Gedenkkultur

Stolpersteine in Augsburg – ein Politikum

Stolpersteine sind inzwischen in Europa und weit darüber hinaus ein Begriff. Gunter Demnig (links) wurde für sein einzigartiges Kunstwerk vielfach ausgezeichnet. Seine geniale Art des Gedenkens an die Opfer der deutschen Faschisten findet weltweit breite Anerkennung. Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem nennt das Projekt als ein Vorbild, Demnig erhielt vielfältige Auszeichnungen, auch in Israel. Avi Primor, der ehem. israelische Botschafter in Deutschland, meint: „[Die Stolpersteine sind] das Gegenteil von Verdrängung. Sie liegen zu unseren Füßen, vor unseren Augen und zwingen uns zum Hinschauen.“ (2012, siehe Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Stolpersteine, ausführliche Informationen zum Werk www.stolpersteine.eu)

Mittlerweile gibt es über 45.000 Stolpersteine in mehr als 1.100 Städten in 17 Ländern. In der Regel unterstützen die jeweiligen Kommunen das Projekt und erlauben auch eine Verlegung im öffentlichen Raum. Nicht so in Augsburg.

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Wie kam es zur Augsburger Sonderrolle?

Auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisverband Augsburg, wurde für den 22.7.2013 zur Gründung des „Initiativkreis Stolpersteine für Augsburg“ (später erweitert um „… und Umgebung“) geladen. Das Echo war riesig. Eine ganze Reihe Augsburger Organisationen, darunter auch Parteien und Gewerkschaften, sowie Einzelpersonen, insbesondere Angehörige von Opfern, kamen, um sich zu beteiligen. Sehr schnell wurde klar, dass auch in Augsburg - wie fast überall - mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung zu rechnen ist.

Im Laufe der intensiven Vorarbeiten wie z.B. der Schulung und Information über Gunther Demnigs Kunstprojekt, der Auswahl von Opfern für eine Erstverlegung, der Erarbeitung der zugehörigen Biografien undvielem mehr, wurde aber auch immer deutlicher, dass der Rabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Schwaben-Augsburg, Dr. Brandt, grundsätzliche Bedenken hat. Er ist gegen das Verlegen von Gedenksteinen im Boden, gegen das Mit-Füßen-Treten der Opfer-Namen.

Selbstverständlich sollte diesen Bedenken Rechnung getragen werden. Die Initiative entwickelte für die Erstverlegung eine Liste mit fünf Verlegeorten für insgesamt 16 Opfer:

Das Besondere an dieser Liste ist, dass eine Vielzahl von Opfergruppen vertreten ist und im Falle der jüdischen Familie Oberdorfer eine Enkelin die Verlegung explizit wünscht (und dies auch öffentlich und gegenüber dem Rabbiner vertritt).

Die Initiative wollte nun beim Stadtrat keine allgemeine Genehmigung für die „Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum“ fordern, sondern nur einen Beschluss über die eingereichte Liste erwirken. So waren sich die Mitglieder sicher, alle Interessen zu berücksichtigen und auch die Sicht des Rabbiners zu respektieren.

Stolperstein Peutingerstraße 11, 26.5.2014 Stolpersteineuploader CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons

 

Plötzlich schien alles ganz schnell zu gehen

Dank der Unterstützung des Bündnis für Menschenwürde e.V., ganz besondere in Person von Heinz Paula, gelang es sehr schnell, einen gut vorbereiteten Antrag in den Stadtrat einzubringen … d.h. fast einzubringen. In Gesprächen im Vorfeld zur Sitzung am 30.06.2014 signalisierten alle (!) Fraktionsvorsitzenden klare Zustimmung. Die Beschlussvorlage lag schriftlich vor, mit allen Partei- und Fraktionslogos, und schien so gut wie verabschiedet. Doch dann geschah es auf wundersame Weise:

Stadtratssitzung am 30. Januar

Der OB legte den Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung! War das legal? (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Art. 52: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“) Wir meinen nein; in jedem Fall war es aber undemokratisch. Gerade bei so einem Thema, das inzwischen seit Wochen öffentlich diskutiert wurde, fast täglich durch die Presse ging, versteckt sich der Stadtrat?

Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern waren genau wegen dieses Themas gekommen, hatten sich frei genommen! Von demokratisch gesinnten Stadträtinnen und Stadträten (die nichts von der Geheimnistuerei hielten) wurden Bürgerinnen und Bürgern in Foyer des Rathauses sofort informiert, was los war: Herr Gribl und die CSU hätten noch „Klärungsbedarf“ angemeldet und das Thema werde auf die Februarsitzung verschoben. So weit so gut – nun hatten alle noch Hoffnung; denn aufgeschoben ist ja angeblich nicht aufgehoben.

