Bündnis für Menschenwürde organisiert Kundgebung mit dem OB und unterstützt die Antifa-Demonstration

4.10.2004 Einen Vorgeschmack auf den Naziaufmarsch am 9. Oktober in Augsburg gibt die Demonstration der NPD am vergangenen Samstag in Erlangen. Da die letzten Aufmärsche der Faschisten in Nürnberg aufgrund mangelnder Beteiligung kläglich gescheitert waren, wie die fränkische Antifa berichtet, versuchten die Faschisten sich nun in Erlangen zu sammeln. Als Redner wurden Udo Voigt (Parteivorsitzender der NPD), Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender Bayern und Stadtrat in Nürnberg) und Roland Wuttke (Demokratie Direkt, Naziorganisation von München) aufgeboten. Dennoch waren es letztlich nur 120 Nazis, die durch die Stadt marschierten, auf sie sollen allerdings die zehnfache Anzahl von Polizisten gekommen sein. Der Nazimarsch wurde mit Polizeiauflagen umgeleitet, aus der Innenstadt in Randgebiete, die Schlusskundgebung war allerdings am Rathausplatz.

1000 Menschen nahmen gleichzeitig an einer Gegenkundgebung in Erlangen teil, zu der das Erlanger Sozialforum, die grünen alternative Liste, das Nürnberger Schülerbündnis, die Antifa Erlangen & Umland aber auch SPD und sogar CSU aufgerufen haben. Die Polizeitaktik bestand darin, die Faschisten und die Gegner strikt zu trennen. Eine Demonstration der Nazi-Gegner war nicht angemeldet und es war kaum möglich, die Nazis auf ihrer Route zu stören. Trotzdem schafften es immer wieder Leute an die mit Sperrgittern abgeriegelte Nazi-Route und so fand wenigsten ein lautstarker Protest statt. Auch zur Schlusskundgebung am Rathausplatz wurden die Faschos mit Protest "begrüßt". Allerdings gab es 15 vorläufige Festnahmen (auf linker Seite), 0 auf rechter Seite, 187 Platzverweise für Linke, 0 für Rechte.

Ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Erlangen wurde nicht angestrengt. Der Versuch der NPD, an den Wahlerfolgen der jüngsten Zeit anzuknüpfen und zu einer breiten Mobilisierung in Nordbayern zu kommen, dürfte als gescheitert betrachtet werden. Nur mithilfe einer riesigen Streitmacht an Polizei, USK und "Zivilen" kamen sie überhaupt in der Öffentlichkeit zu Wort. Das Motto der Nationalsozialisten in Erlangen lautete: "Quittung für Hartz IV - Sozialabbau stoppen - Nationale Solidarität durchsetzten". Dem gegenüber ist die Parole für Augsburg fast noch eine Nummer härter: "Gegen Sozialabbau und Fremdbestimmung". Auch hier in Südbayern/Schwaben haben wir den Eindruck, dass die Nationalsozialisten mit München ein Problem haben und nun in Augsburg versuchen, eine überregionale, größere Mobilisierung zu erreichen. Es könnte aber sein, dass dies genauso wenig klappt wie in Erlangen. Dann hätten wir es auch in Augsburg vor allem mit der Polizei zu tun, die die Nationalsozialisten schützt und die Antifaschisten unterdrückt?! Die Augsburger Allgemeine bereitet den Polizeieinsatz gegen die Linken propagandistisch bereits vor. [i]

Das wäre umso skandalöser, als sich unser Eindruck verstärkt, dass ein Verbot des Naziaufmarsches in Augsburg möglich wäre. (s. dazu unseren Artikel »») Erst vor wenigen Tagen wurde der NPD in Berlin ein Aufmarsch definitiv verboten, was die Antifaschisten nicht hinderte, trotzdem gegen die NPD zu demonstrieren. Eine Meldung der Tagesschau vom 25.9.2004 lautete:

"Die von der NPD für heute geplante Demonstration in Berlin ist vom Bundesverfassungsgericht endgültig verboten worden. Die rechtsextremistische Partei hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Berlin das von den Innenbehörden verhängte Verbot bestätigt hatten.

Die NPD hatte laut Polizei eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern in Berlin-Wedding angemeldet. In dem Stadtteil leben viele Ausländer. Bei der Kundgebung sollte auch der stellvertretende NPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Holger Apfel, sprechen.

