Nationale Opposition will marschieren –

Den Nationalsozialisten massiv entgegentreten!

Augsburg, 26.9.2004 Nationalsozialisten rufen zu einer Demonstration "Gegen Sozialabbau und Fremdbestimmung" am 9. Oktober in Augsburg auf. Gegen diese Provokation hat sich ein linkes Bündnis gegen den Naziaufmarsch gebildet und eine Gegendemonstration angemeldet. [i] Der Aufruf des Bündnisses ist verabschiedet: "Nazis stoppen! Kein Naziaufmarsch am 9. Oktober in Augsburg!" [ii] Auf dem Plenum von attac wurde eine Resolution verabschiedet, die eine solche Gegendemonstration unterstützt und vor allem den völkischen und antisemitischen Charakter der rechten "Hartz IV"-Mobilisierung herausstellt. [iii] Für den 27.9. sind Verhandlungen beim DGB angesetzt, wo neben den Gewerkschaften auch Kirchen und bürgerliche Parteien erwartet werden. Auch das Bündnis gegen den Naziaufmarsch ist eingeladen. Inzwischen scheinen auch Stadtverwaltung und Regenbogenparteien stark beunruhigt. Es liegen bereits verschiedene Erklärungen vor, auf der Stadtratssitzung am 30.9. strebt Regenbogen eine gemeinsame Resolution an und für den 1.10. hat MdB Heinz Paula eine Sitzung des Bündnisses für Menschenwürde einberufen. [iv]

Sozialreferent Hummel gab eine Presseerklärung heraus, die überschrieben ist: Missbrauch von Hartz IV oder: die Kirche im Dorf und das Rathaus in der Stadt lassen. [v] Der Sozialreferent weist auf den ausländerfeindlichen Tenor der Nazipropaganda gegen den "Volksbetrug Hartz IV" hin und warnt: "Ich will den Anfängen wehren, nachdem die Fratze immer deutlicher wird, die hinter den Sozialprotesten zutage tritt." Als Sozialdemokrat ignoriert er allerdings die sozialen Motive, die hinter den Protesten stehen und verteidigt Hartz IV. Streng genommen allerdings verteidigt Konrad Hummel nur ausgewählte Vorteile des Gesetzes bzw. die "vorbildlich[e]" kommunale Umsetzung - und da mag durchaus was dran sein.

Stadtrat Cemal Bozoglu von der Grünen-Fraktion weist in einem Brief an den Ordnungsreferenten daraufhin, dass die Veranstalter des Naziaufmarsches "das Hitlerregime verherrlichen und Hass auf Migranten und Migrantinnen schüren".  [vi] Als Vertreter des Stadtrats im Ausländerbeirat, Mitglied verschiedener Sozialausschüsse und Pfleger für Einwohner- und Ordnungsamt weiß Cemal Bozoglu, wovon er spricht und ist durchaus berufen, den Ordnungsreferenten Klaus Kirchner zum Handeln zu mahnen. Einen Mann wie Kirchner muss man offensichtlich zum Jagen tragen, wenn es um Rechtsextreme geht. Ohne Not hat Kirchners Behörde die beantragte Demonstration der Nazis genehmigt, ja sie hat anscheinend den Nazis sogar eine genehmigungsfähige Route vorgeschlagen: Plärrer, Sieglindenstraße, Stadtwerke, Sozialamt. Allerdings dürften hinter der Genehmigung nicht nur Klaus Kirchner sondern auch Juristen und Stadtdirektoren, wie z.B. Heinz Münzenrieder, stecken - also das OB-Referat selbst.

Auch Gabriele Thoma, Stadträtin der ödp, wendet sich in einem Fax an Kirchner und fordert ihn auf, sowohl Kundgebung als auch Demonstration des Augsburger Bündnis - Nationale Opposition nicht zu genehmigen. [vii] In der Begründung hebt Frau Thoma allerdings nicht nur auf die rechtsextreme und ausländerfeindliche Herkunft der Veranstalter ab: "Ich habe außerdem keinen Zweifel daran, dass diese Vorhaben eine Gegendemonstration bzw. Gegenkundgebung zur Folge haben werden.

Daher sind Ausschreitungen und Randale zu befürchten, zumal der Samstag Vormittag in der Innenstadt sehr stark frequentiert sein wird." Frau Thoma sollte eigentlich klar sein, dass sie mit solchen Formulierungen der Polizei eine Steilvorlage liefert, gegen die Antifaschisten vorzugehen bzw. eine Gegenaktion der Antifaschisten von vornherein zu verbieten. Wir wollen der ödp eine solche Abgefeimtheit nicht unterstellen, wollen aber nicht unerwähnt lassen, dass die Vorgängerin von Frau Thoma schon mal ins Lager der FBU wechselte, in dem übrigens auch der ehemalige REP-Stadtrat Blaschke von Kamen hospitierte bevor er vor kurzem den Vorsitz des Augsburger Bündnis - Nationale Opposition übernahm und jetzt als Organisator der Nazidemonstration auftritt.

