Ansprache von Roberto Armellini, IG Metall Augsburg

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freunde,

wir schreiben das Jahr 2004. Fast 60 Jahre nach Ende des Faschismus in Deutschland sind wir auf dem Weg in ein neues Europa. Es gibt eine europäische Verfassung, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Rechtsprechung. Der Zusammenschluss Europa soll auf Dauer den Frieden untereinander sichern. Ein historischer Schritt! Man sollte meinen Fremdenhass und Diskriminierung gehören der Vergangenheit an. Leider ist das nicht so. Wir haben als Europäer in Italien eine rechtskonservative Koalition mit Nationalsozialisten, in Österreich ein Bündnis mit der FPÖ und in Deutschland Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in den Landtagswahlen. Ein Europa in dem rechtes Gedankengut wieder fruchtet und immer mehr rechte Saat ausgestreut wird, denn sie fällt momentan auf sehr fruchtbaren Boden. Im September waren die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Gewinner waren die rechtsextremen Parteien DVU und die NPD. Bei den Erstwählern erreichte die NPD 27 % aller Stimmen, ein erschreckendes Ergebnis! Mit Sicherheit sind die Wähler dieser Parteien keine Überzeugungstäter, aber es ist unsere Aufgabe für diese Menschen Antworten zu finden. Antworten im sozialen Bereich, Antworten im Arbeitsbereich, aber auch Antworten im politischen Bereich.

Die Menschen haben Angst, Angst um Ihren Arbeitsplatz, Angst um Ihre Rente, Angst wenn sie krank werden, Angst vor der Zukunft. Die sozialen Einschnitte des Staates treffen die schwächeren dieses Landes zunehmend. Das Solidaritätsprinzip der Gesellschaft löst sich Stück für Stück immer mehr auf. Die Privatisierung der Sozialsysteme ist weiter auf dem Vormarsch, angefangen bei der Rentenversicherung über das Gesundheitssystem bis hin zu privaten Arbeitsvermittlern auf dem Arbeitsmarkt. Das Ergebnis ist überall das Gleiche, es wird auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen. Durch Hartz IV werden hunderttausende Menschen auf Sozialhilfeniveau fallen, die vorher Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Menschen die teilweise ein Leben lang in die Sozialsysteme einbezahlt haben. Durch die neuen Zumutbarkeitsregeln werden Menschen gezwungen Jobs anzunehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit, bundesweit jeden Job, egal zu welchen Konditionen annehmen müssen weil sie sonst keine Unterstützung mehr von Seiten des Staates bekommen. 600000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25, davon die Hälfte ohne Berufsausbildung wir zugemutet, dass sie eine neue Existenz in einer fremden Stadt, fern von Ihrer Familie, von Freunden und Bekannten gründen. Wenn sie ablehnen bekommen auch sie keine Unterstützung mehr, da sie ja keine Arbeit wollen. Im Endeffekt werden hier Opfer zu Täter gemacht. Was wir brauchen sind keine Sanktionen sondern sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, so dass die Menschen in diesem Land wieder eine Zukunft haben.

Die Menschen haben Angst vor der Altersarmut, eine reine Privatisierung der Renten wird immer lauter gefordert, leisten können sich das nur diejenige, die auch über genügend Kapital verfügen. Sinnvoller wäre es, dass alle Menschen in die Rentenversicherung miteinbezogen werden. Das heißt auch Selbständige, Beamte und Freiberufler. Anstatt das Solidaritätsprinzip auszuhöhlen muss es weiter ausgebaut werden.

Solche Punkte wie diese dienen rechtsextremen Parteien als Grundlage. Die Menschen sind enttäuscht von der Politik und haben Angst. Alternativen haben rechtsextreme Kräfte keine. Sie gehen mit Parolen auf Stimmenfang! Die rechten Kräfte in diesem Land benutzen dabei mehrere Strategien. Ein Teil sind die Einzüge in die Parlamente, ein anderer Teil die Eroberung der Stammtische und der Kampf auf der Straße mit zunehmender Gewaltbereitschaft. Das Erschreckende dabei, ist vor allem mit welchen Positionen sie vor die Öffentlichkeit treten. Mittlerweile werden die linken Positionen benutzt um auf Stimmenfang zu gehen. Massive Kritik an den Hartz Gesetzen, Generationengerechtigkeit bis hin zu einer Vermögenssteuer im Zuge der Umverteilung von oben nach unten. Auf rechtsextremen Internetseiten finden sich immer wieder Aussagen von linken Gruppierungen die eins zu eins kopiert worden sind. Ihr Ziel ist aber eine reine Volksgemeinschaft ins Leben zu rufen. Keine Mitgliedszahlungen mehr an die EU, Abschottung des Arbeitsmarktes und die Vision eines ausländerfreien Staates. Es wird versucht Bürgernähe zu zeigen, die NPD war maßgeblich an den Montagsdemonstrationen im Osten beteiligt und auch in den Stammtischen bei der ländlicheren Bevölkerung will man eine Vorherrschaft erreichen. Die rechten als das soziale Ohr der Gesellschaft, das ist das Bild das versucht wird darzustellen. Gleichzeitig wird der Kampf aber auch auf der Straße ausgetragen. National befreite Zonen nehmen zu, in allen Regionen finden Aufmärsche statt. Wie auch hier in Augsburg am 9. Oktober. Dort waren wir zahlenmäßig weit überlegen und haben unserer Meinung Nachdruck gegeben. "Kein Fußbreit den Nazis"! Fragen muss man sich allerdings dabei warum die Stadt Augsburg ohne jeglichen Widerstand die Demonstration des rechten Bündnisses genehmigen konnte.