Die Gerichte hatten ihre Entscheidung damit begründet, es sei zu erwarten, dass bei einer Durchführung der Versammlung der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werde. Das Verwaltungsgericht urteilte, das Motto "Berlin bleibt deutsch" ziele im Kontext der Veranstaltung darauf, eine feindselige Haltung gegen Ausländer islamischen Glaubens, insbesondere gegen Mitbürger türkischer Herkunft, zu schüren. Die ursprünglich gewünschte Route durch Kreuzberg war von der Polizei nicht genehmigt worden. [ii]

Sehr interessant für uns in Augsburg ist dabei, dass der NPD in Berlin verboten wurde, für "Ausländerrückführung" zu demonstrieren. [iii] Die gleiche, strafbare Parole ist im Aufruf für Augsburg enthalten! Jedenfalls ist es nicht wahr, was die Augsburger Allgemeine schreibt - und sie hätte es besser wissen müssen, denn ihr Artikel erschien drei Tage nach dem Verbot des Berliner NPD-Aufmarsches durch das Bundesverfassungsgericht:

"Vielfach haben Kommunen in der Vergangenheit versucht, rechte Aufmärsche zu verbieten - immer wieder kassierten sie vor Verwaltungsgerichten herbe Niederlagen. Auch Versuche, die Wege der Demos aus der City in Randbezirke zu verlagern, schlugen häufig fehl. Ein völliges Verbot ist noch schwieriger durchzusetzen. Es kann nur ausgesprochen werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar in Gefahr sind. Das ist der Fall, wenn sich beide Lager quasi schon gewaltbereit gegenüberstehen." Augsburger Allgemeine 28.9.2004

Das ist eine glatte Fehlinformation. Wie wir in unserem juristischen Artikel »» zeigen können, wird die öffentliche Ordnung und Sicherheit auch durch verfassungsfeindliche Straftaten wie Volksverhetzung, Verletzung der Menschenwürde etc. gefährdet. Es ist schon eine abgefeimte Strategie, der Antifa erst eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung anzuhängen, und davon ein Verbot abhängig zu machen.

Der Augsburger Stadtrat hat am 30. September eine Resolution ohne jede Konsequenz verabschiedet - einstimmig, ohne Debatte. »» Was macht Regenbogen eigentlich so sprachlos und handlungsunfähig gegenüber dem Aufleben des Nationalsozialismus? Das Ziel kann doch nicht sein, mit zweischneidigen Formulierungen gegen "Neonazis und andere Extremisten" der CSU eine Abstimmung schmackhaft zu machen. Damit ist doch nichts gewonnen.

Das Bündnis für Menschenwürde hat am 1. Oktober zu einer Beratung bei und mit ver.di eingeladen. Vertreter von Gewerkschaften, Parteien, der ev. Kirche, des Forums solidarisches und friedliches Augsburg, der VVN und des Bund für Geistesfreiheit sowie Einzelpersonen sind dort übereingekommen,

-    am 9. Oktober eine Kundgebung gegen Rechts zwischen 12.30 und 13.30 Uhr durchzuführen. Die Kundgebung findet im Rahmen des ver.di-Aktionstages "Augsburg - attraktive Bürgerstadt" auf dem Rathausplatz statt. Als Redner sind vorgesehen bzw. angefragt der Oberbürgermeister, ein Vertreter des Bündnisses für Menschenwürde (nach Möglichkeit MdB Heinz Paula), der DGB, ein Vertreter der Kirche, als Vertreter der Migranten/Ausländerbeirat Stadtrat Cemal Bozoglu, sowie ein Schauspielers mit einem kulturellen Beitrag.

-    Die Demonstration des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch wird unterstützt: 9 Uhr Auftaktkundgebung Theodor-Heuss-Platz, Demonstrationszug über Königsplatz, Gewerkschaftshaus Am Katzenstadel, Schlusskundgebung Bourgesplatz am Wertachbrucker Tor 10.30 Uhr

-    Da die Aufrufe der Rechtsextremen, darunter auch NPD und Widerstand Süd für ihren Aufmarsch am 9. Oktober ausländerfeindliche, rassistische, demokratiefeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Passagen enthalten, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, im Namen der Menschenwürde aller in der Stadt lebenden Bevölkerungsgruppen und des Schutzes der Jugend, die Veranstaltung der Rechtsextremisten zu verbieten.

