Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt

Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace

Der Oberbürgermeister als Mayor zeigt sich nicht. Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland


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Das Event

Bei der Stadtratssitzung am 30. Juni fragte Otto Hutter (die Linke) den Oberbürgermeister, ob er am 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace hissen werde. OB Gribl antwortete, dass die Flagge gehisst werde, er selbst aber verhindert sei. D. h., die Entscheidung der Stadt, den Flaggentag zu begehen, war damals schon gefallen, aber niemand war darüber informiert. Erst am 5. Juli kam endlich die offizielle Pressemitteilung der Stadt[1] , dass am 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace auch in Augsburg gehisst wird, und Augsburg sich damit der weltweiten Kampagne der Städte und Gemeinden für eine atomwaffenfreie Welt anschließt. Die Pressemitteilung lautet:

Augsburg hisst erstmals die Friedensflagge

Der Taubenschlag im Friedensfest und Mayors for Peace verbinden sich!

Bei der Eröffnung der Friedensfestzentrale am 8. Juli um 19 Uhr wird zum ersten Mal die Fahne der Mayors for Peace gehisst! Eröffnungsrede für den Taubenschlag, das Hissen der Fahne und Ansprache zu Mayors for Peace übernimmt stellvertretend für den Oberbürgermeister der Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration, Herr Reiner Erben. Die Verbindung des Augsburger Friedensfests mit dem Friedensgedanke der Mayors for Peace bekräftigt den Willen der Stadt, für ein friedliches Miteinander einzutreten.

Infos zu Mayors for Peace

Augsburg gehört seit 2004 zu den „Mayors for Peace“. Das ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Ziel ist die vollständige Abschaffung von Atomwaffen. Bereits zum fünften Mal wollen die „Bürgermeister für den Frieden“ in Deutschland am 8. Juli gemeinsam Flagge zeigen und sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Vor 20 Jahren, am 8. Juli 1996, stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: Die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre »völkerrechtliche Verpflichtung« gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. Mit dem Hissen der Flagge erinnern die Mayors for Peace an diese völkerrechtliche Verpflichtung und setzen ein sichtbares Zeichen für die Weiterführung von Verhandlungen zur Abschaffung der Atomwaffen.

Weitere Infos:

Flaggentag: www.mayorsforpeace.de/termine/flaggentag.html

Taubenschlag: www.facebook.com/events/1104706122902041/

(von rechts) Christiane Lembert-Dobler, Friedensbüro im Kulturamt der Stadt Augsburg, Klaus Stampfer, Augsburger Friedensinitiative AFI, Reiner Erben, städtischer Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration beim Hissen der Flagge von Mayors for Peace

Obwohl die Stadt drei Bürgermeister bezahlt – Kurt Gribl, Eva Weber und Stefan Kiefer –, stand keiner für das Hissen der Flagge zur Verfügung. Auch dies schon ein kleiner Skandal, der das eigentlich beachtliche und erstmalige Event der Teilnahme der Stadt am deutschlandweiten Flaggentag erheblich trübt. Die Stadtverwaltung und die Bürgermeister brachten damit eigentlich zum Ausdruck, wie wenig ihnen an dieser Sache liegt. Daraufhin wurde der Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration, Reiner Erben, vom Oberbürgermeister mit einer Ansprache und dem Hissen der Flagge beauftragt.

In seiner Ansprache orientierte sich Reiner Erben inhaltlich an der oben zitierten Pressemitteilung der Stadt, die in dieser Form wohl von Gribl, dem zuständigen Mayor, genehmigt war. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er seit 30 Jahren Mitglied der Augsburger Friedensinitiative sei. In Deutschland beteiligten sich 463 Rathäuser an dieser Aktion, weltweit seien es 7095 Städte. Man wolle mit dem Hissen der Friedensfahne auch an die Partnerstädte Nagahama und Nagasaki denken. Reiner Erben zum Abschluss seiner Rede: „Wir wollen … auch als Stadt Augsburg beitragen, das es laut vernehmbar wird und weithin sichtbar, dass wir eine atomwaffenfreie Welt brauchen und dass wir die einfordern.“ [Beifall]

Nun, dass sich in Deutschland 463 Rathäuser an dieser Aktion beteiligen, kann nicht ganz hinhauen, denn nur 207 haben die Flagge bestellt. Und das Bestellen der Flagge heißt nicht unbedingt, dass sie auch aufgehängt wird. Augsburg hat die Flagge heuer zum ersten Mal gehisst, obwohl es den Flaggentag schon seit fünf Jahren gibt. Tatsache ist aber, dass inzwischen 464 deutsche Städte mit ihren Bürgermeistern der Initiative Mayors for Peace beigetreten sind[2] . Und das sind zum Beispiel weit mehr, als Bayern überhaupt Städte hat. Es gibt 2059 Städte in Deutschland[3] , davon sind immerhin knapp 23 % Mitglied von Mayors for Peace.

Weltweit hat Mayors for Peace tatsächlich 7095 Mitgliedsstädte in 161 Ländern[4] . Dabei ist Asien mit 2963 Städten führend. Selbstverständlich stellt Japan hierbei mit 1639 Städten den Löwenanteil. Bemerkenswert ist aber auch, dass der Iran mit 880 Städten mit großem Abstand an zweiter Stelle rangiert und nach ihm der Irak mit 140 Städten folgt. Auch in Israel gibt es 56 Städte und in Palästina 28 Städte, die Mitglied von Mayors for Peace sind, was eigentlich gute Voraussetzungen darstellen für eine atomwaffenfreie Zone Naher Osten, wie sie auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2010 von 189 Mitgliedstaaten beschlossen wurde.[5] Auch aus China sind sieben Städte vertreten, darunter auch Beijing.

Europa liegt mit 2644 Mitgliedsstädten dicht hinter Asien. Dabei steht Italien mit 493 Städten an der Spitze, gefolgt von Deutschland mit 457, Spanien mit 307, Belgien mit 380, Frankreich mit 152 und die Niederlande mit 144 Städten. Aber auch Österreich hat beachtliche 111 Städte, Luxemburg 56 und Norwegen 100. Großbritannien als Atommacht zählt immerhin 79 Mitgliedsstädte und auch in Russland gibt es 67 Städte.

Von den 313 Städten Nordamerikas stellen die USA mit 207 die meisten Mitglieder. In Lateinamerika und der Karibik führt Nicaragua mit 155 Städten, dahinter Brasilien mit 101 und Mexiko mit 86 Städten. In Afrika führen Kamerun mit 97 Städten, Senegal (74) und Ghana (33) mit großem Abstand vor allen anderen Ländern.

