluss und Empfehlung des Kulturbeirats vom 22.10.2018 (Anlage 5)

22. Oktober 2018

Beschluss des Kulturbeirats zu Halle 116 im Sheridan-Park (30)

Der Kulturbeirat übermittelt gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GeschO-Kulturbeirat folgende empfehlende Meinungsbildung:

1. Der Kulturbeirat empfiehlt, die gesamte Fläche der Halle 116 für kulturelle und soziale Zwecke, insbesondere als „Lernort Frieden“ zu nutzen. Gewerbliche Nutzungen und Verwaltungen, sollen nur ausnahmsweise, wenn sie im konkreten Fall angemessen erscheinen (etwa Künstlerateliers, städtische Verwaltungen oder Büros gemeinnütziger Vereine), dort möglich sein. Der Bebauungsplan sollte nach Möglichkeit darauf ausgerichtet werden.

2. Mit dem äußeren Erscheinungsbild der Halle 116 ist besonders verantwortungsvoll umzugehen.

3. Im Übrigen verweist der Kulturbeirat auf seinen Beschluss vom 9. Juli 2018.

   

Antrag der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG vom 13.11.2018

Antrag zur Konzeption der Halle 116 (31)

Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.

  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.

  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.

  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.

  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.

  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.

  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung Betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.

  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.

  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

 

 

1 Die AGS ist ein Tochterunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg GmbH (WBG), jetzt Wohnbaugruppe Augsburg. Es handelte sich um den Stadtratsbeschluss vom 23.7.2009 (Drucksachennummer 09/00345). Darin wurde die Verwaltung beauftragt, „für die ehemaligen Fahrzeughallen des SheridanParks (Gebäude 116), die während der NS-Zeit auch als KZ-Außenlager für Zwangsarbeiter genutzt worden waren, ein Konzept zur musealen Nutzung bzw. als möglicher Denk- und Erinnerungsort für die NS-Geschichte Augsburgs aber auch in der Verknüpfung mit der nachfolgenden US-Militärpräsenz, zu erarbeiten.

Dazu gab es von Seiten der Initiative für Entschädigung von Zwangsarbeit in Augsburg und der Geschichtswerkstatt wie auch vom Verein Amerika in Augsburg verschiedene Vorstellungen, die zunächst unvereinbar schienen.

Aufgrund dessen wurden zahlreiche Gespräche unter anderem mit der Landesstelle für Nichtstaatliche Museen, der Leiterin der Gedenkstätte Dachau und vor allem der Universität Augsburg geführt. So konnte Herr Professor Dr. Philip Gassert, Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte des europäisch-transatlantischen Kulturraums an der Universität Augsburg, für das Projekt gewonnen werden. Auf Basis dieser Aktivitäten hat Herr Prof. Gassert zwischenzeitlich ein Grundkonzept zu einer musealen Gestaltung einer Augsburger Erinnerungsstätte (als Lernort/Erinnerungsort/Museum) für das Gebäude 116 formuliert (…)

Die Halle 116 soll als ‚Lernort Frieden‘ entwickelt werden und zum Erinnerungsort zu Krieg und Frieden, der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft und zur US-Präsenz in Deutschland werden.“ zitiert nach einem Bericht für den Bau- und Konversionsausschuss am 16.2.2010 mit dem Titel „Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne. Sachstand zu den Planungen für die Halle 116“

2 Philipp Gassert. „Die Halle 116. Lernort Frieden in Augsburg. Abschlussbericht an die Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (AGS) zur Erarbeitung einer wissenschaftlichen Konzeption für das Gebäude 116 im Sheridan-Park, Augsburg, Prof. Dr. Philipp Gassert, Historisches Institut Lehrstuhl für Zeitgeschichte, 68131 Mannheim www.geschichte.uni-mannheim.de/zg, BSV 16/1113 Anlage“. Stadt Augsburg, März 2015. http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/kultur/erinnerungskultur/02%20bsv%20_16_1113_
anlage1abschlussberichthalle116vommaerz2015%20konzept%20gassert.pdf
.

