Stellungnahme der Roten Hilfe Augsburg zur Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten

Am 11.06.2004 fand im Rahmen des Europa-Wahlkampfes eine Veranstaltung der NPD in einer Augsburger Gaststätte statt. Für diese hatten die RechtsextremistInnen mit Plakaten mit der Aufschrift „Gute Heimreise'“ geworben, was von der Bremer Staatsanwaltschaft als volksverhetzend gewertet worden war. Gegen diese Veranstaltung regte sich legitimerweise antifaschistischer Protest.
Zum einen sollten AnwohnerInnen mit einem Infotisch direkt gegenüber der Gaststätte zum Zusammenhang von Rassismus und Sozialabbau informiert werden. Dieser Infostand konnte aber nicht wie geplant stattfinden, da die ursprüngliche Genehmigung für diesen Ort zurückgezogen wurde und der neue Auflagenbescheid der Anmelderin erst wenige Stunden zuvor durch die Polizei ausgehändigt wurde. Demnach war der Infotisch nur vor einem mehrere hundert Meter entfernten Einkaufszentrum erlaubt. An dieser Stelle war es allerdings unmöglich die direkten AnwohnerInnen der Gaststätte zu erreichen, so dass die Anmelderin den Infostand nach kurzer Zeit vorzeitig beendete.
Zum anderen versammelten sich am 11.6. spontan AntifaschistInnen vor dem Eingang des Veranstaltungsortes der NPD und blockierten diesen. Daraufhin wichen die FaschistInnen in ein anderes Lokal aus. Als der neue Veranstaltungsort bekannt wurde, zogen die AntifaschistInnen dorthin, wo es zu acht Festnahmen auf deren Seite kam.
Im Oktober 2004 erhielt die Anmelderin des Infotisches einen Strafbefehl über 60 Tagessätze a 40 Euro. In diesem wird sie für die gesamten antifaschistischen Aktivitäten des Tages verantwortlich gemacht. So unterschiedliche Aktionsformen wie ein Infotisch und die Blockade eines Veranstaltungsortes, deren einzige Gemeinsamkeit ist, sich gegen Neonazis zu richten, werden unterschiedslos zusammengeschmissen. Es ist nicht das erste Mal, dass erfolgreicher antifaschistischer Widerstand auf äußerst fragwürdiger rechtlicher Grundlage kriminalisiert werden soll. Indem sie die Anmelderin des Infostandes belangt unterstellt die Staatsanwaltschaft zudem, dass es stets „führende Köpfe“ geben müsste und Menschen nicht selbständig und eigenverantwortlich entscheiden könnten, gegen eine rassistische Veranstaltung aktiv zu werden.
Neben dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisieren wir auch das der Polizei an diesem Tag. Mit Platzverweisen, Schlagstockeinsatz, dem Kassieren von Transparenten und acht Festnahmen von AntifaschistInnen ermöglichten die Einsatzkräfte einen weitgehend reibungslosen Ablauf der Neonazi-Veranstaltung.
Ein derartiges Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Justiz zielt nie nur auf die unmittelbar davon Betroffenen, sondern soll auf jeglichen antifaschistischen Widerstand abschreckend wirken. Legitimer Protest gegen rassistische und antisemitische Umtriebe soll damit noch bevor er sich artikulieren kann im Keim erstickt werden.

In den Strafbefehl flossen aber nicht nur die Ermittlungen der Polizei, sondern auch eine Strafanzeige von Roland Wuttke ein. Wuttke kann als rechter Multifunktionär bezeichnet werden. Er ist nicht nur in Augsburg im rechten Wahlbündnis „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ aktiv, sondern auch bei „Demokratie Direkt“ in München und unterhielt Kontakte zum mutmaßlichen Rechts-Terroristen Martin Wiese von der „Kameradschaft Süd“. Sich als brave BürgerInnen darzustellen und Anzeigen gegen alles, was sich nur irgendwie anzeigen lässt zu stellen, ist eine Taktik, die FaschistInnen in Süddeutschland seit einiger Zeit anwenden. So stellten Neonazis am Rande ihres Aufmarsches am 9.10. in Augsburg Anzeigen gegen protestierende AntifaschistInnen wegen Beleidigung. Ähnliches ist aus München bekannt. Damit sollen antifaschistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit diskreditiert und antifaschistisch denkende Menschen eingeschüchtert werden.
Wie wenig sich die Rechten dabei manchmal an Fakten halten, zeigt ein Artikel in der Oktoberausgabe der Zeitung „Neues Schwaben – Oppositionelle Meinungen und Meldungen aus Augsburg und Schwaben“. Dieses kann als Organ des o.g. „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ bezeichnet werden. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts und Redaktionsmitglied fungiert wiederum Roland Wuttke. In diesem Artikel der Oktoberausgabe 2004 wird behauptet, in der Nacht zum 12.September hätte ein Anschlag auf eben die Gaststätte stattgefunden, welche im Juni als Ausweichort für die NPD-Veranstaltung gedient hatte: „Jetzt sieht es ganz danach aus, als ob der linke Nachwuchs das Abfackeln von Häusern als „demokratischen Widerstand“ gegen nationale Bürger für sich entdeckt hätte“ wird ohne jegliche Anhaltspunkte geschlussfolgert.

Unserer Meinung nach ist der Strafbefehl gegen die Anmelderin des Infostandes haltlos und dient einzig und allein der Einschüchterung und Kriminalisierung notwendigen und legitimen Protests gegen neofaschistische Aktivitäten. Darum fordern wir die sofortige Rücknahme des Strafbefehls und die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die NPD-Veranstaltung am 11.6. und den Nazi-Aufmarsch am 9.10.!

RH Augsburg