Linker 1. Mai 2003
Rede des Frauenprojektehaus e.V. Augsburg

Aus aktuellem Anlass möchte ich mit einem Nachruf auf Dorothee Sölle beginnen, die vor Kurzem verstorben ist und über Jahrzehnte als streitbare feministische Theologin für Frauenrechte, Frieden und Abrüstung kämpfte. Es ist sinnvoll heute am 1. Mai an sie zu erinnern, da ihr kämpferisches Wirken stets von der Überzeugung geprägt war, dass eine gleichberechtigte, solidarische Weltgemeinschaft möglich ist.

Sie schrieb:
„Aufstehen für den Frieden! heißt heute ‚Aufstehen für die Gerechtigkeit!’, die die Grundbedingung für Frieden ist. Die Globalisierung von oben ist ein barbarisches System der Verelendung der Mehrheit der Menschen und der Zerstörung der Erde. Wir brauchen eine andere wirtschaftliche Globalisierung: Von unten. Im Interesse der Erde, im Interesse der Ärmsten.“
– Dorothee Sölle: Der Gewalt den Boden entziehen, am 18.11.2001

Und nun sehen wir uns einmal die Realität in unserem Land an.
Ich will nur an wenigen Beispielen erläutern, welche Folgen die Umsetzung des „Hartz-Konzepts“ für erwerbssuchende und erwerbslose Frauen hat:

Frauen werden zu einer besonderen Zielgruppe erklärt, wodurch sich ihre Position in der Arbeitsvermittlung weiter verschlechtert.

Frauen werden dadurch in haushaltsnahe Dienstleistungen, geringfügige Beschäftigungen, Scheinselbständigkeit und ungesicherte Schwarzarbeit gedrängt.

85 % der Frauen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, erhalten schon jetzt weniger als 600 Euro monatlich, jede fünfte davon erhält weniger als 300 Euro monatlich. Jede Kürzung dieser niedrigen Sätze wirkt sich verheerend auf die Betroffenen aus.
Zum Vergleich: nur jeder 20. männliche Arbeitslose bekommt eine derart niedrige Lohnersatzleistung wie 85 % der arbeitslosen Frauen.

40 % aller arbeitslos gemeldeten Frauen erhalten schon jetzt keine Lohnersatzleistungen mehr wegen der Anrechnung des Partnereinkommens, d. h. sie verfügen über kein eigenes Einkommen mehr. Wird diese Anrechnung jetzt noch erweitert, so verlieren noch mehr Frauen ihre eigenen Ansprüche – auch die auf einen Großteil der Arbeitsförderungsmaßnahmen.
Sie werden damit auf das nicht mehr funktionierende Modell der „Versorgerehe“ verwiesen, und die Verarmung der Familien wird zweifellos wachsen.

Insgesamt steht fest: Erwerbssuchende und erwerbslose Frauen werden bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts die großen Verliererinnen sein – aber was schert das die regierenden Männer in der SPD und bei den GRÜNEN.

Die Gewerkschaften haben heute in der Politik keinen Ansprechpartner mehr, und sie scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass die Unternehmer gegen Erwerbstätige wie Erwerbslose Krieg führen und die SPD, deren Führungsriege sich nur noch als ´´Genosse der Bosse´´ versteht, auf ihrer Seite haben.

Die Zeiten sind vorbei, wo gesagt wurde: Alle bekommen was vom Kuchen ab. Jetzt heißt es: Die oder wir. Was die Lohnabhängigen sich nicht erstreiten wird ihnen genommen. Deswegen müssen sie lernen, für ihre Interessen genau so kompromisslos einzutreten wie die Bosse für die ihren. Das Wichtigste für die Gewerkschaften darf nicht der Erhalt der SPD-Regierung sein, sondern das Wichtigste ist die Verteidigung unserer Rechte und Interessen. Es kann passieren, dass die SPD-Regierung dann fällt. Dann ist es höchste Zeit für eine solidarische, humane und sozialistische Alternative, die den Namen verdient.


   
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