Inzwischen, am 20.2., fand der Aktionstag Vielfalt in der Friedensstadt statt: Wie jedes Jahr ein toller antifaschistischer Tag, bestehend aus Demos, Reden und Kultur auf dem Rathausplatz. Auch die Stadt Augsburg ist über das Bündnis für Menschenwürde Mitglied, der OB beteiligt sich regelmäßig daran.
Das ist angesichts der Breite des Bündnisses ziemlich einzigartig unter deutschen Großstädten! Aber nun sollten sich Vertreter der Bürgerinnen und Bürger auch an ihr Wort halten: Herr Dr. Gribl betonte an diesem Tag in persönlichen Gesprächen mehrfach, dass die Sache mit den Stolpersteinen klappen werde, und man sich „keine Sorgen machen“ brauche (gerichtsfest; dafür haben wir eine Reihe von Zeugen).

Da Herr Gribl sich in all den Jahren beim Antifa-Thema tatsächlich jedes Jahr positiv von der üblichen CSU-Linie abgehoben hatte (z.B. bedankte er sich regelmäßig bei der VVN schriftlich für die gute Zusammenarbeit), stimmten seine Einlassungen am Rande der Veranstaltung die Opferfamilien und die Aktiven der Stolpersteininitiative zuversichtlich.

Doch es sollte wieder einmal anders kommen

Just zwei Tage vor der Februarsitzung erschien in der AZ von „Kollegin“ Eva Knab ein Artikel, der – man muss es so sagen – mit Verdrehungen und Falschmeldungen Stimmung gegen die Steine und die Initiative machte. Nach einer telefonischen Befragung des Ini-Ansprechpartners Thomas Hacker zitierte sie ihn falsch.

Am selben Tag (25.2.2014) fand ein Gespräch mit dem Rabbiner zum Thema statt, an dem auch einige wenige Stadträtinnen und Stadträte teilnahmen. Man muss kaum erwähnen, dass die Befürworter der Steine nun einen schweren Stand hatten. Aber trotz allem: Dr. Brandt äußerte auf Nachfragen mehrmals klar und deutlich, dass er ausschließlich für jüdische Opfer sprechen kann und will (Zitat: „meine Leute“), insbesondere für diejenigen, die keine Nachkommen haben, die für sie sprechen könnten.

Nun sollte man meinen, dann stünde der oben stehenden Liste nichts mehr entgegen. Die Ini schrieb noch an diesem 25.2. einen Brief (per Email) an alle Stadträtinnen und Stadträte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim heutigen Gespräch mit dem Augsburger Rabbiner, zu dem die Augsburger Erinnerungswerkstatt geladen hatte und bei dem auch Einige von Ihnen anwesend waren, stellte Herr Brandt ausführlich die Gründe für seine ablehnende Haltung gegenüber Stolpersteinen für jüdische Opfer des Naziregimes dar. Dies respektieren wir selbstverständlich. Mehrfach brachte er aber auch zum Ausdruck, dass er nicht für andere Opfergruppen sprechen kann und will. Auch die Entscheidung einzelner jüdischer Familien will er akzeptieren.

Dies begrüßen wir ausdrücklich und sehen daher keine Hinderungsgründe mehr für die Verabschiedung der Ihnen bekannten Beschlussvorlage am 27.2. Wie Sie wissen, enthält der vorliegende Antrag eine Liste mit konkreten Verlegeorten, die diesen Kriterien entsprechen. Wir bitten Sie daher dringend, jetzt ein positives Zeichen zu setzten und die Stolpersteine zu genehmigen.

Zu den prominentesten Unterstützern dieses großen europäischen Projektes gehören übrigens der Vorstand des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Graumann, Dr. Korn, Dr. Schuster und Herr Kramer, außerdem der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin. Der weltbekannte israelische Erinnerungsort Yad Vashem nennt das Projekt als Vorbild. Wichtige jüdische Einrichtungen wie z. B. die Temple Emanu-El in New York und die rabbinische Universität Hebrew Theological College haben das Projekt mit ihren höchsten Auszeichnungen prämiert.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker
Initiativkreis Stolpersteine für Augsburg und Umgebung“

Und es kam wieder einmal ganz anders

Der Antrag (aller Fraktionen, wir erinnern uns an die Januar-Sitzung) fehlte am 27. Februar auf der Tagesordnung. Die SPD brachte ihn trotzdem ein (als Dringlichkeitsantrag). Und nun passierte Folgendes: Als der Dringlichkeitsantrag an der Reihe war, wurde vom OB kein Vertreter der SPD aufgerufen, sondern Verena von Mutius von den Grünen. Normalerweise bekommt immer der Antragsteller das erste Rederecht. Das wäre bis hierhin ein reine Formalität, wenn nicht die Frau Stadträtin nun einen „spontanen“ Alternativeintrag eingebracht hätte – handgeschrieben. Dieser lautete im Kern:

„Der Stadtrat begrüßt die Bemühungen … und beauftragt die Verwaltung, dezentrale Formen … zu suchen … Die Verwaltung lässt sich hierbei wissenschaftlich beraten … mit einer zu konstituierenden Stadtratskommission …“ (kompletter Text liegt der Redaktion vor).