Die ursprüngliche Mobilisierung zu der Nazidemonstration in Augsburg am 9.10. erfolgte auf den Internetseiten von Demokratie direkt.  Dort ist für den 2.10. auch eine Demonstration in Erlangen angekündigt. [viii] Das heißt, es handelt sich wohl um zwei überregionale Aktionen für Nord- und Südbayern. Auch der Aufruf zu der Demonstration in Augsburg [ix] stammt wortwörtlich von Demokratie direkt. [x] In der ungekürzten Fassung finden sich allerdings weitere Abscheulichkeiten. [xi] Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird als "monströs" verächtlich gemacht und die Verbrechen des Nationalsozialismus werden geleugnet als "angebliche[n] Greueltaten der Väter". Ferner wird übelste Hetze gegen MigrantInnen betrieben: "Durch massenhafte Zahlungen an Volksfremde werden die Sozialsysteme zerbrechen." Den "Volksfremde[n]" wird "Enteignung der Durchschnittsbürger und deren Familien" sowie "Massenarmut, vor allem von Erwerbslosen, Frauen und Kindern" angelastet.

In einem weiteren Aufruf zur Augsburger Demonstration ergänzt Demokratie direkt, was mit den "Volksfremde[n]" zu geschehen habe: "Wir fordern die Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Heimat. Jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfe-Empfänger, der geht, liegt dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche." [xii]

Wir weisen darauf hin, dass einige Drahtzieher der geplanten Nazi-Demonstration wegen eines ähnlichen Deliktes in Augsburg bereits verurteilt wurden - auf Anzeige der Stadt hin. Die "Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" brachte Wuttke, Saur und Teufel im Jahre 2003 bereits 70 Tagessätze wegen Aufruf zu Hass, Gewalt und Willkür gegen Ausländer und damit wegen Störung des öffentlichen Friedens. [xiii] Soweit wir wissen hat Teufel, Kreisvorsitzender der NPD Augsburg, die Demonstration am 9.10. angemeldet. Wuttke ist führendes Mitglied von Demokratie direkt, Saur ist führendes Mitglied des Augsburger Bündnis - Nationale Opposition. Wir fragen: Wird diesen Rechtsextremen nun eine Demonstration für die gleichen Ziele genehmigt, für die sie in der gleichen Stadt bereits rechtskräftig verurteilt wurden!? Wozu haben wir eigentlich ein Regenbogenbündnis?

Damit ist das Maß eigentlich voll, denn zu den bereits erwähnten rechtsextremen Demonstrationszielen kommen weitere. In dem Aufruf, der sich auf der Internetseite der Augsburger Bündnis - Nationale Opposition findet [xiv], wird - wie es Faschisten auszeichnet - als erstes gegen die Gewerkschaften gehetzt. Es wird sodann mit dem Gedanken eines gewaltsamen Systemwechsel gespielt: Den "Vertretern des alten Systems [.]wird es langsam mulmig. Sie ahnen: Hier könnte etwas entstehen, was den geistigen Muff des BRD-Regimes hinwegfegen könnte." Die Nationale Opposition bekräftigt dies noch: "Zeit wird es ja"! Sie belässt es aber nicht bei solchen demokratie- und verfassungsfeindlichen Äußerungen. Sie sagt schon noch, welche Art von Systemwechsel ihr vorschwebt, indem sie positiv auf die Machtergreifung des Nationalsozialismus bezug nimmt: "[.] beschränkt sich Demokratie in Deutschland auf wenige originäre Ereignisse, die einen Systemwechsel herbeiführten oder dies wenigstens versuchten (z. B. 1933, 1953, 1968, 1989)." Nach Auffassung der Nationale Opposition war 1933 also eine Sternstunde der Demokratie. Das ist der blanke, brutale Zynismus von Nationalsozialisten.

Wir meinen, das reicht locker für ein Verbot. Die Auffassung, gegen die NPD und Konsorten könne man nichts mehr machen, weil das Parteiverbot gescheitert ist, ist irrig. Die Auffassung, rassistische, ausländerfeindliche, volksverhetzende, den Nationalsozialismus verherrlichende und seine Verbrechen leugnende Propaganda könne jetzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beanspruchen ist irrig. Wir verweisen hier auf die Kampagne der VVN Nordrhein-Westfalen "Antifaschismus ist eine kommunale Aufgabe" [xv]. Die VVN stützt sich auf die langjährige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW.