Reiner Erben wünschte sich in seiner Ansprache, dass auch in Augsburg ein laut vernehmbares und weithin sichtbares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt gesetzt wird. Nun – dies dürfte leider verfehlt worden sein. Die Augsburger Allgemeine berichtet weder online noch in ihrer Papierausgabe. D. h., die Augsburger Allgemeine berichtet auch nichts über die Eröffnung des „Taubenschlags“ auf dem Moritzplatz am 8. Juli. Dieses doch wesentliche Event für den Beginn des Rahmenprogramms zum Augsburger Friedensfest ist der Augsburger Allgemeinen nicht so viel Wert, um darüber zu schreiben. Denn, wenn die AZ darüber geschrieben hätte, hätte sie auch das Hissen der Flagge der Mayors for Peace erwähnen müssen. Das Friedensbüro der Stadt sieht sich jetzt wohl getäuscht in der Annahme, durch die Koppelung des Hissens der Flagge und die Eröffnung des Taubenschlags könnte die mediale Aufmerksamkeit und Wirksamkeit erhöht werden. Mit einer derart brutal selektiven Berichterstattung der Augsburger Medien hat wohl niemand gerechnet.

Im Gegensatz dazu haben zig andere Regionalzeitungen mit ihren online-Ausgaben und Papierausgaben über die kommunalen Aktionen berichtet. Google News verzeichnet bei der Suche nach den Stichwörtern Mayors for Peace Flagge 4940 aktuelle Ergebnisse, Augsburger Medien sind nicht darunter. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern es kommt faktisch einer Nachrichtensperre gleich, die in der Rüstungsstadt Augsburg verhängt wurde. Man darf nicht vergessen, dass in dieser Stadt wesentliche Komponenten des Nuklearbombers Tornado hergestellt werden und die darin verstrickten Konzerne, Manager, Verwaltungsbeamte und Politiker hinter den Kulissen „bombig“ Front machen gegen eine Beteiligung der Stadt an einer Kampagne gegen Nuklearwaffen.[6]

Die Stadtzeitung bringt einen kurzen Artikel über die Eröffnung der Taubenschlag-Festivalzentrale am Moritzplatz im Rahmen des „Augsburger Hohes Friedensfest 2016“, ohne das Event des Hissens der Flagge der Mayors for Peace überhaupt zu erwähnen.[7]

Wirklich peinlich auch: Auf der Facebookseite des „Taubenschlags“, also der städtischen Friedenszentrale auf dem Moritzplatz während des Friedensfestes, findet sich das Thema Mayors for Peace und die gehisste Flagge nicht mehr.[8] Offensichtlich hat das Kulturamt/Friedensbüro die Einrichtung und Pflege der Taubenschlag-Facebookseite ausgelagert. Verantwortlich für diese Seite zeichnet ein gewisser Simson Hermann, der sich Geschäftsführer/CEO bei Greenfield Concept nennt, und obendrein Kellner bei Kaffeehaus Thalia Augsburg und Mitglied bei Bluespots Productions sein will.[9] Dieser Person hat die Leitung des Friedensbüros leichtfertig offensichtlich die Außendarstellung des Taubenschlags überlassen. Der verantwortliche „Simson“, den man auf diversen Facebookseiten hundertfach in bester Feierlaune betrachten kann, schätzt wohl das Hissen der Flagge und die Repräsentation der Mitgliedschaft der Stadt bei Mayors for Peace launig und nichts ahnend als bedeutungslos ein. Wahrscheinlich hat ihm auch niemand die Bedeutung erklärt und bis Bluespots Productions oder Greenfield Concept hat sich das noch nicht herumgesprochen.

Es gibt natürlich einen triftigen Grund, warum die Medien glauben, es sich erlauben zu können, über das historisch einmalige Ereignis des Hissens der Flagge von Mayors for Peace in Augsburg nicht berichten zu müssen. So trauriges ist: Der Grund liegt im Mayor for Peace selber. Kurt Gribls persönliche Mitgliedschaft bei Mayors for Peace ist ihm offensichtlich nicht so viel Wert, das Hissen der Flagge selber vorzunehmen. Termingründe halten wir für nicht relevant, denn der Flaggentag wird nun zum fünften Mal in ganz Deutschland am 8. Juli begangen und Kurt Gribl wurde auch in den Vorjahren schon angeschrieben und aufgefordert, den Flaggentag zu begehen und die Fahne zu hissen. Mindestens einmal – soweit uns bekannt – hatte er dies auch direkt abgelehnt. Wir wollen damit sagen, den Termin hätte man sich lange im Voraus einrichten können.

Aber selbst wenn Kurt Gribl tatsächlich und unabänderbar verhindert gewesen sein sollte, hätte er als Mayor for Peace eine Erklärung abgeben können und müssen. Diese Verantwortung als Mayors for Peace hat er nicht angenommen. Das ist traurig und wurde natürlich auch von den Medien registriert. So konnten sie es sich erlauben, den ganzen Vorgang einfach totzuschweigen.

Das Publikum auf dem Moritzplatz, darunter nicht wenige Friedensaktivisten, gaben sich alle Mühe, der Kundgebung eine antimilitaristische Note zu geben. So lag vor Reiner Erben bei seiner Ansprache ein großes gelbes Transparent auf dem Pflaster Krieg beginnt hier www.bundeswehrabschaffen.de. Daneben auch am Boden ein Transparent Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen DFG-VK, Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel Unmittelbar neben dem Redner wurde ein Transparent gehalten Drohnen-Kriege stoppen! Im Hintergrund der Kundgebung sah man ein großes Transparent Hiroschima mahnt alle Atomwaffen abschaffen Vor den Augen des Redners wehte eine große dunkelblaue Fahne Bundeswehr abschaffen! Darüber die Grafik eines Gewehres, das von zwei Händen auseinandergebrochen wird. Auch eine blaue Friedensfahne der Linken war zu sehen.

Die Augsburger Friedensinitiative AFI, die nicht unbeteiligt daran war, dass die Flagge heuer überhaupt gehisst wurde, und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. DFG-VK waren präsent und prägten auch die Kundgebung. Dagegen glänzte der komplette Stadtrat durch Abwesenheit und auch sonstige bekannte Parteienvertreter und -vorstände wurden nicht gesehen. Insgesamt ein ziemlich erbärmlicher Zustand.

Die Presseerklärung des Friedensbüros bzw. der Stadt und die Ausführungen von Reiner Erben, die sich daran anlehnten, waren zwar nicht falsch aber doch ziemlich dürftig. Das schwerwiegendste Manko der Presseerklärung der Stadt und der Rede von Reiner Erben war wohl, dass kein Weg gewiesen wurde für ein atomwaffenfreies Deutschland, ja dieses Ziel wurde nicht einmal ins Auge gefasst. Damit fiel Reiner Erben weit hinter Grundpositionen der Augsburger Friedensinitiative zurück, was man noch verstehen könnte, denn anders wird man wohl nicht Referent in dieser Stadt. Aber er fiel auch weit hinter die Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion und auch hinter die Positionen des früheren Mayors for Peace in Augsburg, Paul Wengert, zurück. (Dazu weiter unten mehr)

Dieser Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland läuft nur über den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der NATO. Zur nuklearen Teilhabe gehört auch die technische Teilhabe, mittels derer Piloten und Flugzeuge des NATO-Staats Deutschland im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen kann und dies im Frieden übt. Notwendig wäre also für einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe, die Produktion und Ausrüstung des Nuklearbombers Tornado in Augsburg aufzugeben.[10]

Reiner Erben hütete sich auch, auf aktuelle, brisante Entwicklungen im Zusammenhang mit Atomwaffen, atomarer Aufrüstung und westlichen Nuklearstrategien einzugehen. Keine Rede von dem verschärften, immer aggressiveren Kurs der NATO gegenüber Russland, der sich auch jetzt beim Warschauer NATO-Gipfel manifestierte. Keine Rede von der weiteren institutionellen Expansion der NATO und ihre militärischen, auch nuklearen Muskelspiele gen Osten. Keine Rede von der möglichen Gefahr eines erneuten nuklearen Wettrüstens, provoziert durch die NATO, und die Weigerung der Mitgliedstaaten der NATO, eine Erklärung abzugeben, dass sie unter keinen Umständen als erste Atomwaffen einsetzen würden. Keine Rede auch von den aktuellen Entwicklungen beim Bündnis Mayors for Peace selber, obwohl zum Beispiel im Bundestag ein Antrag der Grünen vorlag „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – der Humanitären Initiative beitreten“, den auch die Augsburger Claudia Roth unterzeichnet hat.

