Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Paul Wengert
Postfach

86150 Augsburg

Kontakt:
Anni Pröll
Wilh.-Busch-Weg 7
86368 Gersthofen
Tel.: 471415
Email: vvn_augsburg@web.de

 

16.6.04

 

 

 

Nachrichtlich an:An die Fraktion der CSU, SPD und Grünen im Stadtrat
Bündnis für Menschenwürde, c.o. Heinz Paula, MdB, Konrad-Adenauer-Allee 51, 86150 Augsburg

Forum solidarisches und friedliches Augsburg, c.o. Dr. H.Munding, Kirchbergstr. 40, 86157 Augsburg

Augsburger Zeitung, Lokalredaktion
  

 

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Wengert,

 

mit Empörung mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass die NPD vor den Europawahlen eine rassistische Plakataktion sowie eine Veranstaltung in Augsburg durchführen konnte. Besonders befremdet uns, dass die Behörden die Aktivitäten der NPD duldeten, den Protest dagegen jedoch nicht.

 

Das Plakat der NPD zeigt Menschen muslimischer Herkunft und propagiert „Gute Heimreise, jetzt“. Die Bremer Staatsanwaltschaft wertete das Plakat mit seiner hämischen Tendenz als eindeutige Volksverhetzung, ließ es beschlagnahmen und hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Bundesvorstand eingeleitet. Auch in Augsburg hätte man so reagieren können und müssen.

 

Das Plakat hat die gleiche Tendenz wie das Plakat „Aktion Ausländerrückführung“ des „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“, das auf Anzeige der Augsburger Stadtverwaltung im Januar 2003 zu einer rechtskräftigen Verurteilung der Verantwortlichen Wuttke, Saur und Teufel wegen Aufruf zu Hass, Gewalt und Willkür gegen Ausländer und damit wegen Störung des öffentlichen Friedens führte.

 

Zwei der drei wegen rassistischer Störung des öffentlichen Friedens Vorbestraften, Wuttke und Teufel, waren die Organisatoren der NPD-Veranstaltung am 11.6.2004, die ursprünglich in der Gaststätte Rheingold geplant und dann in der Gaststätte Waldhorn unter massivem Polizeischutz durchgeführt wurde.

 

Trotz dieser – auch der Verwaltung sicher bekannten – Sachlage tat die Stadt nichts, um die NPD-Veranstaltung zu unterbinden. Die Verwaltung sah vielmehr erst durch den antifaschistischen Protest Gefahren für die öffentliche Sicherheit heraufziehen und Verbot den Infostand gegenüber dem Rheingold in der Prinzstraße. Der Infostand gegen die menschenverachtende, rassistische und sehr oft rechtswidrige Propaganda der NPD wird vom Ordnungsamt kurzfristig verlegt in die City-Galerie, wo er in dieser Situation völlig unwirksam gewesen wäre.

 

Buchstäblich entsetzt sind wir aber über die Reaktion der Polizei vor dem Waldhorn in der Gögginger Straße. Der antifaschistische Protest vor dem Waldhorn war spontan, gewaltlos, legitim und bitter nötig. Die jungen Demokraten und Antifaschisten versuchten unter schwierigen Bedingungen, das Versagen der Behörden und des Stadtrats in der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort irgendwie auszugleichen. Die Antwort der Polizei war, jeden antifaschistischen Protest gegen die NPD-Veranstaltung auszuschalten. Die Methoden waren dabei z.T. äußerst rüde und blieben nicht bei Platzverweisen stehen. Wie der beigefügte Augenzeugenbericht belegt, kam es zu Schlagstockeinsatz, Kassieren von Transparenten und Verhaftungen von Menschen, die Transparente hochhalten wollten. Als die  jungen Leute daraufhin abzogen, wurden sie z.T. noch auf dem Heimweg verfolgt.

 

Selbstverständlich fordern wir die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit der Aktion am 11. Juni 2004! Aber das genügt nicht. Wir wünschen uns eine Erklärung der Stadt, die die Prinzipien der Zielvereinbarung von Regenbogen bekräftigt und zu erkennen gibt, dass die Stadt auch zu handeln gewillt ist.

