Kommentar

Natürlich haben wir nicht erwartet, dass der Augsburger Oberbürgermeister die Aktiven aus der Bäckerei direkt unterstützt. Es wird auch immer mehr unüblich, dass Augsburger Sozialdemokraten, zu denen der OB ja auch noch zählt, mit der VVN was am Hut haben wollen. Dass man aber eine Widerstandskämpferin, die man vor kurzem noch zur Ehrenbürgerin gekürt hat, dermaßen hohl abspeist – das hätten wir nicht gedacht.

Der OB „bedauert“ rechtsextreme Aktivitäten. Er könne das Verhalten der Polizei „nicht bewerten“. Eine „juristische Beurteilung“ des NPD-Plakats sei ihm nicht möglich – ihm als Juristen und Richter a.D.?! Eine nicht-juristische Beurteilung, also z.B. eine politische, verkneift sich das Oberbürgermeisteramt. Nicht verkneifen konnte sich das Oberbürgermeisteramt allerdings die Bemerkung, dass man „überzeugt“ sei, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Aktivitäten der Rechtsextremen angemessen „entgegentreten“.

Hier müssen wir uns schon sehr wundern. Der Brief der VVN, die Erklärung der Antifa und der Augenzeugenbericht liegen dem Oberbürgermeisteramt doch vor. Von Seiten von Polizei und Justiz ist den Faschisten überhaupt niemand „entgegengetreten“ – im Gegenteil! Der Verweis am Ende des OB-Schreibens auf die „sicherheits- bzw. ordnungsrechtlichen Bestimmungen“ scheint uns eher ein versteckter Wink, dass die Maßnahmen der Polizei doch wohl in Ordnung gehen.

Was wirklich auffällt: Das Schreiben des OB klammert die Rolle der Stadtverwaltung – auch ihrer Spitze – und insbesondere die Rolle des Ordnungsamtes völlig aus. Dabei ist die Untersagung des Infotisches gegenüber dem Rheingold sicher in Absprache mit der Polizeibehörde erfolgt, aber maßgeblich nicht durch die Polizei sondern durch das Ordnungsamt. Es läge schon im Zuständigkeitsbereich des OB, sich hier zu äußern, warum den Antifaschisten der Protest gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Versammlungslokal der NPD untersagt wurde. Es wäre auch ein leichtes für den OB gewesen, den Protestbrief der VVN an den Ordnungsreferenten weiterzuleiten, mit der Bitte, sich zur Sache zu äußern und dies der VVN mitzuteilen.

Das faktische Verbot des Infostandes ist umso empörender, als das Ordnungsamt anscheinen keine Probleme hat, den Rechtsextremen Infostände zu genehmigen. Und zwar da, wo die sie durchführen wollen, und sei es vor dem Rathaus! So hat das Augsburger Bündnis - Nationale Opposition hat am 25. Februar 2003 von 17 bis 19 Uhr einen Infostand direkt vor dem Rathaus durchgeführt – sicher nicht ohne Genehmigung.

Die ganze Angelegenheit können wir nicht auf sich beruhen lassen, sonst haben wir in Zukunft bei jeder Gelegenheit die Faschisten auf dem Hals. Und sie werden immer frecher. So wurde uns von Studenten berichtet, dass Wuttke und Teufel vor einigen Tagen an der Universität aufkreuzten und auf dem Campusgelände Flugblätter verteilten, obwohl das verboten ist…

Die Stadt kann sehr wohl faschistische Veranstaltungen untersagen, besonders dann, wenn sie von einschlägig verdächtigen und vorbestraften Personen organisiert werden. Und die Stadt kann antifaschistische Infostände und Aktionen genehmigen, wenn sie will. Der OB wäscht sich die Hände in Unschuld, weil er der Landespolizei nicht dreinreden dürfe. Aber am Anfang stand das Verbot des Infostandes durch die Stadt und die Duldung der NPD-Veranstaltung. Erst dadurch wurden die Aktionen der Antifaschisten in die Halblegalität oder – je nach Standpunkt – Illegalität gedrängt. Dann schwingt die Polizei die Keule und Sozialdemokraten waschen ihre Hände in Unschuld. Mit dieser Tour lassen sich notfalls auch Arbeiter am 1. Mai erschießen – alles schon gehabt.

Die Verwaltungspraxis der Stadt Augsburg und auch das Verhalten des Stadtrats gegenüber faschistischen Umtrieben bedarf also dringend einer kritischen Überprüfung und Umorientierung. Darauf müssen wir bestehen – mit dem Brief des OB an Anni Pröll haben wir leider ein trauriges Dokument in Händen, das uns in dieser Ansicht bestätigt. Der Brief von Anni Pröll ging auch an die Fraktionen von CSU, Grünen und SPD. Wir würden uns auch wünschen, dass die Unsitte aufhört, dass die Fraktionen sich hinter dem OB verschanzen und auf solche Schreiben einfach nicht reagieren.

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