Der Fall Varvarin: eines von zahlreichen Kriegsverbrechen der NATO während der Bombardierung Jugoslawiens im Jahre 1999

Am 30.Mai 1999 verübten Kampfflugzeuge der NATO ein himmelschreiendes, kaum in Worte zu fassendes Massaker an der ebenso unschuldigen wie wehrlosen Zivilbevölkerung in der 200 Kilometer südlich von Belgrad gelegenen ländlichen Kleinstadt Varvarin. Dieser Angriff steht nur exemplarisch für zahlreiche andere, wie auch der österreichische Buchautor und Jugoslawienkenner, Kurt Köpruner, in seinem Buch „Reisen in das Land der Kriege – Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien“, bei dem der SPD-Politiker Peter Glotz das Vorwort schrieb, betont. Bei diesem äußerst brutalen NATO-Bombenangriff auf Varvarin wurden zehn Menschen getötet und 17 schwerverletzt (insgesamt wurden zwischen 30 und 40 Menschen verletzt). Varvarin – und dies ist das Besondere – ist der einzige Fall mit einem gerichtlichen Nachspiel in Deutschland, welches notwendig wurde, weil der jetzige Klagegegner – die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Regierung – eine gütliche Einigung ablehnte und sich weigerte, Schadenersatzzahlungen für die Opfer von Varvarin bzw. deren Hinterbliebenen zu leisten. Im Rahmen des Projektes „NATO-Kriegsopfer klagen auf Schadenersatz“ gibt es eine deutsche Unterstützergruppe für die Varvariner. Die Varvariner Kläger haben den „Projektrat Varvarin“ um den Berliner Harald Kampffmeyer generalbevollmächtigt, sie zu vertreten.

Die erste Instanz vor dem Landgericht Bonn (AZ 1 O 361/02) endete leider am 10. Dezember 2003 mit einer Niederlage der Varvariner Kläger. Doch das letzte Wort ist hier längst noch nicht gesprochen, denn die Geschädigten haben Berufung eingelegt – sie soll am 24. Februar 2005 vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt werden. Wie Kampffmeyer gegenüber der Tageszeitung „Junge Welt“ (Ausgabe vom 20.10.2004) erklärte, werde das Kölner Gericht der Bundesregierung wahrscheinlich recht geben. Das wahrscheinliche weitere Vorgehen präzisierte Kampffmeyer im angesprochenen Zeitungsartikel wie folgt: „Interessant wird es aber in der 3. Instanz beim Bundesgerichtshof. Der hatte im Fall der Opfer aus dem griechischen Ort Distomo, in dem die Waffen-SS 1944 218 Menschen massakriert hatte, einen anderen Rechtsstandpunkt für die heutige Zeit angedeutet. Und dann bleibt uns noch der Europäische Gerichtshof. Wir werden den Rechtsweg bis zur letzten Instanz gehen. Jedenfalls, solange wir es finanzieren können.“

Was genau geschah in Varvarin?

Auch Kurt Köpruner behandelt in seinem schon erwähnten Buch die schrecklichen Ereignisse von Varvarin. Im Abschnitt „Sauberer High-tech-Krieg oder Bombenterror?“ führt er aus:

… Am 30. Mai 1999 – das Waffenstillstandsabkommen zeichnete sich bereits ab – zerstörte die NATO eine Brücke in der zentralserbischen Kleinstadt Varvarin. Das völlig veraltete Bauwerk konnte schon infolge seiner geringen Belastbarkeit ausschließlich zivilen Zwecken dienen; im Umkreis von mehr als zwanzig Kilometern existierte keine einzige militärische Einrichtung. Der 30. Mai war ein wolkenloser Pfingstsonntag, trotz des Krieges wurde das Dreifaltigkeitsfest gefeiert. Mehrere Tausend Menschen befanden sich im Umkreis von etwa zweihundert Metern beiderseits der Brücke, bei der Kirche, dem Festgelände und auf einem Marktplatz, als kurz nach ein Uhr Mittag Nato-Kampfjets im Tiefflug über die Stadt donnerten, Raketen auf die Brücke abfeuerten und sie zerstörten. Einige Menschen wurden buchstäblich zerfetzt, andere teils schwer verletzt. Manche behielten die Nerven und versuchten, Verletzten zu helfen, Leichen aus dem Fluss zu bergen.

Die Rettungsarbeiten waren im vollen Gange, als die Kampfjets Minuten später noch einmal zurückkamen, zwei weitere Raketen auf die bereits restlos zerstörte Brücke abfeuerten, dabei weitere Menschenleben auslöschten und noch mehr für immer verstümmelten. Die nur etwa zweihundert Meter hoch fliegenden Nato-Piloten wussten offenbar, dass hier keine Flugabwehr drohte, und – sie müssen die Menschenansammlung gesehen haben. Dass es sich tatsächlich nicht um eine Panne gehandelt hat, geht auch aus dem Umstand hervor, dass der Fall Varvarin nicht als Kollateralschaden ins Kriegstagebuch einging, sondern als „die Bekämpfung eines legitimen militärischen Zieles“. Sie forderte zehn Tote und Dutzende Schwerverletzte – ausnahmslos Zivilisten.