 

In der Zielvereinbarung heißt es: „Wir treten für ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein. … Wir werden in Zukunft deutlich Stellung beziehen gegen extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen. Ziel ist ein breites Bündnis für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit.“ Regenbogen strebt „… eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem historischen Faschismus und aktuellen rechtsextremen Tendenzen“ an. Eine „Schlüsselstellung“ komme der Stadtverwaltung zu. „Junge Menschen sind die Zukunft der modernen und sozialen Bürgerstadt Augsburg.“

 

In diesem Sinne fordern wir die Stadt auf, die jungen Menschen zu ermutigen und nicht zu verfolgen oder verfolgen zu lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Ihre Anni Pröll

 

 


 

Anhang:

Augenzeugenbericht

Pressemitteilung zum NPD-Treffen der autonomen Gruppe

AZ vom 14.6.04 und 12.6.04


Augenzeugenbericht

Nach der Auflösung der Blockade an der Gaststätte Rheingold machten sich alle auf den Weg zum genehmigten und somit legalen Treffpunkt, den Infostand an der City Galerie. Dieser war eigentlich vor dem Tengelmann (genau gegenüber der Gaststätte) angemeldet, wurde aber vom Ordnungsamt sehr kurzfristig verlegt. Begründung hier für war, dass bei einem solchen Zusammentreffen die Emotionen zu stark hoch kochen und dadurch im Zusammenspiel mit der „stark befahrenen“ Kreuzung Gefahren entstehen könnten.

Nachdem bekannt wurde, dass die Nazis sich in der Gaststätte Waldhorn an der Gögginger Straße\Haltestelle Burgfrieden wieder gesammelt hatten, brachen wir in Kleingruppen dahin auf. Bei unserer Ankunft waren schon ca. 30–40 Polizisten um den Gasthof verteilt und hatten angefangen, bei den anwesenden AntifaschistInnen die Personalien zu kontrollieren und Platzverweise auszusprechen. Diese Aktion führte dazu, dass sich die meisten auf die andere Seite der Gögginger Straße zurückziehen mussten und die Menge sich zu spalten begann.

Als einige DemonstrantInnen ein Transparent auspackten und Sprüche wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ fielen, eskalierte die Situation. Es kam zu einem Gerangel um das Transparent, Außenstehende hörten nur noch Schreie und sahen wie die Leute zum Teil mit Schlagstockeinsatz zu Boden geworfen wurden. Ein Gegendemonstrant lag dann reglos mit dem Gesicht nach unten mitten auf den Straßenbahnschienen. Im Polizeipräsidium wurde dann darüber gewitzelt, dass er wohl der mit der Gögginger Straße im Gesicht sei… Auch über die anderen Gefangenen wurde gespottet. Insgesamt wurden acht Personen mitgenommen. Als Begründung wurde bei den meisten keine Straftat angegeben, sondern nur eine Sicherheitsverwahrung nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Anwohner beim Waldhorn haben die Vorfälle zum Teil mitbekommen und empörten sich über die Polizeiaktionen, bzw. äußerten sich positiv über den Antifa-Protest.

Nachdem abzusehen war, dass es nur noch Stress geben würde, zog ein Teil der noch übrigen Leute zum Polizeipräsidium, um Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen. Aber auch diese friedliche Aktion war wohl schon zuviel, denn bereits nach wenigen Minuten waren 20 Polizisten da, die teilweise schon mit gezücktem Schlagstock aus ihrem Auto stiegen und wieder anfangen wollten einfach so die Personalien festzustellen!!

Die ca. 25 verbliebenen AntifaschistInnen stiegen – um dem zu entgehen – geschlossen in die nächste Straßenbahn in Richtung Königsplatz. Erst dort angekommen bemerkten wir, dass uns drei Polizeiwagen hinterher gefahren waren. Hier teilten sie sich dann auf und jedes Auto folgte einer Straßenbahn, in die GegendemonstrantInnen eingestiegen waren. Erst durch das verschwinden in kleinen Seitengässchen konnten wir uns von den Verfolgern lösen und in Ruhe nach Hause gehen.

Wir finden es auf jeden Fall sehr interessant, dass man sich in unserem „demokratischen“ System wie ein verfolgter Schwerverbrecher vorkommen muss, wenn man offen gegen Faschisten seine Meinung vertritt, während diese unter Polizeischutz ihre Nazipropaganda offen kundtun können. Interessant wäre auch warum die Augsburger Allgemeine sich so auf die Seite der Polizei und der Nazis stellt, in ihren Artikeln sind immer nur die AntifaschistInnen die „Gefährlichen“, vor denen man andere schützen muss. Sollte dies aber nicht vor allem in Deutschland genau anders herum sein?!?