Natürlich versagte des Sängers Stimme völlig, wo es um örtliche Ansatzpunkte der Friedens- und Anti-Atomwaffen-Bewegung gegangen wäre. Wie gesagt, der Nuklearbomber wurde in Augsburg gebaut und eine Modernisierung oder ein Nachfolgemodell wird auch über Augsburg laufen. Denn Premium Aerotec ist nun mal der Hauptlieferant für die zentralen Leichtbau-Strukturkomponenten der Flugzeuge, Kampfflugzeuge und Drohnen der Airbus Group und anderer Rüstungskonzerne.

Zunächst zur NATO

Zunächst zur NATO. Beim NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind. Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketenabwehr.[11] Bei der sogenannten Raketenabwehr handelt es sich um eine irreführende Propagandaformel der NATO. An Einwänden aus Russland, das geplante System solle die russische Zweitschlagskapazität ausschalten und damit dem Westen die Fähigkeit zum ungestraften Erstschlag zurückgeben, hat die NATO beharrlich vorbeigeredet. Schon deshalb liegt der Verdacht nahe, dass Moskau den Kern der Sache getroffen hat.[12]

Gegen die Festlegungen der NATO-Russland-Akte stationiert die NATO tausende von Soldaten in Osteuropa. Die Süddeutsche vom 9. Juli schreibt aber: „Für einen Angriff sind 4.000 Mann zu wenig“. Auf derselben Seite wurde der stellvertretende US-Verteidigungsminister James Townsend zitiert, der einen US-amerikanischen „militärischen Wiederaufbau in Europa“ ankündigt: „Abschreckung aber sei »nur wirksam, wenn man auch tatsächlich in der Lage ist, einen Feind zu besiegen«“.[13]

In Kalkar am Niederrhein haben NATO und Bundeswehr einen Gefechtsstand, der die Luftoperationen bis zum Ural steuern kann, und zwar auch die mit unbemannten Flugzeugen, also Kampfdrohnen, und atomar bestückten.

In Kalkar/Uedem bauen Bundeswehr und NATO eine Leitzentrale und die nötige Infrastruktur für den Hightech-Krieg auf. Auf der vorletzten Tagung des dortigen »Joint Air Power Competence Centre« wurde schon 2014 ein immer wahrscheinlicher werdender großer Krieg (»Major War«) in Europa an. Die Militärs entwickeln dafür Pläne unter Einbeziehung eines »Mixes nuklearer und konventioneller Kapazitäten«, so steht es im Text »Fu­ture Vector« aus Kalkar 2014.[14]

Zu den neuen Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué des NATO-Gipfels hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden. In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar.[15]

Nach dieser Formulierung stehen die Atomwaffen im Zentrum der NATO-Strategie. Die Tragweite einer solchen Aussage muss man sich einmal vor Augen halten.

Beim Alternativen Gipfel zur NATO-Tagung in Warschau wurde konstatiert, dass „Szenarien bis hin zu einem »großen Krieg in Europa« … nicht mehr auszuschließen“ seien. In einer Pressemitteilung der Organisatoren der Alternativveranstaltung zur NATO-Tagung vom 9. Juli heißt es[16] :

Die Teilnehmer waren sich deshalb einig: Die internationale Friedensbewegung steht vor der größten Herausforderung der letzten Jahre. Die von der NATO herbeigeführte Konfrontation mit Russland, die globalen Rüstungsvorhaben wie der Raketenabwehrschirm und die Modernisierung der Atomwaffen müssen beendet werden, damit ein Prozess der Kooperation in Europa wieder eine Chance bekommt. Die Dislozierung von NATO-Militärstrukturen an der Westgrenze Russlands sowie die russischen Gegenreaktionen bergen die Gefahr eines bewusst oder versehentlich herbeigeführten Krieges. Ein gemeinsames, kooperatives Sicherheitssystem, welches sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist die Alternative.

Am Vorabend der NATO-Tagung, die am 8. und 9. Juli in Warschau stattfand, kritisierte der russische Gesandte in Deutschland, Oleg Krasnitzky, die Politik der Allianz in Osteuropa als Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte. Mit der Rückkehr zu einer Politik der Abschreckung werde diese Vereinbarung, die auf Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgelegt sei, »ausgehebelt«, sagte der Diplomat am Freitag im SWR.[17]

Die NATO-Russland-Grundakte ist eine 1997 in Paris unterzeichnete völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland.[18] Nach diesem Dokument soll davon abgesehen werden, dass das NATO-Bündnis in Osteuropa „zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“. Wenn die NATO-Russland-Grundakte auf diese Weise „ausgehebelt“ wird, besteht zum Beispiel die Gefahr, dass auch der in dieser Absichtserklärung enthaltene Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa über Bord geworfen wird.

Vor diesem NATO-Gipfel wurde eine ganze Reihe von Manövern durchgeführt (u. a. „Anakonda“, „Saber Strike“) mit klaren Kriegsszenarien, die eindeutig gegen Russland gerichtet waren und sind. Diese Manöver hat sogar Außenminister Frank-Walter Steinmeier inakzeptables „Säbelrasseln“ genannt.[19] In einer wichtigen Grundsatzrede in Moskau übte Putin Ende Juni vor zahlreichen ausländischen Diplomaten scharfe Kritik am Kurs der NATO.[20]

Die Linke hat nun Anfang Juni im Bundestag einen sehr grundsätzlichen Antrag eingebracht: „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“.[21] Im Antrag der Linken heißt es bezüglich der Atomwaffen:

… Die NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe, also die Lagerung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland und deren potenzielle Anwendung durch deutsche Kampfflugzeuge, war noch vom damaligen Außenminister Guido Westerwelle zu Recht skeptisch beäugt worden (s. Zeit, 16.2.2010). Anstelle dessen werden jetzt deutsche regierungsnahe sicherheitspolitische Thinktanks und CDU-Hardliner die Stichwortgeber für eine Neuauflage der Doktrin der nuklearen Abschreckung in Warschau. Bereits 2012 hat sich die Bundesrepublik Deutschland freiwillig von den nuklearen Hardlinern in der NATO abhängig gemacht, als sie den Beschluss mittrug, dass über den evtl. Abzug von Nuklearwaffen aus einem Mitgliedsland nicht das Land selbst, sondern nur der NATO-Rat entscheiden darf. Dies alles soll nun mit einer maßgeblichen weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder vorangetrieben werden. Schon jetzt machen die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten nach SIPRI-Daten mit knapp 900 Mrd. Dollar weit mehr als die Hälfte der gesamten Rüstungsausgaben der Welt aus (Stockholm International Peace Research Institute 2015).

