Rede der AFI bei der Kundgebung am 20.3.2004

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Genau vor einem Jahr, am 20. März 2003, haben die USA, Großbritannien und die Allianz der Willigen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen.
Genau vor einem Jahr haben sich in Augsburg hier an der gleichen Stelle 830 Menschen zu einer Spontankundgebung versammelt, um gegen diesen Krieg zu protestieren. Wir stehen auch heute wieder hier, weil wir zu den Kriegsverbrechen nicht schweigen können und weil wir uns mit den Opfern des Krieges solidarisch erklären.

Wir stehen heute auch hier, weil wir uns als Teil der weltweiten Friedensbewegung verstehen. Heute, am Global Day of Action, werden weltweit auf allen Kontinenten Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. In Deutschland werden in über 100 Städten Protestaktionen stattfinden und in den USA sind Demonstrationen in New York, Los Angeles, San Francisco und vielen anderen Städten geplant. Die amerikanische Friedensbewegung versammelt sich heute unter der Forderung:

Holt die Truppen nach Hause: sofort! Schluss mit der kolonialen Besatzung in Irak, Palästina und überall! Geld für Jobs, Bildung, Gesundheit und Wohnen – nicht für Krieg!
In wachsender Zahl fordern auch US-Soldaten und ihre Familien, dass die Truppen JETZT nach Hause geholt werden. Diese Soldaten werden in einem Krieg eingesetzt, der auf Lügen und Betrug der Bush-Regierung beruht, um zu töten und getötet zu werden.

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
Zehntausende Menschen wurden in dem Angriffskrieg gegen den Irak getötet oder verletzt, die schon wenig intakte Infrastruktur im Irak wurde weitgehend zerstört, statt Friede herrscht Chaos und Gewalt, jeden Tag werden Menschen ermordet oder sterben an den Folgen des Krieges. Die Gefahr eines Bürgerkrieges im Irak steigt täglich und das politische Desaster des Angriffskriegs ist nicht abzusehen. Alle Befürchtungen, die wir vor einem Jahr hier gegen den Irak-Krieg geäußert haben, sind leider eingetreten.
Die angeblich bedrohenden Massenvernichtungswaffen des Iraks, mit denen der Krieg begründet wurde, hat es nicht gegeben. Sie waren eine Propagandalüge, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren, Blix, hat US-Präsident Busch und dem britischen Premier Blair vorgeworfen, sie hätten sich vor dem Irak-Krieg „wie die Hexenjäger vergangener Jahrhunderte“ verhalten. „Sie waren so überzeugt, dass es Hexen in Irak gab, dass jede schwarze Katze zum Beweis dafür wurde.“ (Augsburger Allgemeine, 11.3.2004, Seite 9), so Brix.
Den Regierungen Busch und Blair ging es um den Zugriff auf die irakischen Ölvorkommen, mit deren Erlösen die Aufträge an amerikanische Firmen bezahlt werden sollen. Es ging darum, der Welt zu demonstrieren, dass sie in der Lage und willig sind, Präventivkriege gegen alle Staaten zu führen, die sich nicht den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA unterordnen wollen.

Gegen diese Politik protestieren wir heute und wir fordern
- die sofortige Beendigung der Besatzung des Iraks!
- Die Kontrolle über die irakischen Ölquellen muss einer gewählten irakischen Regierung übertragen werden.
- Der Irak braucht eine Regierung der Iraker und keine Marionettenregierung des Auslands.
- Der Irak braucht eine eigene Verfassung, die nicht von den Besatzern diktiert wird. Eine Verfassung, die nicht die Zustimmung des gesamten irakischen Volkes hat, wird nur weiter die Ursache für bewaffneten Widerstand und Terroranschläge sein und dem irakischen Volk keinen Frieden bringen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
es gibt keinen Zweifel: dieser Krieg war und ist in all seinen Facetten eindeutig ein Kriegsverbrechen der USA und ihrer Alliierten, gegen ein souveränes Land, seiner Regierung und seiner Bevölkerung. Er entbehrt jeder denkbaren rechtlichen und moralischen Grundlage. Die anschließende und immer noch fortdauernde Besatzung, das Erschießen von Zivilisten aus vermeintlicher „Notwehr“, die willkürliche Verhaftung und Internierung irakischer Männer und Frauen in Konzentrationslagern, die Aburteilung von Zivilisten und mutmaßlicher Widerstandskämpfer vor improvisierten US-Militärgerichten, die Zerstörung der Infrastruktur und der Zusammenbruch der Zivilversorgung, der Raub der Ressourcen und der Kulturgüter, jede einzelne dieser Kriegshandlungen sind Akte des Verbrechens im Sinne der UN-Charta sowie völkerrechtlicher Verträge.