Genau dort liegt auch die große Gefahr, nämlich die der Verharmlosung. Unter dem Deckmantel als demokratische Partei getarnt, mit linken Positionen führen sie Ihre Geschäfte. Es ist an der Zeit die Menschen in diesem Land wieder aufzuklären. Aufzuklären über rechte Strukturen und ihrer Gruppierungen. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu und die Hemmschwelle nimmt ab. Ein massiver Zuwachs an rechten Kameradschaften ist zu verzeichnen.

Zur Verdeutlichung:

Zwischen 1999 und 2002 fand man in Deutschland bei Rechtsextremen Personen 178 Spreng- und Brandvorrichtungen, unter anderem bei den Gruppierungen Skinheads sächsische Schweiz und Combat 18. Martin Wiese, Mitglied der Kameradschaft Süd, bei ihm fand die Polizei 14 kg Sprengstoff und 1,7 Kilo TNT. Angedacht war das Sprengmaterial für den Spatenstich der Synagoge St. Jacobsplatz in München am 9. November 2003. Im Visier stand nicht nur der politische Hintergrund, sondern auch das gezielte töten von linken Gruppierungen und Personen, unter anderem Franz Mageth, aber auch Johannes Rauh war anwesend. Die Wiese Gruppe hat Kontakte zu Demokratie Direkt, wie zum Beispiel mit Roland Wuttke aus Mering, diese finden Ihre Anhänger unter CSU Sympathisanten und Republikaner Stadträte. 4500 Nazi-Demonstranten waren dieses Jahr in Wunsiedel dabei, dabei sind das nur die offiziellen Zahlen. Laut Aussagen der Polizei war die Personenzahl weit aus höher. Bei einer Razzia im Juni 2003 wurde in Niedersachsen und Sachsen einer der größten Waffenfunde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Insgesamt wurden 210 Waffen- und Waffenteile sichergestellt, darunter kistenweise Maschinengewehre, Panzergranaten und Panzerminen.

Insgesamt gesehen hat die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik- weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - in gefährlichem Ausmaß an organisatorischer Stärke und politischem Selbstbewusstsein gewinnen können, was sich nicht nur in Drohgebärden, sondern auch in erschreckenden Taten gezeigt hat.

Der Staat lässt sich immer wieder vorführen, wenn Demonstrationen verhindert werden sollen, Entscheidungen dann aber viele juristische Stationen durchlaufen und am Ende die braunen Kameradschaften doch hochoffiziell marschieren dürfen. Die Propagandamöglichkeiten der gegenwärtigen Nationalsozialisten - kurz Nazis - könnten beschnitten, die Schriften eingezogen und die Aufmärsche verboten werden. Denn der Neonazismus ist eben keine Meinung, sondern steht außerhalb der geschützten Meinungsfreiheit und ist somit ein Verbrechen.

Ein Verbot der Kameradschaften ist also nicht aus einem besonderen Law-and-order-Denken, sondern aus einem klaren Verfassungsverständnis heraus möglich.

Doch Neonazismus ist nicht allein ein juristisches Konflikt. Es ist vor allem wie anfangs erwähnt ein politisches Problem. "Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen, was nicht tolerierbar ist, festlegen." Diese Grenze sollte nicht erst beim militanten Neonazismus liegen, sondern bei den rechten unterschwelligen Abneigungen, dem Abwerten und Ausgrenzen von Flüchtlingen, Behinderten, Homosexuellen, Obdachlosen, Muslime und Juden beginnen. Durch die gestiegene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft fühlen sich die Rechten als die "wahren Volksvertreter" bestätigt weiter für "Volk und Vaterland" zu marschieren.

Nicht nur moralische Appelle, sondern ständiger Widerspruch gegen rechte Alltäglichkeiten sind notwendig

Die rechte Szene muss als das erkannt werden, was sie ist; ein militantes Netzwerk von Gesinnungsgenossen, das aus politischen Motiven nicht vor kriminellen Aktionen zurückschreckt.

Und vielerorts trifft die Schuld, die, die die Verharmlosung militanter rechter Kräfte in unserer Gesellschaft übersehen und akzeptieren. 

Nicht die Antifaschisten und Antifaschistinnen müssen von seitens der Polizei und dem Verfaschungsschutz kriminalisiert und beobachtet werden, sondern diese Organisationen die unsere Verfassung bedrohen und gefährden. Die Geschichte hat uns gezeigt, was das Ziel der rechten Parteien und deren Organisationen ist und darum stehen wir hier und Gedenken den Opfern des Faschismus.

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