Linker 1. Mai 2003
Rede des Forum solidarisches und friedliches Augsburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

der diesjährige 1. Mai steht im Zeichen von Imperialismus und Krieg.
Die Imperien führen moderne Kolonialkriege, bombardieren Städte, verwüsten Regionen, unterwerfen ganze Völker und vernichten Staaten. Das Völkerrecht wird außer Kraft gesetzt und durch das Faustrecht zum Zwecke des Profits und der Weltmacht ersetzt. Die imperialen Mächte beabsichtigen nicht weniger als eine weltweite Militärdiktatur mit Zonen abgestufter Rangordnung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in wechselnden Rollen bei diesem mörderischen Spiel dabei. Nach dem Irakkrieg möchte die Bundesregierung am liebsten sagen „Schwamm drüber!“ und möglichst schnell Beute machen. Mit dem Aufbau einer Militärmacht der Europäischen Union verfolgt die Bundesregierung noch größere Schlagkraft unter den Räubern.
Hartnäckig weigert sich die Bundesregierung, den Waffengang gegen den Irak als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Die Regierung weiß warum: sonst könnte sie ihre eigenen Verbrechen in Jugoslawien und Afghanistan nicht rechtfertigen und neue Militäraktionen schlecht begründen.

Auf der anderen Seite hat sich eine starke, weltweite Friedensbewegung entwickelt, die deutlich antiimperialistische Züge trägt. Diese Bewegung konnte den verbrecherischen Angriff auf den Irak nicht verhindern, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!
Besonders ermutigend ist es, wenn die Widerstandsbewegung sich in den Zentren des Konflikts erhebt. Gegenwärtig eben z.B. im Irak und in den USA selbst.
Schon sehr bald nach der sogenannten Eroberung von Bagdad demonstrierten zehntausende unter Parolen: „Wir werden unser Land nicht verkaufen!“ und „Nein zur Okkupation!“ Vergangene Woche versammelten sich fünf Millionen schiitische Iraker in Kerbela. Laut Bayerischer Rundfunk riefen sie auch: „Kein Imperialismus, keine Besatzung!“
In den USA hat sich eine kräftige Friedensbewegung entwickelt, wie sie in der Kampagne „Cities for Peace“ zum Ausdruck kommt. Gegen das Klima der Angst und Einschüchterung in den USA, gegen die Aufhebung der Grundrechte durch den US Patriot Act, gegen die Verfolgung von Migranten, armen Schwarzen und Dissidenten hat sich eine Bewegung formiert. Diese Bewegung schließt sich mit der Friedensbewegung zusammen zu einer Kampagne „United for Peace & Justice“. Neu ist, dass diesmal auch die amerikanischen Gewerkschaften sich einschalten, in denen sich die rechtlosen und ausgebeuteten Einwanderer massiv organisiert haben.

Auch hierzulande fällt auf, dass die Gewerkschaftsbewegung sich immer deutlicher politisch positioniert. So hat ein Verdi-Funktionär beim Ostermarsch in Augsburg klar gemacht, dass man die NATO-Logistik schon blockieren müsse – von den Häfen bis zu den Flughäfen – und die Rüstungsproduktion stilllegen, wenn man es ernst meine.
Der stellvertretende IG-Metall-Bevollmächtigte von Augsburg kritisierte bei der Friedenskundgebung Ende März die Bundesregierung wegen der Unterstützung des Krieges. Er forderte den Abzug der deutschen Soldaten aus Kuwait und der AWACS-Maschinen und betonte, dass der deutsche Luftraum nicht für den Aufmarsch der US-Truppen benutzt werden dürfe.
Die Verdi-Jugend in Bayern hat auf ihrer Internetseite ein ausgefeiltes antimilitaristisches Programm:
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus anderen Ländern
• Für die Abschaffung der Bundeswehr
• Völlige Entmilitarisierung Deutschlands gemäß Potsdamer Abkommen von 1945

Die jüngere Generation in den Gewerkschaften schalten sich in wichtige Fragen von Politik und Gesellschaft ein. Neben dem Militarismus nimmt zum Beispiel die Verdi-Jugend in Bayern den Überwachungsstaat und die Gefährdung des Demonstrationsrechts aufs Korn. Schon im vierten Jahr führen sie die Kampagne ZibU „Zivilcourage im beruflichen Umfeld“. Zur Begründung sagt verdi: „Intoleranz, Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit machen auch vor Berufsschule und Betrieb nicht halt. ‚ZibU’ möchte eine möglichst breite und dauerhafte Auseinandersetzung mit Themen wie … Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus ins Rollen bringen.“

Sehr erfreulich ist es, dass sich im Zuge der Kampagne gegen den Irakkrieg auch eine Schülerbewegung formiert hat, die auf eine zunehmende Politisierung an den Schulen bzw. im Jugendbereich schließen läßt.
Gersthofer Schüler z.B. haben sich einen Namen gemacht mit der Erforschung der Zwangsarbeit in ihrer Stadt während der NS-Zeit. Empörend ist, dass 60 Jahre vergehen mußten, bis an dieses Thema überhaupt gerührt wurde. Empörend und bezeichnend ist, dass rechte CSU-Kreise den Schülern das Stadt-Archiv verweigern wollten. Das bedrückende Ergebnis der Schüler-Recherchen: Nicht nur die Konzerne, auch der Mittelstand bis hin zum Kleinstbetrieb haben reihenweise Zwangsarbeiter beschäftigt. Die Unternehmer brauchten die Zwangsarbeiter nur über das Arbeitsamt anfordern.