Die im Internet verbreiteten Aufrufe von Demokratie direkt und Augsburger Bündnis - Nationale Opposition erfüllen den "Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB. Danach ist strafbar u.a., wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Dabei schützt die verfassungsrechtlich durch Art. l Abs. 1 GG gewährleistete Menschenwürde den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Menschen. Erforderlich ist, dass den in der geschilderten Weise Angegriffenen ihre Rechte als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertige Wesen behandelt werden." (Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 392/04)

In einem anderen Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht NRW zu der Auffassung:

Nach dieser Bewertung des Bundesverfassungsgerichts fallen grundsätzlich auch das öffentliche Auftreten neonazistischer Gruppierungen und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, soweit sie die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten, unter den Schutz des Grundgesetzes.

Der beschließende Senat teilt diese Auffassung nicht und hält die mit ihr verbundenen Konsequenzen für problematisch. Vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte werden durch das öffentliche Auftreten von neonazistischen Gruppierungen und das Verbreiten entsprechenden Gedankenguts grundlegende soziale und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen - zumal der in Deutschland lebenden ausländischen und jüdischen Mitbürger - in erheblicher Weise verletzt. Dieser Befund gilt nicht nur an Tagen mit gewichtiger Symbolkraft und "spezifischer Provokationswirkung" wie dem Holocaust-Gedenktag, sondern an jedem Tag des Jahres.  [.]

Der beschließende Senat verkennt nicht, dass durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) auch und gerade die "politisch missliebige Meinung" geschützt wird. Entgegen der Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geht es bei dem Gedankengut von Neonazis - hier: der NPD - jedoch nicht um eine lediglich "politisch missliebige Meinung", sondern um Anschauungen, denen das Grundgesetz selbst eine klare Absage erteilt hat. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit - und dafür steht die NPD - sind nicht irgendwelche unliebsamen, politisch unerwünschten Anschauungen, sondern solche, die mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar sind. Der Ausschluss gerade dieses Gedankenguts aus dem demokratischen Willensbildungsprozess ist ein aus der historisch bedingten Werteordnung des Grundgesetzes ableitbarer Verfassungsbelang, der geeignet ist, die Freiheit der Meinungsäußerung, bezogen und beschränkt auf dieses Gedankengut, auch jenseits verfassungsrechtlicher Verbots- und Verwirkungsentscheidungen nach Art. 21 Abs. 2, 18 Satz 2 GG inhaltlich zu begrenzen. [.]

Dieses historische Gedächtnis der Verfassung, das in der ausdrücklichen Erwähnung der zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften in Art. 139 GG seinen weiteren verfassungsrechtlichen Niederschlag gefunden hat,

[.] wird übergangen, wenn man das öffentliche Eintreten für nationalsozialistisches Gedankengut als politisch unerwünscht und missliebig bagatellisiert und wie jede andere Meinungsäußerung als Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstuft. (Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 585/01) [xvi]

In diesen Tagen wurde in Berlin eine von der NPD angemeldete Demonstration "Berlin bleibt Deutsch" gegen islamische Zentren vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht verboten. Die NPD schreit auf: "Erschreckende Entwicklung: Ausländer hebeln deutsche Grundrechte aus"! [xvii]

Noch ein Wort zu den Organisatoren der geplanten Nazi-Demonstration am 9.10. in Augsburg. Die Aufrufe auf der Internetseite von Demokratie direkt kommen nicht von ungefähr. Bei Demokratie direkt handelt es sich um eine Reorganisation rechtsextremer Kräfte im Raum München. [xviii] Der "Augsburger" Roland Wuttke hat eine führende Position in der Dachorganisation. Er hat das Konzept von  "Demokratie direkt" entwickelt und ist presserechtlich Verantwortlicher. "Demokratie direkt e.V." versteht sich als rechte Dachorganisation und kooperiert offen mit der "Kameradschaft Süd". Die "Kameradschaft Süd" bzw. das neonazistischen "Aktionsbüro Süd" steht auch für den Mordversuch an einem griechischen Migranten in München. [xix] Aus der Münchner SPD ist zu erfahren, dass der Stadtrat ein Verbot des Vereins "Demokratie direkt" erwägt, d.h. sie haben den Münchner REP-Stadtrat Baumgärtner im Visier, der bis vor kurzem stellvertretender Vorsitzender des Vereins war. Damit gerät aber auch Roland Wuttke in die Schusslinie. Diese rechtsextreme Mehrzweckwaffe aus Mering ist Gründer und Vorsitzender des Vereins. Die Süddeutsche weist in einem Bericht direkte Kooperation von Wuttke und Wiese nach. [xx]

