VVN: Brief von Anni Pröll an den OB

16.4.2004

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Wengert,

mit Empörung mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass die NPD vor den Europawahlen eine rassistische Plakataktion sowie eine Veranstaltung in Augsburg durchführen konnte. Besonders befremdet uns, dass die Behörden die Aktivitäten der NPD duldeten, den Protest dagegen jedoch nicht.

Das Plakat der NPD zeigt Menschen muslimischer Herkunft und propagiert "Gute Heimreise, jetzt". Die Bremer Staatsanwaltschaft wertete das Plakat mit seiner hämischen Tendenz als eindeutige Volksverhetzung, ließ es beschlagnahmen und hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Bundesvorstand eingeleitet. Auch in Augsburg hätte man so reagieren können und müssen.

Das Plakat hat die gleiche Tendenz wie das Plakat "Aktion Ausländerrückführung" des "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition", das auf Anzeige der Augsburger Stadtverwaltung im Januar 2003 zu einer rechtskräftigen Verurteilung der Verantwortlichen Wuttke, Saur und Teufel wegen Aufruf zu Hass, Gewalt und Willkür gegen Ausländer und damit wegen Störung des öffentlichen Friedens führte.

Zwei der drei wegen rassistischer Störung des öffentlichen Friedens Vorbestraften, Wuttke und Teufel, waren die Organisatoren der NPD-Veranstaltung am 11.6.2004, die ursprünglich in der Gaststätte Rheingold geplant und dann in der Gaststätte Waldhorn unter massivem Polizeischutz durchgeführt wurde.

Trotz dieser - auch der Verwaltung sicher bekannten - Sachlage tat die Stadt nichts, um die NPD-Veranstaltung zu unterbinden. Die Verwaltung sah vielmehr erst durch den antifaschistischen Protest Gefahren für die öffentliche Sicherheit heraufziehen und Verbot den Infostand gegenüber dem Rheingold in der Prinzstraße. Der Infostand gegen die menschenverachtende, rassistische und sehr oft rechtswidrige Propaganda der NPD wird vom Ordnungsamt kurzfristig verlegt in die City-Galerie, wo er in dieser Situation völlig unwirksam gewesen wäre.

Buchstäblich entsetzt sind wir aber über die Reaktion der Polizei vor dem Waldhorn in der Gögginger Straße. Der antifaschistische Protest vor dem Waldhorn war spontan, gewaltlos, legitim und bitter nötig. ... »» zum Brief