Erlangen, 2.10.2004. NPD-Haufen marschiert unter gewaltigem Polizeischutz, auch Wuttke von Demokratie direkt spricht. Erwartet uns sowas ähnliches in Augsburg?!

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Bündnis für Menschenwürde organisiert Kundgebung mit dem OB und unterstützt die Antifa-Demonstration

4.10.2004 Einen Vorgeschmack auf den Naziaufmarsch am 9. Oktober in Augsburg gibt die Demonstration der NPD am vergangenen Samstag in Erlangen. Da die letzten Aufmärsche der Faschisten in Nürnberg aufgrund mangelnder Beteiligung kläglich gescheitert waren, wie die fränkische Antifa berichtet, versuchten die Faschisten sich nun in Erlangen zu sammeln. Als Redner wurden Udo Voigt (Parteivorsitzender der NPD), Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender Bayern und Stadtrat in Nürnberg) und Roland Wuttke (Demokratie Direkt, Naziorganisation von München) aufgeboten…

Sehr interessant für uns in Augsburg ist dabei, dass der NPD in Berlin verboten wurde, für "Ausländerrückführung" zu demonstrieren. Die gleiche, strafbare Parole ist im Aufruf für Augsburg enthalten! …

Das Bündnis für Menschenwürde hat am 1. Oktober zu einer Beratung bei und mit ver.di eingeladen. Vertreter von Gewerkschaften, Parteien, der ev. Kirche, des Forums solidarisches und friedliches Augsburg, der VVN und des Bund für Geistesfreiheit sowie Einzelpersonen sind dort übereingekommen,

• am 9. Oktober eine Kundgebung gegen Rechts zwischen 12.30 und 13.30 Uhr auf dem Rathausplatz durchzuführen, auf der auch der OB sprechen soll
• Die Demonstration des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen (ab 9 Uhr Theodor-Heuß-Platz)
• die Stadtverwaltung aufzufordern, im Namen der Menschenwürde aller in der Stadt lebenden Bevölkerungsgruppen und des Schutzes der Jugend, die Veranstaltung der Rechtsextremisten zu verbieten…

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Für ein Verbot der Demonstration der "Nationalen Opposition"!

Der Stadtrat hat am 30.09.2004 eine Resolution verabschiedet, in der alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden "mit Zivilcourage in den Familien, am Arbeitsplatz, im Verein und wo auch immer dem Extremismus entgegenzutreten und sich für die Achtung der Menschenwürde einzusetzen". Der Stadtrat selbst "betroffen und entsetzt, dass die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen . erneut zu öffentlichen Protestaktionen in unserer Stadt aufrufen".

Weiter geht die Resolution nicht. Insbesondere zu einem Verbot der Nazi-Demonstration hat sich die Stadt Augsburg nicht durchringen können. Begründet wird dies damit, dass bereits 2001 ein Verbot der Stadt zu einer NPD-Demonstration ausgesprochen worden sei und dies keinen rechtskräftigen Bestand gehabt habe. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht selbst die Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 zugelassen.

Das Verbot der Stadt wurde damals darauf begründet, dass "die angemeldete Veranstaltung mit Blick auf den gewählten Versammlungstermin zu einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung führen würde" (aus den Gründen der Entscheidung des BVerfG vom 1.5.2001). Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte dies und verbot ebenfalls die Demonstration. Begründet wurde das Verbot damit, dass die NPD-Veranstalter nicht "kooperiert" und kein entsprechendes "Sicherheitskonzept" vorgelegt hätten, das die öffentliche Sicherheit garantiert hätte.

Ein solches "Sicherheitskonzept" ist jedoch laut der Entscheidung des BVerfG vom 1.5.2001 nicht erforderlich. Deshalb wurde das Demonstrationsverbot auch wieder aufgehoben. Beanstandet wurde vom Bundesverfassungsgericht auch, dass die Darlegungs- und Beweislast, ob nun die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, nicht beim Veranstalter liegt sondern bei der Verwaltungsbehörde (Ordnungsamt).

Nun gäbe es aber ganz andere Gründe, die Demonstration der "Nationalen Opposition" am 9.10. zu verbieten. Bei anderer Gelegenheit legt das BVerfG dar, dass "Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen während die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügt" …

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