Redebeitrag der VVN/BdA Kreisverband Augsburg und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg auf der Demo 9.10.2004

Nazis stoppen! Gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Meine lieben Freundinnen und Freunde,
liebe unfreiwilligen TeilnehmerInnen der Polizei,

vor 71 Jahren stand an dieser Stelle der berüchtigte „Katzenstadel“. Ein Gefängnis, das für viele Augsburger nach der Machtergreifung durch die Nazis – sozusagen über Nacht – ihr Leben dramatisch verändern sollte.

Im Katzenstadel war Platz für etwa 500 Gefangene - doch dies reichte nicht aus. Für neue Verhaftungswellen wurden Gefangene auch in andere Gefängnisse überstellt oder kamen gleich in das 1933 eröffnete KZ Dachau. 1933 waren dort 578 Augsburger eingeliefert worden. Am 17. Mai 1933 war eines der ersten Opfer, der KPD-Stadtrat Leonhard Hausmann, kaltblütig von SA-Mann Ehmann aus Lechhausen erschossen worden.

In der „Neuen Nationalzeitung“ erschienen Listen mit den Adressen der in so genannte Schutzhaft genommenen. So lautete eine Überschrift sarkastisch: „Weitere Nachzügler im Katzenstadel – spät kommt ihr, doch ihr kommt.“
Bei den Einzelnen auf der Liste standen Kommentare wie: „hat Flugschriften der KPD verbreitet“, „Beleidigung des Reichskanzlers“, „gefährlicher Kommunist“…
Die ersten Verhaftungswellen betrafen hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemo¬kraten – dann Gewerkschafter und Personen aus kirchlichen Kreisen.
Der Traum vom nationalsozialistischen Führungsanspruch endete mit Millionen von Opfern – menschlichen Schicksalen.

Wir wissen, dass seit dem Untergang des faschistischen Deutschland der Rechtsextremismus Bestandteil dieser Gesellschaft blieb. Bis zum heutigen Tage konnte faschistisches Gedankengut auf der Straße, in den Medien und in gewählten, politischen Gremien zur Geltung kommen – leider mit steigender Tendenz.

Neofaschisten organisieren Aufmärsche wie in Wunsiedel. Ein Herr von Kamen, ehemaliger Stadtrat in Augsburg, Vorsitzender im „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ darf den heutigen Auftritt der Nazis zusammen mit der neofaschistischen Gruppe „Widerstand Süd“ und der „NPD Augsburg“ anmelden.

Das öffentlich dargebotene Szenario der Ausländerhetzte, des Antisemitismus oder der Volksverhetzung häuft sich – nicht nur durch Neofaschisten.
Der „sanfte” Rassismus und Nationalismus geht bis in die bürgerliche Politik und in die Amtsstuben. Dies ist unter anderem der Nährboden des neofaschistischen Wahns vom „ordentlichen Leben eines guten Deutschen” und der heute geforderten „ausländerfreien Zonen”.

Unter den heutigen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass Menschen auf die Versprechungen der neofaschistischen Demagogen anspringen. Das Bild einer heilen, durch und durch deutschen Welt kann angesichts fehlender gesellschaftlicher Orientierungen, der systematisch betriebenen Entpolitisierung der Gesellschaft und der Verharmlosung neofaschistischer Positionen attraktiv erscheinen.

Wann begreifen es die verantwortlichen Politiker, dass die Konsequenz der faschis¬tischen Ideologie die Zerstörung dieser Gesellschaft sein wird?
Im Wissen, was Rassismus und Faschismus hervorbringen, muss antifaschistische Politik zum wichtigen Bestandteil kommunaler Politik werden. Nicht nur reaktiv sondern aktiv!

Verbote können nur ein Element im Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sein! Entsprechend den vielfältigen Ursachen gehören dazu u.a. gleichrangig

  • sozialpolitische Maßnahmen, um Arbeits- und Lebensperspektiven zu schaffen
    Angebote zur kulturellen und politischen Betätigung
  • ständige Thematisierung des Problems der neofaschistischen Ideologie in Bildungseinrichtungen und Betrieben
  • Unterstützung und Förderung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen – gerade auf kommunaler Ebene
  • Förderung des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen
  • konsequente Ausschöpfung aller administrativen und juristischen Möglichkeiten gegenüber rechtsextremistischen Aktivitäten ohne damit demokratische Grundrechte für die Bevölkerung weiter einzuschränken.
  • Die Auseinandersetzung mit den Denkmustern v.a. über Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus oder Ausgrenzung von Minderheiten in der „Mitte” der Gesellschaft.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Antifaschistinnen und Antifaschisten weisen immer wieder auf die Gefahr der faschistischen Ideologie und die neofaschistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft hin. All zu häufig führt dies zur Kriminalisierung seitens der politischen Polizei, des Verfassungsschutz und seitens der Politikern.

Wir stehen heute auf der Straße nicht als Gesetzesbrecher – sondern als Ankläger gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

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