Sauberer High-tech-Krieg gegen Milosevics Militärmaschinerie? Das Beispiel Varvarin drängt eine andere Frage auf: War es „nur“ die nackte Mordlust einzelner Piloten? Oder handelten diese im höheren Auftrag, um unter der Zivilbevölkerung möglichst viel Angst und Schrecken zu verbreiten?

Sir Michael Rose, jener englische General, der im Bosnienkrieg UNO-Oberbefehlshaber war, stellte zu diesen Fragen Folgendes fest: „Das Ziel war, die Militärmaschinerie von Milosevic auszuschalten und zu zerstören. Doch das endete in einem Misserfolg. Daraufhin erweiterte man einfach die Liste der Ziele um so genannte zivil-militärische Objekte. Also Brücken, Straßen, die Stromversorgung, Krankenhäuser und sogar Fernsehstationen. Natürlich dient dies irgendwie alles dem Militär. Doch in erster Linie sind dies Einrichtungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Ich nenne das einen totalen Krieg. Eigentlich hätte es nur ein begrenzter Krieg sein sollen, so die Nato anfangs. Doch die Liste der Ziele wurde ständig erweitert, bis sich die Nato schließlich im Krieg mit der Bevölkerung Serbiens befand. Obwohl man erklärt hatte, genau dies nicht zu tun.“ …

Alle Einzelheiten zum Fall Varvarin können unter www.nato-tribunal.de nachgelesen werden.

Sanjas letzter Tag

Um das schier überdimensionale, unermessliche Leid zu verdeutlichen, das über die Varvariner hereinbrach, soll an dieser Stelle – exemplarisch für die anderen Ermordeten – ein Fall bzw. ein Schicksal etwas näher beleuchtet werden, nämlich das der damals 15-jährigen Schülerin Sanja Milenkovic. Am 30. Mai 1999 wurde sie – genau wie die anderen – ein Opfer animalischer Exzesse von brutalen und gewissenlosen NATO-Verbrechern, deren Namen und Nationalität bis heute von den verantwortlichen Auftraggebern – Vertreter der sogenannten und selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ – geheimgehalten werden. Jürgen Elsässer widmet in seinem Buch „Kriegslügen – Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess“ diesem Einzelschicksal ein eigenes Kapitel. „Sanjas letzter Tag – Was ein serbisches Mädchen über den Krieg erzählen würde“, so lautet der Titel. Im Folgenden werden nun Auszüge aus diesem Abschnitt zitiert:

…Sanja Milenkovic wurde am 30. November 1983 im mittelserbischen Krusevac geboren. … Sanja war romantisch, sie las Liebesromane rauf und runter, und dann hörte sie gerne die Musik von Whitney Houston, Luna oder Hari Mata Hari. Bei denen sang sie immer mit: Znam pricu o sreci, ich kenne eine Geschichte über das Glück.

Doch Herz und Schmerz waren bei Sanja schnell vergessen, wenn es um Ziffern und Zahlen ging, um Algebra, Logarithmus, Binomische Formeln. … Jedenfalls galt Sanjas Leidenschaft von Anfang an der Mathematik, vielleicht hatte abgefärbt, dass ihr Vater Zoran Diplom-Mathematiker ist. In der Schule in Varvarin war sie immer die beste, immer mit einer Eins in Mathe. … Und als im Januar 1998, am Ende der achtjährigen Grundschulzeit, die Mathematikwettbewerbe begannen, büffelte sie bis spät nachts in der Küche. … Bei den Wettbewerben jedenfalls war sie so erfolgreich, dass sie im Frühjahr 1998 den Sprung ins Gymnasium schaffte, und zwar nicht in irgendeines, sondern in das „Mathematische Gymnasium“ in Belgrad. Man nahm sie dort ohne Prüfung auf. Man bedenke: Ins Gymnasium! Nach Belgrad! Ohne Aufnahmeprüfung! Alle Träume schienen wahr zu werden. Znam pricu o sreci, ich kenne eine Geschichte über das Glück.

Die ersten Wochen in Belgrad waren hart. … Jeden Tag telefonierte sie mit zu Hause. Das half ihr, sich einzugewöhnen. Außerdem gefiel ihr der Unterricht. … Manchmal wusste sie auch gar nicht alles. Die anderen Schüler, kleine Mathegenies wie sie, halfen ihr dann.

