14.11.2007.Der Regenbogen, vor allem die SPD, rudern zurück. Das ist erfreulich, aber auch verständlich. Am 2. März 2008 sind Kommunalwahlen. Die nächsten Nazi-Aktionen stehen eine Woche vor den Wahlen an, die Stadt will diesmal wieder dagegenhalten. Sehr grundsätzlich hören sich die neuen Töne aus dem Rathaus nicht an – eher wahltaktisch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Schneider kritisiert jetzt den „aus seiner Sicht zu massiven Einsatz der Polizei“, die Kundgebung der Nazis am Königsplatz hätte lt. Schneider gar aufgelöst werden müssen. Es fragt sich aber, wer denn die Route über den Königsplatz genehmigte und was konkret im Auflagenbescheid stand. Das kann die Öffentlichkeit nicht nachprüfen und Schneider legt es auch nicht offen. Aufschlussreicher ist hier schon die Bemerkung von Christine Kamm, dass auch Einsatzbeamte der Bereitschaftspolizei die Einschätzung teilen würden, die Stadt sei den Wünschen der NPD-Veranstalter weitaus mehr entgegengekommen ist, als dies in anderen Städten der Fall sei. (s.o. unseren Artikel).
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karlheinz Schneider, versucht die Fraktion in ein besseres Licht zu stellen. Dabei kritisiert er neben der Polizeiführung indirekt auch den Ordnungsreferenten Klaus Kirchner (SPD) und auch den Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD), ja sogar den Parteivorsitzenden Heins Paula (SPD). Der Ordnungsreferent hat die Naziaktion am Königsplatz genehmigt, die Karlheinz Schneider von der Polizei aufgelöst haben wollte. Der Polizeichef behauptet sogar, die Strategie sei mit dem Ordnungsreferat der Stadt abgestimmt gewesen. Der Oberbürgermeister hat den Polizeieinsatz ausdrücklich begrüßt, den Schneider kritisiert. Und der Parteivorsitzende hat öffentlich demobilisiert, wo Schneider mobilisiert haben will (wollte).
In der Süddeutschen Zeitung klingen die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Schneider noch krasser, er scheint sich voll auf die Seite der Kritiker der Polizei geschlagen zu haben. Schneider beherrscht auch linke Rethorik und das Geschäft der Finten: jetzt den Hauptstoß gegen die Polizeiführung zu richten um die (SPD-mitregierte) Stadtverwaltung aus der Schusslinie zu bringen.
Das sind schon ziemlich krasse Differenzen in der SPD, die leider erst nach derart massiven Protesten der demokratischen Öffentlichkeit aufbrechen und die gar nicht real vorliegen müssen. Wie gesagt, es kann sich auch um wahltaktische Manöver der SPD für die Öffentlichkeit handeln. Wie ernst es von der SPD tatsächlich gemeint ist, wird sich erst zeigen. Wir verlangen von der SPD, bzw. von Regenbogen, dass auf alle Kritiken und Vorfälle politisch und notfalls juristisch eingegangen wird, wie sie in unserem obigen Artikel dokumentiert bzw. verlinkt sind. Kein einziger dieser Vorwürfe und Augenzeugenberichte von Demokraten der Stadtgesellschaft darf ignoriert werden! Der Oberbürgermeister, der Ordnungsreferent und der Parteivorsitzende der SPD müssen ihre in unserem Artikel dokumentierten Äußerungen und Positionen öffentlich erkennbar zurücknehmen. |
Die neu gegründete KPD lehnte die Räterepublik als Scheinräterepublik ab. Die bayerische Regierung unter Hoffmann (SPD) organisiert bayerische und württembergische Freikorps. Andere SPDler und USPDler versuchen die Räterepublik zu verteidigen. In der Folge kommt es zu Straßenschlachten zwischen Verteidigern der Räterepublik und den Freikorps. Auch hier an der Wertachbrücke kommt es zu Kämpfen. Tübinger Verbindungsstudenten ziehen am 19.4.1919 nach Augsburg. An der Wertachbrücke wurde bis zum Ostermontag den 21.4.1919 zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Arbeitern gekämpft. Die letzte Linie im Kampf für die Räterepublik.