Zunächst zur guten Nachricht. Der Bevollmächtigte der IG Metall Jürgen Kerner schreibt per Fax vom 7.10. an die Betriebe:

Von der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands scheintt Herr Waltrich nicht mehr weit entfernt zu sein. Wie man den „Bürgerfrieden“ wahren könnte, haben wir auf dieser Webseite eigentlich hinreichend deutlich gemacht. Dazu muss man nicht den Demokraten und Antifaschisten drohen und den Nationalsozialisten die Straße freigeben oder freiräumen oder freikesseln!

Die Gewerkschaften jedenfalls wollen ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch verdi und VorstandsvertreterInnen des Bündisses für Menschenwürde haben bei der Pressekonferenz am 5.10. dafür gesorgt, dass die Augsburger Allgemeine beide Aktionen, Demonstration und Kundgebung, ankündigt – und das völlig neutral und gleichwertig. Auch von attac und von der VVN gibt es Aufrufe, sich an beiden Aktionen zu beteiligen. All das trägt dazu bei, dass beide Aktionen erfolgreich verlaufen können und eine Spaltung vermieden wird. Die IG Metall sagt ja ausdrücklich, dass beide Aktionen kombiniert werden können und sollen. Diese demonstrative Einheit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Rechts ist ein großer Fortschritt und schon mal vorab ein satter Schlag gegen die nationalsozialistischen Arbeiterfeinde.

Umso unerfreulicher ist das Verhalten der Stadtverwaltung und des Stadtrats. Von Seiten der Stadt Augsburg gibt es nicht mal eine Pressemitteilung gegen den Naziaufmarsch, obwohl der OB ja bei der Kundgebung sprechen soll. Auch bei der SPD gibt es keinerlei Erklärung gegen die Rechten! Bei den Grünen gibt’s eine Erklärung, die aber nur zur Kundgebung aufruft und die Demonstration verschweigt. Ebenso verhält es sich mit der schriftlichen Erklärung des Bündisses für Menschenwürde, die MdB Heinz Paula und sein Adjudant zu verantworten hat. Entgegen allen Abmachungen bei dem Treffen des Bündisses für Menschenwürde wird die Demonstration verschwiegen und ein juristisches Vorgehen gegen die Nazis nur in ganz allgemeiner Form verlangt, aber nicht konkret gegen den anstehenden Naziaufmarsch und die volksverhetzenden, strafbaren Aufrufe. Nimmt man noch die Äußerungen von Kirchner, Ordnungsamt und Polizeipräsidium dazu, die auf eine glatte Duldung der faschistischen Propaganda hinauslaufen und sogar Polizeigewalt zur Durchsetzung androhen – so ergibt sich für Regenbogen insgesamt ein beschämendes Bild.

Die Ehrenrettung der Stadt überlässt Regenbogen ungerührt der Antifa, dem Bündnis gegen den Naziaufmarsch und den Gewerkschaften.

Zu diesen unerfreulichen Nachrichten kommt noch eine wirklich schlechte. Der AK Antifa des Infoladen teilte am 6.10.2004 mit:

„… nochmal unerfreuliche Neuigkeiten in Sachen Samstag: Nach dem Aufmarsch der Nazis, der doch für sie hoffentlich nicht ganz wie erwünscht ablaufen wird, wollen die FaschistInnen noch einen Liedermacherabend mit Anett, Michael Müller und einer Überraschungs-Nazi-Heulboje abhalten. Auch das gilt es selbstverständlich zu verhindern.“

Wir wollen darauf hinweisen, dass Michael Müller ein unsäglicher Faschist und unerträglicher Anitsemit ist, bekannt durch ein Lied „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“. Er trat mehrfach in unserem Raum in Senden auf. Auch die Kameradschaft Süd scheint er animiert zu haben mit seinen Mordgesängen, wie der Informationsdienst gegen Rechts idgr schreibt:

Übrigens, auch gegen solche Konzerte kann die Stadt und die Behörde vorgehen, wie der Informationsdienst gegen Rechts idgr mitteilt: „Neonazi-Konzerte in Kirtorf (Hessen) bleiben verboten“ »»

Wir fragen nun ganz bescheiden nochmal den Polizeipräsidenten und den Ordnungsreferenten, ob und wie sie angesichts solcher bevorstehender Gesänge den „Bürgerfrieden“ wirklich wahren wollen, auch für unsere jüdischen Mitbürger? Und gegen wen sie ihre Hundertschaften in Stellung bringen wollen – zur Wahrung des „Bürgerfriedens“? Die SPD-Stadträte fragen wir, ob sie vergessen haben, dass ihre Vorgänger vor 71 Jahren – obwohl gewählt – von der NSDAP aufgefordert wurden, den Stadtrat zu verlassen, weil sie da nichts mehr zu suchen hätten… Und regierungstreue Grüne beim Bündnis für Menschenwürde muss man fragen, ob sie wirklich glauben, man müsse nur bürgerliche „Normalität“ am Rathausplatz demonstrieren, dadurch würden „die anderen“ als „Spinner“ dastehen? Wo doch die neofaschistische Politik schon fast wieder dazu gehört zur bürgerlichen „Normalität“! Und die Menschenwürde immer weniger Platz findet in der bürgerliche „Normalität“.