Rede von Hanns Corniels für die VVN und das Forum solidarisches und friedliches Augsburg beim Ostermarsch 2003

Vote to impeach

Sicher sind wir alle froh, dass der Irak-Krieg zu Ende ist, auch wenn wir immer noch darauf warten müssen, dass General Tommy Franks den Krieg offiziell als beendet erklärt. Und wann wird das passieren? Und wenn so eine Erklärung kommt, können wir ihr überhaupt Glauben schenken? Die Antwort dazu gab dieser Tage der ehemalige Chef des CIA, James Woolsey, der heute als Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats im Pentagon Verteidigungsminister Rumsfeld berät. Während einer Veranstaltung an der Universität von Kalifornien gab er vorige Woche seiner Meinung Ausdruck:
„Ich persönlich mag dieses Gerede vom Krieg gegen den Terror überhaupt nicht. Ich ziehe die Formulierung meines Freundes Elliot Cohen vor, dass das, was wir jetzt begonnen haben, richtiger als der IV. Weltkrieg bezeichnet werden muss – der III. Weltkrieg war der Kalte Krieg. Dieser Krieg, der IV. Weltkrieg, wird länger dauern als der I. oder der II. Weltkrieg.
Gegen wen werden wir kämpfen? Gegen die islamischen Schiiten, die mit der Hezbollah verbündet sind, gegen die faschistische Baath-Partei und gegen die Moslems, die sich als Sunniten maskieren.“ Damit war der Iran gemeint.
Auch wenn es ungewöhnlich war, dass Woolsey diese These an der Universität von Kalifornien verkündet hatte, so sollten wir uns doch darüber im Klaren sein, dass solche Parolen in Washington schon längst gang und gäbe sind.
Und das macht uns Angst. Aber nicht nur wir haben Angst, sondern auch die Amerikaner. Die Angst geht um in Amerika und hat alle Bevölkerungsgruppen und Generationen erfasst. Menschen verschwinden, Häuser werden ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht, kurz, die meisten der Grundrechte, die den Amerikanern in ihrer Verfassung garantiert sind, werden außer Kraft gesetzt. Und bei einem Defizit von 450 Billionen Dollar und ständig wachsender Arbeitslosigkeit, haben Millionen von Ihnen kaum mehr ein Einkommen und keine Krankenversicherung, viele verlieren ihre Häuser und werden obdachlos.
Aber am meisten Angst haben die Immigranten arabischer Abstammung. Sie mussten sich bis zum letzten Dienstag, dem 15. April, alle registrieren lassen, eine Schikane, die nur gegen die Einwanderer aus arabischen Ländern ausgeübt wurde.
Dieser Tage versuchen Tausende dieser Immigranten, nach Kanada zu fliehen. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte Nordamerikas, dass Kanada seine Grenzen zur USA dicht machen muss, weil es dem Ansturm von Flüchtlingen nicht gewachsen ist.

In dieser Situation kommen immer mehr Amerikaner zu der Einsicht, dass nicht nur Präsident Bush seines Amtes enthoben werden muss, er ist schließlich nicht einmal rechtsmäßig gewählt worden, sondern dass die ganze Regierungsmannschaft, also Dick Cheney, Donald Rumsfeld und der Justizminister John Ashcroft vor Gericht gestellt und ihrer Ämter enthoben werden müssen. Das ist nicht etwa die Schnapsidee von einigen Extremisten, sondern der ehemalige Justizminister Ramsey Clark, einer der angesehensten Juristen Amerikas, hat diese Initiative „Vote to Impeach“ ins Leben gerufen und die Anklageschrift gegen diese Regierung verfasst.
Diese Anklageschrift besteht aus 10 Punkten, sie wurde am 15. Januar, also noch vor dem Irak-Krieg, verfasst, man kann sie heute um viele Punkte erweitern. Zusammenfassend heißt es dort:
„Präsident Bush wird der folgenden Verbrechen beschuldigt: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Niemals gab es so eine ernste Bedrohung für die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, für die Charta der Vereinten Nationen, für den Rechtsstaat und für die Zukunft der Menschheit.
Inzwischen ist es Vote to impeach gelungen im ganzen Land Mitstreiter zu finden und genügend Geld zu sammeln, um mit Anzeigen in den großen Zeitungen zu dieser Aktion aufzurufen.
Nun hört man schon von hochrangigen Diplomaten, dass eine Invasion nach Syrien dem Präsidenten das Amt kosten könnte.
Nicht nur der berühmte Kolumnist Mike Krugman beschreibt die USA in der New York Times als Koloss auf tönernen Füßen, fast täglich kann man in den amerikanischen Zeitungen ähnliche Kommentare lesen und es wird allgemein von Europa erwartet, dass sie daraus die Konsequenzen ziehen, und sich von diesem Koloss befreien. Aber was machen die Regierungen Europas? Sie streuen sich Asche auf das Haupt und treten den Gang nach Canossa an.
Dieses Ostern werden in Deutschland mehr Menschen auf den Ostermärschen demonstrieren als in all den letzten Jahren. Unsere Aufgabe sollte es sein, sie über diese Lage aufzuklären, damit sie an die Regierung Schröder diese Forderung stellen:
Unsere Politik soll nicht gegen die Amerikaner sein, sondern gegen die verbrecherische Regierung Bush, unter der vor allem die Amerikaner selber zu leiden haben.