3 Ehemaliges Außenlager des Konzentrationslagers Dachau auf dem Sheridan-Gelände in Pfersee. Warum die Halle 116 als Gedenkstätte in Gefahr ist. Die Stadt ist auf die Rüstungsindustrie festgelegt – und diese will nicht an ihre Schandtaten erinnert werden. Die Messerschmitt Stiftung muss zahlen! Peter Feininger, 19.1.2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Stadtgeschichte/180119_halle-116-in-gefahr/druckversion.pdf

4 „Amtsblatt-2018-29-30, Stadt Augsburg“. Stadt Augsburg, 27. Juli 2018. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/footer/amtsblatt/2018/Amtsblatt-2018-29-30.pdf

5 Lediglich 26,15 Prozent der Halle 116 verbleiben im Gemeinbedarf, berechnet nach den Erdgeschoß-Gebäudeflächen des östlichen Kopfbaus mit zwei Hallen, in Summe 840 m² im Verhältnis zur Gesamtfläche des Erdgeschosses von 3212 m²

Setzt man die gesamten Gebäudeflächen an – also einschließlich Keller, Obergeschoss und Dachgeschoss – , ergeben sich 30,2 Prozent der Halle 116 im Gemeinbedarf oder 2132 m² Bestandsgebäudeflächen im Verhältnis zur Fläche des Gesamtgebäudes mit 7061 m². Berechnet nach „Informationen zur Flächennutzung bez. der „Halle 116“, zusammengestellt vom Referat 5 Kultur der Stadt Augsburg, November 2018

6 Unterstützer*innen der Initiative Denkort Halle 116: zahlreiche Einzelpersonen sowie nachfolgenden Organisationen (Stand 23.7.2018):

Augsburger Friedensinitiative (AFI)

AWO Schwaben

Hans-Beimler-Verein e. V. Augsburg

Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e. V.

BÜRGERAKTION PFERSEE „Schlössle“ e. V.

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg

Europa-Union Augsburg

Kurt Idrizovic - Buchhandlung am Obstmarkt - Büchergildeladen

Kulturpark West gGmbH

pax christi Diözesanverband Augsburg

Redaktion www.forumaugsburg.de

Reinhold Forster, geschichtsagentur augsburg

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Regionalgruppe Augsburg

GEW KV Augsburg

Marcella Reinhardt - Regionalverband Sinti und Roma

Miriam Friedmann MA und Dr. Friedhelm Katzenmeier

Stolpersteininitiative Augsburg und Umgebung

VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg

7 „Vorlage - BSV/18/02401, betreff: Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne Bebauungsplan Nr. 288 B ‚Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestackerweges‘ Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, PolitWG Beschluss des Kulturbeirats vom 09.07.2018 und 22.10.2018, für den Bau- und Konversionsausschuss am 22.11.2018 und den Stadtrat Augsburg am 27.11.2018 zur Entscheidung beim Punkt Haushaltsverabschiedung Doppelhaushalt 2019/2020“. Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg, November 2018. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7975.

Fütr den Fall, dass dieser Link beim Ratsinfo der Stadt nicht mehr funktioniert oder sich geändert hat, hier noch ein direkter Link zur Beschlußvorlage BSV/18/02401 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Stadtgeschichte/
181120_halle-116-im-bauausschuss/bebauungsplan-288b-sheridan-kaserne-mit-halle-116-2018-11-06-bsv-1802401.pdf

8 Siehe auch unseren Artikel mit einer Muster-Einwendung: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 288 B, Sheridan-Kaserne. Die Halle 116 als ehemaliges KZ-Außenlager sollte als Denkort besser abgesichert werden. Noch bis 21. September Stellungnahmen von Bürgern möglich, Peter Feininger, 17. Sept 2018 Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2018/09/17_einwaende-bebauungsplan-288b-halle-116.pdf

9 Gesprächsnotiz. Delegation der Initiative Denkort Halle 116 bei den Fraktionen von Grünen und CSU im Rathaus. Baureferent Merkle: „Der Stadtrat verkauft die Halle nicht!“, Dietmar Egger, Peter Feininger, 13. März 2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2018/03/18_initiative-denkort-halle-116-spricht-mit-den-fraktionen-im-rathaus.htm

10 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 3 Beschlußvorschlag

11 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 3 Beschlußvorschlag

12 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 8

13 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 9

14 Ebd.

15 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 7

16 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 5

17 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 6

18 „Planreife, Paragraf 33 Baugesetzbuch (BauGB), Service - Lexikon, Fachbereich Stadtplanung, Stadtentwicklungsamt Berlin Spandau“. berlin.de, 6. Januar 2015. https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.217189.php.

