Für ein Verbot der Demonstration der "Nationalen Opposition"!

Der Stadtrat hat am 30.09.2004 eine Resolution verabschiedet, in der alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden "mit Zivilcourage in den Familien, am Arbeitsplatz, im Verein und wo auch immer dem Extremismus entgegenzutreten und sich für die Achtung der Menschenwürde einzusetzen". Der Stadtrat selbst "betroffen und entsetzt, dass die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen . erneut zu öffentlichen Protestaktionen in unserer Stadt aufrufen".

Weiter geht die Resolution nicht. Insbesondere zu einem Verbot der Nazi-Demonstration hat sich die Stadt Augsburg nicht durchringen können. Begründet wird dies damit, dass bereits 2001 ein Verbot der Stadt zu einer NPD-Demonstration ausgesprochen worden sei und dies keinen rechtskräftigen Bestand gehabt habe. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht selbst die Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 zugelassen.

Das Verbot der Stadt wurde damals darauf begründet, dass "die angemeldete Veranstaltung mit Blick auf den gewählten Versammlungstermin zu einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung führen würde" (aus den Gründen der Entscheidung des BVerfG vom 1.5.2001). Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte dies und verbot ebenfalls die Demonstration. Begründet wurde das Verbot damit, dass die NPD-Veranstalter nicht "kooperiert" und kein entsprechendes "Sicherheitskonzept" vorgelegt hätten, das die öffentliche Sicherheit garantiert hätte.

Ein solches "Sicherheitskonzept" ist jedoch laut der Entscheidung des BVerfG vom 1.5.2001 nicht erforderlich. Deshalb wurde das Demonstrationsverbot auch wieder aufgehoben. Beanstandet wurde vom Bundesverfassungsgericht auch, dass die Darlegungs- und Beweislast, ob nun die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, nicht beim Veranstalter liegt sondern bei der Verwaltungsbehörde (Ordnungsamt). [i]

Nun gäbe es aber ganz andere Gründe, die Demonstration der "Nationalen Opposition" am 9.10. zu verbieten. Bei anderer Gelegenheit legt das BVerfG dar, dass "Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen während die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügt" [ii]

Im Fall der Entscheidung des BVerfG gegen die NPD Demo gegen Synagogenbau in Bochum sagen die obersten Richter:

"Verletzen antisemitische oder rassistische Äußerungen Strafgesetze, so liegt darin zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit. In einem solchen Fall kann sogar ein Versammlungsverbot in Betracht kommen. Ein Versammlungsverbot aufgrund unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit kommt hier nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hat den Tatbestand der Volksverhetzung schon für das frühere Versammlungsmotto verneint." [iii]

Auf der Internetseite von "Demokratie Direkt", wo ebenfalls zur Demo nach Augsburg aufgerufen wird, heißt es: "Wir fordern die Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Heimat". Genau diese Ausdrucksweise führte im Jahr 2003 zu einer gerichtlichen Verurteilung der Drahtzieher der Demo am 9.10. (siehe unsere Berichterstattung »»). Wir haben also einen gerichtlich festgestellten Straftatbestand, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seiner oben zitierten Entscheidung verlangt.

Warum kann die Stadt sich dann nicht zu einem Verbot der Demonstration durchringen? Sie bräuchte sich im vorliegenden Fall ja nicht auf die übliche Ablehnungsbegründung "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" stützen.

Laut BVerfG käme "eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht." (1 BvQ 19/04 vom 23.6.2004)

Dies heißt wohl im Umkehrschluss, dass eine Begrenzung der Meinungsäußerung in Betracht kommt, wenn sie dem Schutz der Jugend dient. Ein Aufruf der Nationalen Opposition, der 1933 als "demokratisches Ereignis" beschreibt und damit Geschichtslüge betreibt, dürfte ausreichen um der Jugend in dieser Stadt erheblich zu schaden. Also sollte sich die Stadt Augsburg schon genötigt fühlen, die Jugend hier zu schützen. Also sollte sie auch eine solche Demonstration, auf der die NS-Zeit als demokratisch dargestellt wird, verbieten.

Die Begrenzung der Meinungsäußerung kommt nach BVerfG auch dann in Frage, wenn sie "dem Schutz des Rechts der persönlichen Ehre dient" (s.o.).

In seiner Entscheidung vom 12.3.2004 (1 BvQ 6/04) stützt es das Verbot einer NPD-Demonstration mit der Begründung, es läge ein Fall der Volksverhetzung vor. [iv]

Die Propaganda, die der Demonstration der "Nationalen Opposition" vorausgeht, spricht davon, das "jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, einen Arbeitsplatz für Deutsche freimacht" und "jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der geht, dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche liegt". Alle Migranten und Migrantinnen in Augsburg sind hier in ihrer persönlichen Ehre getroffen. Alle haben hier einen Platz gefunden und haben ein Anrecht darauf, dass die Stadt Augsburg sie vor solchen Angriffen schützt und eine Demonstration verbietet, auf der solche Hetzparolen verbreitet werden.

