1. Mai

Europa- und weltweit gingen am 1. Mai Millionen Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen Konzernmacht, Sozialabbau und Krieg. In den deutschen Medien wurden diese Aktionen durch das Tam-tam um die EU-Osterweiterung fast völlig ausgeblendet, in der Augsburger Allgemeinen selbstverständlich restlos. In der BRD verschärft sich die Tonart der Gewerkschaften gegenüber der Bundesregierung und den Konzernherren. In Augsburg wurden diese schon mal Haie genannt, namentlich von Pierer (Siemens), Rupprecht (MAN), „Hypo-Franz“ und Clement (Bundesregierung). Die bundesweite Teilnahme lag mit einer halben Million im Rahmen – nach dem außerordentlichen Anstieg auf eine Million im vergangenen Jahr wegen der Wut auf die Regierungspläne. Dazu haben ja heuer im April bereits massive Aktionen stattgefunden.

Von einer Einladung des Kanzlers nahm man diesmal Abstand. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verzichtete nach einem gellenden Pfeifkonzert auf seine geplante Rede zum 1. Mai auf der DGB-Kundgebung in Köln und bat stattdessen zwei Kritiker auf das Podium. Auf der zentralen Kundgebung in Berlin forderte DGB-Vorsitzender Michael Sommer, die Spaltung zwischen Reich und Arm dürfe nicht größer werden und kündigte an, zusammen mit den anderen europäischen Gewerkschaften werde sich der DGB einer „sozialen Abwärtsspirale mit niedrigeren Löhnen, längeren Arbeitszeiten oder Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechten aus dem 19. Jahrhundert in den Weg stellen“. Nachmittags marschierte in Berlin die NPD mit 2300 Faschisten, die aber von Gegendemonstranten immer wieder blockiert wurden.

Noch für das Maiwochenende schien die Bundesregierung zur Besänftigung der Gewerkschaften das Gerücht ausgestreut zu haben, sie werde ihren Sparkurs lockern. Dieser „Eindruck“ sei am Wochenende „entstanden“, wissen die Medien. Nach massiver Intervention von Union und Wirtschaftsverbänden dementierte die Bundesregierung eilig. Inzwischen hört man von Wirtschaftsminister Clement, man plane zur Haushaltssanierung die Abschaffung des Sparerfreibetrages. Nachdem die Steueramnestie für illegal ins Ausland geschaffte Vermögen nicht greift – d.h. die Reichen denken gar nicht daran, ihr Geld in Zukunft in der BRD zu versteuern – denkt sich die Bundesregierung, jetzt könne man ja die „Subvention“ des Sparerfreibetrags streichen. Die Vermögenden trifft es ja offensichtlich nicht, das Aktiensparen beflügelt es und die anderen können ruhig zahlen. Mit solchen perfiden Manövern reagieren die „Haie“ auf Gewerkschaftsproteste.

In ganz Bayern hatten die diesjährigen DGB-Maikundgebungen, trotz des regnerischen Wetters, einen größeren Zulauf als in den vergangenen Jahren. Mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bei den über 160 Kundgebungen und Veranstaltungen gezählt. Bei der Hauptkundgebung des bayerischen DGB in Schweinfurt reagiert Fritz Schösser auf die wüsten Angriffe von FDP und Union auf die Gewerkschaften: „Den Herren Merz und Westerwelle, die noch keinen müden Euro in die Sozialversicherungskassen einbezahlt haben, sage ich mit aller Deutlichkeit: Einmal sein Geld im Akkord, bei der Schicht, als Bauarbeiter oder als Krankenschwester verdienen zu müssen, würde gut tun für Politiker, die glauben, sie würden in einer Spaßgesellschaft leben und selbst in ihrem Leben noch nichts für die Wertschöpfung, geschweige denn für die Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums getan haben.“

Zum brennenden Thema Europa und Tarifdumping sagte der bayerische DGB-Vorsitzende richtungweisend: „Wir befürworten die EU-Osterweiterung. Wir sagen den Menschen aus den zehn Beitrittsstaaten: Seid uns herzlich willkommen! Aber wir wollen auch kein Europa der Banken, der Konzerne und der Bürokraten. Wir wollen ein Europa der Menschen und wir wollen ein soziales Europa für die Menschen! Deshalb fordern wir: Für Betriebsverlagerungen darf es keine EU-Förderung geben! Wir fordern europäische Lösungen gegen das Steuerdumping für Gewinn- und Vermögenssteuern einzelner Mitgliedstaaten! Und wir fordern soziale Mindeststandards in der EU, die sich nicht an dem Land orientieren das die schlechtesten Standards hat – wie sich das wohl gerne einige bei uns wünschen! Wir sagen Nein zu Sozialabbau und Lohndumping in Europa!“

In Nürnberg gab es mit 1000 Teilnehmern die zweitgrößte links-autonome Demonstration im Bundesgebiet (nach Berlin). Auch in Augsburg fand am 30. April eine autonome Demonstration von ca. 100 jungen Leuten statt, die ihre Aktion selbst positiv einschätzen. Auf einem stundenlangen bunten Marsch durch die Stadt wurde Station vor dem Sozialamt gemacht, wo Mönche eine Danksagung für Arbeit vollzogen, vor dem Stadttheater wurde der Sklavenmarkt von Zeitarbeitsfirmen dargestellt und vor Mc Donalds ein Puppenspiel mit Polizei und Mc Dagobert aufgeführt.