Die Augsburger Allgemeine vom 14.6.2004 schreibt:

„Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Veranstaltungen der rechtsgerichteten Partei fanden in der Vergangenheit schon mehrmals in der Stadt statt. Dabei kam es aber in der Regel nicht zu Gegenveranstaltungen.“

Wir stellen richtig:

1. Es wurde sehr wohl jemand verletzt und zwar der „mit der Gögginger Straße im Gesicht“. Er hatte eine große Platzwunde über der Schläfe (Schlagstock-Attacke).

2. Es kam sehr wohl zu Gegenveranstaltungen zu den anderen NPD\DVU-Treffen in den letzen Jahren… Nur waren die Treffen meist so geheim geplant, dass man erst sehr spät rausfand wo und wann sie stattfinden werden. So war keine allzu große Mobilisierung zu Gegenveranstaltungen mehr möglich. Diesmal kündigte die NPD ihre Veranstaltung das erste Mal wieder öffentlich an, so dass man sich darauf einstellen konnte.

 


aldente_augsburg@gmx.net

 

Pressemitteilung zum NPD-Treffen am 11.6.2004

von: a.l.d.e.n.t.e; autonome gruppe mit biss

 

Augsburg. Am Freitag wollten sich die Nazis auf Einladung von NPD und DVU in der Gaststätte „Rheingold“ im Textilviertel zu einer Europa-Wahlkampf-Veranstaltung treffen. Nachdem AntifaschistInnen im Vorfeld mit Anwohnern und der Wirtin gesprochen hatten, blieb die Gaststätte an diesem Tag geschlossen.

 

Außerdem trafen sich rund 100 AntifaschistInnen gegen 18 Uhr vor dem „Rheingold“ um eventuell trotzdem anreisende FaschistInnen gebührend zu begrüßen. Diese hatten ebenfalls ein Empfangskomitee geschickt: unter anderem Wolfgang Teufel (NPD-Vorsitzender Augsburg) und Roland Wuttke (Nationale Opposition, Demokratie Direkt München mit Kontakten zur sog. „Kameradschaft Süd“ um den Rechtsterroristen Martin Wiese), die sich mit den anwesenden Polizeikräften freundlich unterhielten und „quasi nebenbei“ ankommende FaschistInnen weiter schickten zur einschlägig bekannten Gaststätte „Waldhorn“ in Göggingen.

 

Die GegendemonstrantInnen sammelten sich daraufhin an einem zuvor beim Ordnungs­amt angemeldeten Info-Tisch vor der City-Galerie und informierten die Einkaufenden zum Thema Rechtsradikalismus. Danach fuhren noch rund 80 AntifaschistInnen nach Göggingen, um die Versammlung der Rechtsradikalen zu stören. Als ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den rechten Terror - gegen den Rassismus der Parlamente, der Amtsstuben, der Gerichtssäle und der Straßen“ entrollt wurde, nahm die Polizei insgesamt acht DemonstrantInnen brutal fest. Die AntifaschistInnen wurden sinnlos zu Boden geworfen und dort zum Teil Minuten lang mit dem Gesicht auf dem Asphalt festgehalten. Anschließend wurden sie „obwohl sie keinen Widerstand leisteten„ mit Handschellen eng gefesselt und ins Polizeipräsidium verbracht. Nach Einschaltung eines Rechtsbeistandes wurden die vorwiegend jungen Menschen nach 23 Uhr wieder in die Freiheit entlassen.

 

Wir werten unsere Aktion trotz der sinnlosen und völlig überzogenen Festnahmen als Erfolg. Es gibt in Augsburg immer noch viele Menschen, die es nicht zulassen, dass die geistigen Erben des Dritten Reiches sich in öffentlichen Räumen treffen und ihre braune Propaganda unters Volk bringen.

Wie werden weiterhin jedes Treffen der Nazis öffentlich machen und zu verhindern suchen. Auch wenn die Staatsgewalt offenbar weniger Probleme mit Rechtsradikalen als mit AntifaschistInnen hat: Wir lassen uns nicht entmutigen und werden unseren Teil dazu beitragen, dass die braune Saat nicht aufgeht.

 

Für die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang

mit der Aktion am 11. Juni 2004!

 

a.l.d.e.n.t.e