Das juristische Instrumentarium gegen faschistische Propaganda – Welche Entwicklungen gibt es?

Teil 2: Erneutes Parteiverbot für die NPD

• Das Bundesverfassungsgericht lädt zu einem neuen NPD-Verbotsantrag ein
• Die Verfassungsschutzpraxis: Ein schwerwiegendes…
• …aber lösbares Problem?
• Die Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern beenden!
• Drohendes Verbot der PDS?
• PDS warnt vor politischen und rechtlichen Gefahren eines neuen Verbotsverfahrens
• Führungsmacht Deutschland, Verachtung von Konkurrenten, soldatische Haltung …
• Nationales Kulturverständnis, angestammte Leitkultur, völkisches Staatsverständnis, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus…
• Völkisches Geschichtsbewusstsein, Relativierung der Naziverbrechen, Revision der Nachkriegsordnung…
• Nur ein Verbot kann die NPD von öffentlichen Geldern und Ämtern ausschließen

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