Neben dem Augsburger Bündnis - Nationale Opposition und der NPD taucht als formeller Unterzeichner des Aufrufs zur Demonstration in Augsburg der Widerstand Süd auf. Der Widerstand Süd ist das Dach für so gefährliche Vereinigungen wie Kameradschaft Süd oder Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) München. Als Organisator des Widerstand Süd fungiert der inzwischen aus der Haft entlassene Norman Bordin. Er gehörte zu der Skinhead-Truppe, die 2001 in München einen Griechen halb tot getreten hatte. Während der Haftzeit Bordins übernahm Wiese die Führungsrolle in der Kameradschaft. Nachdem nun Wiese sitzt, übernahm anscheinend Bordin wieder das Kommando. [xxi]

Ein dreckiger Haufen aktiver Nationalsozialisten und Krimineller will also am 9. Oktober in Augsburg "Gegen Sozialabbau und Fremdbestimmung" demonstrieren. Wir denken, hier ist Widerstand auf der ganzen Linie angesagt. Und - damit man uns nicht falsch versteht - wir setzen nicht nur auf ein Verbot. Man muss den neuen Nationalsozialisten auf breiter Front, in einem breiten Bündnis massiv entgegentreten - auch auf der Straße!

Weitere Infos folgen

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[i] [.] Ein breites Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Augsburg aus Einzelpersonen und Gruppen wie VVN/BdA, Attac-Augsburg, Frauenprojektehaus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Augsburger Friedensinitiative, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Forum solidarisches und friedliches Augsburg, ATIF, Infoladen Augsburg, Jugendbündnis und aus Mitgliedern von ver.di, IG Metall, GEW und politischen Parteien diskutierte in den letzten Tagen auf mehreren Treffen mögliche Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Selbstverständlich wurde auch Kontakt zum DGB-Augsburg und zu Jürgen Kerner von der IG Metall aufgenommen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Demonstration und Kundgebung unter dem Titel "Nazis stoppen! Kein Naziaufmarsch am 9. Oktober in Augsburg!" durchzuführen.

Am 22.9. wurde im Plenum des Bündnisses ein Aufruf und die Anmeldung einer Demonstration mit Kundgebung am 9.10. vom Königsplatz (Auftakt 9.00 Uhr) zum Wertachbrucker Tor beschlossen. [.] aus einem offenen Brief aus den Reihen des Bündnisses an verdi

[ii] Nazis stoppen!

Kein Naziaufmarsch am 9. Oktober in Augsburg!

Am 9. Oktober 2004 wollen die Nazis vom Augsburger Bündnis-Nationale Opposition zusammen mit anderen faschistischen Organisationen einen Aufmarsch in Augsburg durchführen. Wie schon am 1. Mai 2001, als die NPD  in Augsburg unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" marschierte, versuchen FaschistInnen, an legitime Proteste gegen eine unsoziale Politik anzuknüpfen und diese im Sinne  ihrer Politik und Ideologie zu nutzen.

Während sie sich als Anwalt der Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten aufspielen, vertreten sie doch in Wirklichkeit eine unsoziale und menschenverachtende Politik: Sie machen Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe zu Sündenböcken aller Missstände, sind geistige und physische Täter und Mittäter der Anschläge auf AusländerInnen, Obdachlose sowie politische Gegner und sie leugnen Naziverbrechen, streben eine neues Großdeutschland an und wollen damit erneut Unfrieden in Europa und weltweit schaffen. Im letzten Jahren waren über 10 000 neofaschistische Straftaten in Deutschland zu verzeichnen. Über 120 Menschen sind in den letzten Jahren von NeofaschistInnen getötet worden. In vielen Fällen haben Verfassungsschutz, Justiz und Polizei dabei dem Terror der Nazis durch Duldung Vorschub geleistet, das NPD-Verbot scheiterte nicht zuletzt an der hohen Zahl von V-Leuten im Parteikader. Deshalb müssen wir wie schon vor drei Jahren die Sache selbst in die Hand nehmen und dürfen uns nicht auf Polizei und Justiz verlassen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den  Sumpf trocken zu legen, indem die NeofaschistInnen gedeihen können. Dazu gehört, sie an der Verbreitung ihrer menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Ideologie zu hindern. Totschweigen oder tolerieren bringt nichts. Wir müssen den Nazis offensiv entgegen treten, und das auf allen Ebenen: in den Betrieben, den Schulen, in Wirtschaft, Politik und auf der Straße.

Demonstration 9.10. - 9 Uhr - kö

Bündnis gegen den Naziaufmarsch

[iii] Keinen Fußbreit für Neonazis in Augsburg!

Aufruf von Attac-Augsburg an alle Mitglieder, Freunde und soziale Organisationen in Augsburg

Liebe Freunde !

Am Samstag, den 9.10.04 ab 10.00 Uhr hat die Nationale Opposition, ein neofaschistischer Zusammenschluß, eine "Montagsdemonstration" angemeldet. Zentraler Inhalt der Neonazi- Demonstration ist der angebliche Kampf gegen Hartz IV, Sozialabbau und Globalisierung.