Und nach der Schule eroberten sie sich die Stadt, Straße für Straße. Bummeln und Eisessen in der Fußgängerzone Knez Mihailova-… Dann rüber zum Kalemegdan, der alten türkischen Festung – auf der Mauer sieht man noch einen Galgen, an dem sie die aufständischen Serben aufgehängt haben. Ganz schön gruselig! …
„Ich möchte nicht nach Hause, Mama, jetzt habe ich mich gerade eingelebt!“ – „Du musst, es ist zu gefährlich!“ Schon nach einem halben Jahr, im Oktober 1998, holte Vesna Milenkovic ihre Tochter wieder zurück nach Varvarin. Die Nato hatte Jugoslawien ein Ultimatum gestellt, ihre Luftwaffe aktiviert. Die ersten Schläge würden die großen Städte treffen, das war klar. Sanja folgte dem Wunsch ihrer Mutter. In Varvarin spazierten sie, wie früher Hand in Hand durch die Straßen, trotz der Angst. Dann die Entwarnung: Der US-Vermittler Holbrooke hatte mit Präsident Milosevic ein Abkommen geschlossen. Es war noch einmal gut gegangen. Sanja kehrte nach Belgrad zurück. Im Januar 1999 erschien ein Interview mit ihr in der Illustrierten „Nada Nova“. „Nada Nova“, das bedeutet „Neue Hoffnung“, so sah es Sanja auch, sie hoffte weiter auf ihr Glück.

Sie hoffte vergeblich … Die Nachrichten von der Konferenz in Rambouillet hörten sich nicht gut an. In den Zeitungen sah man Fotos, die mehr sagten als die blumigen Kommuniqués: Die amerikanische Außenministerin umarmt Hashim Thaci, einen von Belgrad steckbrieflich gesuchten Terroristen. Der deutsche Außenminister schüttelt die Fäuste gegen Milan Milutinovic, den serbischen Präsidenten. Am 23. März hörte Vesna bei einer Freundin in Paracin die Nachricht über den Ausnahmezustand. Zusammen mit ihrer Mutter fuhr sie noch am Abend los nach Belgrad und lud Sanja mit Sack und Pack in den alten Mercedes von Opa ein. Um 1.00 Uhr am Morgen des 24. März hatten sie alles verstaut und fuhren los. Gerade rechtzeitig: Wenige Stunden später heulten in Belgrad die Sirenen, über der Stadt brüllten die Bomber, die überschallschnellen F-16 und F-18, die vermeintlich unsichtbaren F-117, die langsamen Warzenschweine vom Typ A-10 mit ihrer Uranmunition, die deutschen ECR-Tornados, unersetzlich zum Ausschalten der jugoslawischen Luftabwehr. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bombten die Deutschen mit, zum dritten Mal im 20. Jahrhundert führten sie einen Angriffskrieg gegen Serbien. Auf der Rückfahrt von Belgrad nach Varvarin schlug Vesna ihre Arme fest um ihre Tochter. „Nun bist Du sicher, Töchterchen“, tröstete sie Sanja.

… Satan war weit in Varvarin. Tatsächlich war kein besserer Zufluchtsort vorstellbar. Das Dorf mit seinen 4000 Einwohnern liegt etwa 160 Kilometer südöstlich von Belgrad. Der Krieg hatte den Ort bisher nur gestreift: Ein Polizist aus Varvarin war am 8. Januar im Kosovo von albanischen Terroristen erschossen worden – in einem Dorf namens Racak, das später im Westen zum Synonym für Mord werden sollte, allerdings nicht für Morde an serbischen Polizisten, die interessierten im Westen niemanden. … Das einzige Gefecht in der Geschichte Varvarins fand 1810 statt, als die Türken gegen serbische Aufständische vorgingen. Selbst der erste und zweite Weltkrieg verschonte das Städtchen. Erst 1944 zerstörten die Nazis die Brücke über die Morava, um den Vormarsch der Roten Armee zu erschweren. Die Einwohner wurden einen Tag zuvor gewarnt. Ganz anders im nahen Kragujevac: Dort richteten Einheiten der deutschen Wehrmacht zwischen dem 18. und 21. Oktober 1943 7000 „Kommunisten, Juden und Serben“ hin, wie es in ihrem Jargon hieß, 100 für jeden zuvor erschossenen deutschen Soldaten. Unter den Massakrierten waren 300 Gymnasiasten und 15 Kinder zwischen acht und zwölf Jahren. Das 1976 eröffnete Gedenkmuseum wurde von fünf Millionen Menschen besucht.

… Als am 24. März 1999 der Krieg begann, lag Kragujevac sofort unter Bomben, mit als erstes zerstörte die Nato das Denkmal für die Nazi-Opfer des Jahres 1941. In Varvarin blieb es im April und Mai dagegen ruhig. Der Ort ist nicht nur militär-strategisch, sondern selbst verkehrstechnisch unbedeutend.

… Der 30.Mai 1999 war ein heißer Tag, blauer Himmel über Zentralserbien, bestes Flugwetter für die Nato-Bomber.