Die Verantwortlichen und die Unterstützer dieser Kriegsverbrechen müssen in Den Haag angeklagt werden. Kriegsverbrechen sind und bleiben Kriegsverbrechen, egal ob sie von militärischen Siegern oder Besiegten begannen wurden. Nur dann, wenn es endlich gelingt, dass auch die militärischen Sieger für ihre Verbrechen bestraft werden, nur dann werden wir es schaffen, Kriege als die größte Geisel der Menschheit zu überwinden.

Wir fordern daher,
- Bush, Blair und alle Unterstützer des Angriffskrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher anzuklagen.
- Die USA und Großbritannien müssen für die Kosten aller Kriegsschäden aufzukommen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir begrüßen es, dass die Bundesregierung bisher keine Soldaten in den Irak geschickt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Krieg nicht von ihr unterstützt wurde. In einem Interview des Spiegels mit dem US-Botschafter Daniel Coats fragte der Spiegel: „Jenseits der diplomatischen Gefechte in Sachen Irak hat sich die Bundesrepublik als verlässlicher Partner erweisen. Ein guter Teil der US-Truppen und Ausrüstungen sind über deutsche Flughäfen in den Irak transportiert worden.“ worauf Daniel Coats antwortete: „Vieles davon ist in Vergessenheit geraten, aber in der Tat hat Deutschland uns exzellent unterstützt. Die Bundeswehr war sehr umsichtig, sie hat unsere Kasernen geschützt. Sie ist in Afghanistan und bei der Operation Enduring Freedom aktiv. Auch die Hilfe des Innenministeriums bei der Jagd auf Terroristen darf man als vorbildlich bezeichnen. Da können wir nicht klagen.“ (DER SPIEGEL, Nr.11/8.3.2004, Seite 47, Interview mit US-Botschafter Daniel Coats). Soweit der US-Botschafter in Deutschland.

Die Liste der Unterstützungsmaßnahmen des Irak-Krieges durch die Bundesregierung enthält weit mehr Punkte als in dem Spiegelinterview angesprochen wurden. In jüngster Zeit spricht Gerhard Schröder nur noch davon, keine Kampftruppen in den Irak zu schicken, Soldaten ohne Kampfauftrag schließt er somit nicht mehr aus und die Unionsparteien würden jetzt noch gerne Mitschießen lassen im Irak.
Was wir besonders vermissen ist, dass die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg niemals als Kriegsverbrechen bezeichnet und verurteilt hat. Das verwundert auch nicht, denn die von ihr unterstützte EU-Verfassung sieht nicht nur die Pflicht zur Aufrüstung, sondern die Möglichkeit von Präventivkriegen zur Durchsetzung politischer Interessen vor.

Wir fordern von der Bundesregierung,
- diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg endlich als Kriegsverbrechen zu verurteilen und
- jede Unterstützung der Besatzung des Iraks einzustellen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich möchte zum Schluss noch ein paar Worte zu den Terrorangriffen sagen.
Gestern habe ich im Lexikon unter dem Begriff „Terror“ nachgeschlagen. Dort steht, dass dies lateinisch ist und „Angst“ oder „Schrecken“ bedeutet. Somit wäre die erste Angriffswelle auf den Irak, die unter dem militärischen Kodenamen „Angst und Schrecken“ ehrlicherweise als das bezeichnet worden, was sie wirklich war: eine Terrorangriff. Ich kann die Ohnmacht, das Leid und die Qualen der Opfer des brutalen Terroranschlages in Madrid nachvollziehen. Genauso stelle ich mir aber auch vor, müssen die 10.000 Zivilisten und deren Angehörige im Irak empfunden haben, als sie Opfer der Bomben, Granaten und Gewehrkugeln in dem Angriffskrieg geworden sind. Genauso müssen die Frauen und Kinder vor fünf Jahren auf der Brücke in Varvarin empfanden haben, als sie von NATO-Bomben ermordet wurden.

Während Struck immer noch erzählt, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde, argumentiert selbst Beckstein, wenn auch mit anderer Zielsetzung, dass durch diesen Einsatz Deutschland selbst ins Ziel terroristischer Angriffe gerückt ist, also, dass mit dem Bundeswehreinsatz im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus die Sicherheit in Deutschland geringer geworden ist und damit unsere Sicherheit nicht am Hindukusch verteidigt wurde. Das Gegenteil ist eingetreten.
Der militärische Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist somit das denkbar schlechteste Mittel, den Terrorismus zu besiegen. Der Terrorismus war noch nie so bedrohlich wie jetzt.

