Naziaufmarsch: Gute und schlechte Nachrichten

Die gute Nachricht zuerst. Die IG Metall ruft zur Demonstration und zur Kundgebung gegen die Faschisten auf. Die schlechte Nachricht: Die Faschisten planen nach ihrem Aufmarsch noch einen „Liederabend“ mit Michael Müller, bekannt durch ein Lied „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“. (s. dazu weiter unten)

Zunächst zur guten Nachricht. Der Bevollmächtigte der IG Metall Jürgen Kerner schreibt per Fax vom 7.10. an die Betriebe:

Demo gegen Rechts – Samstag, den 9. Oktober 2004

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch unseren „Montagszettel haben wir Anfang der Woche die Betriebe über die geplante Demonstration der Nazis am Samstag, den 9. Oktober in Augsburg informiert. Auf der Rückseite ist auch der Aufruf zur Teilnahme an der Gegenkundgebung aller Augsburger Demokraten um 12:30 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz. Das Bündnis für Menschenwürde wird maßgeblich von den DGB-Gewerkschaften mitgetragen.

Bereits um 09:00 Uhr startet eine Demonstration unter dem Motto: „Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch“, die von verschiedenen Augsburger Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird.

Treffpunkt ist um 09:00 Uhr am Theodor-Heuss-Platz in Augsburg

Da die Demonstration bereits im Vorfeld der großen Kundgebung auf dem Rathausplatz geplant war, war eine direkte Zusammenlegung beider Veranstaltungen nicht mehr realisierbar. Allerdings ist es uns gemeinsam gelungen, beide Aktionen – die Demonstration und die Kundgebung – zeitlich so zu entzerren, dass eine Teilnahme an beiden Veranstaltungen möglich ist.

Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz von 12:30 - 13:30 Uhr

Wir bitten Euch eindringlich, an beiden oder an einer der beiden Kundgebungen/Demonstrationen teilzunehmen, damit deutlich wird dass „die Rechten Rattenfänger“ in Augsburg keine Chance haben.

Beim Aufruf der Rechten werden auch zentral die Gewerkschaften angegriffen und zum Sündenbock gestempelt. Aus diesem Grund ist es umso mehr notwendig, dass vor allem auf der zentralen Kundgebung auf dem Rathausplatz möglichst viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter anwesend sind.

Wehret den Anfängen – kein Raum den Rechten!

Mit kollegialen Grüßen
IG Metall Augsburg


Dieser Eilaufruf der IG Metall ist umso erfreulicher, als am gleichen Tag der Polizeipräsident in der Augsburger Allgemeinen mit dem Säbel rasselt und dem Widerstand gegen die Nazis Bange machen will. Er werde „dafür sorgen, dass der Bürgerfrieden gewahrt bleibt“ und nötigenfalls „„friedliche von unfriedlichen“ Demonstranten trennen“ und „nicht zulassen, dass Augsburg zum Spielplatz für rechts-links Auseinandersetzungen wird.“

Von der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands scheintt Herr Waltrich nicht mehr weit entfernt zu sein. Wie man den „Bürgerfrieden“ wahren könnte, haben wir auf dieser Webseite eigentlich hinreichend deutlich gemacht. Dazu muss man nicht den Demokraten und Antifaschisten drohen und den Nationalsozialisten die Straße freigeben oder freiräumen oder freikesseln!

Die Gewerkschaften jedenfalls wollen ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch verdi und VorstandsvertreterInnen des Bündisses für Menschenwürde haben bei der Pressekonferenz am 5.10. dafür gesorgt, dass die Augsburger Allgemeine beide Aktionen, Demonstration und Kundgebung, ankündigt – und das völlig neutral und gleichwertig. Auch von attac und von der VVN gibt es Aufrufe, sich an beiden Aktionen zu beteiligen. All das trägt dazu bei, dass beide Aktionen erfolgreich verlaufen können und eine Spaltung vermieden wird. Die IG Metall sagt ja ausdrücklich, dass beide Aktionen kombiniert werden können und sollen. Diese demonstrative Einheit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Rechts ist ein großer Fortschritt und schon mal vorab ein satter Schlag gegen die nationalsozialistischen Arbeiterfeinde.

Umso unerfreulicher ist das Verhalten der Stadtverwaltung und des Stadtrats. Von Seiten der Stadt Augsburg gibt es nicht mal eine Pressemitteilung gegen den Naziaufmarsch, obwohl der OB ja bei der Kundgebung sprechen soll. Auch bei der SPD gibt es keinerlei Erklärung gegen die Rechten! Bei den Grünen gibt’s eine Erklärung, die aber nur zur Kundgebung aufruft und die Demonstration verschweigt. Ebenso verhält es sich mit der schriftlichen Erklärung des Bündisses für Menschenwürde, die MdB Heinz Paula und sein Adjudant zu verantworten hat. Entgegen allen Abmachungen bei dem Treffen des Bündisses für Menschenwürde wird die Demonstration verschwiegen und ein juristisches Vorgehen gegen die Nazis nur in ganz allgemeiner Form verlangt, aber nicht konkret gegen den anstehenden Naziaufmarsch und die volksverhetzenden, strafbaren Aufrufe. Nimmt man noch die Äußerungen von Kirchner, Ordnungsamt und Polizeipräsidium dazu, die auf eine glatte Duldung der faschistischen Propaganda hinauslaufen und sogar Polizeigewalt zur Durchsetzung androhen – so ergibt sich für Regenbogen insgesamt ein beschämendes Bild.