… „Meine Liebe, pass gut auf Dich auf, und komm’ nicht so spät nach Hause!“, gab die Mutter Sanja an diesem Morgen mit auf den Weg. Die beiden anderen Mädchen kicherten, winkten, ihre Mütter hatten dasselbe gesagt, so etwas sagen Mütter immer. „Sei nicht albern, Mami, wer soll ein kleines Dorf angreifen? Noch dazu am Sonntag?“ … Auf so einem Kirchenfest war immer etwas los, selbst jetzt, im Krieg, denn der Krieg war weit weg, und außerdem war es Sommer. …

Dies war leider ein tragischer Irrtum an jenem 30. Mai 1999 in Varvarin. Den Verlauf der letzten Stunden im noch so jungen Leben Sanja Milenkovics, die wegen des NATO-Angriffskrieges seit dem 25. März 1999 bei ihren Eltern in Donji Katun bei Varvarin lebte, entnehmen wir der 4. Auflage (Stand: September 2003) des vom Projektrat herausgegebenen Varvarin-Flyers „NATO-Opfer klagen auf Schadenersatz“:

… Ihre Mutter Vesna erinnert sich:

„Am 30. Mai stand Sanja früher auf als sonst. Ich erlaubte ihr, mit ihren Freundinnen nach Varvarin zu gehen.“ Als Vesna die Detonationen hörte, fuhr sie mit Marina Jovanovics Mutter los, um nach den Mädchen zu sehen. „An der Morava herrschte Stille, kein Mensch war zu sehen, aber die Brücke lag im Fluss, wie mit dem Messer abgeschnitten. ‚Sanja! Sanja!’ schrie ich, da hörte ich Stimmen von zwei Mädchen um Hilfe rufen, nicht Sanjas Stimme.“

Die Mädchen saßen auf dem herabhängenden Fußgängerweg. Sanja lag dort, mit dem Kopf nach unten. Vesna stieg ins Wasser, war schon bis zur Brust im Fluss, aber zwei Hände zogen sie wieder heraus, die Strömung hätte sie mitgerissen, sie hätte es nicht zu Sanja geschafft. „Lassen Sie mich los, helfen Sie den Kindern“.

Sanja wurde auf ein Brett gelegt und so in den Krankenwagen geschoben. Vesna stieg mit ein. Vesna nahm Sanjas Hand, sprach mit ihr: „Sei stark, ich bin doch bei dir“ und alles, was man da sagt zu seinem Kind. Sanja lag auf der Brust und atmete sehr schwer. „Doktor, tun Sie was, drehen Sie sie um, sie bekommt keine Luft. Es kann doch nicht sein, ich verliere das Kind vor meinen Augen.“

Der Arzt sagte nichts. Nach 5 Minuten, auf halbem Weg zum Krankenhaus, schloss Sanja langsam die Augen. Der Doktor, der mit Sanja nach Krusevac fahren wollte, änderte die Fahrtrichtung und sie fuhren die nächstgelegene Ambulanz an. Dort bekam Sanja eine Spritze und ihre Augen bewegten sich wieder. Nun ließ man Vesna in ein anderes Auto steigen und sie fuhren weiter ins Krankenhaus von Krusevac. Sie waren mit Sanja vor ihr da. Als Vesna im Krankenhaus eintraf, sah sie, wie ein Arzt aus einem Zimmer kam und sich die Handschuhe abstreifte, da wusste sie Bescheid. „Ich muss zu meiner Tochter“. „Nein, das tote Mädchen, dort in dem Zimmer, das ist ein anderes, größeres, so beruhigen Sie sich, kommen Sie, überzeugen Sie sich selbst“.Damit ließen sie Vesna in das Zimmer sehen, aber was sie dort sah, dieses auf dem Bett liegende, 1,65 Meter große Mädchen mit offenen Augen, das war ihre Sanja, tot. Da gab man auch Vesna, gegen ihren Willen, eine Spritze.

Vesna spürte noch immer bei Sanja, „dass da etwas klopft“, der Doktor musste sie erst überzeugen, dass sie das Endgültige nur noch nicht glauben wollte. Sie saß im Auto auf der hinteren Bank und hielt ihre Tochter in den Armen bis nach Hause. Alle waren da, die Familie, die Nachbarn, sie trugen das Mädchen ins Haus. „Von da an arbeitet und funktioniert man wie ein Roboter.“

Sanja wurde gebadet. Sie hatte eine Wunde an der linken Hüfte vom Rücken zum Bein und einen Splitter im Hinterkopf. Kleine Brückenteile waren in den Körper eingedrungen, in den Rücken, in die Beine, sogar in die Zehen, es gab innere Verletzungen, auch an der Lunge, Sanja war innen völlig zerstört. Vesna bedeckte die Wunden mit Mull. Der Körper sah noch schön aus. Vesna suchte die Lieblingskleidung ihrer Tochter heraus und sagte ihr nur „Ich weiß nicht, was ich ohne dich machen soll.“

