Linker 1. Mai 2003
Rede von Attac

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor zwei Jahren hatte ich die Möglichkeit an einem Austausch-Programm von jugendlichen Gewerkschaftsvertretern aus Deutschland, USA und Kanada der DaimlerChrysler AG teilzunehmen. In diesem Austauschprogramm hatte wir auch die Möglichkeit im Bildungszentrum der CAW, der kanadischen Automobilarbeitergewerkschaft, mit dem Vorsitzenden Buzz Hargrove zu sprechen. Das was im Moment in Deutschland unter dem Stichwort „Agenda 2010“ läuft, erläuterte uns damals Buzz für Kanada. Im Gegensatz zu den deutschen Gewerkschaften hatten die kanadischen schon lange kein Vertrauen mehr zu ihren politischen Parteien.

Spätestens nach der Bundestagswahl mussten wir hier in Deutschland nun auch feststellen, das unser Vertrauen gebrochen wurde, die Zusammenlegung vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium konnte schon eine klare Linie der Bundesregierung erkennen lassen, war diese Forderung doch in einer Presseerklärung der Arbeitgeberverbände. Das erste mal allerdings bereits vor über 70 Jahren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit der Furcht vor der Globalisierung soll nun eine weitere Demontage unserer sozialer Errungenschaften stattfinden. Der Angriff auf den Sozialstaat hat eine neue Qualität erreicht, der Abbau findet zwar bereits seit Jahren statt, die Salamitaktik hat sich aber inzwischen zum Rasenmäherprinzip entwickelt. Der Begriff „Reformen“ lässt die Menschen wieder aufschrecken, wie es bei Helmut Kohl der Fall war.

Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Begleitet wird der Angriff auf den Sozialstaat von einer in der Nachkriegsgeschichte beispiellosen Verleumdungs- und Schlammkampagnen gegen die Gewerkschaften. Wie man die Gewerkschaften in die Ecke drängt und entsprechende Gesetze durchdrückt und schließlich Betriebe gewerkschaftslos und die Lohnabhängigen rechtlos macht hat Magaret Thatcher in England vorgemacht. Nichts anderes ist das, was aktuell in Deutschland von Seiten der CDU und FDP läuft.

Aktuelle Zitate politischer Mandatsträger gibt es viele, wie die von Westerwelle: „Die Gewerkschaften müssen entmachtet werden, damit es wieder eine fortschrittliche Politik geben kann.“ oder Merz „Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.“
Eine Schwächung der Gewerkschaften ist aber eine Schwächung der Demokratie. Sie trifft nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle Kräfte, die sich für eine gerechte und solidarische Organisation unserer Gesellschaft einsetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die geplanten Maßnahmen würden aber keineswegs zu einem Aufschwung führen, die sogenannten „Fünf Waisen“ und andere Hohepriester des Neoliberalismus predigen doch schon seit 10 Jahren die gleichen Dogmen: Lohnverzicht, Steuersenkungen für Unternehmer und Reiche, Sozialbabbau. Dadurch entstünden Arbeitsplätze! Das Gegenteil ist eingetreten.
Vielleicht sollten sie mal den Bericht der Weltbank zur Kenntnis nehmen und zum Denken anfangen. Der Bericht stellt fest: Ohne die Gewerkschaft kein Aufschwung, Flächentarife und starke Gewerkschaften sichern ordentliche Arbeitsbedingungen- und Wirtschaftskraft. In Ländern mit starken gewerkschaftlichen Strukturen und Flächentarifverträgen profitiert demnach nicht nur das einzelne Mitglied, indem es besser bezahlt wird, weniger arbeiten muss, länger beschäftigt und weniger diskriminiert ist. Auch die Wirtschaft ist insgesamt stärker: Arbeitslosenrate und Inflation sind niedrig und die Produktivität sowie die Fähigkeit, Krisen zu verarbeiten, hoch.
Attac tritt für eine Modernisierung des Sozialstaates und für Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein. Aber für Reformen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Lebensqualität erhöhen und nicht die Profite. Zum Einstieg gehören dazu unter anderem:
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
• Besteuerung von Konzernen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit,
• Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin Steuer),
• deutliche Verkürzung der Arbeitszeit,
• Investitionen der öffentlichen Hand in den ökologischen Umbau und die soziale Infrastruktur.
Meine Hoffnung liegt in den Menschen hier in Deutschland und auf der ganzen Welt, die zahlreich besuchten Proteste und Demonstrationen gegen den Irak-Krieg haben gezeigt: Wir können auch anders! Diese Kraft muss gehalten und gebündelt werden, um später nicht von unseren Kindern gefragt zu werden: Warum habt ihr das nicht verhindert. Zu Retten gibt es vieles, das können wir nur erreichen, wenn wir die Werte in dieser Gesellschaft wieder neu formulieren, dazu eine Zitat von Che Guevara: Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche! Eine andere Welt ist möglich!


   
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