Meint der Stadtrat von Augsburg also nicht sich selbst, wenn er die Zivilcourage aller Bürgerinnen und Bürger fordert "dem Extremismus entgegenzutreten und sich für die Achtung der Menschenwürde einzusetzen".

Uns reicht es nicht aus, wenn der Stadtrat "betroffen und entsetzt" ist. Wir würden ein tatkräftiges Handeln vorziehen.

Für ein Verbot der Demonstration der "Nationalen Opposition"!

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[i] München, 30. April 2001
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Pressemitteilung

VGH bestätigt Verbot von NPD-Demonstration zum 1. Mai in Augsburg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilbeschluss vom 30. April 2001 die sofortige Vollziehbarkeit eines Versammlungsverbots bestätigt, das die Stadt Augsburg gegen eine von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angemeldete Veranstaltung (Aufzug und Abschlusskundgebung) zum 1. Mai ausgesprochen hatte. Die Versammlung darf damit nicht durchgeführt werden.

Der zuständige Senat ist zu der Auffassung gelangt, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung befürchten ließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätten die für die Durchführung einer Versammlung Verantwortlichen alles Erforderliche zu unternehmen, um befürchtete Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus zu unterbinden und um bereits im Vorfeld deutliche Signale zu setzen, die auf die Friedlichkeit der Versammlung ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang hätten die NPD-Veranstalter an der Aufklärung des Sachverhalts und der Zerstreuung von Sicherheitsbedenken bei dem Kooperationsgespräch mit der Stadt Augsburg nicht mitgewirkt. Insbesondere seien wesentliche Informationen verschwiegen worden, die für die Größe und Zusammensetzung des zu erwartenden Teilnehmerkreises und damit für die Beurteilung der Sicherheitssituation maßgeblich waren. Aus einer Stellungnahme der Kriminalpolizei habe sich ferner ergeben, dass ein Großteil der von dem Veranstalter benannten Ordner strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten sei, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung; daher bestünden erhebliche Zweifel, ob diese Ordner geeignet seien, um etwaige Störungen zu unterbinden.

Die Entscheidung des Senats ist im Verwaltungsrechtsweg nicht anfechtbar.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.4.2001, Az. 24 ZS/CS 01.1098)

http://www.vgh.bayern.de/vgh/

 

Bundesverfassungsgericht Beschluss 1.5.2001
Presseerklärung

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Durchführung der Demonstration ermöglicht, weil die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht tragfähig ist. Sie basiert nicht auf dem Vorliegen hinreichender konkreter Anhaltspunkte für eine Gefahr, sondern auf dem Fehlen eines besonderen Sicherheitskonzepts der Veranstalterin für den Fall, dass eine Gefahr sich konkretisieren sollte. Mit der Verfassung ist aber eine Rechtspflicht des Demonstrationsveranstalters, ein besonderes Sicherheitskonzept vorzulegen, nicht zu vereinbaren.

Es widerspricht dem Schutzgehalt des Art. 8 GG, wenn die Behörde diesen rechtlichen Grundsätzen durch die Forderung auszuweichen sucht, die Veranstalterin müsse die Teilnahme gewaltbereiter Skinheads zweifelsfrei ausschließen. Auch Zweifel an der Zuverlässigkeit der benannten Ordner reichen allein nicht für die Folgerung, die Veranstalterin habe nicht alles Erforderliche getan, um Gefahren vorzubeugen. Zwar können Bedenken an der Zuverlässigkeit der Ordner versammlungsrechtlich erheblich sein. Ist die Veranstalterin aber - wie hier - bereit, die betroffenen Ordner gegen andere auszutauschen, widerspricht es der Aufgabe der Behörde zur versammlungsfreundlichen Kooperation, wenn sie die Namen der beanstandeten Ordner nicht benennt und damit der Veranstalterin die Möglichkeit nimmt, die Ordner auszuwechseln.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen

 

Aus der Entscheidung:

Zur Begründung ihrer Verbotsverfügung führte die Stadt im Wesentlichen aus, dass die angemeldete Veranstaltung mit Blick auf den gewählten Versammlungstermin zu einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung führen würde.

Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass autonome Gruppierungen den Konflikt mit den Versammlungsteilnehmern suchten oder dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit ausländischen Bewohnern von Augsburg komme, die durch das Thema der Versammlung gezielt provoziert würden.

Ein Versammlungsverbot nach § 15 VersG setzt jedoch voraus, dass nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Erforderlich sind insoweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte (näher dazu BVerfGE 69, 315 <353 f.>). Dass eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann oder dass eine Gefahr für den Fall des Eintritts eines noch ungewissen Ereignisses (hier des Veranstaltungsverbots in Frankfurt am Main) befürchtet wird, reicht schon nach dem Wortlaut des § 15 VersG nicht und genügt auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Beschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

Der Verwaltungsgerichtshof verkennt diese Rechtsprechung, wenn er aus ihr Verhaltenspflichten der Veranstalterin ableitet, insbesondere eine Pflicht, ein "besonderes Sicherheitskonzept" vorzulegen und besondere Anstrengungen der Gefahrabwehr zu belegen.

