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Rede des Stadtrats und Vertreter des Ausländerbeirats Cemal Bozoglu auf der Kundgebung des Bündisses für Menschenwürde auf dem Rathausplatz Wenn
sie jetzt ganz unverhohlen Liebe Freundinnen und Freunde, Zwölf Jahre ist es her und wir erinnern uns immer noch mit Schrecken an die heimtückischen Übergriffe in Mölln, Solingen und Hoyerswerder, bei denen Frauen und Kinder im Tiefschlaf verbrannten. Im Jahr 1990 nach der Wiedervereinigung entstand eine starke nationalistische Welle und Euphorie: ein ideales Brutklima für rassistische und nationalistische Umtriebe. Aufgrund dieser Welle mussten hunderte Migrantinnen und Migranten traurige und schmerzvolle Erfahrungen machen und wurden in Angst und Schrecken versetzt. Doch größere Aktionen wie Lichterketten, Demonstrationen und ein gleichzeitig entschieden vorgehender Sicherheitsapparat haben es geschafft, diese Welle abzuwenden. Seit zwei Jahren sind die neofaschistischen Aktivitäten spürbar angestiegen. Die letzten Wahlen in Brandenburg und Sachsen geben alarmierende Zeichen. Die Motive dieser neuen Welle sind der Kampf der Kulturen und der soziale Neid. Dieser demagogischen Kampagne fehlt jede sachliche Grundlage. Sie basiert darauf, Ängste und Neidgefühle zu schüren um menschfeindliche Ziele zu erreichen. Die NPD, DVU und dergleichen begründen ihre Aktionen mit einem sozialen Kampf gegen das Hartz IV Gesetz. Wenn jemand zu einem Arbeitslosen sagt, sein türkischer Arbeitskollege wäre Schuld an seiner Arbeitslosigkeit, wenn jemand behinderte Menschen verprügelt oder Obdachlose als Schmarotzer beschimpft und dabei behauptet, einen sozialen Kampf zu führen – dann ist das meines Erachtens erstunken und erlogen. Ein
deutscher Rassist sagt: „Deutschland den Deutschen“. Beide hetzen durch ihr Verhalten Völker gegeneinander, um daraus Kapital zu schlagen. Gegen diese Hassprediger ist sachliche Auseinandersetzung nicht das richtige Mittel. Innenminister Beckstein wäre zu fragen, ob und wohin er z.B. die Hassprediger der NPD ausweisen will? Das richtige Mittel wäre, den Sumpf von dem sie sich ernähren auszutrocknen. Dies jedoch wäre nur durch eine interkulturelle Gesellschaft und einem gemeinsamen Auftreten von Hans und Hasan gegen Arbeitslosigkeit, neue Armut und Umweltzerstörung zu verwirklichen. Wenn wir unsere Unterschiede als eine Bereicherung für unser Zusammenleben sehen, dann werden wir den Rassismus im Keim ersticken können. Neben dem politischen Kampf ist auch ein rechtliches und entschiedenes Vorgehen durch Sicherheitsbehörden notwendig. Berlins Innensenator Körting sagte anlässlich des jüngsten Verbots einer NPD-Demonstration in Berlin: „Wir haben ihnen das Oberwasser abgegraben.“ Das sei ein Erfolg. Das Karlsruher Urteil habe gezeigt, „… dass unsere Demoktratie nicht jeden Dreck ertragen muss.“ Deshalb soll man den Faschisten auch mit rechtlichen Mitteln den Weg versperren, genauso wie man ihnen gesellschaftspolitisch entgegentreten muss. Aus diesem Grund habe ich mich auch für ein Verbot der Demonstration der „Nationalen Opposition“ am heutigen Tage eingesetzt. Man muss jede Möglichkeit ausschöpfen, um den Hund im Hof nicht Herr werden zu lassen. Ich möchte meine Rede mit zwei Versen aus einem Lied von Konstantin Wecker beenden: Wenn
sie jetzt ganz unverhohlen Ob
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