Bewußt übernehmen sie Teile der Argumentation der globalisierungskritischen Bewegung.

Die "neuen" Faschisten versuchen damit, den Unmut und die Angst der Bevölkerung vor Sozialkahlschlag, Arbeitslosigkeit und unsicherer Zukunft  aufzugreifen und für ihre nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Zielvorstellungen zu instrumentalisieren.

Neofaschisten sind antisemitisch!

Verantwortlich für Globalisierung, wachsende Ausbeutung und Hunger auf dieser Welt  sind für die Neonazis nicht Banken, Trusts, multinationale Konzerne und mit ihnen verknüpfte nationale und transnationale Institutionen sondern "jüdische Finanzgruppen", welche die Welt angeblich "aussaugen".

Neofaschisten sind rassistisch!

Sie schüren den Haß vor allem "Fremden", setzen damit an unbewußten Ängsten der Menschen mit der Absicht an, die Menschen in unserem Land zu spalten und gegenseitig auf- zuhetzen: "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche". Doch es ist nicht der ausländische Kollege, der einen Arbeitsplatz einem anderen stiehlt, sondern es ist die Profitgier der Unternehmen welche mittels Konzentration, Rationalisierung und Technologiesierung Arbeitsplätze vernichtet.

Neofaschisten sind völkisch und nationalistisch!

Sie greifen die NS-Propaganda "Ein Volk - Ein Vaterland" wieder auf mit dem Ziel, eine dumpfe, arische, auf "Blutsverwandtschaft"

aufgebaute  "Volksgemeinschaft" zu gründen. Vielfalt, multikulturelle Gesellschaft und Menschen aus anderen Kulturkreisen sollen ausgegrenzt werden.

Unter der neoliberalen Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau leiden Menschen auf der ganzen Welt. Der Profit und nicht der Mensch steht im Mittelpunkt!

Deshalb dürfen sich die Menschen der verschiedenen Länder sowie Erwerbslose und Arbeitende, Migranten und Alteingesessene, Junge und Alte nicht gegenseitig ausspielen lassen. Die wirklichen Grenzen verlaufen zwischen oben und unten!

Davon wollen die Nazis ablenken. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Deshalb rufen wir die Menschen in Augsburg auf, den Neonazis hier keinen Fußbreit zu gestatten. Mit anderen antifaschistischen Augsburger Gruppen hat Attac Augsburg ein Bündnis geschlossen, um den gemeinsamen Willen auszudrücken: wir wollen keine Neonazis hier und anderswo!

Wir wollen eine Gegendemonstration durchführen. Über die aktuelle Entwicklung werden wir euch weiter informieren.

Eine andere Welt ist möglich!

Attac-Augsburg

[iv] Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde unseres Bündnisses,

rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit ist eine permanente Gefährdung des Zusammenlebens der Menschen verschiedener Nationalität in unserer Stadt. Deswegen haben wir unser Bündnis gegründet, und leider ist unser Einsatz nach wie vor erforderlich. Das zeigen die Wahlergebnisse ultrarechter Parteien, die mit fremdenfeindlichen Parolen Stimmengewinne erzielen. Wie ist die Situation in Augsburg? Wie können wir als Bündnis ein Zeichen für Toleranz und für eine weltoffene Stadt setzen?

Diese Frage wollen wir bei einem Bündnistreff am Freitag, 1. Oktober, 18 Uhr, im Bürgerhaus Kresslesmühle (1. Stock) besprechen, zu dem ich Sie herzlich einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Paula, MdB

Vorsitzender

[vi] Cemal Bozoglu, Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied in Sozial- und Bildungsausschüssen
Pfleger für Einwohner- und Ordnungsamt

24.9.04

An Referat 7
z.H. zweiter Bürgermeister
Klaus Kirchner 

Betreffend Demonstrationsaufruf der Organisation Augsburger Bündnis - Nationale Opposition

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klaus Kirchner,

nach den Informationen die mir vorliegen ruft die Organisation Augsburger Bündnis - Nationale Opposition zu einer Demonstration am 9. Oktober auf dem Plärrergelände auf. Der Treffpunkt ist um 10 Uhr mit anschließendem Demonstrationszug und Kundgebung zwischen 11 und 14 Uhr.

Zu dieser Demonstration rufen gleichzeitig verschiedene Neonazi-Organisationen auf, wie z.B. Freie Kameradschaften in Schwaben, Widerstand Süd und NPD Augsburg.

Es ist mir auch bekannt, dass die oben genannten Organisationen das Hitlerregime verherrlichen und Hass auf Migranten und Migrantinnen schüren.