Das ist sehr beunruhigend! Man fragt sich, wohin es heute gehen soll, wenn Lohndumping, Leiharbeit, Bruch von Tarifverträgen, Verlängerung der Arbeitszeiten, Angriff auf den Kündigungsschutz, Streichung von Arbeitslosengeld, Kürzung der Sozialhilfe … massiv um sich greifen? Wenn Arbeitskraft millionenfach wieder rechtlos, spottbillig, ungeschützt werden soll und verbrauchte Arbeitskraft vor dem Nichts stehen soll?

Wir müssen an einen üblen Jahrestag erinnern: Am Dienstag den 2. Mai 1933, also vor 70 Jahren wurden die Gewerkschaften durch die Nazis zerschlagen. 162 Millionen Mark Vermögen wurden beschlagnahmt. Die seitens der Arbeitnehmerschaft entwickelte Solidarität fand ihr jähes Ende unter der unheilvollen Allianz des deutschen Kapitals und der Konservativen mit den Nationalsozialisten. Nackte Gewalt und Terror gegen Andersdenkende herrschten. Engagierte Arbeiter/Innen bezahlten ihren Widerstand mit dem Tod. Ermordet von der Gefolgschaft dieser Allianz. Eins des ersten Opfer war Leonhard Hausmann, Betriebsrat bei Thosti, im Stadtrat und Vorsitzender der KPD in Augsburg. Ermordet am 17. Mai 1933 in Dachau – von einem Augsburger SS-Mann. Der erste Mord im KZ. Das Ende war der zweite Weltkrieg mit Millionen von Opfern.

Der Faschismus beruhte auf der Verwertungslogik des Kapitals. Dem stand und steht das Solidarprinzip und Solidaritätsprinzip gegenüber. Es ist auch heute in Gefahr. Bei Stoiber kommt das so daher: Man müsse "volkswirtschaftlich sinnwidrige Tarifabschlüsse“ verhindern. Das heißt im Klartext: Er will die im Grundgesetz garantierte Tarifautonomie beenden. Dies wäre ein staatliches Tarifdiktat und das Ende der freien Verhandlungen. Und der gewerkschaftliche Kampf soll auch verhindert werden, dazu will Stoiber das Arbeitskampfrecht „reformieren“. Wenn die Gewerkschaften nicht mehr frei verhandeln können und nicht mehr kämpfen dürfen – wie weit sind wir dann von 1933 entfernt?

Roland Koch will die Errungenschaften der 80er Jahre, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, rückgängig machen. Er fordert mehr Arbeit für gleichen Lohn. Er geht aber noch weiter: „Es muss der Grundsatz gelten, dass jeder, der es kann, auf jeden Fall zu arbeiten hat, gegebenenfalls zu einem Lohn, der seine Lebenshaltungskosten nicht deckt.“
Wir wiederholen: „… gegebenenfalls zu einem Lohn, der seine Lebenshaltungskosten nicht deckt.“ – Die Arbeiterfeindlichkeit der bürgerlichen Rechten ist kaum mehr zu überbieten. Parallel dazu wird die staatliche Repression verschärft. Die CSU will in Bayern die Überwachung von Telefongesprächen und Email-Verkehr ausweiten – „präventiv“, d.h. ohne Verdacht.

Hinzu kommt, dass Antisemitismus wieder um sich greift, aber auch rassistische Positionen gegen Araber, gegen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Das NPD-Verbot ist gescheitert, es scheint in der BRD keine rechtliche Handhabe mehr gegen solche Parteien zu geben. Ganz im Gegenteil soll jetzt EU-weit das Verbot linker Parteien erleichtert werden.
In Wertingen gab es vor zwei Jahren Umtriebe einer NPD-geführten Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee. Inzwischen formieren sich auch in Thannhausen Moschee-Gegner, geführt durch einen Brauereibesitzer und einen Unternehmensberater, und wollen am 7. Mai bei einer Großveranstaltung in Günzburg einen Bundesverband gründen.

