Beitrag der Augsburger Friedensinitiative beim Ostermarsch 2003

Angesichts der aktuellen Situation im Irak stelle ich mir die Frage, warum wir eigentlich heute schon wieder hier stehen? Der Krieg ist doch schon zu Ende, sagt man uns. Doch immer noch wird im Irak geschossen, sterben immer noch Menschen, ringen Tausende Verletzte unter qualvollen Schmerzen mit dem Tod. In zum Teil geplünderten Krankenhäusern, versinkt das Land in Elend und Chaos. Nach ersten Schätzungen des SPIEGEL haben die Aggressoren bis zu 15000 Menschen getötet, Tausende verstümmelt und verletzt. Wir können darin keinen Sieg erkennen. Dieser Krieg ist wie alle Kriege ein Verbrechen an der Menschheit.
Die militärische Eroberung des Iraks ist Unrecht und bleibt Unrecht auch wenn der Angriffskrieg militärisch erfolgreich wohl war .Ein Raubmord wird auch nicht dadurch rechtens, dass er erfolgreich durchgeführt wurde und auch die Beute wird niemals rechtmäßiges Eigentum des Raubmörders. Wegen ihres Kriegsverbrechens und wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak müssen die amerikanische und britische Regierung, sowie alle Soldaten, die diesen Krieg geführt haben, verurteilt werden.
„Das Recht“, sagt Immanuel Kant, „muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“ Bush und Blair sehen das anderes. Dem muss weiter unser Widerstand entgegengesetzt werden. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, den verbrecherischen Angriffskrieg nicht im nach hinein zu legitimieren. Denn damit würde die Unterstützung des Krieges
• durch die Gewährung der Überflugrechte und Militärtransporte,
• durch Geleitschutz von Kriegsschiffen,
• und durch die Beteiligung deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen
auch legitimiert werden.
Stattdessen fordern wir, dass die Bundesregierung, wie andere Regierungen auch, endlich diesen Angriffskrieg als ein Verbrechen und als einen Bruch des Völkerrechts verurteilt.
Ganz der falsche Weg ist, Europa militärisch aufzurüsten und die Bundeswehr weiter zur Interventionsarmee auszubauen, um letztendlich auch sogenannte Präventionskriege führen zu können. Richtig wäre, die Bundeswehr soweit abzurüsten, dass strukturell eine Nichtangriffsfähigkeit erreicht wird.

Viele unter Euch fragen sich wie wir selbst heute auch, was haben unsere Forderungen, was haben unsere Proteste bewirkt. Der Angriffskrieg konnte nicht verhindert werden.
Trotzdem, der Friedensbewegung ist es gelungen, dass
• viele Millionen Menschen weltweit ermutigt wurden, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben
• die Kriegspropaganda als Lügen entlarvt wurden und die wirklichen machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründe für den Krieg nicht mehr verheimlicht werden konnten
• der politische Preis für die Kriegstreiber hoch geworden ist

Die Friedensbewegung ist wie noch nie zuvor international und global geworden. Zum ersten Mal konnten weltweit koordinierte Proteste durchgeführt werden. Neu ist auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Globalisierungsgegnern und Kirchen. Eine milieu- und generationsübergreifende Bewegung ist entstanden. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler haben sich mit dem Krieg und der Politik der Aggressoren auseinandergesetzt und wurden dadurch politisiert. Sie haben erkannt, dass es um ihre Zukunft geht, wenn Krieg nun das Mittel der Politik werden soll, mit dem die Verteilung der Energieressourcen und die Macht geregelt wird. Die Friedensbewegung hat damit auch eine Verantwortung übernommen.

Es ist unsere Aufgabe durchzusetzen, dass
• endlich Kriege als Mittel der Politik geächtet werden,
• alle Massenvernichtungswaffen,. insbesondere auch bei den Großmächten vernichtet werden
• Abrüstung statt Sozialabbau durchgesetzt wird.

Wir fordern deshalb
- Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen im Irak! Invasoren raus aus dem Irak!
- Kriegsverbrecher Saddam, Bush und Blair vor den internationalen Strafgerichtshof!
- Stärkung des Völkerrechts, der UNO und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung!
- Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen von NATO, EU und Bundeswehr!
- Drastische Kürzung der Rüstungsausgaben weltweit!
- Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte!

Darum werden wir unsere Proteste auch fortsetzen. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es bereits bei unseren Aktionen am 1. Mai, zu denen wir bereits heute einladen möchten.


   
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