Die Vereinbarungen von Wales, nach denen die Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten noch weiter, auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, sollen in Warschau nun bekräftigt werden (A. Vershbov, stellv. NATO-Generalsekretär, 8.4.2016). Mit den jüngsten Plänen der Verteidigungsministerin für verstärkte Rüstungsbeschaffungen über die nächsten 15 Jahre ist auch für die Bundesrepublik der Weg zur Anpassung an diese NATO-Direktiven klar vorgezeichnet.

Im Antrag der Linken wird neben vielem Wichtigem auch gefordert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …

7. des Weiteren auf dem Warschauer NATO Gipfel …

– dem Gipfel im Hinblick auf die mögliche Gefahr eines erneuten nuklearen Wettrüstens eine Erklärung vorzuschlagen, dass die NATO und ihre Mitgliedstaaten unter keinen Umständen als erste Atomwaffen einsetzen werden;

– vorzuschlagen, die Doktrin der nuklearen Teilhabe zu beenden, die Modernisierung der in Büchel lagernden taktischen Atomwaffen zu stoppen, und mit den USA auch unilateral den Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten US-Kernwaffen zu vereinbaren;

Bei der Debatte des Antrags im Bundestag am 7. Juli sagte Wolfgang Gehrcke für die Linke, dass sie mit dem Antrag eine Debatte einleiten wollten, die NATO durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem in Europa zu ersetzen.[22] Diese Debatte möge im Bundestag, vor allen Dingen aber in der Öffentlichkeit weitergeführt werden. Das sei der Sinn des Antrags, er glaube aber nicht, dass er im Bundestag Zustimmung finden werde.

In der Bundestagsdebatte[23] über diesen Antrag der Linken am 7. Juli geschah etwas Eigenartiges. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen abgelehnt. Dabei zeigten sich – wie zu erwarten – Union und SPD als stramme NATO-Krieger. Für die Grünen sprach Jürgen Trittin und hetzte mit dem Standardargument gegen Russland, es habe mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine die europäische Sicherheitsarchitektur nach 1990 infrage gestellt.

Dabei stellte der Rechtsprofessor Reinhard Merkel schon vor zwei Jahren in der FAZ klar, dass es sich beim Anschluss der Krim an die Russische Föderation auf keinen Fall um eine Annexion handelt[24] :

… „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus …

Auch die NATO begründet ihre aggressiven Maßnahmen notorisch mit der Annexion der Krim durch Russland. Die NATO legt deshalb so viel Wert auf die Einstufung als Annexion, weil eine Annexion zu militärischen Gegenmaßnahmen des betroffenen Staates und zur Nothilfe seitens dritter Staaten berechtigt – auch ohne Billigung des Weltsicherheitsrats.

Dann aber machte Trittin einen Schwenk auf die Linie, wie er es wörtlich formulierte: „Zurück in den Kalten Krieg – das kann doch nicht ernsthaft die Lösung sein.“ In diesem Sinne führte Jürgen Trittin dann unter anderem aus:

Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen gesagt, dass sie die 25 Milliarden Euro, die sie nicht für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt, in die Nachrüstung stecken möchte. Gibt es eigentlich einen Nachrüstungsbedarf? Die NATO gibt für Verteidigungsaufgaben 900 Milliarden US-Dollar aus, die Russen 90 Milliarden. Die NATO-Staaten ohne die USA geben dreimal so viel aus wie Russland. Selbst wenn man die Kategorien des Kalten Krieges zugrunde legt, gibt es keinen Nachrüstungsbedarf. …

Es droht eine Eskalationsspirale.

Die NATO verspricht, sie wolle Stabilität. Aber das wird es mit einem Ansatz, der sich auf Abschreckung reduziert, nicht geben. Wir brauchen eine glaubwürdige Politik des Dialogs und der Entspannung.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) …

Insofern glaube ich, es wäre klug, an der NATO-Russland-Akte festzuhalten. Das hieße, bei allen Rückversicherungsmaßnahmen keine substanziellen Truppen in Osteuropa zu stationieren. Das ist bei unseren Bündnispartnern im Osten schwer umstritten. Das hieße zum Beispiel, den Einsatz des überflüssig gewordenen Raketenschilds zu stoppen. Das hieße zum Beispiel, sich klar dafür auszusprechen, keine Waffen in Krisenregionen, auch nicht in die Ukraine, zu schicken. Und es hieße, bereit zu sein, endlich die Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen statt aufzurüsten.

Das hieße, tatsächlich einen Schritt zu machen, um die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Es wäre klug, auch die konventionelle Rüstungskontrolle wiederzubeleben. Nur so, auf einer solchen Basis und im Bündnis der NATO, kann man tatsächlich Frieden und Sicherheit in Europa sichern. Alles andere ist Nostalgie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Jetzt habe ich das so verstanden, dass du uns zustimmst!)[25]

Es wäre schön gewesen, wenn Reiner Erben, der städtische Referent und Mitglied der Grünen sowie seit 30 Jahren Mitglied der Augsburger Friedensinitiative, auch nur eine dieser Positionen seines Parteifreundes in seiner Ansprache gewürdigt hätte. Aber über Politik konkret zu sprechen, ist wohl Tabu in Augsburg bei einer solchen Gelegenheit.

Zum NPT und der Kampagne

NPT bedeutet Nuclear Non-Proliferation Treaty – die englische Bezeichnung für den Atomwaffensperrvertrag. Auch beim NPT und der Kampagne tut sich einiges, was in Augsburg erwähnenswert wäre. Auf der offiziellen Homepage der Stadt Augsburg findet sich, außer der aktuellen, oben zitierten Pressemitteilung, nichts über die Mitgliedschaft der Stadt bei Mayors for Peace. Gibt man die früher gültige Webadresse www.friedensstadt.augsburg.de/ im Internet Browser ein, landet man im Nichts.

Zur Zeit der Mitgliedschaft des früheren OB Paul Wengert bei Mayors for Peace gab es eine Zusammenkunft der deutschen Bürgermeister für den Frieden im Oktober 2007 in Hannover. In der Abschlusserklärung dieser Konferenz heißt es[26] :

Unter Kenntnisnahme, dass die Zahl der noch in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen nach neuesten Recherchen auf 20 gesunken ist,

im Bewußtsein, dass dieses Arsenal der bis zu 120-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe entspricht,

unter Verweis auf die von 177 deutschen BürgermeisterInnen unterzeichnete Erklärung zur Abschaffung von Atomwaffen vom Mai 2005, …

im Einklang mit der kürzlich von Nicht-Regierungsorganisationen gestarteten Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“,

fordern wir, die in Hannover versammelten Vertreterinnen und Vertreter von deutschen Mitgliedsstädten und -gemeinden der „Mayors for Peace“ von der Deutschen Bundesregierung

– den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland,

– keine Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen.