Dies ist ein sehr erfreuliches Ergebnis der Beratungen beim Bündnis für Menschenwürde. Dass auf dem Rathausplatz kein Vertreter des linken Spektrums sprechen soll, wurde damit begründet, dass dafür ja die Demonstration des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch da sei, an der sich ja "die Gewerkschaften" und Jusos beteiligen würden, so der DGB-Jugendsekretär. Zumindest ein Teil der Teilnehmer auf dem Rathausplatz würde auch bei der vorher stattfindenden Demonstration und Kundgebung am Bourgesplatz dabei sein. Völlig klar und selbstverständlich war auf dem Treffen, dass zu beiden Aktionen - der Demonstration um 9 Uhr und der Kundgebung um 12.30 Uhr - aufgerufen wird. Beide Aktionen wurden für wichtig und gleichberechtigt gehalten und der falsche Eindruck einer Spaltung der Protestaktionen gegen die Faschisten solle auf jeden Fall vermieden werden. Das wurde mehrfach betont.

Nun muss man hoffen, dass es gelingt, dieses Diskussionsergebnis und diese Absichtserklärung des Bündnisses für Menschenwürde bei der für den 5. Oktober anberaumten Pressekonferenz auch herüberzubringen. Sonst wäre es der dritte Artikel der Augsburger Allgemeine zum Thema, der die geplante Demonstration des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch verschweigt. Die Presse, auch z.B. die Stadtzeitung, verschwieg bisher die Demonstration und legte es vor allem darauf an, jeden Versuch der Stadt, ein Verbot anzustrengen, als aussichtslos und sinnlos darzustellen. Durch Gerede über einen massiven Polizeieinsatz versuchte die bürgerliche Presse zudem, Angst zu machen. Es ist ziemlich durchsichtig, dass durch diese Art von Journalismus Desinformation, Demoralisation und Panikmache beabsichtigt ist. So soll möglichst die (Schul-)jugend davon abgehalten werden, sich den Antifaschisten anzuschliessen.

Das Bündnis für Menschenwürde und der DGB haben also jetzt eine nicht unerhebliche Verantwortung, diese Medienstrategie zu durchkreuzen. Presseerklärungen und Leserbriefe des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch wurden bisher von den Medien völlig ignoriert und man muss damit rechnen, dass die Medien weiterhin versuchen, Verwirrung zu stiften und zu spalten, um zu demobilisieren. Das kann aber durchkreuzt werden.

Es stellt sich letzten Endes die Frage, warum die Medien so schäbig handeln und "die Politik" sich meist lieber die Linken als die Rechten vorknöpft. Hier haben wir im Zusammenhang mit der oben erwähnten Berliner NPD-Demonstration eine interessante Passage bei den Berliner Jusos gefunden:

 "Wesentlich harschere Worte findet Norbert Meyerhöfer vom AK Antifaschismus der Jusos Berlin: "Eine politische Auseinandersetzung mit den Phrasen der NPD ist von so manchem SPD-Politiker offenbar gar nicht mehr gewollt. Eigentlich kein Wunder, denn das bundesdeutsche Abschieberegime und die Festung Europa sind lediglich abgeschwächte Versionen der NPD-Forderung "Ausländerrückführung". Stattdessen schimpft Genosse Schily lieber auf das BVerfG wegen des Scheiterns des NPD-Verbotsverfahrens, obwohl der Verfassungsschutz die Hauptlast daran trägt. Wenn das so weitergeht, wird die NPD nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in den Köpfen und auf der Straße stärker werden."" [iv]

Wie wir schon im Artikel zu den faschistischen Morden an drei russischen Migranten in Heidenheim geschrieben haben »», werden für die rechte Außenpolitik der BRD und ihren Kriegskurs zunehmend Soldaten und Söldner gebraucht, die zum Töten bereit sind. Auch hier haben die Neofaschisten viel zu bieten, ideologisch und personell. Und so weiter. Klar ist es sehr wichtig, gegen die Neofaschisten öffentlich aufzutreten und ihnen die Öffentlichkeit streitig zu machen, um zu verhindern, dass sie so unter jungen Leuten mobilisieren können. Aber das Gehätschle der Neofaschisten durch die Behörden muss auch aufhören! Denn das ermutigt die Faschisten enorm und bewahrt sie letzten Endes vor der Demoralisierung und Vernichtung durch die demokratische Gegenbewegung.

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[i] "Demo von rechts und Gegendemo von links - da droht ein brisantes Zusammentreffen der beiden Lager. Erst Mitte Juni musste ein Polizei-Großaufgebot eine Auseinandersetzung zwischen NPD-Aktivisten und linken Gegendemonstranten verhindern. Auch jetzt bereitet sich die Polizei auf einen "heißen" 9. Oktober vor. ." Augsburger Allgemeine 28.9.2004

[ii] www.tagesschau.de »»

[iii] Quelle: Jusos Berlin »»

[iv] Jusos Berlin ebd.


   
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