Offener Brief der PDS Augsburg an den OB Dr. Paul Wengert:

"Aufstand der Anständigen?"

Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,

am 9. Februar wurde in Augsburg mit einer Lichterkette das Friedensjahr eröffnet. Die Stadt Augsburg übt sich also in Friedfertigkeit, und es bestehen ja auch viele Gründe dafür. Schließlich schaffen hier seit vielen Jahrzehnten Rüstungsbetriebe, wie z.B. MAN, Kuka, und EADS (vormals Messerschmitt), emsig für den Frieden. Außerdem hat die Stadt Augsburg eine Patenschaft für ein Kriegsschiff inne. Symbolische Gesten und moralische Appelle zeigen vielleicht den Friedenswillen, ändern aber an den Ursachen für Kriege und Gewalt nur wenig oder nichts.

Diese zu erforschen, ist dringender denn je, da die Zahl derer erschreckend zunimmt, die Ursachen und Wirkung verwechseln.

So greift die sächsische NPD die Rede des "Historikers" Jörg Friedrichs (Der Brand) vom "Bombenholocaust" in Dresden auf. Aber die Bombardierung deutscher Großstädte wie z.B. Dresden oder auch Augsburg, wie schrecklich dies auch für die Zivilbevölkerung gewesen ist, waren die Folge der Bombardierung von z.B. Guernica, Warschau, Rotterdam, London oder Coventry. Es gilt auch anzumerken, dass viele der deutschen Kampfflugzeuge, die dabei im Einsatz waren, in Augsburg gebaut worden waren.

Wenn viele deutsche Demokraten beginnen, diese Kausalitäten auszublenden oder zu verdrängen, dann unterminieren sie den "Aufstand der Anständigen", zu dem vor nicht all zu langer Zeit mal wieder aufgerufen wurde. Diese Geschichtsklitterung hilft den Neofaschisten und Rechtspopulisten. Wer sich, wie in der aktuellen Debatte geschehen, auf die Suche nach den Ursachen für das Erstarken der Rechten in Deutschland macht, der sollte auch erwähnen, wie in Deutschland mit engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten umgegangen wird.

"Wehret den Anfängen!" rief Oberbürgermeister Dr. Wengert hat am 9. November 2004 in der Synagoge aus. Wenn man das Vorgehen von Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten betrachtet, fragt man sich, welche Anfänge er damit gemeint hat. Statt nämlich den Anfängen des Faschismus zu wehren, übten sich die genannten Organe darin, denjenigen, die sich tatsächlich gegen den Faschismus engagierten, Knüppel zwischen die Beine zu werfen und sie zu kriminalisieren.

So wurde die Anmelderin eines Infostandes am 11. Juni 2004, der über die aktuellen Umtriebe von NPD und Nationaler Opposition in Augsburg aufklären sollte, mit einem Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen überzogen. Ihr wird vorgeworfen, eine Spontan-Demonstration vor der Gaststätte Rheingold organisiert zu haben. Dort wollte die NPD am selben Tag eine Veranstaltung durchführen. Die Pächterin hatte die Gaststätte dann kurzfristig geschlossen. Da das Ordnungsamt den Infostand, der ursprünglich in derselben Straße geplant und genehmigt war, kurzfristig an den Willy-Brandt-Platz verlegt hatte, befand sie sich nachweislich gar nicht am Ort der Spontan-Demonstration. Außerdem, sind Spontan-Demos auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts legal, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dem Versammlungsgesetz übergeordnet ist. Mithin ist der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft völlig haltlos und ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Demokraten und Antifaschisten.

Dieses skandalöse Vorgehen hat auch schon Reaktionen andere Gruppen hervorgerufen. Die VVN-Augsburg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten) hat energisch protestiert, und die Ehrenbürgerin der Stadt Augsburg, Anni Pröll, hat dem OB Wengert einen Brief geschrieben, worauf dieser sich allerdings für nicht zuständig und sein vollstes Vertrauen in die Staatsorgane erklärte.

Wir möchten uns hiermit dem Protest der VVN-Augsburg anschließen und solidarisieren uns mit der beschuldigten Antifaschistin.

Da in dieses Bild leider nur zu gut passt, dass das Ordnungsamt der Stadt Augsburg keinerlei Versuche unternahm, den Aufmarsch der Nazis am 9.Oktober 2004 in Augsburg zu verbieten, muss man befürchten, dass in Wirklichkeit den Anfängen des Antifaschismus gewehrt wird. Welche Folgen das haben kann, sollten wir – und gerade auch Sozialdemokraten – wissen.

Deshalb unser dringender Appell an den Oberbürgermeister, die Stadt Augsburg, den Stadtrat und die staatlichen Organe:

Überdenken sie Ihre Strategie und wenden sie sich gegen die wirklichen Feinde der Demokratie – solange es noch nicht zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen PDS Augsburg
Augsburg den 10. Februar 2005