Offener Brief der PDS Augsburg an den OB Dr. Paul Wengert:

“Aufstand der Anständigen?”

Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,

am 9. Februar wurde in Augsburg mit einer Lichterkette das Friedensjahr eröffnet. Die Stadt Augsburg übt sich also in Friedfertigkeit, und es bestehen ja auch viele Gründe dafür. Schließlich schaffen hier seit vielen Jahrzehnten Rüstungsbetriebe, wie z.B. MAN, Kuka, und EADS (vormals Messerschmitt), emsig für den Frieden. Außerdem hat die Stadt Augsburg eine Patenschaft für ein Kriegsschiff inne. Symbolische Gesten und moralische Appelle zeigen vielleicht den Friedenswillen, ändern aber an den Ursachen für Kriege und Gewalt nur wenig oder nichts.

Diese zu erforschen, ist dringender denn je, da die Zahl derer erschreckend zunimmt, die Ursachen und Wirkung verwechseln.

So greift die sächsische NPD die Rede des "Historikers" Jörg Friedrichs (Der Brand) vom "Bombenholocaust" in Dresden auf. Aber die Bombardierung deutscher Großstädte wie z.B. Dresden oder auch Augsburg, wie schrecklich dies auch für die Zivilbevölkerung gewesen ist, waren die Folge der Bombardierung von z.B. Guernica, Warschau, Rotterdam, London oder Coventry. Es gilt auch anzumerken, dass viele der deutschen Kampfflugzeuge, die dabei im Einsatz waren, in Augsburg gebaut worden waren. … »»

PDS Augsburg

Stellungnahme der Roten Hilfe Augsburg zur Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten

Im Oktober 2004 erhielt die Anmelderin des Infotisches einen Strafbefehl über 60 Tagessätze a 40 Euro. In diesem wird sie für die gesamten antifaschistischen Aktivitäten des Tages verantwortlich gemacht. So unterschiedliche Aktionsformen wie ein Infotisch und die Blockade eines Veranstaltungsortes, deren einzige Gemeinsamkeit ist, sich gegen Neonazis zu richten, werden unterschiedslos zusammengeschmissen. Es ist nicht das erste Mal, dass erfolgreicher antifaschistischer Widerstand auf äußerst fragwürdiger rechtlicher Grundlage kriminalisiert werden soll. Indem sie die Anmelderin des Infostandes belangt unterstellt die Staatsanwaltschaft zudem, dass es stets „führende Köpfe“ geben müsste und Menschen nicht selbständig und eigenverantwortlich entscheiden könnten, gegen eine rassistische Veranstaltung aktiv zu werden.
Neben dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisieren wir auch das der Polizei an diesem Tag. Mit Platzverweisen, Schlagstockeinsatz, dem Kassieren von Transparenten und acht Festnahmen von AntifaschistInnen ermöglichten die Einsatzkräfte einen weitgehend reibungslosen Ablauf der Neonazi-Veranstaltung.
Ein derartiges Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Justiz zielt nie nur auf die unmittelbar davon Betroffenen, sondern soll auf jeglichen antifaschistischen Widerstand abschreckend wirken. Legitimer Protest gegen rassistische und antisemitische Umtriebe soll damit noch bevor er sich artikulieren kann im Keim erstickt werden.

In den Strafbefehl flossen aber nicht nur die Ermittlungen der Polizei, sondern auch eine Strafanzeige von Roland Wuttke ein. Wuttke kann als rechter Multifunktionär bezeichnet werden. Er ist nicht nur in Augsburg im rechten Wahlbündnis „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ aktiv, sondern auch bei „Demokratie Direkt“ in München und unterhielt Kontakte zum mutmaßlichen Rechts-Terroristen Martin Wiese von der „Kameradschaft Süd“. Sich als brave BürgerInnen darzustellen und Anzeigen gegen alles, was sich nur irgendwie anzeigen lässt zu stellen, ist eine Taktik, die FaschistInnen in Süddeutschland seit einiger Zeit anwenden. … »»

Rote Hilfe Augsburg

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF unterstützt die Protesterklärung des VVN-BdA Kreisverbands Augsburg und fordert die unverzügliche Einstellung des Strafverfahrens. Dieses Verfahren ist ein Skandal und ein allzu durchsichtiger Versuch, Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren. Zudem ist es eine unbegreifliche Schande für die Augsburger Ermittlungsbehörden und für die „Friedensstadt“ Augsburg. Der entschiedene Widerstand gegen die Nazis in Augsburg und anderswo muß weitergehen! Kein Fussbreit den Faschisten!

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF

Salut!

Hiermit moechte ich mich auch den Leuten anschließen, die sich mit der Anmelderin und den Antifa-Menschen vom Stand solidarisieren.
Das Verhalten der zustaendigen Behoerde ist echt inakzeptabel!

Saludos solidarios,

Ulrike Lerche

Offenbar fürchtet dieser Staat nichts so sehr wie Zivilcourage und anständige Intelligenz. Deswegen ist es aus Sicht des Staatsapparates nur logisch, wenn dieser die Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert. Gefragt sind – allen öffentlichkeitswirksamen Lippenbekenntnissen zum Trotz – eben nicht kritische Querdenker sondern unterwürfige, erfolgreich eingeschüchterte und obrigkeitshörige Befehlsempfänger. Das vermeintliche Land der „Dichter und Denker“, wie sich Deutschland ja gerne bezeichnet, verkommt – wenn es so weiter geht – immer mehr zum Land der „Richter und Henker“.

