Redebeitrag der VVN/BdA Kreisverband Augsburg und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg auf der Demo 9.10.2004

Nazis stoppen! Gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Meine lieben Freundinnen und Freunde,
liebe unfreiwilligen TeilnehmerInnen der Polizei,

vor 71 Jahren stand an dieser Stelle der berüchtigte „Katzenstadel“. Ein Gefängnis, das für viele Augsburger nach der Machtergreifung durch die Nazis – sozusagen über Nacht – ihr Leben dramatisch verändern sollte.

Im Katzenstadel war Platz für etwa 500 Gefangene - doch dies reichte nicht aus. Für neue Verhaftungswellen wurden Gefangene auch in andere Gefängnisse überstellt oder kamen gleich in das 1933 eröffnete KZ Dachau. 1933 waren dort 578 Augsburger eingeliefert worden. Am 17. Mai 1933 war eines der ersten Opfer, der KPD-Stadtrat Leonhard Hausmann, kaltblütig von SA-Mann Ehmann aus Lechhausen erschossen worden.

In der „Neuen Nationalzeitung“ erschienen Listen mit den Adressen der in so genannte Schutzhaft genommenen. So lautete eine Überschrift sarkastisch: „Weitere Nachzügler im Katzenstadel – spät kommt ihr, doch ihr kommt.“
Bei den Einzelnen auf der Liste standen Kommentare wie: „hat Flugschriften der KPD verbreitet“, „Beleidigung des Reichskanzlers“, „gefährlicher Kommunist“…
Die ersten Verhaftungswellen betrafen hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemo¬kraten – dann Gewerkschafter und Personen aus kirchlichen Kreisen.
Der Traum vom nationalsozialistischen Führungsanspruch endete mit Millionen von Opfern – menschlichen Schicksalen.

Wir wissen, dass seit dem Untergang des faschistischen Deutschland der Rechtsextremismus Bestandteil dieser Gesellschaft blieb. Bis zum heutigen Tage konnte faschistisches Gedankengut auf der Straße, in den Medien und in gewählten, politischen Gremien zur Geltung kommen – leider mit steigender Tendenz.

Neofaschisten organisieren Aufmärsche wie in Wunsiedel. Ein Herr von Kamen, ehemaliger Stadtrat in Augsburg, Vorsitzender im „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ darf den heutigen Auftritt der Nazis zusammen mit der neofaschistischen Gruppe „Widerstand Süd“ und der „NPD Augsburg“ anmelden.

Das öffentlich dargebotene Szenario der Ausländerhetzte, des Antisemitismus oder der Volksverhetzung häuft sich – nicht nur durch Neofaschisten.
Der „sanfte” Rassismus und Nationalismus geht bis in die bürgerliche Politik und in die Amtsstuben. Dies ist unter anderem der Nährboden des neofaschistischen Wahns vom „ordentlichen Leben eines guten Deutschen” und der heute geforderten „ausländerfreien Zonen”.

Unter den heutigen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass Menschen auf die Versprechungen der neofaschistischen Demagogen anspringen. Das Bild einer heilen, durch und durch deutschen Welt kann angesichts fehlender gesellschaftlicher Orientierungen, der systematisch betriebenen Entpolitisierung der Gesellschaft und der Verharmlosung neofaschistischer Positionen attraktiv erscheinen.

Wann begreifen es die verantwortlichen Politiker, dass die Konsequenz der faschis¬tischen Ideologie die Zerstörung dieser Gesellschaft sein wird?
Im Wissen, was Rassismus und Faschismus hervorbringen, muss antifaschistische Politik zum wichtigen Bestandteil kommunaler Politik werden. Nicht nur reaktiv sondern aktiv!

Verbote können nur ein Element im Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sein! Entsprechend den vielfältigen Ursachen gehören dazu u.a. gleichrangig

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Antifaschistinnen und Antifaschisten weisen immer wieder auf die Gefahr der faschistischen Ideologie und die neofaschistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft hin. All zu häufig führt dies zur Kriminalisierung seitens der politischen Polizei, des Verfassungsschutz und seitens der Politikern.