Die Städtevertreter auf der Hannoveraner Konferenz im Jahr 2007 folgten mit ihrer Abschlusserklärung einer dringenden Grußbotschaft von Tadatoshi Akiba, des Oberbürgermeisters der Stadt Hiroshima[27] . Er schrieb damals:

… Wir müssen unsere Kampagne jetzt verstärken und ausweiten, denn der kritische Zeitpunkt ist nahe. Werden wir Nuklearwaffen eliminieren? Oder werden wir sie einsetzen?

Im Hinblick hierauf ist es für Sie als deutsche Bürgermeister von immenser Wichtigkeit, sich des Vorhandenseins US-amerikanischer Nuklearwaffen in Buechel bewusst zu sein und sich ihnen in aller Offenheit entgegenzustellen, sowie einen möglichen Abzug derartiger Waffen von Ramstein in aller Offenheit zu begrüßen. Die Bedeutung dieser Kampagne kann gar nicht hoch genug angesetzt werden. Aus diesem Grunde muss ich Sie, auch wenn es mir nicht möglich ist, Sie persönlich zu treffen, um Ihre

Mithilfe auf einem sehr belangreichen Gebiet bitten. Auf lange Sicht besteht der Schlüssel zum Erfolg unserer Kampagne darin, ob sie von weiteren Städten als Hiroshima und Nagasaki finanziell unterstützt wird oder nicht.

Seit Beginn meiner Amtszeit im Jahr 1999 hat die Stadt Hiroshima jährlich etwa 6 Millionen Euro für Friedensaktivitäten ausgegeben. …

Diese Positionen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Keine Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen der Konferenz in Hannover war auch für den Augsburger Mayor for Peace, Paul Wengert, bindend. Auf einen Vorstoß der Augsburger Friedensinitiative hin unterstützte OB Wengert im Jahr 2007 nicht nur das Projekt Cities Ar Not Targets (CANT), sondern würdigte zudem das 25-jährige Jubiläum der Mayors for Peace in einer Pressemitteilung. OB Gribl und dem Friedensbüro müsste eigentlich klar sein, dass die Stadt Augsburg seit dem und erst recht durch die Erneuerung der Mitgliedschaft bei Mayors for Peace durch Gribl sebst diesen Positionen verpflichtet sind. Es geht um die Beendigung der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, das Mitgliedsstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung des Einsatzes von Nuklearwaffen und in den Einsatz der Waffen selbst durch die NATO einbezieht.

Wichtig ist auch der Hinweis des Bürgermeisters von Hiroshima, dass die Kampagne Geld kostet und Hiroshima das nicht allein finanzieren kann. Dies würde eine Nachfrage und eventuell einen Antrag im Stadtrat lohnen, ob sich die Stadt Augsburg an den Kosten der Kampagnen von Mayors for Peace beteiligt.

Im Rahmenprogramm zum Augsburger Friedensfest vom Jahr 2012, wo sich das Friedensbüro mit dem Slogan „Zu viel Panzer, zu wenig Hirn“ selbst übertroffen hat, wurde die Mitgliedschaft bei Mayors for Peace wenigstens mal erwähnt. Hier wurde auf die Verantwortung der BürgermeisterInnen für die Sicherheit und das Leben ihrer BürgerInnen abgehoben.[28] Diese persönliche Verantwortung der Bürgermeister_innen für das Leben der Bürger_innen in der Stadt ist ein sehr wichtiger Aspekt.

Die offizielle Lead City of Mayors for Peace in Deutschland, Hannover, bzw. dessen Bürgermeister, haben zum diesjährigen Flaggentag noch zwei wichtige Aspekte betont[29] :

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 93% der Bundesbürger für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aus, weitere 85 % der befragten Erwachsenen befürworten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen der USA. …

Zurzeit finden Gespräche über nukleare Abrüstungsschritte im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working-Group) statt. Sie trat im Januar in Genf erstmalig zusammen, weitere Termine fanden im Februar und im Mai statt, für August ist eine erneute Sitzung vorgesehen. Die Arbeitsgruppe soll sich mit konkreten rechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Normen befassen, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. Gegen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe votierten die drei Nato-Atomwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und USA wie auch fast alle mitteleuropäischen Verbündeten. Deutschland und weitere Nato-Mitglieder enthielten sich. Deutschland wird sich dennoch an der Arbeitsgruppe beteiligen. Am Ende der Gespräche wird eine Zusammenfassung und Empfehlungen an die UN-Generalversammlung erwartet. So soll der Weg für eine weitere UN-Resolution im Dezember geebnet werden, mit dem Ziel eine Konferenz für die tatsächlichen Vertragsverhandlungen anzusetzen. Mayors for Peace nimmt als einer der ausgewählten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe teil. Die Bürgermeister in Deutschland appellieren: „Mit dem Hissen der Mayors for Peace Fahne vor unseren Rathäusern appellieren wir zugleich an die Regierungen der Welt, sich aktiv und ernsthaft an den OEWG Gesprächen zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2016 zu einem Jahr mit bedeutenden Fortschritten in der weltweiten nuklearen Abrüstung machen!“

Ein Hinweis auf diesen aktuell zentralen Punkt der Kampagne wäre auch in Augsburg angebracht gewesen und könnte ja ohne weiteres noch nachgeholt werden.

Anlässlich der im Dezember 2014 bevorstehenden internationalen Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen brachten die Grünen im Bundestag einen Antrag ein „… der Humanitären Initiative beitreten“.[30] Die Grünen beantragten darin:

Der Bundestag wolle beschließen: …

Die Bundesregierung nimmt an den Konferenzen teil und teilt nach eigenen Angaben die Einschätzung, dass die humanitären und ökologischen Folgen einer Kernwaffendetonation verheerend wären (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/14822). Gleichzeitig war Deutschland nicht bereit, die von 155 UN-Mitgliedern mitgetragene Erklärung der Humanitären Initiative zu unterschreiben, in der festgestellt wird, dass ein Einsatz von Atomwaffen „unter allen möglichen Umständen“ („under any circumstances“) auszuschließen sei. Als Grund dient das Strategische Konzept der NATO, welches einen Einsatz von Nuklearwaffen nicht vollständig ausschließt und auch die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen beinhaltet. Solange dieses Konzept gilt und Deutschland Teil der NATO ist, könne sie sich der Humanitären Initiative nicht anschließen. Andere NATO-Mitglieder wie Norwegen, Dänemark und Island sehen allerdings keinen Widerspruch in der Unterstützung der Humanitären Initiative und der Mitgliedschaft in der NATO. …

Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Pflicht, ihren Beitrag zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt zu leisten und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzuleiten.