Durch das Motto dieser Demonstration "Arbeit nur für Deutsche" und die ausländerfeindliche Haltung dieser Organisationen sind Augsburger Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft und Religion verängstigt und beunruhigt.

Deshalb bitte ich Sie darum alle in Ihrer Macht stehenden Mittel zu nutzen um diese Demonstration in Augsburg nicht zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Bozoglu

Verteiler:
Oberbürgermeister
an alle Stadtratsfraktionen und Gruppen

[vii] ödp

Herrn Bürgermeister
Klaus Kirchner
Referat 7

Augsburg, 24.9.04 

Geplante Demonstration Augsburger Bündnis - Nationale Opposition

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirchner,

offenbar plant die o. g. Gruppierung zusammen mit gleich gesinnten Organisationen eine Demonstration, bzw. will diese genehmigen lassen.

Das Thema von Kundgebung und Demonstration lässt keinen Zweifel an der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Herkunft der Gruppierungen und der Absicht aufkommen, die Stimmung aus den Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern für Propaganda in Augsburg zu nutzen.

Ich habe außerdem keinen Zweifel daran, dass diese Vorhaben eine Gegendemonstration bzw. Gegenkundgebung zur Folge haben werden.

Daher sind Ausschreitungen und Randale zu befürchten, zumal der Samstag Vormittag in der Innenstadt sehr stark frequentiert sein wird.

Ich bitte Sie daher dringend, sowohl Kundgebung als auch Demonstration nicht zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Thoma, Stadträtin

[ix] Gegen Sozialabbau und Fremdbestimmung

Aufruf zur Demonstration in Augsburg am 9. Oktober 2004

Augsburger Bündnis - Nationale Opposition, 18. September 2004

Gerne würden die Machthaber dem Volk auch noch vorschreiben, mit wem es demonstrieren soll. Die Gewerkschaftsführung will die Montagsdemos nicht mehr unterstützen. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem "Mißbrauch durch Rattenfänger" (wonach er die Demonstranten wohl als Ratten betrachtet). Auch anderen Vertretern des alten Systems, von der taz bis zum Handelsblatt, wird es langsam mulmig. Sie ahnen: Hier könnte etwas entstehen, was den geistigen Muff des BRD-Regimes hinwegfegen könnte. "Politiker warnen vor wachsender Radikalisierung Ostdeutschlands", titelte am 18. August das Handelsblatt und schreibt weiter: "Der wachsende Zulauf bei den Demonstrationen ... alarmiert Politiker der etablierten Parteien. Sie warnen vor einer Aushöhlung des demokratischen Systems in den neuen Bundesländern und befürchten eine zunehmende Radikalisierung großer Teile der Bevölkerung."

Zeit wird es ja, könnte man den Herrschaften da zurufen. Die Demokratie wurde längst von den etablierten Parteien innerlich ausgehöhlt. Die Demonstrationen sind urwüchsiger demokratischer Impuls. Demokratie ist Volksherrschaft, der Transport des Volkswillens von unten nach oben. Insofern beschränkt sich Demokratie in Deutschland auf wenige originäre Ereignisse, die einen Systemwechsel herbeiführten oder dies wenigstens versuchten (z. B. 1933, 1953, 1968, 1989). Es ist intuitiver Volkswille, der einen Mißstand erkennt und ihn beseitigen will.

"Bürger auf die Barrikaden!" - rief Prof. Arnulf Bahring vor wenigen Jahren, doch weder der Professor noch die jetzt neu zu gründende Linkspartei sind authentischer Protest. Nur die nationale Opposition kann die Kausalität des heutigen Zerfalls aus der Niederlage Deutschlands erklären. Die anderen sind Kinder des Besatzergeistes und können deshalb den Sozialabbau nur als partielles Ereignis erfassen, ohne es wirklich erklären zu können oder eine geistige Alternative zu haben.

Demonstration in Augsburg am Samstag, den 9. Oktober 2004

Gegen Sozialabbau und Fremdbestimmung!
Gegen Arbeitsplatzvernichtung, Kapitalismus und Globalisierung!

Treffpunkt: Augsburg, 9. Oktober 2004, Parkplatz auf dem Plärrergelände, ab 10.00 Uhr
Dauer der Demonstration mit Abschlußkundgebung: ca. 11-14 Uhr


Eine Kooperation aus: Freie Kameradschaften in Schwaben, Augsburger Bündnis - Nationale Opposition, Widerstand Süd, NPD Augsburg

[xi] Einzig die Nationale Opposition hat das Wissen über die Unvermeidlichkeit des Niederganges. Ein Staat, der sich ein monströses Denkmal über die angeblichen Greueltaten der Väter in die Mitte der Hauptstadt stellt, kann keine Perspektive haben, muß zwingend zum Spielball fremder Interessen und kapitalistischer Raubritter werden. [.]