Wir stehen heute auf der Straße nicht als Gesetzesbrecher – sondern als Ankläger gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!


 

Bericht des Infoladen

Naziaufmarsch erfolgreich gestört!

Über 900 Menschen folgten am heutigen Samstag dem Aufruf des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch und demonstrierten unter dem Motto „Nazis stoppen! Gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus!“. Im Anschluss an die Demonstration versuchten mehrere hundert Antifaschisten, den Aufmarsch von etwa 80 Alt- und Neonazis zu verhindern, der nur auf Grund eines massiven Polizeiaufgebots stattfinden konnte.

Bereits um 9 Uhr morgens versammelte sich ein breites Spektrum von autonomen Antifaschisten über Schüler bis hin zu aktiven Gewerkschaftern am Theodor-Heuss-Platz. Auf der Auftaktkundgebung verwehrte sich eine Vertreterin des AK Antifa vor etwa 700 Menschen gegen die Versuche von Rechtsradikalen, sich den berechtigten Protesten gegen den Sozialabbau anzuschließen und rief dazu auf, über den heutigen Tag hinaus Bedingungen zu schaffen, „wo es für Faschisten und Rassisten und eben nicht für Flüchtlinge und Menschen ohne deutschen Pass ein Wagnis ist, auf die Straße zu gehen.“ Anschließend zog die Demonstration über den Königsplatz zum ehemaligen Gestapo-Gefängnis am Katzenstadel. Dort sprachen Vertreter von Attac, PDS, JuSos, der Migrantenorganisation EKIN und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Diese kritisierten, dass die Stadtratsfraktionen die Bürger nicht dazu aufgerufen hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen und betonten: „Es ist an uns allen, die Faschisten an der Verbreitung ihrer menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Ideologie zu hindern. Totschweigen oder tolerieren bringt nichts.“ Vielmehr gelte es, den Nazis offensiv entgegenzutreten.

Nach Auflösung der Demonstration versuchten mehrere hundert Antifaschisten trotz anhaltendem Regen die Route der Nazis zu blockieren. Nur auf Grund des überzogenen Polizeieinsatzes konnten die etwa 80 Faschisten ihren Aufmarsch durchführen. Dabei kam es immer wieder zu Einkesselungen und Übergriffen v.a. durch die berüchtigte Polizei-Spezialeinheit USK. Trotzdem gelang es den Antifaschisten immer wieder, die Naziversammlung mit einem lautstarken Pfeifkonzert und einzelnen Eier- und Tomatenwürfen zu stören.

Der Ablauf des heutigen Tages zeigte, dass die Augsburger Polizei ihrer Linie treu geblieben ist, faschistische Veranstaltungen unter allen Umständen auch gegen den Widerstand breiter Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Wie beim NPD-Aufmarsch am 1.Mai 2001 und bei der NPD-Wahlkampfveranstaltung am 11. Juni 2004 behinderte die Polizei die Antifaschisten, um Aktionen der Nazis in Augsburg zu ermöglichen.

Birgit Eisele, Sprecherin des Bündnis gegen den Naziaufmarsch, erklärte: „Auch wenn es auf Grund des massiven Polizeieinsatzes nicht gelang, den faschistischen Aufmarsch zu verhindern, werten wir diesen Tag als Erfolg. Es ist den entschlossenen Aktionen beherzter Antifaschistinnen und Antifaschisten an und auf der Route der Nazis und nicht den Sonntagsreden auf dem Rathausplatz zu verdanken, dass diese ihre menschenverachtende Propaganda nicht ungestört verbreiten konnten.“


 

Rede einer Vertreterin von EKIN, türkischer Kulturverein Die Saat

Merhaba!

Liebe Freunde,

hiermit kritisiere ich die Augsburger Stadtverwaltung schärfstens, die den Nazi‘s eine Erlaubnis für ihre Versammlung erteilt hat. Es sieht so aus, dass die Herrn Wengert und Kirchner aus den Schmerzen und Massakern des Hitler-Faschismus keine Lehre gezogen haben. Faschismus und Rassismus sind die größten Feinde der Menschheit. Durch den Faschismus von Hitler, Mussolini und Franco erlebte die Welt die schlimmsten Formen von Barbarei und Massakern.