19 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 4

20 Jan-Christian Warnecke. „Anmerkungen zum Konzept ‚Die Halle 116 – Lernort Frieden in Augsburg‘ in der Version: Abschlussbericht vom März 2015, Anlage 2 zu BSV/16/01113, Kommentierung des Konzeptes von Herrn Jan-Christian Warnecke, Mitglied im Vorstand des Deutschen Museumsbundes und Leiter Ausstellungskoordination und Baureferent im Landesmuseum Württemberg vom April 2016“. Stadt Augsburg, April 2016. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/kultur/erinnerungskultur/02%20bsv%2016_1113_anlage2_
final%20gutachten%20warnecke.pdf
.

21 „Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne. Nutzungskonzept für einen Lern- und Erinnerungsort im Gebäude 116 im SheridanPark. Vorstellung des Ergebnisses des wissenschaftlichen Konzeptes. (Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 die Grünen vom 25.10.2016), Beschlussvorlage 16/0113 vom 8.11.2016, federführend Referat 5, für die Beratung im Stadtrat Augsburg am 24.11.2016“. Stadt Augsburg, 8. November 2016. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/kultur/erinnerungskultur/02%20bsv%20_16_1113.pdf.

„Anlage 3 zu BSV/16/01113, Kostenansätze“, 8. November 2016. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/kultur/erinnerungskultur/02%20bsv%2016_1113_anlage3_final.pdf.

22 Philipp Gassert. „Die Halle 116. Lernort Frieden in Augsburg“, a. a. O.

23 Jan-Christian Warnecke. Anmerkungen zum Konzept „Die Halle 116“, a. a. O.

24 Ebd. Seite 11

25 Vorlage – BSV/18/02401, a. a. O. Seite 3 Begründung

26 „BBP Nr. 288 B ‚Sheridan-Kaserne, Teilbereich östl. des Nestackerwegs‘ Keine Tiefgarage unterhalb der Halle 116, Antrag der Fraktion der Grünen im Stadtrat“. Grüne Augsburg, 24. September 2018. https://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/bbp_nr_288_b_sheridan_kaserne_teilbereich_oestl_des_nestackerwegs_keine_
tiefgarage_unterhalb_der_halle_116/
.

27 „Antrag zur Halle 116: Äußeres Erscheinungsbild nicht verändern und die ganze Halle als Gemeinbedarfsfläche erhalten, Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG“. Ausschussgemeinschaft (blog), 24. September 2018. https://ausschussgemeinschaft.de/antrag-zur-halle-116-aeusseres-erscheinungsbild-nicht-veraendern-und-die-ganze-halle-als-gemeinbedarfsflaeche-erhalten/.

28 „Gemeinbedarf für die gesamte Fläche der Halle 116, Antrag der Fraktion der Grünen im Stadtrat“. Grüne Augsburg, 2. Oktober 2018. https://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/gemeinbedarf_fuer_die_gesamte_flaeche_der_halle_116/.

29 „Beschluss des Kulturbeirats zu Halle 116 im Sheridan-Park, 2018.7.9, Kulturbeirat der Stadt Augsburg“. Kulturbeirat der Stadt Augsburg, Oktober 2018. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/beiraete/kulturbeirat/
Beschluss_des_Kulturbeirates_zur_Halle_116.pdf
.

30 „Beschluss des Kulturbeirats zu Halle 116 im Sheridan-Park, 2018.10.22“. Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg, November 2018. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036225096553/225096553/00181494/94-Anlagen/02/KulturbeiratBeschlussvom221018_Halle116_.pdf.

31 „Antrag zur Konzeption der Halle 116, Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG“. Ausschussgemeinschaft (blog), 13. November 2018. https://ausschussgemeinschaft.de/antrag-zur-konzeption-der-halle-116/.


   
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