Dass sich das bewusst brutale Vorgehen der NATO keineswegs nur auf den Fall Varvarin beschränkt, beweisen u.a. Auszüge aus dem von der jugoslawischen Flugabwehr aufgezeichneten Funkverkehr zwischen Cockpit und Nato-Kommandostation, die von einem anderen Angriff stammen (nachzulesen in Jürgen Elsässers „Kriegslügen – Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess“ oder alternativ im Buch „Von den Karawanken bis zum Kosovo – Die geheime Geschichte der Kriege in Jugoslawien“ von Malte Olschewski, dem es nach eigener Aussage als Redakteur des aktuellen Dienstes im ORF möglich war, über den Zusammenbruch des Kommunismus, über den Kuweitkrieg und über den Zerfall Jugoslawiens etwa 300 Stunden Rohmaterial zu sammeln und auf eigenen Kassetten zu speichern):

Pilot: Ich verlasse jetzt die Wolken. Ich sehe immer noch nichts.
Basis: Setzen Sie Ihren Flug fort. Richtung Nord 4280.
Pilot: Ich bin unter 3000 Fuß. Unter mir eine Kolonne von Fahrzeugen. Eine Art von Traktoren. Was soll das? Ich verlange Instruktionen.
Basis: Wo sind die Panzer?
Pilot: Ich sehe Traktoren. Ich nehme nicht an, dass die Roten die Panzer als Traktoren getarnt haben.
Basis: Was sind das für komische Geschichten? So ein Ärger! Da stecken sicher die Serben dahinter. Zerstören Sie das Ziel!
Pilot: Was soll ich zerstören? Traktoren? Gewöhnliche Fahrzeuge? Ich wiederhole: Ich sehe keine Panzer. Ich verlange weitere Informationen.
Basis: Es ist ein militärisches Ziel. Zerstören Sie das Ziel! Ich wiederhole: Zerstören Sie das Ziel!

Einige juristische Anmerkungen aus der Sicht der Klägerseite

Die prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin, Gül Pinar, von der Hamburger Anwaltskanzlei Schaller, Getzmann & Pinar, die – bis auf eine Ausnahme – alle Varvariner Kläger vertritt, nimmt in dem erwähnten Flyer (Stand: September 2003) wie folgt Stellung:

Unter dem Aktenzeichen 1 O 361/02 wird die Klage der Varvariner vor dem Bonner Landgericht geführt. Es geht um Staatshaftung, Schadenersatz, rund 3,5 Millionen Euro und den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945.

Vom Bürgerlichen Gesetzbuch bis zum humanitären Völkerrecht reichen die juristischen Ausführungen. Zwei Hauptargumente sollen die Klage begründen: Ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht, daraus resultierender Anspruch der Kläger und eine gesamtschuldnerische Mithaftung des Nato-Täters Deutschland.

…

Die Nationalität der am Angriff beteiligten Maschinen ist noch nicht geklärt. Für den Prozess ist dies aber nicht entscheidend. Die BRD haftet gesamtschuldnerisch. Deutsche politische und militärische Handlungen waren arbeitsteilig in Nato-Strukturen ebenso für den Krieg als ganzes, wie auch für den konkreten Angriff auf Varvarin und seine Folgen im einzelnen verantwortlich.

Im Oktober 1998 wurden mit deutscher Stimme im Nato-Rat die Operationspläne für den kommenden Krieg verabschiedet. Wie es danach weiterging, hat General Walter Jertz dem Focus erläutert: Ihre militärischen Vorstellungen und Wünsche mussten die einzelnen Nationen vor einer Militäroperation einbringen und mit den Partnern abstimmen. Auch in der Zielauswahl und der Frage, welche Ziele überhaupt angegriffen werden durften, mussten die Beteiligten vorher übereinstimmen. Wenn eine Nation mit einem Ziel nicht einverstanden war, wurde es von der Liste gestrichen.

Während des Krieges sah die deutsche Praxis dann so aus: Tornados der Bundesluftwaffe flogen Einsätze zur Aufklärung und als Begleitschutz, besonders aber zur Ausschaltung oder Unterdrückung der jugoslawischen Luftabwehr. So sicherten deutsche Flugzeuge die Handlungsfreiheit für die angreifenden Bomber. Deutsche Stabsoffiziere waren auch Teil der Kommandokette, die nach politischer Festlegung der Ziele dann Angriffsverfahren und –zeiten konkret bestimmte. Es gab ebenso wenig ein Veto von deutscher, politischer Seite gegen den völkerrechtswidrigen Krieg oder die Zielauswahl, wie es auch keine Verweigerung des deutschen Militärpersonals bei Ausführung der Angriffe auf verbotene Ziele gab.

Das Szenario von Varvarin am 30. Mai 1999 war eindeutig: Ziel – eine nur zivil genutzte Brücke, Angriff um die Mittagszeit, keine Vorwarnung, PKW und Fußgänger auf der Brücke, größere Menschenmengen in ihrer unmittelbaren Nähe.