Und wir haben auch die faschistischen Massaker in Chile, Vietnam, Argentinien, Guatemala, Halapca, Türkei und Kurdistan nicht vergessen. Auch die in Rostock, Mölln, Solingen, Karlsruhe, Wuppertal und vielen anderen Orten Deutschlands durch die faschistisch-rassistischen Angriffe ermordeten Menschen haben wir nicht vergessen.

Wir alle haben von der Geschichte gelernt, dass der Faschismus für die Menschheit nur Massaker, Schmerzen, Leiden, Armut, Blut, Tränen und Tod bringt. Wir alle wissen, dass Millionen von Menschen durch den Faschismus in den Krematorien verbrannt oder erschossen wurden. All dies möchten wir nicht noch einmal erleben!

Es ist bedauerlich, dass die Stadt Augsburg, die als europäische Kulturhauptstadt kandidierte, den Nazi‘s eine Erlaubnis erteilte. Es ist bedauerlich und eine Schande…

Der deutsche Kapitalismus übersieht immer die Organisierung der Nazi’s…

Nach dem Ende des Realsozialismus versucht der Kapitalismus die Ausbeutung der Arbeitskraft zu globalisieren. In Deutschland wird das von der Kohl-Regierung angefangene „Sparpaket“ durch die SPD und Grünen weiterentwickelt. Durch Hartz 1-2-3-4 und ähnliche Gesetze werden alle ökonomisch-demokratischen Errungenschaften der Werktätigen abgeschafft, die nach jahrelangem Kampf und vielen Opfern gewonnen worden waren

Nun erreicht die Zahl der Arbeitslosen die 5-Millionen-Grenze. Die faschistischen Parteien und Organisationen wie NPD und DVU nutzen dies aus und holen sich besonders im sozialschwachen Osten eine Basis mit den Parolen wie „jeder Ausländer weniger bedeutet einen Arbeitsplatz für einen Deutschen“ und „Ausländer raus“. Der deutsche Staat hat immer die Aktivitäten und Organisierung der NPD, DVU, REP geduldet. Wir haben erlebt, wie diese Organisationen eingesetzt wurden. In Sachsen und Brandenburg bekamen die NPD 9,2 Prozent und die DVU 6,1 Prozent für ihre rassistische Politik. Deshalb bedeutet dies eine große Gefahr für die Menschheit und den Frieden.

Nun ist die Zeit gekommen, dass wir überall antirassistische, antifaschistische Organisationen gründen müssen. Dies ist eine kommunale Aufgabe, aber nicht nur der Deutschen. Alle Menschen, die sich als Demokraten, Linke, Revolutionäre bezeichnen und die Werte der Menschen, ein humanitäres Leben, Frieden und Freundschaft verteidigen möchten, haben diese Aufgabe.

Alle faschistisch-rassistischen Organisationen, Parteien und Bewegungen müssen sofort verboten werden!

Nieder mit dem Faschismus und Rassismus!

Eine andere Welt ist möglich, Danke


 

Rede des Stadtrats und Vertreter des Ausländerbeirats Cemal Bozoglu auf der Kundgebung des Bündisses für Menschenwürde auf dem Rathausplatz

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
wieder Nazi-Lieder johlen…

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zwölf Jahre ist es her und wir erinnern uns immer noch mit Schrecken an die heimtückischen Übergriffe in Mölln, Solingen und Hoyerswerder, bei denen Frauen und Kinder im Tiefschlaf verbrannten.

Im Jahr 1990 nach der Wiedervereinigung entstand eine starke nationalistische Welle und Euphorie: ein ideales Brutklima für rassistische und nationalistische Umtriebe. Aufgrund dieser Welle mussten hunderte Migrantinnen und Migranten traurige und schmerzvolle Erfahrungen machen und wurden in Angst und Schrecken versetzt.