Es widerspricht dem Schutzgehalt des Art. 8 GG, wenn die Behörde der Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze durch die Forderung auszuweichen sucht, die Veranstalterin müsse die Teilnahme gewaltbereiter Skinheads zweifelsfrei ausschließen, hilfsweise schon im Vorfeld besondere Anstrengungen unternehmen, um für einen friedlichen Verlauf der Versammlung zu sorgen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20010501_1bvq002101

 

[ii] Die Absage an den Nationalsozialismus hat das Grundgesetz in vielen Normen, wie beispielsweise Art. 139 GG, besonders ausgedrückt, aber auch in dem Aufbau allgemeiner rechtsstaatlicher Sicherungen dokumentiert, deren Fehlen das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus geprägt hatte. In der Beachtung rechtsstaatlicher Sicherungen sieht das Grundgesetz eine wichtige Garantie gegen ein Wiedererstehen eines Unrechtsstaats.

Zu den rechtsstaatlichen Garantien gehört die Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer in Art. 8 Abs. 2 GG aufgeführten Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht, während die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügt (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>). Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung können aber Auflagen erlassen werden. Die angegriffenen Entscheidungen der Versammlungsbehörde und des Oberverwaltungsgerichts gelten jedoch nicht dem Erlass von Auflagen, sondern einem Versammlungsverbot. Deshalb liegt es auch neben der Sache, wenn das Oberverwaltungsgericht sich zur Begründung seiner Auffassung kritisch mit dem Kammerbeschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - befasst, der den Erlass einer Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung betrifft. Unrichtig ist im Übrigen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, in dieser Entscheidung sei auf eine konkrete Gefahrenprognose verzichtet worden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20010501_1bvq002201

 

[iii] Mit dem Vorliegen des Tatbestands der Volksverhetzung, auf den die angenommene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gestützt worden war, hat das Oberverwaltungsgericht seine neue Entscheidung nicht begründet. Die Staatsanwaltschaft hat ihn schon für das frühere Versammlungsmotto verneint. Ob die Veränderung des Mottos - wie das Oberverwaltungsgericht meint - nur eine kosmetische Korrektur war, die dazu dienen sollte, der Gefahr einer Bestrafung nach § 130 StGB und eines hieran anknüpfenden Versammlungsverbots zu entgehen, ist versammlungsrechtlich unerheblich. Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 <58>). (1 BvQ 19/04 vom 23.6.2004)

[iv] .Mit Bescheid vom 30. Januar 2004 verbot die Versammlungsbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung der Versammlung sowie jede Ersatzveranstaltung an diesem oder einem anderen Tag innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Versammlungsbehörde. In dem Bescheid heißt es unter anderem: Die angemeldeten Versammlungen seien zu verbieten, weil nach gegenwärtiger Kenntnislage die öffentliche Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet sei. Nur durch ein versammlungsrechtliches Verbot könne die Menschenwürde, insbesondere die der jüdischen Mitbürger, hinreichend geschützt werden..

.Die zwischenzeitlich erfolgte Veränderung des Versammlungsmottos und -aufrufs gibt keinen Anlass, die Gefahrenlage anders einzuschätzen. Zwar dürfte das dem Bundesverfassungsgericht mit Schriftsatz vom 9. März 2004 übermittelte Versammlungsmotto in Verbindung mit dem Versammlungsaufruf nicht mehr den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die rechtliche Würdigung des zu erwartenden Versammlungsgeschehens kann jedoch nicht davon absehen, dass der alte Versammlungsaufruf mit dem alten Versammlungsmotto weiterhin in Veröffentlichungen enthalten ist, die dem Antragsteller direkt zuzurechnen sind oder die ihm erkennbar auf die von ihm geplante Versammlung verweisen, ohne dass er den dort enthaltenen Angaben entgegentritt. Der Antragsteller muss einkalkulieren, dass Aufrufe Einfluss auf die Teilnehmerschaft einer Versammlung und das erwartbare Verhalten der Versammlungsteilnehmer haben, und gegebenenfalls deutliche Signale setzen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, sein Anliegen werde in den Aufrufen zutreffend wiedergegeben (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3051 <3053>). Daran fehlt es vorliegend. So ist schon der auf der Internetseite des Antragstellers veröffentlichte Flugblattaufruf (www.gegenoffensive2004.de) inhaltlich unverändert geblieben..

.Das öffentliche Interesse an dem Verbot der Versammlung überwiegt das Interesse des Antragstellers an deren Durchführung.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040312_1bvq000604


   
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