Soweit die DVU. Der Versuch der Stadt, eine solche Auflage zu erzwingen, ist nicht nur stümperhaft sondern auch direkt fahrlässig und gefährlich für die Demokratie. Stümperhaft, weil die Stadt mit der gleichen Begründung schon mal gescheitert ist, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei einem Verbot einer NPD-Demonstration 2001 hob die Stadt allein auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab und wollte es dem Veranstalter auferlegen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. s. unsere Berichterstattung »»  Seitdem hat die Stadt es schriftlich, dass sie ein Verbot einer Versammlung oder eine Einschränkung durch Auflagen mit dieser Maßgabe nicht erreichen kann. Fast möchten wir sagen: und das ist auch gut so, denn so ließe sich auch jede demokratische Versammlung unterbinden – ohne inhaltliche Bewertung!

Vom Standpunkt der Demokratie ist der Kurs der Stadt, oder sagen wir mal, der Kurs des Ordnungsreferenten Kirchner, direkt gefährlich. Die Stadt hat es schriftlich vom Bundesverfassungsgericht, dass „Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen während die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügt“. Der Kurs der Stadt, einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit faschistischer Propaganda strikt auszuweichen, wird so zum Eigentor. Es ist schon blamabel: Kann eine rot-grün geführte Stadtregierung keine elementaren Rechtsgüter erkennen, die es im Kampf gegen die Neofaschisten zu schützen gilt?!?

Hinzu kommt die Masche der Stadt, solche juristischen Schachzüge im Hintergrund durchzuführen, ohne die demokratische Öffentlichkeit einzubeziehen. Damit isoliert sich die Stadt von jeder öffentlichen Unterstützung und kassiert fahrlässig Niederlagen in der Auseinandersetzung mit den Neofaschisten. Das muss ein Ende haben und ist jetzt wenigstens mal Thema im Bündnis für Menschenwürde und bei einem Runden Tisch mit der Stadt im April.

Der Vorsitzende des Augsburger Bündnisses für Menschenwürde und der SPD, der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula, hielt eine ganz ordentliche Rede. Allerdings bezeichnete er die Bombardierungen des Deutschen Reiches durch die Alliierten im Verlaufe des zweiten Weltkriegs als zunehmend „wahlloser“. Damit wollte er wohl jenen eine Brücke bauen, die neben den deutschten Faschisten auch die Antihitler-Koalition wegen des Bombenkriegs kritisiert sehen wollen. Das ist ein nicht ungefährliches Spiel. Denn die Übergänge zu rechten und rechtsextremen Positionen sind leider fließend. Für ein rechtsbürgerliches Blatt wie die Augsburger Allgemeine waren die Bombardierungen deutscher Städte verbrecherisch – ebenso verbrecherisch wie die Taten der Faschisten. Und die Neofaschisten gedenken nur noch der deutschen Opfer und der „Verbrechen“ der Alliierten. Andere Verbrechen gibt es für diese (Neo)Faschisten selbstredend nicht.

Wir sind sicher, dass Heinz Paula als Berufspolitiker seine Worte zu wählen weiß. Wahllos kam das Wort „wahllos“ nicht in seine Rede. Aber wir sind uns nicht sicher, ob Heinz Paula der Kontext solcher Formulierungen restlos klar ist. Hätte er sich nach der Kundgebung am Rathausplatz noch zum Martin-Luther-Platz begeben, wo die Faschisten „mahnten“, wäre ihm der Kontext vielleicht aufgefallen. Aber an der „Barrikade“ fand man auch andere Sozialdemokraten nicht. Sie waren hier so dünn gesät wie Grüne am Rathausplatz beim DGB. Nur Herr Leypoldt bahnte sich einen Weg durch die Absperrung. Die antifaschistischen Demonstranten würdigte er keines Blickes. Der Vorstandsvorsitzende der Augsburg AG hat wichtigeres zu tun als gegen Nazis auf der Straße zu stehen, versteht sich.

Da die Stadt zur Zeit keine schützenswerten Rechtsgüter im Kampf gegen faschistische Aufmärsche erkennen kann, versucht die orientierungslose Polizei prompt die Falschen zu schützen – mit mehr oder weniger Erfolg. So lernen Kinder frühzeitig, was sich in diesem System gehört. Das Gequatsche über Aufklärung der Jugend über die Gefahren des Neofaschismus sollten sich die Verantwortlichen aber dann lieber gleich sparen.

Die Nazi-Gruppe „Widerstand Süd“ kommentiert auf ihrer Webseite unsere Gegenaktion: „Auch die sog. „Linke Szene“ ließ es sich nicht nehmen, jede Mülltonne aus zu leeren, um genügend Gegendemonstranten auf die Straße zu bekommen. So ergab sich auf der Gegenseite das übliche Szenario: ein brüllender, kreischender und drogenkontaminierter Haufen…“

Interessant ist dabei nicht nur das Menschenbild der Faschisten, das hier recht deutlich wird. Interessant ist vor allem, dass die Faschisten zugeben, dass sie am Martin-Lutherplatz sonst kein Publikum hatten, was in ihrer Formulierung zum Ausdruck kommt: „Ein Redner der Mahnwache richtete sich driekt [Schreibfehler im Orginal] an das betrunkene Publikum…“

Rechts: der Augsburger DVU-Vorsitzende Walter Baur begrüßt einen uns nicht bekannten Faschisten, der später eine der Hauptreden hält

links: NPD-Kreisvorsitzender von Augsburg,Teufel; Mitte: rechtsextremer Rädelsführer Wuttke, seit neuestem Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes München

“nationale Bürger” im “Gespräch”, der mit dem Umhänger dürfte der Augsburger DVU-Vorsitzende Walter Baur sein