Die Ehrenrettung der Stadt überlässt Regenbogen ungerührt der Antifa, dem Bündnis gegen den Naziaufmarsch und den Gewerkschaften.

Zu diesen unerfreulichen Nachrichten kommt noch eine wirklich schlechte. Der AK Antifa des Infoladen teilte am 6.10.2004 mit:

„… nochmal unerfreuliche Neuigkeiten in Sachen Samstag: Nach dem Aufmarsch der Nazis, der doch für sie hoffentlich nicht ganz wie erwünscht ablaufen wird, wollen die FaschistInnen noch einen Liedermacherabend mit Anett, Michael Müller und einer Überraschungs-Nazi-Heulboje abhalten. Auch das gilt es selbstverständlich zu verhindern.“

Wir wollen darauf hinweisen, dass Michael Müller ein unsäglicher Faschist und unerträglicher Anitsemit ist, bekannt durch ein Lied „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“. Er trat mehrfach in unserem Raum in Senden auf. Auch die Kameradschaft Süd scheint er animiert zu haben mit seinen Mordgesängen, wie der Informationsdienst gegen Rechts idgr schreibt:

Strafantrag gegen Neonazi-“Liedermacher“
idgr - 14. Juli 2004

Der Schlagersänger Udo Jürgens hat Strafantrag wegen einer rechtsextremen Verballhornung seines Schlagers „Mit 66 Jahren“ gestellt. Die Neonazi-Version seines Schlagers verhöhnt die im Holocaust ermordeten Juden und fordert sogar die Weiterführung des Judenmords.
Die Neonazi-Version kursiert schon seit 1998 in der rechtsextremen Szene. Der Regensburger Michael Müller hatte damals bei einem von der NPD veranstalteten Liederabend den Jürgens-Schlager derart „umgedichtet“:
Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an,
bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an...,
... wir haben reichlich Zyklon B ...
Ein Jahr später hatte Müller diesen Zeilen bei einer weiteren NPD-Veranstaltung noch angefügt:
Bei sechs Millionen Juden ist noch lange nicht Schluss.
Laut Angaben des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) war Müller auch für die musikalische Gestaltung einer Skinhead-Party in München Mitte Januar 2001 verantwortlich. Am Rande dieser Party schlugen Teilnehmer einen Griechen fast tot.
Jürgens hat nun Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung gestellt. Wie sein Management in Zürich mitteilte, wende sich der Sänger damit gegen den Missbrauch seines Liedes in rechtsextremen Kreisen. Auch der Texter des Liedes, Wolfgang Hofer, habe sich der Klage angeschlossen. Der 69-jährige Jürgens verurteilte „die Verbreitung des antisemitischen und verhöhnenden Gedankenguts aufs Schärfste, mit dem er in keiner Weise in Verbindung gebracht werden möchte“, wie es in der Erklärung hieß.

Übrigens, auch gegen solche Konzerte kann die Stadt und die Behörde vorgehen, wie der Informationsdienst gegen Rechts idgr mitteilt: „Neonazi-Konzerte in Kirtorf (Hessen) bleiben verboten“ »»

Wir fragen nun ganz bescheiden nochmal den Polizeipräsidenten und den Ordnungsreferenten, ob und wie sie angesichts solcher bevorstehender Gesänge den „Bürgerfrieden“ wirklich wahren wollen, auch für unsere jüdischen Mitbürger? Und gegen wen sie ihre Hundertschaften in Stellung bringen wollen – zur Wahrung des „Bürgerfriedens“? Die SPD-Stadträte fragen wir, ob sie vergessen haben, dass ihre Vorgänger vor 71 Jahren – obwohl gewählt – von der NSDAP aufgefordert wurden, den Stadtrat zu verlassen, weil sie da nichts mehr zu suchen hätten… Und regierungstreue Grüne beim Bündnis für Menschenwürde muss man fragen, ob sie wirklich glauben, man müsse nur bürgerliche „Normalität“ am Rathausplatz demonstrieren, dadurch würden „die anderen“ als „Spinner“ dastehen? Wo doch die neofaschistische Politik schon fast wieder dazu gehört zur bürgerlichen „Normalität“! Und die Menschenwürde immer weniger Platz findet in der bürgerliche „Normalität“.