Wer nukleare Abrüstung fordert, muss auch selbst auf den vermeintlichen Schutz durch Nuklearwaffen verzichten. Solange Deutschland an der Stationierung von Nuklearwaffen auf dem eigenen Territorium festhält, leidet die deutsche Abrüstungspolitik stark unter mangelnder Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die Chancen zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, obwohl sie hierfür eine breite Unterstützung im Parlament hat. Die Nuklearwaffen in Deutschland wurden bei den bisherigen Abrüstungsschritten nicht mit einbezogen. Stattdessen hat die Bundesregierung der Modernisierung der US-amerikanischen B61-Atombomben in Deutschland zugestimmt und hält nach wie vor an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO fest. In diesem Zusammenhang werden auch die notwendigen Trägermittel einschließlich der Tornado-Flugzeuge modernisiert und ihre Lebensdauer verlängert, wodurch der Bundesrepublik Deutschland zusätzliche hohe Kosten entstehen. Die Modernisierung und Anpassung macht darüber hinaus das Ziel eines Abzugs der substrategischen Atomwaffen aus Europa extrem unwahrscheinlich.

Von diesen wichtigen Informationen und beachtlichen Positionen der Grünen im Bundestag war am 8. Juli auf dem Moritzplatz nichts zu hören und nichts zu spüren.

Der Antrag der Grünen „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten“ vom Dezember 2014 wurde im Bundestag zunächst durch verschiedene Ausschüsse geschleift[31] und letzten Endes im Plenum am 26. März 2015 mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/die Grünen und der Linken abgelehnt[32] .

Die Linke verteidigte also diesen Antrag der Grünen in allen Punkten. Die Abgeordnete Inge Höger (Die Linke) sagte zum Beispiel in der Plenardebatte[33] :

Die neuen modernen Atombomben sollen dann leichter und zielgenauer eingesetzt werden. Was für ein Hohn! Die Linke bleibt dabei: Die Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden. Auch die Bereitstellung von Bundeswehrflugzeugen als Trägersysteme und die Ausbildung deutscher Soldatinnen und Soldaten für den atomaren Ernstfall muss endlich ein Ende haben. …

Die Linke setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Atomkraftwerke ein. Wenn Sie das auch wollen, dann müssen Sie dem Antrag zustimmen.

Tatort Friedensstadt Augsburg

Im Antrag der Grünen ist von der notwendigen Modernisierung des Tornados und der Verlängerung seiner Lebensdauer die Rede. Hier wird es natürlich kritisch für die „Friedenstadt“ Augsburg und auch für die Grünen in dieser Stadt, denn der Nuklearbomber wird hier gebaut. Während von den Grünen in Augsburg kein Pieps gegen die Rüstungsproduktion zu hören ist, ist die Position der Grünen Bundestagsfraktion sehr deutlich: „Auch die Bereitstellung von Bundeswehrflugzeugen als Trägersysteme ... muss endlich ein Ende haben“. Dies richtet sich in erster Linie gegen den Tornado.

Aus dem Antrag der Grünen im Bundestag, der von der Linken uneingeschränkt unterstützt wird, ergibt sich die harte Konsequenz: Mit der Modernisierung des Tornados unterläuft die Stadt Augsburg direkt die Kampagne der Mayors for Peace nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa und ist an der Vorbereitung eines atomaren Angriffs beteiligt!

„Im Kriegsfall sollen deutsche Tornados im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der Nato mit den Atomwaffen angreifen können …“, hieß es in einer Sendung des mdr im September 2015. Weiter sendete der mdr[34] :

Neue US-Atombomben für Bundeswehr-Tornados?

Die USA planen offenbar, neue Atomwaffen in Deutschland zu stationieren. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ beginnen in diesen Tagen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz die Vorbereitungen für die Stationierungen. Rund 20 neue Nuklearwaffen sollen kommen. Das geht dem Bericht zufolge aus US-Haushaltsplänen hervor, die der Redaktion vorlägen. Bei den Waffen handele es sich um Atombomben von Typ B61-12 mit einer Sprengkraft von insgesamt 1.680 Kilotonnen TNT. Das entspreche etwa dem 80-fachen der Hiroshima-Bombe. Rüstungsexperten zufolge sind die neuen Waffen wesentlich zielgenauer als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.

Atombomben in deutschen Tornados

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornados im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der Nato mit den Atomwaffen angreifen können, wie „Frontal 21“ berichtet. „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.

Das russische Außenministerium ist besorgt über die neue Stationierung und wirft den Beteiligten vor, den internationalen Vertrag über die Nichtverbeitung von Atomwaffen zu verletzten. Eine Sprecherin sagt in dem „Frontal 21“-Beitrag, Moskau sei beunruhigt, weil Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato üben.

Also – die Rüstungsfirmen in Augsburg, Schwaben und Oberbayern bauen die Tornados, die im Rahmen der NATO im „Kriegsfall“ mit Atomwaffen angreifen, rüsten sie um, modernisieren sie und verlängern ihre Lebensdauer. Die NATO und die Bundesregierung brechen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen durch die nukleare Teilhabe, da Deutschland, das eigentlich keine Atomwaffen besitzen darf, den Einsatz dieser Waffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO übt und im Zweifelsfall auch durchführt. Bei den neuen Atombomben vom Typ B61-12 für Deutschland handelt es sich nicht um eine Modernisierung der bestehenden Atomwaffenbestände, sondern um Atomwaffen eines völlig neuen Typs, die zum Beispiel lenkbar sind. Auch dies ein schwerer Verstoß gegen die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Panavia Tornado IDS bei einem Red Flag-Manöver in New Mexico (USA), bei dem die Einsatzfähigkeiten der Mannschaften im Krieg in realistischen Gefechtssituationen getestet werden. 31 August 2007 Autor: Master Sgt. Kevin J. Gruenwald, U.S. Air Force Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Panavia_Tornado#/ media/ File:German_Panavia_Tornado.JPG

Die Aufgabe des IDS-Tornado (Interdiction / Strike) der Deutschen Luftwaffe ist im Kriegsfall die Unterstützung der Bodentruppen aus der Luft (auch ‚Luftnahkampfunterstützung‘), die Gefechtsfeldabriegelung (Verhindern von eintreffen neuer Bodentruppen) und der Luftangriff auf feindliche Einrichtungen und Stellungen. … Eine richtige Aufgabe im Frieden haben die Jagdbombergeschwader nicht. Deshalb halten sie sich regelmäßig bei internationalen und nationalen Übungen ‚fit‘. (zitiert nach: Bredow, Wolfgang. „Tornado - Panavia Aircraft“. Luftwaffenmuseum Gatow, militärhistorisches Museum der Bundeswehr, 18. März 2008. http://www.bredow-web.de/Luftwaffenmuseum/Kampfjets/Tornado/tornado.html.)

rechts: Vier Nuklearbomben vom Typ B-61 Autor: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:B-61_bomb_rack.jpg

