Ostermarschkundgebung 2006

15. April Königsplatz

„Kein Interesse für Ostermarsch in Augsburg“ kann man gleichlautend lesen in der Augsburger Allgemeinen, der Schwabmünchner Allgemeinen, der Neu-Ulmer Zeitung und den Aichacher Nachrichten. Die Mittelbayerische Zeitung weiß, gestützt auf die dpa: „Nur auf wenig Interesse sind am Samstag in Bayern die traditionellen Ostermärsche der Friedensgruppen gestoßen. In Augsburg wurde der Ostermarsch der Friedensinitiative ganz abgesagt: Nur 20 Teilnehmer waren laut Polizei zu der Auftaktkundgebung auf dem Königsplatz zusammengekommen. …“ Gleiches verbreitete auch der Bayerische Rundfunk.

Tatsächlich waren es in Augsburg ca. 80 Teilnehmer und eine ausgezeichnete Kundgebung. Das kann man feststellen, wenn man Gelegenheit hat, die Reden nochmal nachzulesen. Diese Gelegenheit wollen wir hiermit unseren Lesern geben, es lohnt sich. Die bürgerlichen Medien haben sich auf den Tenor verständigt, dass die Friedensbewegung zusammenbreche und am verschwinden sei. Tatsächlich scheint uns, dass die Friedensbewegung wachsam ist und im politischen Urteil gereifter. Sie läßt sich von den laufenden Propagandakampagnen weniger denn je ins Bockshorn jagen. Wenn die bürgerlichen Medien jetzt auch frohlocken, dass die Friedensaktivisten auf „wenig Interesse“ stoßen würden – das kann sich schnell ändern bei der nächsten militärischen Eskalation. Und dann ist vor allem wichtig, dass die Friedensbewegung klare Standpunkte hat.

Nicht der Iran bricht den Atomwaffensperrvertrag, …

sondern es sind diejenigen, die dem Iran internationales Recht vorenthalten.

„Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören, tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen“ - das habe der iranische Präsident gefordert - lesen oder hören täglich.

Aber betrachten wir genauer, was der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt hat. Die 'New York Times' hat die Rede komplett zur Verfügung gestellt. Einige Sätze davon in deutscher Übersetzung: "Man sagt, eine Welt ohne USA und Zionismus sei nicht möglich. Aber Sie wissen, dass das ein mögliches Ziel und eine mögliche Losung ist. [...] Unser lieber Imam sagte, das Besatzungsregime müsse von der Karte gefegt werden. Und das war eine sehr weise Äußerung. Wir können mit dem Thema Palästina keine Kompromisse machen. [...] Unser lieber Imam zielte auf das Herzstück des Weltunterdrückers in seinem Kampf und meinte damit das Besatzungsregime. Ich habe keinen Zweifel, dass die neue Bewegung, die in Palästina begonnen hat - und wir nehmen das auch in der islamischen Welt wahr - den Schandfleck aus der islamischen Welt entfernen wird."

Es wird klar. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind in den Medien manipuliert wiedergegeben. Irans Präsident bezeichnet die Beseitigung der Regime, die in Israel und den USA an der Macht sind, als mögliches Ziel. Das ist richtig. Aber nirgends fordert er die Beseitigung oder Auslöschung Israels. Er macht deutlich, dass Veränderungen möglich sind. Das von den USA gestützte Schah-Regime in seinem eigenen Land wurde überwunden. Und so gibt er der Hoffnung Ausdruck, dass auch in Israel bzw. Palästina Veränderungen möglich sein werden.

Eine Reuters-Meldung vom 21.2.2006 bestätigt dies: "Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat [...] dementiert, dass sein Land den jüdischen Staat Israel 'von der Landkarte tilgen' wolle. [...] Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei falsch verstanden worden. 'Niemand kann ein Land von der Landkarte entfernen.' Ahmadinedschad habe nicht den Staat Israel sondern das dortige Regime gemeint [...]. 'Wir erkennen dieses Regime nicht als rechtmäßig an.’ “ (Quelle: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/index.html) Ich denke, damit ist auch eine weitere Hetze gegen den Iran entlarvt. … »»

Auszug aus der sehr interessanten Rede von Klaus Stampfer, Augsburger Friedensinitiative (AFI) und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Wir haben in den vergangenen Jahren erreicht, …

dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa sich nicht mehr für militärische Aktionen begeistern lässt und dass ein breites Bewusstsein für die Ursachen und Wirkungen kriegerischer Konflikte entstanden ist. Unser Problem: Ein verhinderter Konflikt ist kein Medienereignis, präventive Verhandlungen müssen leider auch oft geheim bleiben, damit beide Seiten ihr Gesicht wahren können... Wir müssen bestehende Vermittlungsinstitutionen wie die UN stärken und auf eine weitere Verrechtlichung und demokratische Gestaltung internationaler Beziehungen dringen. Immer wieder müssen wir den Vorrang ziviler Konfliktvorbeugung einklagen und zusammen mit unseren internationalen Freunden und Freundinnen informieren und vor gefährlichen Gewaltspiralen warnen.