Der Vollständigkeit und Korrektheit halber sei hier erwähnt, dass die angesprochenen Schadenersatzforderungen von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro offenbar nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen (hängt mit Anwaltswechsel zusammen), sondern deutlich niedriger anzusetzen sind, was sich auch aus der an das Oberlandesgericht Köln adressierten und im Internet unter www.nato-tribunal.de veröffentlichten Berufungsbegründung von Frau RAin Pinar ergibt. Dort kann eingesehen werden, was bereits im von Harald Kampffmeyer verfassten Projektfortschrittsbericht vom 19.10.2003 im Punkt „Letzte Entwicklung vor der Verhandlung am 15.10.03“ zu lesen war. Dort heißt es u.a.:

… Auch mit Datum vom 03.10.03 zogen unsere Anwälte in einem weiteren Schriftsatz für die 34 der 35 Kläger, die sie vertreten, die ehemals von RA Dost in der Klage gestellten Anträge mit pauschal immer je getöteter oder schwerverletzter Person geforderten 200 TDM „Schadenersatz in Geld“ zurück. Es wurden neue, die Umstände jeden Einzelfalles berücksichtigende und somit stark differenzierte Anträge in auch geringeren Höhen gestellt. …

Kurze Zusammenfassung der ersten Instanz

Die erste Instanz, die bedauerlicherweise mit einer Niederlage der Varvariner Kläger endete, umfasste zwei Verhandlungstage: den 15. Oktober 2003 und den 10. Dezember 2003. In der Tageszeitung „Junge Welt“ erschien am 11.12.2003 ein Artikel von Jürgen Elsässer, der sich kritisch mit dem erstinstanzlichen Urteilsspruch von Richter Heinz Sonnenberg auseinandersetzte. Darin heißt es:

… Im Zentrum der richterlichen Ausführungen stand eine Grundsatzentscheidung: Können Individualkläger aus einem Staat A einen Staat B verklagen? Die bisherige Rechtsprechung in der Bundesrepublik hat dies verneint, zuletzt im Sommer dieses Jahres in einem Prozess, den Hinterbliebene der Opfer eines SS-Massakers in der griechischen Ortschaft Distomo angestrengt hatten. Sie sollten sich statt dessen, wie andere Naziopfergruppen, an ihren eigenen Staat wenden, der ein Reparationsabkommen mit der BRD aushandeln müsse und sie dann mit diesem Geld entschädigen könne. Noch bei der Eröffnung des Prozesses zu Varvarin im Oktober hatte Richter Sonnenberg betont, dass der Bundesgerichtshof „ausdrücklich offengelassen“ habe, ob diese Rechtsprechung über Verbrechen des Zweiten Weltkrieges auch für die heutige Zeit gelte.

Doch gestern machte Sonnenberg eine Kehrtwende. Sowohl die Haager Landkriegsordnung als auch das Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Kriege gäben nur den Vertragsparteien, also den Unterzeichnerstaaten, das Recht zur Klage. Eine Ausnahme sei lediglich in solchen Fällen möglich, wo Staaten für grenzüberschreitende Individualklagen ein vertragliches Regelsystem geschaffen hätten. Dies sei etwa in Form der Europäischen Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1950 geschehen. Bedauerlicherweise können sich aber nur Bürger der Staaten darauf berufen, die diese Konvention ratifiziert haben – Jugoslawien gehört nicht dazu. Sonnenberg: „Individualrechte gibt es, aber nicht für unsere Kläger.“ So werden die Bürger eines Landes diskriminiert, das für seine buntgemischte Bevölkerung – fünf Nationen, drei Religionen und zahllose Minderheiten – verfassungsmäßige Rechte garantiert hatte, von denen – Europäische Menschenrechtskonvention hin oder her – ein Türke oder ein Italiener in Deutschland nur träumen können.

Wie stark das Völkerrecht im Umbruch ist, zeigt die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (ICC), vor dem Staaten auch wegen individueller Menschenrechtsverletzungen beklagt werden können. Dieser weltweiten Entwicklung trägt das gestrige Urteil keinerlei Rechnung, obwohl die deutsche Regierung, anders als die US-amerikanische, zu den Förderern des ICC gehört. Damit entsteht ein gespaltener Bezug auf die Menschenrechte, der schlimmer ist als ihre Ignorierung: Ihre Verteidigung sei wichtiger als die Staatssouveränität, heißt es immer dann, wenn ein Krieg gerechtfertigt werden soll. Melden sich nach dem Krieg die Opfer, steht die Staatssouveränität wieder über allem. – Die Kläger kündigten Revision an.