Die Produktion der Bombe B61 begann 1968. Insgesamt wurden 3155 B61 gebaut, von denen im Jahr 2002 noch 1925 Stück im Arsenal waren. Weltweit sind derzeit noch etwa 1000 Bomben einsatzfähig, etwa 480 sind in Europa (Vereinigtes Königreich, Belgien, Deutschland, Niederlande) und der Türkei stationiert. Vermutlich sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO heute 20 Atombomben dieses Typs in Deutschland beim Taktischen Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Büchel in elf unterirdischen Bunkern gelagert. Weitere 308 Atombomben waren zumindest bis 2005 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und den deutschen Luftwaffen-Fliegerhorsten Nörvenich, Büchel und Memmingen (bis 2002) einsatzbereit. Die deutschen und italienischen Tornados können jeweils zwei Kernwaffen vom Typ B 61 mit sich führen. Die britischen Maschinen konnten Kernwaffen vom Typ WE.177 mit sich führen, Es handelte sich um die letzten nuklearen Fliegerbombe Großbritanniens, Die 1998 ausgemustert und verschrottet wurden https://de.wikipedia.org/wiki/Panavia_Tornado und https://de.wikipedia.org/wiki/WE.177_(Kernwaffe})


In einem Kommentar zum Artikel auf der Homepage des mdr heißt es zum Beispiel:

Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die Aufrüstungspläne sind besonders heikel, da der Bundestag noch im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Büchel wurde davor auch im Koalitionsvertrag der damaligen schwarz-gelben Regierung festgeschrieben. Statt Abzug nun also Aufrüstung. Die zwanzig neuen Atombomben vom Typ B61-12 haben eine Sprengkraft, die zusammengefasst etwa dem 80-fachen der Hiroshima-Bombe entspricht.

Auf YouTube findet sich die Sendung frontal 21 vom 27. Dezember 2015 mit dem Beitrag „Deutschland - Die rechte Hand des Teufels“[35] . Hier wird auch vom Tornado als Nuklearwaffenträger gehandelt:

Die Bundesrepublik Deutschland hat der NATO zugesagt, bis zu 46 Kampfflugzeuge vom Typ Tornado als Trägersysteme in abgestufter Bereitschaft für den Einsatz nuklearer Waffen zur Verfügung zu stellen. Da die NATO beschlossen hat, die Daueraufgabe Nukleare Teilhabe vorläufig beizubehalten, stellt sich die Frage, wie lange der Tornado noch in Dienst gehalten werden kann. Die Antwort auf diese Frage ist ein „bewegliches Ziel“. Otfried Nassauer schreibt über den Stand der Planung …

Bei BITS Berlin Information-center for Transatlantic Security aktualisiert Otfried Nassauer regelmäßig die Seite „Der Tornado – ein deutscher Nuklearwaffenträger“.[36] Wir müssen diesen Entwicklungen ins Auge sehen.

Es wird also wahrlich kritisch für die Friedensstadt Augsburg, auch wenn die Fahne der Mayors for Peace einsam und kaum beachtet am Moritzplatz weht: man ist in die Vorbereitung eines Atomkriegs verstrickt, deckt diese Vorbereitung im Grunde und will die Grundlage dafür – die nukleare Teilhabe – nicht kritisieren und nicht aufgeben. Dies muss sich ändern.

Man möchte es kaum für möglich halten, aber diese Positionen, die Forderung an die Stadt Augsburg, ihre Mitgliedschaft bei Mayors for Peace ernst zu nehmen und als Konsequenz nicht nur für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe einzutreten, sondern in Augsburg ganz konkret einen Produktionsstopp für den Nuklearbomber anzustreben, seine Modernisierung zu verhindern und ein entsprechendes Rüstungskonversionsprogramm anzuvisieren – diese Positionen sind Ergebnis und Beschlusslage einer Stadtwerkstatt, also eines kommunalen Kongresses der Lokalen Agenda im Jahre 2012. Sie finden sich auf einer Homepage der Stadtverwaltung! Dort ist zum Beispiel in der Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt 22. - 24. November 2012[37] formuliert:

Frieden, Rüstungskonversion

… Dem Bild der Friedensstadt entspricht die Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im weltweiten Städtebündnis „Mayors for Peace“, das sich, angeführt von Tadatoshi Akiba, Mayor of Hiroshima, für eine atomwaffenfreie Welt bis zum Jahr 2020 einsetzt. Gleichzeitig ist die Stadt Produktionsstandort für einen Nuklearbomber. Der Torndao IDS, der von Messerschmitt-Bölkow-Blohm, einer Vorläuferfirma von EADS/Premium Aerotec, gebaut wurde, ist ein Mehrzweckkampfflugzeug, konzipiert auch für die Rolle „konventioneller und insbesondere nuklearer Luftangriff“ (Wikipedia). …

– die Stadt könnte und sollte ihre Mitgliedschaft in den internationalen Städtebündnissen, insbesondere bei Mayors for Peace, aktiv wahrnehmen. Die Ächtung von Atomwaffen würde auch EADS betreffen, die am französischen Atomwaffenprogramm beteiligt ist

­– falls die Bundesregierung die nukleare Teilhabe fortsetzt, steht eine Modernisierung des Tornado für die neuen US-Bomben oder eine Umrüstung des Eurofighters zum Nuklearbomber ins Haus. Diese würde voraussichtlich auch über Premium Aerotec laufen. Auch hier müsste sich die Stadt als Mitglied von Mayors for Peace deutlich positionieren

Was will man mehr? Nun – diese Positionen sind zwar auf einer städtischen Webseite vergraben, aber dort nur zu finden, wenn man weiß, dass sie dort sind. Und sie spielen politisch keine Rolle, weil niemand sie vertritt. Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Agenda, das die Stadtwerkstatt maßgeblich initiiert und auch diese Positionen erarbeitet hat, war nicht in der Lage, diese Positionen in den laufenden Prozess der Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts einzubringen – so wie es ursprünglich einmal gedacht war. Auch Die Linke hat diese Positionen nicht in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen, obwohl es ihr vorgeschlagen wurde. Und so hat eben auch Reiner Erben keinerlei Veranlassung, auf diese antimilitaristischen Positionen zurückzukommen, obwohl er damals an der Stadtwerkstatt teilgenommen und auf dem Abschlussplenum betont hat, dass die Rüstungskonversion im anstehenden Stadtentwicklungskonzept auf jeden Fall eine Rolle spielen werde. Es wird höchste Zeit, diese Positionen wieder aufzugreifen und zu diskutieren. Es müsste Nachdruck gemacht werden, sie im Stadtentwicklungskonzept unterzubringen. Das Hissen der Flagge und ein entsprechendes Statement des Oberbürgermeisters sollte ab jetzt jedes Jahr im Stadtrat eingefordert werden. Augsburg könnte einen ganz entscheidenden Beitrag an der weltweiten Front gegen den Einsatz von Nuklearwaffen leisten und muss dies auch tun.

Peter Feininger, 18. Juli 2016

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1] „Augsburg hisst erstmals die Friedensflagge. Der Taubenschlag im Friedensfest und Mayors for Peace verbinden sich! Kulturprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest: Am 8. Juli öffnet die Festivalzentrale »Taubenschlag« - Programmmacher*innen stellen sich vor“, 5. Juli 2016. https://www.augsburg.de/presse-medien/pressemitteilungen/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3177&c
Hash=43ed7d84f0732b4c3d2a8267aa257cf8
.