Die Massenarbeitslosigkeit, eine unvermeidliche Folge des globalisierten Arbeitsmarktes, wird zunehmen. Gleichzeitig wird auch die Zahl der Versorgungsempfänger (Rentner, Kranke, Arbeitslose) zunehmen. Durch massenhafte Zahlungen an Volksfremde werden die Sozialsysteme zerbrechen. Die öffentlichen Kassen, schon jetzt hoffnungslos überschuldet, werden zahlungsunfähig. Die kommenden Jahre stehen im Zeichen von

§         Enteignung der Durchschnittsbürger und deren Familien,

§         Massenarmut, vor allem von Erwerbslosen, Frauen und Kindern [.]

[xii] Während die Masse der Deutschen den Gürtel immer enger schnallen muß und die Bedürftigsten unseres Volkes immer mehr verelenden, betreiben die Machthaber eine Politik für Ausländer, Großverdiener und Randgruppen. Wir brauchen deshalb endlich wieder eine Politik, die die Interessen des deutschen Volkes in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellt. Deshalb fordern wir ein Ende der Lohndrückerei und Schutzzölle für im Ausland produzierte Waren. Wir fordern die Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Heimat. Jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfe-Empfänger, der geht, liegt dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche.

http://d-direkt-deutschland.de/veranstaltungen.htm

[xvii] (25.09.2004) Erschreckende Entwicklung: Ausländer hebeln deutsche Grundrechte aus
Demonstration gegen Überfremdung in Berlin blieb verboten.
Die Demonstration der Berliner NPD gegen islamistische Zentren unter dem Motto  "Berlin bleibt deutsch" ist verboten geblieben.  Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt.  Das Bundesverfassungsgericht hat den noch in der Nacht zum Sonnabend gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.  Eine Begründung hierfür soll in den nächsten Tagen folgen. Die Demonstration wurde zwei Tage vor dem Verbot  unter Auflagen zunächst von der Polizei genehmigt. http://www.npd.de/npd_startseiten/aktuell.html

[xviii] Die Antifaschistischen Nachrichten 12/2003 schreiben unter dem Titel "Rechtsextreme in Oberbayern formieren sich neu":

Nahezu unbemerkt hat sich die extreme Rechte in München und Oberbayern neu formiert. Unter dem harmlosen Namen "Demokratie direkt e.V." ist eine Dachorganisation entstanden, die nationalkonservative Kräfte vom rechten Rand der CSU mit etablierten Rechtsparteien wie den Republikanern und offen neonazistischen "freien Kameradschaften" verbindet. Als eingetragener Verein mit Spendenkonto, Internet-Seite und Zeitung sieht sich "Demokratie direkt" als "eine Organisation, die die Parteigrenzen überwinden möchte" und "Versuch einer regionalen Selbstorganisation".

Das Konzept geht auf den Diskussionsbeitrag "Bewegung statt Partei" des Augsburgers Roland Wuttke im rechtsintellektuellen Strategieblatt Nation & Europa vom Frühjahr 2002 zurück. Wuttke, der auch presserechtlich Verantwortlicher von "Demokratie direkt" ist, gehört der rechtsextremen Deutschlandbewegung des ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Alfred Mechtersheimer an.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass bisherige Versuche rechter Parteibildung regelmäßig nach Anfangserfolgen durch Zersplitterung, Postenschacher, Anpassung an das System und Flügelkämpfe gescheitert seien, forderte Wuttke, "die Zerstrittenheit im nationalen Spektrum durch Zellenbildung auf unterster Ebene" auszuhebeln. Diese Zellen könnten als "Stammtische" Gleichgesinnter beginnen, auf denen Themen wie "Bau einer Moschee oder eines Asylantenheims" diskutiert würden. Mit Flugblättern, Infoständen und Mahnwachen sollte am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gearbeitet werden. "Dabei eignen sich besonders Themen, die in der veröffentlichten Meinung tabuisiert werden, zumindest aber zu kurz kommen: Kriegspolitik an der Seite der USA, Bevorzugung des Großkapitals, Missbrauch von Steuergeld, deutsche Milliardenzahlungen ans Ausland, Schächten und Tierschutz, Überfremdung und Bagatellisierung von Ausländergewalt und so weiter." Im Vordergrund sollte das jeweilige Thema und nicht die Partei stehen. Mit einer "neutralen Ansprache" ließen sich auch Menschen gewinnen, die bisher grün oder rot gewählt hätten. .

http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2003/12/bayern.php

[xix] Verbindungen pflegt die "Kameradschaft Süd" auch zum Verein "Demokratie direkt" des Republikaner-Stadtrats Johann Weinfurtner. "Martin Wiese ist bei Veranstaltungen aufgetreten, zu denen ,Demokratie direkt' aufgerufen hatte", sagt Gruber. SZ 12.9.2003 -  Gruber ist der stellvertretende Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Red.