Doch größere Aktionen wie Lichterketten, Demonstrationen und ein gleichzeitig entschieden vorgehender Sicherheitsapparat haben es geschafft, diese Welle abzuwenden.

Seit zwei Jahren sind die neofaschistischen Aktivitäten spürbar angestiegen. Die letzten Wahlen in Brandenburg und Sachsen geben alarmierende Zeichen.

Die Motive dieser neuen Welle sind der Kampf der Kulturen und der soziale Neid.

Dieser demagogischen Kampagne fehlt jede sachliche Grundlage. Sie basiert darauf, Ängste und Neidgefühle zu schüren um menschfeindliche Ziele zu erreichen.

Die NPD, DVU und dergleichen begründen ihre Aktionen mit einem sozialen Kampf gegen das Hartz IV Gesetz. Wenn jemand zu einem Arbeitslosen sagt, sein türkischer Arbeitskollege wäre Schuld an seiner Arbeitslosigkeit, wenn jemand behinderte Menschen verprügelt oder Obdachlose als Schmarotzer beschimpft und dabei behauptet, einen sozialen Kampf zu führen – dann ist das meines Erachtens erstunken und erlogen.

Ein deutscher Rassist sagt: „Deutschland den Deutschen“.
Ein türkischer Rassist sagt: „Die Türkei den Türken“.
Ein deutscher Rassist sagt: „Ich gehöre zum Herrenvolk“.
Ein türkischer Rassist sagt: „Ein Türke ist soviel Wert wie die ganze Welt“.
Ein deutscher Rassist träumt von der Großmacht Deutschland.
Ein türkischer Rassist träumt von der Vereinigung der Welttürken.

Beide hetzen durch ihr Verhalten Völker gegeneinander, um daraus Kapital zu schlagen. Gegen diese Hassprediger ist sachliche Auseinandersetzung nicht das richtige Mittel. Innenminister Beckstein wäre zu fragen, ob und wohin er z.B. die Hassprediger der NPD ausweisen will?

Das richtige Mittel wäre, den Sumpf von dem sie sich ernähren auszutrocknen. Dies jedoch wäre nur durch eine interkulturelle Gesellschaft und einem gemeinsamen Auftreten von Hans und Hasan gegen Arbeitslosigkeit, neue Armut und Umweltzerstörung zu verwirklichen. Wenn wir unsere Unterschiede als eine Bereicherung für unser Zusammenleben sehen, dann werden wir den Rassismus im Keim ersticken können.

Neben dem politischen Kampf ist auch ein rechtliches und entschiedenes Vorgehen durch Sicherheitsbehörden notwendig. Berlins Innensenator Körting sagte anlässlich des jüngsten Verbots einer NPD-Demonstration in Berlin: „Wir haben ihnen das Oberwasser abgegraben.“ Das sei ein Erfolg. Das Karlsruher Urteil habe gezeigt, „… dass unsere Demoktratie nicht jeden Dreck ertragen muss.“

Deshalb soll man den Faschisten auch mit rechtlichen Mitteln den Weg versperren, genauso wie man ihnen gesellschaftspolitisch entgegentreten muss. Aus diesem Grund habe ich mich auch für ein Verbot der Demonstration der „Nationalen Opposition“ am heutigen Tage eingesetzt. Man muss jede Möglichkeit ausschöpfen, um den Hund im Hof nicht Herr werden zu lassen.

Ich möchte meine Rede mit zwei Versen aus einem Lied von Konstantin Wecker beenden:

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
wieder Nazi-Lieder johlen,
über Juden Witze machen,
über Menschenrechte lachen,
wenn sie dann in lauten Tönen
saufend ihrer Dummheit frönen,
denn am Deutschen hinter’m Tresen
muss nun mal die Welt genesen,
dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Banker oder Müßiggänger,
ob als Schüler oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
ob du sechs bist oder hundert,
sei nicht nur erschreckt verwundert,
tobe, zürne, bring dich ein:
Sage nein!