5] „UN-Konferenz: Naher Osten soll atomwaffenfreie Region werden“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Mai 2010. http://www.faz.net/aktuell/politik/un-konferenz-naher-osten-soll-atomwaffenfreie-region-werden-1980673.html.

10] Die nukleare Teilhabe in der NATO besteht aus zwei Komponenten: Zum einen aus der technischen Teilhabe, mittels derer Piloten und Flugzeuge der atomwaffenfreien NATO-Staaten (z. B. Deutschland) im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen können und dies im Frieden üben. Zum anderen aus der politischen Teilhabe, d. h. dem Recht, über Nuklearstrategie, Nuklearwaffenstationierung und Nuklearwaffeneinsatzplanung in der NATO mitdiskutieren zu können (Nukleare Planungsgruppe der NATO). Im Rahmen der so genannten „nuklearen Teilhabe“ sind in fünf europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Türkei) taktische Atomwaffen stationiert.

In Deutschland werden Bundeswehrsoldaten für den Einsatz dieser Waffen im Ernstfall ausgebildet. Als Trägersysteme stehen in Büchel in der Eifel deutsche Tornados zur Verfügung. Die Bundeswehr will, laut Bundesverteidigungsministerium, die atomwaffentauglichen „Tornado“-Flugzeuge „zumindest bis 2020“ im Dienst behalten. So will die Bundeswehr ihre nukleare Teilhabe in der NATO garantieren.

Aus: „Nukleare Teilhabe, Atomwaffen A-Z“. Zugegriffen 14. Juli 2016. http://www.atomwaffena-z.info/glossar/n/n-texte/artikel/b9fc35ecfb/nukleare-teilhabe.html

11] Nach Arnold Schölzel. „Friedenszerstörer Nr. 1. NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr“. junge Welt, 11. Juli 2016. https://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php.

12] Nach „NATO rückt nach Osten. Raketenabwehrbasis in Rumänien eröffnet, Baubeginn in Polen. Russland kündigt Nachrüstung an“. Reinhard Lauterbach, 13. Mai 2016. https://www.jungewelt.de/2016/05-13/031.php.

13] Ulrich Sander. „Brandgefährlich: Das Schweigen der Medien zu Kriegsvorbereitungen gegen Russland von Deutschland aus, junge Welt“. VVN/BdA NRW, 18. Juli 2016. http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1643_brandgefaehrlich.htm.

14] Ebd.

15] Nach Arnold Schölzel. „Friedenszerstörer Nr. 1. NATO-Gipfel in Warschau …, a. a. O.

16] „Alternativer Gipfel in Warschau. Die Organisatoren des »Alternativen Gipfels« zur NATO-Tagung, der am Wochenende in Warschau stattfand, veröffentlichten am Sonnabend folgende Pressemitteilung“: junge Welt, 11. Juli 2016. https://www.jungewelt.de/2016/07-11/037.php.

17] Nach: „Kreml: Begründung für NATO-Pläne »absurd«. Warschau: Kriegsallianz will bei Gipfeltreffen rotierende Truppenstationierung in Osteuropa beschließen“. junge Welt, 9. Juli 2016. https://www.jungewelt.de/2016/07-09/002.php.

18] „Nato-Russland-Grundakte“. Wikipedia, 9. Juli 2016. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nato-Russland-Grundakte.

19] Nach: Tobias Pflüger. „NATO-Gipfel: Linke-Politiker Tobias Pflüger mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an“. junge Welt, 9. Juli 2016. https://www.jungewelt.de/2016/07-09/040.php.

20] russland.RU. „Putins scharfe NATO-Kritik. Für die aus Sicht der russischen Regierung aggressive Politik der NATO hatte Präsident Putin bei einer heutigen Rede vor hochrangigen Diplomaten viel deutliche Kritik übrig., mit deutscher Synchron-Übersetzung“, 30. Juni 2016. https://www.youtube.com/watch?v=XeWU_MCcD_s.

21] „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen, Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE., Deutscher Bundestag Drucksache 18/8656“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 2. Juni 2016. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf.

22] Wolfgang Gehrcke. „Rede des MdB Wolfgang Gehrcke am 7. Juli 2016 im Bundestag zum Antrag der LINKEN (Drucksache 18/8656): - Gehrcke“. Wolfgang Gehrcke, 7. Juli 2016. www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1557.rede-des-mdb-wolfgang-gehrcke-am-7-juli-2016-im-bundestag-zum-antrag-der-linken-drucksache-18-8656.html.

23] „Plenarprotokoll 18/183 Deutscher Bundestag“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 7. Juli 2016. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18183.pdf.

24] Reinhard Merkel. „Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2014. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2.

25] „Plenarprotokoll 18/183 Deutscher Bundestag“, a. a. O.

26] „Abschlusserklärung der Zusammenkunft der deutschen ‚Mayors for Peace‘ (Bürgermeister für den Frieden) in Hannover“, 12. Oktober 2007. http://www.mayorsforpeace.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/20071012abschlusserkl.pdf.

27] „Grußbotschaft von Tadatoshi Akiba, Oberbürgermeister Stadt Hiroshimaan die deutschen Mitgliedergemeinden der Bürgermeister für Frieden, Hannover, Deutschland“, 12. Oktober 2007. http://www.mayorsforpeace.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/20071009Akiba.pdf.

28] Im Programmheft zum Friedensfest 2012 heißt es wörtlich: Die Initiative Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima gegründet. Die Friedensstadt Augsburg trat ihr im Jahr 2004 bei. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass BürgermeisterInnen für die Sicherheit und das Leben ihrer BürgerInnen verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. Die Initiative vertritt gegenüber den Vereinten Nationen und den Regierungen der Welt damit mehr als eine Milliarde Menschen in über 150 Ländern.

29] „Fünfter Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden, PM“. Bürgermeister für den Frieden in Deutschland und Österreich, 8. Juli 2016. http://www.mayorsforpeace.de/presse/artikel/3fc824f65c9d5bed7dd567b441b037e2/fuenfter-flaggentag-der-buergermeist.html.

30] Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten, Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 18/3409“, 3. Dezember 2014. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/034/1803409.pdf.

31] „Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/3409, Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten, Deutscher Bundestag Drucksache 18/4217“, 4. März 2015. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804217.pdf.

32] „Plenarprotokoll 18/97, Deutscher Bundestag.pdf“, 26. März 2015. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18097.pdf#P.9276.

33] Dito.

34] „Stille Aufrüstung. Neue US-Atombomben für Bundeswehr-Tornados?“ mdr, 22. September 2015. http://www.mdr.de/nachrichten/usa-atomwaffen-buechel100.html.

35] „Deutschland - Die rechte Hand des Teufels. Deutschland rüstet auf: Neue US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel, frontal 21“. YouTube, 27. Dezember 2015. https://www.youtube.com/watch?v=LDf_nzFKwx8.

36] Otfried Nassauer. „BITS Stichwort: Der Tornado – ein deutscher Nuklearwaffenträger“. BITS Berlin Information-center for Transatlantic Security, 22. Januar 2016. http://www.bits.de/public/stichwort/tornado-nuklear.htm.


   
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