Neben Republikanerstadtrat Johann Pius Weinfurtner beteiligen sich an den Aktionen von "Demokratie direkt" vor allem die Anhänger der als "Aktionsbüros Süd" auftretenden Kameradschaft um Nazikader Martin Wiese. Die Gruppe erlangte bundesweite Bekanntschaft, als sie vor 2 1/2 Jahren den Griechen Artemios halb tot schlug. Nur das Eingreifen türkischer Jugendlicher rettete das Opfer. Antifaschistische Nachrichten 12/2003

http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2003/12/bayern.php

[xx] sueddeutsche.de

München

10.11.2003 

Republikaner Weinfurtner

Der Stadtrat und der Neonazi

Stadtrat Johann Pius Weinfurtner pflegt seltsame Kontakte zu Martin Wiese, festgenommen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen des geplanten Anschlags auf das Jüdische Zentrum.

Von Jan Bielicki

Die Veranstaltung hatte einen hehren Titel. Zur Demonstration "Für Meinungsfreiheit - gegen Gesinnungsterror" hatte ein Verein "Demokratie Direkt" aufgerufen, und wie üblich lud das Kreisverwaltungsreferat (KVR) den Vereinschef, einen Herrn Roland Wuttke aus Mering in Schwaben, zu einem so genannten Kooperationsgespräch über Auflagen und andere organisatorische Details.

Solche Gespräche müssen die Ordnungsbeamten mit Veranstaltern führen - erst recht, wenn sie, wie Wuttke und sein Klub, in der rechtsextremistischen Szene beheimatet sind. Es kam am 28. Mai jedoch ein anderer ins KVR: "An diesem Gespräch", so wird Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle nächste Woche dem Stadtrat berichten, "nahm als Bevollmächtigter von Herrn Roland Wuttke auch Herr Martin Wiese teil".

Herr Wiese aber ist seit zwei Monaten allen bekannt. Da wurde der Chef der rechtsextremen "Kameradschaft Süd" verhaftet. Die Beamten fanden Waffen, Sprengstoff und Beweise dafür, dass Wiese und seine Kameraden Bombenanschläge planten. Die Baustelle des neuen Jüdischen Gemeindezentrums wollten die Neonazis sprengen, womöglich während der festlichen Grundsteinlegung, alternativ auch den Marienplatz. Mittlerweile ermittelt Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen 16 Neonazis wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Interessant für das politische München aber ist Wieses Verbindung zu Wuttke und dessen "Demokratie Direkt" - und damit zu einem Mitglied des Stadtrates: dem Republikaner Johann Pius Weinfurtner. Der hatte sich nach Bekanntwerden der Anschlagspläne bitterlich beklagt, es werde "gerade mir und meiner Partei Die Republikaner unterstellt, diese kriminelle Aktion ideologisch mit heraufbeschworen zu haben".

Tatsächlich wächst jetzt der Druck auf Weinfurtner. Immerhin hat er "Demokratie Direkt" mitgegründet und war bis vor einem Jahr Wuttkes Stellvertreter. Nach eigenen Angaben hat er erst dieser Tage seine Mitgliedschaft beendet, obwohl die Kontakte zwischen Wuttke und Wiese schon länger enger zu sein scheinen.

Blume-Beyerle jedenfalls schließt nicht nur aus Wieses Auftritt im KVR, dass "zwischen der Organisation Demokratie Direkt und Herrn Martin Wiese sowohl ideologische als auch organisatorische Verbindungen bestehen". Auch Polizei und Verfassungsschutz haben die enge Bindung von Wuttkes Verein mit Wieses Truppe beobachtet: Dessen "Kameradschaft Süd", aber auch andere rechtsextreme Gruppen wie die "Fränkische Aktionsfront", sowie NPD und Republikaner hätten an Veranstaltungen des Vereins teilgenommen, heißt es in einem Brief aus dem Polizeipräsidium.

Auch Stadtrat Weinfurtner war bei solchen Veranstaltungen dabei, will aber von der Wuttke-Wiese-Connection nichts mitbekommen haben: "Das ist an mir vorbeigelaufen." Sein Vereinsaustritt zeige doch, dass "ich abrücke, weil ich Herrn Wuttkes Aktivitäten nicht immer für zielvoll halte." Allzu weit abrücken von der extremistischen Szene mag Weinfurtner aber nicht.

Auf der Internetseite der Münchner Republikaner und ihres Stadtrates wettert pünktlich wieder die aktuelle Ausgabe von München-Direkt gegen Ausländer und demokratische Politiker - verantwortlich: Roland Wuttke.


   
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