Diese rassistische Bedrohung der Religionsfreiheit wird begleitet von einem Phänomen in der staatstragenden Kirche: In kirchlichen Einrichtungen gibt es keine Betriebsräte. Oft werden Gewerkschaftsvertreter hinausgeworfen bzw. entlassen und erhalten Hausverbot. Während Pfarrer mit durchschnittlich 4000 bis 5000 Euro im Monat sehr gut verdienen, werden die weltlichen MitarbeiterInnen in der Regel deutlich schlechter bezahlt als bei anderen Arbeitgebern.
Außerdem müssen sie ihr Privatleben den kirchlichen Moralvorstellungen anpassen, d.h. bei Wiederheirat nach einer Scheidung, „wilder Ehe“ (dazu zählt auch eine ausschließlich standesamtliche Trauung), Unterlassung einer Taufe bei ihren Kindern, allzu sichtbarem Desinteresse an der Kirche oder unliebsamer gewerkschaftlicher Betätigung droht ihnen sogar eine fristlose Kündigung!
Dieser so genannte „Tendenzschutz“ wird nicht nur in der kirchlichen Verkündigung angewandt, sondern auch in Bereichen, in denen die Kirchen öffentliche Aufgaben wahrnehmen und die daher auch ganz oder fast völlig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Wir fordern im Namen des Bundes für Geistesfreiheit zwei Konsequenzen:
1. Die öffentliche Hand sollte nur noch solche kirchlichen Träger mit öffentlichen Mitteln unterstützen, die die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektieren und insoweit auf ihre bisherigen Sonderrechte verzichten.
2. Die Gewerkschaften sollen ihren Schmusekurs mit den Kirchen beenden, solange sich diese in ihren eigenen Einrichtungen arbeitnehmerfeindlicher verhalten als der schlimmste Kapitalist.

Liebe Freundinnen und Freunde,
linke Politik muss sich vor Ort bewähren. Wir wissen, dass die Finanzkrise der Kommune auch dem Rüstungshaushalt geschuldet ist. Nur ein Beispiel: Der Airbus A400M soll als Militärtransportflugzeug für eine weltweite Interventionsarmee dienen. Er wird auch von den Augsburger EADS-Werken gebaut. Zur Zeit wird die Beschaffung der 60 deutschen Maschinen auf 8,2 Mrd. Euro beziffert. Die Bundesregierung hält die Kommunen kurz und kann das Geld trotzdem nicht aufbringen. Aber die Firma EADS und einige Banken geben der Regierung großzügig einen Kredit. Der kostet wiederum 543 Millionen Euro Zinsen.

Was hat Augsburg nun von diesen perversen Projekten außer einer steinreichen EADS, die als Staatsgläubiger ein würdiger Nachfolger der Fugger ist? Die Stadt geht am Bettelstab, sie streicht Stellen, sie will in den Grünanlagen keine Arbeitskräfte mehr beschäftigen, sie streicht in der Gleichstellungsstelle für Frauen, sie gefährdet zahlreiche gemeinnützige Projekte und Vereinigungen, sie senkt die Löhne für die Busfahrer – eine wirklich geniale Lösung zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs u.s.w. Wir wollen damit sagen: Die Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche erkauft die Kommune mit hohen anderweitigen Verlusten. Leider müssen wir diese Kritik immer noch anstelle des DGB führen, der heute Nachmittag erneut zu EADS fährt.

Lasst mich zum Schluss noch eine Bemerkung zum Sudetendeutschen Tag Anfang Juni in Augsburg machen, weil außer uns anscheinend niemand in dieser Stadt darüber sprechen will. Vor zwei Jahren trat bei dieser Gelegenheit der rechtsextreme Witikobund in Augsburg auf. Es ist zu befürchten, dass die Funktionäre des Sudetendeutschen Landsmannschaft im Juni beim Sudetendeutschen Tag erneut gegen die Tschechische Republik hetzten, die Verbrechen der Nazis herunterspielen und die Städtepartnerschaft mit Liberec untergraben. Die Zerschlagung der Tschechischen Republik durch das Diktat von München im Jahr 1938 jährt sich heuer zum 65. Mal. Es folgten grausame Verbrechen, wie die Vernichtung des Dorfes Lidice und der Versuch der Ausrottung der slawischen Völker. Das Protektorat Böhmen und Mähren, die Unterwerfung der „Rest-Tschechei“ – alles Schnee von gestern? Mitnichten.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft stellte sich 1999 unverhohlen hinter die Forderungen der UCK und begrüßte den Krieg gegen Jugoslawien, der um nichts weniger völkerrechtswidrig war, als der Angriff auf den Irak. Vor wenigen Wochen eröffnete die Landsmannschaft ein Büro in der tschechischen Hauptstadt. Dreist und zynisch wird gar von einer „Botschaft“ gesprochen. Weite Teile der tschechischen Wirtschaft sind bereits in den Klauen deutscher Konzerne und Banken. Laut und frech klangen im Vergangen die deutschen Drohungen gegen die östlichen Nachbarn im Zuge der Debatte um die Beneš-Dekrete.
Wir müssen also warnen vor einem Sudetendeutschen Tag in dieser Form und etwas dagegen unternehmen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich denke, wir sind im vergangenen Jahr doch ein Stück weiter gekommen im politischen Widerstand, in der Kritik und in der Vernetzung am Ort. Wir wollten Euch ermutigen, in dieser Richtung weiterzumachen.

Noch ein Hinweis: Die DVU hat eine Veranstaltung am Samstag für 14.00 angekündigt. Näheres wissen wir bis jetzt nicht. Also seid wachsam!