Wir fordern
- die Einstellung der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr und
- stattdessen eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.
- Terrorismus lässt sich nur beseitigen, wenn die Ursachen für Terror beseitigt werden und nicht dadurch, dass weiterer Hass und weitere Ungerechtigkeit geschürt wird.

Ich danke Euch
Klaus

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Am 07. Februar haben wir in München gegen die Kriegpläne der sogenannten Sicherheitskonferenz demonstriert. Einige von euch werden auch dabei gewesen sein.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz machte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer deutlich, „dass ein Irak-Einsatz der NATO in Sichtweite ist“. Bei tagesschau.de war dazu zu hören: „Die Bundesregierung werde einen eventuellen Irak-Einsatz der NATO nicht blockieren.“ Und schlimmer noch, „Deutschland“ werde sich „bei der Entscheidung über eine solche Mission einem möglichen Konsens nicht verweigern“.

Daraus resultiert für uns:

1. Die NATO und mit ihr die Bundesregierung steht also an der Schwelle eines Einsatzes im Irak.

2. Deutsche Firmen wollen auch profitieren im Irak. Aber die US-Städte machen uns klar, dass solche Profite – sei es aus Aufrüstung und Besatzung, sei es aus der Ausbeutung des Iraks – den Kommunen und ihren Bürgern nicht zugute kommen. Wir wehren uns gegen einen „Einstieg“ deutscher Firmen in den Irak, der auf einem Militäreinsatz der NATO beruht. Eine aktuelle Losung von „Cities for Peace“ lautet zu Recht: „Take the Profit out of War.”

3. Die deutschen Kommunen und Bezirke stehen auch vor der Pleite. „Cities for Peace“ machen uns klar, was der Einstieg in eine endlose Kriegswirtschaft bedeuten würde. Die Krise auch für die deutschen Kommunen würde sich enorm verschärfen und jede Prosperität der Regionen und Kommunen würde untergraben. Deshalb dürfen NATO-Einsätze im Irak wie im gesamten Nah-Mittel-Ost-Raum und eine deutsche Beteiligung nicht stattfinden. Die Völker in dieser Region und auch die deutsche Bevölkerung müssten einen hohen Preis zahlen, der in keiner Weise zu verantworten ist.

Alle diese Punkte haben wir dem Augsburger Stadtrat mitgeteilt. Und wir haben den Stadtrat aufgefordert, seine Solidaritätserklärung mit der cities for peace Bewegung in den USA zu erneuern. In der Stadtratssitzung nächste Woche sollten sie beschließen:

„– dass sie es begrüßen und unterstützen, dass die amerikanischen Städte in ihrer Kriegsgegnerschaft konsequent bleiben

– dass sie versichern, sich dagegenzustellen, wenn die Bundesrepublik Deutschland doch noch in irgendeiner Form Truppen in den Irak schickt oder ein NATO-Engagement im Irak in irgendeiner Form unterstützt

– dass sie ablehnen, dass deutsche Firmen aus der Besatzung des Iraks profitieren.“

Inzwischen haben wir auch eine Antwort des OB Referats bekommen. In dieser heißt es, dass die vorgeschlagenen Resolutionsinhalte – gemeint sind Natoeinsätze im Mittleren-Nahen-Osten - überwiegend Zuständigkeiten außerhalb der gemeindlichen Angelegenheiten betreffen.
Außerdem habe im Irak eine Entwicklung eingesetzt, die begründet hoffen lasse. Äußeres Zeichen sei die Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung. Auch der zunehmende Einfluss der Vereinten Nationen könne nur positiv gesehen werden. In den USA habe ein Umdenkungsprozess eingesetzt, was sich nicht zuletzt in den neuen offenen Kontakten mit Regierungen von „Old Europe“ zeige. Gegen die gemeinsamen Aufbaubemühungen im Irak lasse sich wohl nichts einwenden, so weit diese offen und im wohlverstandenen Interesse der dortigen Bürger erfolgen. Neue Resolutionen würden deshalb hier nicht weiterhelfen.

Soweit das OB-Referat. Wir meinen das OB-Referat liegt hier falsch. Ständig steigende Rüstungsausgaben treffen sehr wohl die Kassen der Gemeinden und dass es um diese nicht zum Besten bestellt ist, ist uns bekannt. Eine erneute Resolution wäre ein deutliches Signal auch an die amerikanische Friedensbewegung und an unsere Partnerstadt Dayton in ihrem Bemühen nicht nachzulassen und sich weiterhin nachdrücklich für ein Ende der US- Besatzung im Irak stark zu machen.
Eine solche Resolution stünde der Friedensstadt Augsburg sehr gut zu Gesicht und wäre aus unserer Sicht ein echter Pluspunkt bei ihrer Bewerbung um den Titel Friedens- und Kulturhauptstadt Europas.