Auch im Inland müssen wir wachsam bleiben. Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem „9/11“ hat der Westen die Muslime unter generellen Terrorverdacht gestellt. und zum Feindbild erklärt. Da interessiert sich die Medienwelt auf einmal sogar für Rechte der muslimischen Frauen. Bei uns hat die CDU/CSU wieder einmal versucht, sich im Wahlkampf auf dem Rücken der EinwanderInnen zu profilieren mit verschiedenen Fragebögen für Einbürgerungswillige, deren Gesinnungsfragen mehr oder weniger subtil auf MuslimInnen abzielen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Herr Öttinger auf dem Stuttgarter Wasen im Bierzelt eine auf dem Boden des Grundgesetztes stehende Antwort bekäme auf die Frage: „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“ oder „Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland. Sie bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben, Später erfahren Sie, dass eine Schwarzafrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat!“

Besonders amüsierte mich, dass im Hessischen Fragebogen die Einstellung der NeubürgerInnen zur Gleichberechtigung abgefragt wird, aber im Wissensteil nur nach berühmten deutschen Männern gefragt wird. Jahrzehntelang versuchte die CDU/CSU feministische Politik in allen politischen Gremien vom Gemeinderat bis zum Bundestag lächerlich zu machen und haut dann im Wahlkampf einbürgerungswilligen Muslimen die Gleichberechtigung aber schon so um die Ohren. Eigentlich müsste ich mich freuen, „Emanze, du bist Deutschland, das hat auch die CDU-CSU begriffen.

In den Feuilletons wird der Themenkomplex von den verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet. Wir werden immer wieder differenziert Stellung beziehen müssen – und es sind Gradwanderungen z. B. Antirassismus und Toleranz für andere Kulturen und Traditionen versus Menschen- und vor allem Frauenrechte, liberale Grundrechte oder Angst vor Terror, Meinungsfreiheit gegen Gotteslästerung und Verletzung der Gefühle anderer.

Dabei stehen auch wir deutschen BürgerInnen längst unter Generalverdacht, Telefon, Internet und Wohnräume dürfen auch vorbeugend abgehört werden, gespeicherte Emails unterliegen, wie das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigte, nicht dem Fernmeldegeheimnis und manche PolitikerInnen denken die generelle Überwachung aller auf der Autobahn fahrenden KFZ an. … »»

Auszug aus dem Redemanuskript von Irmgard Heilberger. Die zitierte Passage wurde aus Zeitgründen leider nicht vorgetragen. Irmgard ist eine Sprecherin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen

„Der Westen muss endlich zur Kenntnis nehmen …

und sich ernsthaft darauf einstellen, dass die Traumata, Verletzungen und Demütigungsgefühle der Kolonialzeit in der islamischen Welt nach wie vor lebendig und gegenwärtig sind. Europa und der Westen bedeuten gefühlsmäßig nach wie vor: Kanonenboote, Unterwerfung und Ausbeutung. Sowohl die wirtschaftliche Dominanz wie auch die politische Unterstützung autokratischer Systeme zeigen den Westen in den Augen der muslimischen Bevölkerungen nicht als Botschafter der Moderne, sondern nach wie vor als Hegemonialmacht, der es nicht um Werte, sondern um Beherrschung geht. Das Unvermögen gegen diese Übermacht anzukommen und an der Chancengleichheit und Freiheit des Westens partizipieren zu können, schafft ein Gefühl der eigenen Minderwertigkeit und Feindschaft gegen das Fremde, von Bewunderung und Verachtung, Neid und Hass, das den emotionalen Nährboden für unzählige Menschen in der orientalischen Welt bildet. Vor allem Jugendliche, die keine Perspektive für sich sehen, sind davon erfasst.“

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
Europa muss es endlich schaffen – wenn nötig in Abgrenzung zur amerikanischen Politik – die islamische Welt als gleichberechtigte Partner anzuerkennen und einen ehrlichen Dialog „auf Augenhöhe“ zu führen.
Dieser interreligiöse und interkulturelle Dialog ist heute sicher eine wichtige Herausforderung gerade für alle Friedensbewegten. Fordern wir dies auch deutlich von der herrschenden Politik. … »»

Auszug aus dem Redebeitrag von Christian Artner-Schedler von pax christi

Wir brauchen auch eine Politik, …

die statt in Waffensystem
und Auslandseinsätze der Bundeswehr,
in gesellschaftlich
notwendige Projekte investiert.

In 2004
waren 7300 Männer und Frauen
der Bundeswehr
in verschiedenen Ländern eingesetzt.

Uns kosteten
diese Einsätze
jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro.

Für 1,4 Milliarden Euro
hätte der Staat
25 000 Krankenschwester und
20 000 Altenpfleger
beschäftigen können.

Wir brauchen,
statt 180 Eurofighter
für 21 Milliarden Euro
billige Mietwohnungen.

Wir brauchen,
statt 8 U-Boote
für 2 Milliarden Euro,
Kindergärten.

Wir brauchen,
statt 3 Fregatten
für 2 Milliarden Euro,
Studentwohnheime.

Ich bin mir sicher
Investitionen in Kriegsgeräte
ist gesellschaftlicher Unsinn. … »»

Auszug aus dem Redebeitrag von Michael Pfeiffer, IG Metall Augsburg