Dr. Hans-Georg Ruf

Frauenzentrum Augsburg e.V.
für den Vorstand: Renate Meierhofer

Wir unterstützen die Protesterklärung der VVN und fordern die sofortige Einstellung des skandalösen Verfahrens gegen die Anmelderin eines Infostandes anlässlich einer rassistischen Veranstaltung der Neofaschisten in Augsburg am 11.6.2004.

Es ist empörend, dass andauernd Abgeordnete des Bundestages aller Parteien zum Widerstand gegen die „braune Gefahr“ aufrufen – wie wir es gerade bei den Ungeheuerlichkeiten der Naziabgeordneten im sächsischen Parlament erlebt haben – und andererseits sofort zum Strafknüppel gegriffen wird, wenn engagierte AntifaschistInnen zum Widerstand mobilisieren.

Augsburg, 22.1.2005
f. d. Frauenprojektehaus Augsburg e. V. (FPH)
Martha Metzger

Die Mitglieder von ATTAC AUGSBURG haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass engagierte Zivilcourage in Augsburg gegen die volksverhetzende immigrationsfeindliche Nazi-Veranstaltung der NPD im Juni 2004 vom hiesigen Amtsgericht nun mit einem haarsträubenden Bescheid einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen für eine Teilnehmerin „geahndet“ werden soll.

Im Vorfeld des mit Nazi-Parolen plakatierten faschistischen NPD-Treffens hatte sich auch Attac gemeinsam in einem Bündnis von Organisationen und individuell aktiven Mitbürgern Augsburgs entschlossen dafür eingesetzt, auf Stadtverwaltung und Parteien einzuwirken, diese Veranstaltung rechtsradikalen demokratiezersetzenden Inhalts zu unterbinden. Nach der flauen Reaktion der politisch verantwortlichen Gremien in der Stadt, das Nazi-Treffen zu verbieten und massiven Widerstand zu zeigen, waren es politisch bewußte und aktive Augsburger Bürger, die das Ansehen der Stadt zu retten versuchten und öffentlich gegen die hetzerischen Demokratiefeinde protestierten.

Es ist infam, wenn jetzt unter dem Mäntelchen als Verwaltungsakt eines Paragraphenreiters die Tatbeschuldigung für einen Strafbefehl mit hoher Geldstrafe gebastelt wurde, der die Anmelderin eines Infostandes, stellvertretend auch für andere Teilnehmer, für ihren engagierten aktiven - dabei aber völlig gewaltlos vorgebrachten - demokratischen Protest drastisch bestraft. Das läßt sehr stark den Eindruck aufkommen, dass hier auf seiten der bescheiderteilenden Behörde immer noch willfähriges Obrigkeitsdenken absoluten Vorrang hat und volles Unverständnis herrscht für mutige Privatinitiative, die sich gegen Ausbreitung rechtsradikalen Gedankenguts wehrt.

Wenn Zivilcourage und demokratisches Engagement, Eintreten für antifaschistische, antirassistische und humane Werte in unserer Gesellschaft in der Erziehung der Jugend wirklich eingefordert werden, dann muß dieses mit Bestrafung bedrohte Verfahren gegen eine Demonstrantin umgehend eingestellt werden. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in der Stadt auf, sich energisch dafür einzusetzen, dass schnellstens dieser unsägliche Bescheid zurückgenommen wird. Neben der Ungerechtigkeit gegenüber der Betroffenen würde auch verhindert, dass durch eine Publizierung der Umstände dieser Angelegenheit der Ruf Augsburgs als Friedensstadt – nicht zum ersten Mal – in Mißklang geriete.

ATTAC AUGSBURG

Ich unterstütze die Erklärung der VVN gegen den Strafbefehl gegen die Anmelderin des Infostands von der Anti-NPD-Veranstaltung, da ich bei dieser Demo selbst anwesend war und das inakzeptable und NPD-schützende Verhalten der Polizei selbst erlebt habe!

Manuel Fersch

Empörend fanden wir, dass es im Juni vergangenen Jahres wieder der nazistischen NPD mit ihrem rechtsradikalen Umfeld in Augsburg möglich war, ihre zersetzende fremdenfeindliche Veranstaltung hier durchzuführen. Und nachdem dieses mit Nazi-Plakaten propagierte Treffen keinen massiven Widerstand von Seiten der Stadtverwaltung und demokratischen Parteien zu Folge hatte, waren es  engagierte  Augsburger Bürger, die das Ansehen der Stadt zu retten versuchten und öffentlich gegen die hetzerischen Demokratiefeinde protestierten.

Abscheuliche Ignoranz jeglichen Verständnisses, dass mündige Bürger sich gerade initiativ und selbstbewusst  für die Grundlagen unserer Demokratie und friedvolles Zusammenleben einsetzen, spricht aus dem nun gegen eine Demonstrantin ergangenen skandalösen Strafbefehl über 60 Tagessätze wegen „nicht genehmigter öffentlicher Versammlung“ (oder ist der Strafbefehl aus sträflicher – aber straffreier – Bürokratendummheit verschickt worden?)

Auf jeden Fall ist es dringend an der Zeit, dass sich politisch Verantwortliche der Sache annehmen und schnellstens diesen unsäglichen Bescheid zurückrufen, wenn sich Augsburg als Friedensstadt nicht wieder ein mediales Selbsttor einfangen will.

Peter und Hiltrud Struck