Im Aufruf von A.N.S.W.E.R. (Act Now to Stop War & End Racism), einer im Vorfeld des Irakkriegs gegründeten amerikanischen Protestbewegung, zum 20. März 2004 heißt es: „Die Kundgebung heute am 20. März findet nur zehn Tage vor dem Jahrestag des historischen Marsches am 30. März 1976 statt, dem Tag des Landes in Palästina. Am 20. März Freiheit, Rückkehrrecht und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk zu fordern, ist deshalb eine wesentliche und notwendige politische Forderung, ohne die das Ende der kolonialen Besetzung nicht voll durchgesetzt werden kann. Die US-Invasion und Besetzung des Irak ist voll und ganz Teil eines weitergehenden kolonialen Projekts der US-Regierung, das die Menschen des Mittleren Ostens ins Visier nimmt.“
Soweit die Erklärung von A.N.S.W.E.R. ich denke wir können uns dem anschließen.

Auch die Nato zieht ein Engagement in Palästina in Erwägung. Außenminister Fischer brachte auf der Sicherheitskonferenz in München eine „neue transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten“ von NATO und Europäischer Union ins Spiel. Diese müsse politische, wirtschaftliche und „militärische“ Kooperation umfassen. Nimmt man den verstärkten Nato-Einsatz in Afghanistan, zum Teil unter deutscher Führung, hinzu, so ergibt sich die schaurige Perspektive: NATO-Einsätze von Nordafrika bis Afghanistan verwandeln den Nahen und Mittleren Osten in ein einziges Schlachtfeld und die deutsche Bundesregierung ist voll dabei.
Diese politische und militärische Entwicklung darf nicht die Normalität zukünftiger Politik werden.
Wir danken Euch fürs Zuhören und für Eure Bereitschaft, heute hier zu stehen und mit uns den Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak zu verstärken.

Elli

 

Die Vorbereitung zukünftiger Kriege wird bei der knappen Kassenlage mit weiterem Sozialabbau von den finanziell Schwachen und den kleinen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern versuchen die Regierenden den Arbeitnehmern und den Rentnern verstärkt in die Tasche zu greifen. Überall drohen die Arbeitgeber: Sollte der Sozialstaat nicht billiger und sollten Arbeitnehmerrechte nicht abgebaut werden, wird die Produktion in andere Länder verlagert. Arbeitgeber wollen keine Steuern mehr für Leistungen bezahlen, von denen gerade sie profitieren – seien es Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Straßen und Kultureinrichtungen. Die Politiker in den meisten Ländern versuchen mit Kürzungen bei Arbeitslosen, Beschäftigten und Rentnern ihre Aufrüstung zu finanzieren und ihren Haushalt im Gleichgewicht zu halten.

Die Gewerkschaften Europas nehmen diese Politik nicht länger hin! Sie rufen alle Bürgerinnen und Bürger sowie demokratischen Organisationen auf am 3. April 2004 gemeinsam für sozial gerechte Reformen in Deutschland und Europa zu demonstrieren. Wir unterstützen diese Aktionen und werden uns dieser Politik widersetzen. Deshalb ruft die Augsburger Friedensinitiative auf, beteiligt Euch an der Demonstration in Stuttgart heute in zwei Wochen am Samstag, den 3. April. Der DGB Augsburg organisiert Busse nach Stuttgart. Nähere Informationen gibt es bei uns am Infostand.

Die Bundeswehr wird immer weiter zur weltweiten Interventionsarmee hochgerüstet. Dafür sollen mehr spezielle Einsatzkräfte bereitgestellt und neue kostspielige Waffen beschafft werden. Wir brauchen aber weder Marschflugkörper, noch Streubomben, Eurofighter, Transportflugzeuge oder Korvetten. Stattdessen ist „Abrüstung statt Sozialabbau“ unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die sofortige Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Wir wollen den Sozialstaat erhalten und streben eine gerechte und solidarische Gesellschaft an. Deshalb rufen wir Euch alle auf, beteiligt auch am Ostermarsch „Für ein friedliches Europa und eine gerechte Welt“ am Ostersamstag, 10. April um 12 Uhr hier auf dem Königsplatz.

Karl

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