Kurzum: wachsweich, für irgendwann und irgendwie …

Einigkeit und Händchenhalten am 1. Mai 2014 - und wo ist die Einigkeit geblieben?

 

SPD und Linke standen plötzlich vor der Wahl, diesem zuzustimmen oder eine endgültige Ablehnung der Stolpersteine zu riskieren. Der Alternativantrag kippte die Stimmung im Stadtrat offensichtlich dermaßen, dass der ursprüngliche nun gar keine Chance mehr hatte.

Also bekamen wir diesen Beschluss – einstimmig! Klingt doch gut für die Presse, oder? Aber warum wurde der ursprüngliche Entwurf eigentlich vom Tisch gewischt, der das Anliegen des Rabbiners und der jüdischen Gemeinde voll und ganz berücksichtigt hatte? Warum haben die Grünen nicht engagiert argumentiert, wie es Vertreter von SPD und Linken taten? Warum wurde hier Dr. Brandt unsauber zitiert, so als würde er für alle Opfergruppen sprechen? Das hatte er sich ja nie angemaßt.

Dass es im Vorfeld Absprachen zwischen Stadträtinnen und Stadträten von Grünen, CSU, CSM und PRO AUGSBURG gegeben hatte, ist uns bekannt (und von Zeugen belegt). Wer will schon Schlechtes denken, nur weil es die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl war? Es ist sicher nur Zufall, dass der OB nach der Wahl  (laut Presse) zuallererst auf die Grünen zuging. Wahrlich eine „Sternstunde im Stadtrat“, wie es an jenem 25.2.2014 formuliert wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gunter Demnig verlegt Stolpersteine Joop van Dijk CC BY-SA 2.0 Flickr

 

Interessantes zur Diskussion im Stadtrat: Die „Grabrede“ und andere sonderbare Dinge

Herrn Grab, damals Kulturreferent (!), fiel auf, dass in der Presseerklärung der Stolpersteininitiative zur Januarsitzung steht, für den notwendigen Klärungsbedarf des Stadtrats müssten die 4 Wochen bis Ende Februar ausreichen. Das findet Herr Grab sonderbar. Es müsse dem Stadtrat überlassen werden, zu entscheiden, wie lange er brauche (ein echter Demokrat, unser Herr Grab).

Noch irritierender sei für ihn, dass eine Entscheidung vor der Kommunalwahl zu treffen sei. So ein Projekt sollte nicht dem Wahlkampf verbunden werden, er sehe da überhaupt keinen Grund dafür. Aus der PR-Erklärung ginge hervor, dass evtl. ablehnende Stadträte ins negative Licht gerückt würden. Nein, das wäre ja wirklich eine Unverschämtheit! Wie kann man nur Stadträte für ihr Fehler abstrafen, gar ins schlechte Licht rücken! Hundsgemein sind sie schon, die Augsburger Bürgerinnen und Bürger!

Die Dynamik der Bewegung

Aber zum Glück kann die Arroganz der Macht ja nicht alles entscheiden. Wir erinnern uns: Auf der Liste stehen unter anderen Anna und Hans Adlhoch. Nun gehört das bekannte Peutingerhaus (beim Dom) einer ehrenwerten Institution namens „Hans- und Anna-Adlhoch-Stiftung“. Und eben diese, im Verein mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), zeigte Rückgrat und fand eine pfiffige Lösung: ein kleiner Streifen auf dem Gehsteig vor dem Haus gehört nämlich der Stiftung, ist daher kein öffentlicher Grund.

Schnell hatten sich Stiftung, KAB, Stolpersteininitiative und der Künstler verständigt, hier auf unbürokratische Weise die erste Verlegung in Augsburg zu organisieren, welche am 26. Mai um 9 Uhr in der Frühe auch stattfand – und zwar mit riesengroßem Erfolg! Über 100 Menschen vor Ort, Presse, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Fernsehen usw. Augsburg gehört jetzt zu den weit über 1.000 Kommunen, die Stolpersteine haben. Wollte nicht irgendjemand immer ein bürgerschaftliches Engagement?

Und der (neue) Stadtrat?

Am 28. Juni wurde die angekündigte Kommission ins Leben gerufen. Das war zwar viel später als versprochen - Stadtdirektor Schwarz hatte im Februar noch öffentlich erklärt, dass die Kommission noch unter dem alten Stadtrat installiert werde -, aber sei‘s drum. Im Moment besteht das Gremium, soweit uns bekannt, ausschließlich aus Mitgliedern des Stadtrats. Es ist also noch nicht vollständig. Die Stolpersteininitiative wurde bisher nicht offiziell informiert oder angefragt. Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht.

 Thomas Hacker, 25.6.2014

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