Liebe Freundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Anfang April haben Berlin, Köln und Stuttgart Kundgebungen erlebt, wie sie in unserem Land nicht alle Tage vorkommen. Hunderttausende sind aufgestanden, um gegen die Agenda 2010, gegen die sozialen Grausamkeiten der rot-grünen Bundesregierung, gegen die Vorschläge der Opposition, ja, gegen die Unterwerfung der Wirtschafts- und Sozialpolitik unter die Interessen und Wünsche der Wirtschaft zu protestieren. Und die Menschen waren sich in ihrem Protest einig mit Millionen anderer Menschen aus vielen europäischen Ländern!

Bemerkenswert ist doch, dass die Politik der Regierungen in der EU – aber auch außerhalb der EU – sich nicht mehr unterscheidet. Es ist gleichgültig, ob Sozialdemokraten, Grüne oder Christdemokraten und Liberale, Konservative und Nationalisten an der Macht sind: Sie betreiben alle dieselbe Politik. Und die ist gekennzeichnet durch Privatisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und des Arbeitsmarktes, Absenkung von Mindeststandards in den Sozialversicherungen.

All das begründet durch die Globalisierung und zum Wohl des Ganzen, genauer: dem Wirtschaftsstandort. Und weil eine solche Politik überall betrieben wird, erleben wir eine allmähliche Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse – aber auf einem immer niedrigeren Niveau. Man spürt: täglich wird es kälter in Europa – ich erinnere nur an die Worte von Stoiber „Sozial ist was Arbeit schafft“!

Kälter wird es auf der Welt.
Ein Jahr nach dem Angriff auf dem Irak sehen wir täglich die Bilder eines „sauberen Krieges“. Täglich Tote und täglich mehr Hass und Chaos. Täglich Krieg gegen die Bevölkerung, die nach der Unterdrückung und dem Terror Husseins nun die Perspektivlosigkeit unter den Besatzungstruppen erlebt.

Offen wird inzwischen von der Regierung Bush zugegeben, dass die Anschuldigungen gegen den Irak nicht zugetroffen haben – doch von Skrupeln oder gar einem Umdenken keine Spur.

Sollte es doch nur um wirtschaftliche und strategische Interessen gegangen sein – wie nach wie vor vehement abgestritten wird?

Diktatoren kann man mit Waffengewalt stürzen, doch Frieden schaffen kann man nicht mit noch so modernen Hightechwaffen.

„Frieden ist zwar nicht alles“, aber, wie Willy Brandt seiner Zeit sagte, „ohne Frieden ist alles nichts“. „
Der radikale Umbau kollektiver Sicherheitsstrukturen zu Gunsten eines unverhohlenen Anspruchs auf Vorherrschaft wird von der Bush-Administration weiterbetrieben.
Sie beansprucht das Recht auf Präventionskriege und hebt damit bewusst das Angriffsverbot der UNO-Charta aus den Angeln. An die Stelle der UNO-Ordnung soll eine Ordnung nach amerikanischen Gusto und Interessensverständnis treten.

Gut ist was nützlich ist: WHO, Weltbank etc.
Alles andere wird ignoriert wie das Kyoto-Protokoll, der Weltstrafgerichtshof oder der ABM-Vertrag.

Wie schwer es ist, Misstrauen und Hass abzubauen, zeigen die immer wieder aufflammenden Unruhen im Kosovo. Der Krieg ist lange vorbei, doch Frieden – Frieden hat die Region noch lange nicht!

Eine Perspektive auf ein Leben ohne Hunger und Krieg, eine Perspektive auf Gesundheit und Bildung ist die Voraussetzung für Frieden.

Terrorismus kann langfristig nur mit Vertrauen und wirtschaftlicher Hilfe und Kontakten unter den Menschen bekämpft werden.

Damit diese Worte mit Leben gefüllt werden, müssen auch wir uns an die eigene Nase fassen. Kontakte unter den Kulturen und Vertrauen, das beginnt hier bei uns im Land!

Wir dürfen aber auch nicht die Augen vor der Gewalt in der Welt verschließen. Auch wenn in der Regel die Ursachen bei wirtschaftlichen Interessen einzelner liegen – müssen wir, wenn Prävention versagt – Antworten auf das Morden geben.

Hunderttausende sind in Ruanda und in anderen Ländern ermordet worden – wo waren wir? Haben wir eine Position wie wir Despoten, selbsternannte Führer von Mord, Vergewaltigung und Verstümmelung abhalten?

Ich tue mich schwer mit Antworten, denn auch ein Gewaltmonopol der UNO setzt letztendlich die Fähigkeit – Konflikte mit Gewalt zu lösen – voraus. Doch Wegsehen und Schweigen ist keine Lösung! Um unserer Glaubwürdigkeit willen müssen wir uns damit Auseinandersetzen.

Lasst uns an die Stelle des Stärkeren, die Stärke des Völkerrechts setzen und Kriegstreibern in der Welt unseren Widerstand und Protest entgegen setzen.

Europa ist unsere Zukunft. Wir wollen ein offenes, ein soziales, aber wir wollen auch ein friedliches Europa. Europa darf nicht den Irrweg forcierter militärischer Aufrüstung gehen. Uns ist das Glück vergönnt, länger als ein halbes Jahrhundert in Frieden zu leben. Wir haben historische Feindschaften überwunden und Formen friedlicher Konfliktlösung gefunden.
Deshalb: Nicht militärische Großmacht, sondern zivile Friedensmacht soll Europa sein und bleiben. (Peters am 3.4. in Köln)