Dem vom „Projektrat Varvarin“ verfassten Projektfortschrittsbericht vom 21.10.2004 war zu entnehmen, dass die in erster Instanz vor dem Landgericht Bonn obsiegende deutsche Bundesregierung inzwischen den sogenannten „Kostenfestsetzungsbeschluss“ beantragt hat, was faktisch eine Zahlungsaufforderung gegenüber den bettelarmen serbischen Bombenopfern in Höhe von insgesamt etwa 16.000 Euro + in Gang gesetzter Verzinsung bedeutet. Bei Nichtzahlung wurde bereits mit Vollstreckung gegen die Varvariner noch in diesem Jahr gedroht. Da dem Projektrat – auch aufgrund des in letzter Zeit immer geringer werdenden Spendenaufkommens – die benötigten Mittel zur Zeit nicht zur Verfügung stehen, ist die Zahlung bisher nicht erfolgt. Es ist – angesichts des für die Bundesregierung lächerlichen Betrages – offensichtlich, dass es der Bundesregierung nur um die Einschüchterung der Varvariner Kläger gehen kann in der Hoffnung, diese so am Beschreiten des weiteren Rechtsweges hindern zu können.

Dieser Vorgang macht deutlich, dass die abgrundtiefe moralische Verkommenheit und die menschenverachtende Schamlosigkeit dieser „rot-grünen“ Bundesregierung kaum noch steigerungsfähig ist und anscheinend keine Grenzen mehr kennt.

Im Detail aufzuzeigen, dass diese Bundesregierung – wie den Ausführungen von Frau RAin Pinar zu entnehmen war – nicht nur in juristischer, sondern buchstäblich in jeder Hinsicht einen „würdigen“ Klagegegner darstellt, würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen. Einige nachfolgende Zitate mögen dies aber zumindest andeuten:

(1) „Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg. Dafür sind Menschen gestorben.“

Mit diesen Worten formulierte der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) seine Kritik an der deutschen Bundesregierung im Frühjahr 2000 im Bundestag. Wimmer war während des Kosovo-Krieges Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und früherer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

(2) In einer von Prof. Dr. W. Kaltenstadler in englischer Sprache verfassten Publikation „Germany and Kosovo-Crisis“, die aber etliche deutsche Zitate enthält und über dessen Homepage www.kalten.de einsehbar ist, heißt es auf Seite 15:

There exists a dossier of an insider of the German government, who doesn’t want his name to be published. This „Erklärung eines Insiders aus demBonner Regierungsapparat zum Balkan-Krieg vom 7. April 1999” was anonymously handed over to the “Pressebüro der PDS-Fraktion” on 8th April. I quote from this dossier:

„Ich bin als sogenannter Geheimnisträger in leitender Position im Bonner Regierungsapparat und kann aus Gewissensgründen nicht mehr schweigen. Alle von mir angegebenen Fakten sind für besser Informierte recherchierbar und überprüfbar. Der gesamte NATO-Propagandastab und bei uns voran das ‚Trio infernale’ Schröder, Scharping und Fischer belügen dreist die Öffentlichkeit in fast allen Fakten bezogen auf den Balkankrieg, und eine willige Schar von Medienleuten trägt diese Lügen ungeprüft weiter. Die Bundesregierung kennt die wahren Fluchtursachen und spielt zynisch mit dem kalkulierten Flüchtlingselend an den Grenzen des Kosovo, um damit das Bild von Deportationen und ‚ethnischen Säuberungen’ aufrecht zu erhalten. Die Aufklärung der Bundeswehr wie der NATO überhaupt verfügen dagegen weder über Bildmaterial, noch über geheimdienstliche Erkenntnisse, Anzeichen und Belege, die für eine systematische Vertreibung oder Deportation von Flüchtlingen durch jugoslawische Spezial-, Armee- oder Polizeikräfte sprechen. Fluchtursachen sind nach internen Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums etwa zu gleichen Teilen: Übergriffe jugoslawischer Soldaten und Polizeikräfte, jedoch teilweise ausgelöst durch Angriffe / Beschießungen von UCK-Kräften aus der Deckung durch kosovo-albanische Zivilisten; Erkenntnisse liegen vor, dass marodierende jugoslawische Soldaten sofort standrechtlich verurteilt werden.“

(3) Auf der Rückumschlagseite von Matthias Küntzels Buch „Der Weg in den Krieg – Deutschland, die Nato und das Kosovo“ heißt es:

… Gestützt auf eine systematische Auswertung aller verfügbaren nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel überzeugend, dass Deutschland keineswegs „gutwillig, überfordert, am Ende machtlos“ (Die Zeit) in diesen Kampf hineingeschliddert oder gar von Washington hineingedrängt worden ist. Die Vorgeschichte des Kosovo-Krieges führt stattdessen vor Augen, dass keine andere Nato-Macht diesen Konflikt so wie Deutschland geschürt hat: zeilstrebig, bewusst und die Vorgaben der Vereinten Nationen vorsätzlich missachtend.
Brisanter Stoff für eine neue Kriegsschulddebatte.

Wer dieses Buch gelesen hat, kann dies nur in vollem Umfang bestätigen!

Anstatt sich aber eingehend mit den deutschen Balkan-Kriegslügen zu beschäftigen und die – im Sinne eines konstruktiven Beitrages für eine friedliche Entwicklung auf diesem Planeten – daraus sich ergebenden dringenden Schlussfolgerungen zu ziehen, nämlich dass es keinen gerechten Krieg gibt und dass jeder Krieg die wirklichen Probleme immer nur verschärft und keineswegs löst, werden in Deutschland die Mitverursacher der sogenannten „Kollateralschäden“ heroisch verklärt und als „unsere Soldaten“ frenetisch gefeiert. Gerne werden sie zu Veranstaltungen eingeladen, auch an Örtlichkeiten, deren vorgeblicher Zweck eigentlich Besinnlichkeit, Mitmenschlichkeit oder das Gedenken an die Opfer von Terror und Krieg sein sollte. Faktisch ist dies nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für jeden ehrlichen Wahrheits- und Friedenskämpfer. Aber vielleicht ist es einfach auch nur naiv zu glauben, in einem Land, das von „Bild“, „FAZ“ und einem Hang zu – historisch bedingtem? – obrigkeitshörigem Befehlsempfängertum geprägt wird, etwas anderes zu erwarten. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat, noch dazu innerhalb der sogenannten und selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“!

Die in Berlin lebende Fotojournalistin Gabriele Senft hat zum Fall Varvarin ein sehr zu empfehlendes Buch geschrieben. Es trägt den Titel „Die Brücke von Varvarin“ (Scheunen-Verlag 2002). Darin ist auch ein Interview mit der zum Unterstützerkreis des Projektes „NATO-Opfer klagen auf Schadenersatz“ gehörenden Gordana Milanovic-Kovacevic für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ am 30. Mai 2001 abgedruckt. Unter anderem wird sie auch danach gefragt, ob sie das wütend mache, dass man hier zu Lande kaum noch davon spricht, dass Deutschland Krieg geführt hat. Ihre Antwort ist bezeichnend für diese Gesellschaft und lautet wie folgt:

Das ärgert mich sehr! Wie kann man vergessen, dass man Bomber losschickte und Menschen getötet hat. Es war eine Aggression gegen einen souveränen Staat. Zum Ärger über diese echte und erzeugte Vergesslichkeit kommt bei mir Traurigkeit. Es war ja das dritte Mal innerhalb eines Jahrhunderts, dass Deutschland Jugoslawien überfallen hat. Die deutsche Bevölkerung hatte nun zwei Jahre Zeit, sich mit den Lügen, die zur Rechtfertigung des NATO-Überfalls fabriziert wurden, auseinanderzusetzen. Nur wenige interessiert das überhaupt. Als ich in Varvarin war, da fragte ein alter Mann, ob so ein Krieg noch einmal kommen könne. Ich sagte: Nein, um Gottes willen, nein! Und erschrak. Denn: Wie komme ich eigentlich dazu, davon so überzeugt zu sein?! Wenn es politisch opportun ist, dann geschieht es wieder – und die Leute werden es zulassen.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht, dass die deutsche Bevölkerung inzwischen sogar fünf Jahre Zeit hatte, sich mit den Kriegslügen auseinanderzusetzen. Geschehen ist wenig bis gar nichts. Eine Demaskierung der „rot-grünen“ Bundesregierung wäre aber ein dringend notwendiger Beitrag, um künftig eine friedlichere Entwicklung zumindest potentiell möglich zu machen. Stattdessen übertreffen sich SPD und Grüne gegenseitig an verlogener Heuchelei. Die SPD kann sich die Dreistigkeit erlauben, sich als „Friedensmacht in Europa“ aufzuspielen. Auf der anderen Seite befremdet die Tatsache, dass Joschka Fischer in der Beliebtheitsskala ganz oben rangiert, doch sehr.

Aber Faktenresistenz scheint sich in Deutschland einer immer größer werdenden Beliebtheit zu erfreuen!

Ganz anders dagegen die Familie Kampffmeyer. Ihr löbliches und in jeder Hinsicht vorbildliches Verhalten verdient den allergrößten Respekt. Ihre Motivation beschreibt Projektleiter Harald Kampffmeyer, der im oben erwähnten Buch von Gabriele Senft wie folgt zitiert wird.

…Am Abend des Überfalles, an jenem 24.03.1999 beschlossen meine Frau und ich ohne Rücksicht auf andere persönliche Planungen anzutreten, um dem Verbrechen in den Arm zu fallen, sollten wir den Krieg nicht stoppen können, so beschlossen wir, dann danach solange zu streiten, bis die Verantwortlichen bestraft sind, das Recht in Deutschland wieder hergestellt ist und den Opfern verbrecherischer deutscher Politik Wiedergutmachung zuteil wird. Unser gesamtes Vermögen sollte weiterhin nur diesen Zwecken dienen….

Dr. Hans-Georg Ruf

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