An der Demonstration und Kundgebung des DGB in Augsburg beteiligten 1000 Menschen, etwa 300 weniger als im letzten Jahr. Dennoch war die Aktion wesentlich effektiver. Im Dialog, bzw. im offenen Streitgespräch mit dem Oberbürgermeister konnten die Belegschaftsvertreter vom Klinikum, MAN und Siemens-Jugend sowie die Vorsitzenden von DGB und Transnet ihre Kritiken und Forderungen anbringen, was mit gespannter Aufmerksamkeit von den Rängen der Freilichtbühne aus verfolgt wurde.

Angesichts des Augsburger Haifischbeckens – so betonten die Gewerkschaftsvertreter – verkörperten die Kundgebungsteilnehmer das soziale Gewissen der Stadt. Es wurde der Kulturbegriff der Stadtverwaltung aufs Korn genommen. Kultur habe auch etwas mit den Arbeitsplätzen, den Arbeitsbedingungen, den Arbeitnehmern zu tun. Die Personalratsvorsitzende des Klinikums Hildegard Schwering fragte: „Wer kann denn teilhaben an dieser Kultur? Wie geht diese Stadt um mit alten Menschen, mit kranken Menschen, mit Kindern?“ Angesichts der erpresserischen Forderung des MAN-Vorstands nach der 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich sagte der Betriebsratsvorsitzende von MAN-B&W Detlef Dierks: „Wir sprechen vom Zerfall der Kultur, wenn die Mindestbedingungen nicht eingehalten werden.“

Der OB, dem offensichtlich auch das angekündigte Grußwort nicht gestattet wurde, mußte sich die Frage gefallen lassen, ob denn zwei neue Stadien und ein neues Schauspielhaus für das Prädikat „Kulturhauptstadt“ reichen. Die Hochglanzbroschüre der Stadt kam unter Beschuss. Dort würden Denkmäler, Errungenschaften und Industriekultur gepriesen und die, die diese Werte geschaffen haben, kämen gar nicht vor in der Broschüre. Der OB beteuerte, die Kulturhauptstadt-Bewerbung sei eine „Gemeinschaftsveranstaltung“ und wich auf das Thema „Frieden“ aus. Er beließ es aber bei dem Schlagwort, ohne es in irgendeiner Weise auszuführen.

Hildegard Schwering forderte den OB ultimativ auf, bei der Verwaltungsratssitzung des Klinikums am 10. Mai als stellvertretender Vorsitzender den Beschluss, eine Service-GmbH zu gründen, zu verhindern. Ansonsten würden Tausenden von Beschäftigten Tarifabsenkungen um bis zu 30% drohen. 7,60 € Stundenlohn für Reinigungskräfte, Monatseinkommen von 500 €, das sei „Armut und Demütigung“ und das lasse sich kein Mensch auf Dauer gefallen. Der OB wich aus.

Für kommunale Baustellen wurden tarifliche Standards gefordert. Andreas Beckmann, Vorsitzender von Transnet, verlangte auch im Verkehrsbereich tarifliche Standards und warnte vor der 2007 geplanten europaweiten Ausschreibungspflicht des schienengebundenen Personen-Nahverkehrs. Ob Wengert appellierte in dem Zusammenhang, bei den Europawahlen richtig zu wählen und gemeinsam für Standards einzutreten. Die Ausgliederung und Lohnsenkung für die Busfahrer der städtischen Verkehrsbetriebe setzte die Stadtverwaltung allerdings letztes Jahr schon durch, gegen verdi und ohne Verpflichtung durch die EU. Obwohl das Thema Verkehr in Augsburg aufgeworfen war, blieb der Flughafen wohlweislich unerwähnt. Hier hat der Stadtrat vor kurzem erst wieder riesige Beträge in Form von direkten Zuschüssen, vor allem aber in Form von Schuldenerlass und Grundstücken, rübergeschoben – angesichts des Sparhaushalts eine bodenlose Frechheit.

Immerhin sah sich Wengert auf Zwischenrufe wohl von attac zu den Feststellungen veranlasst, die Wasserprivatisierung bleibe ausgeschlossen, ein Verleasing von Kanalisation und Klärwerk komme auch in Zukunft nicht in Frage. Es wurde vernommen und wird festgehalten. Wengert versuchte immer wieder als Kommunalvertreter zu punkten. Das soll uns schon recht sein. Aber wie müssen wir es verstehen, wenn am 4. Mai in der Zeitung zu lesen ist, dass verdi im öffentlichen Nahverkehr in Bayern mit Streik drohen muss? Das Bus-, Tram- und U-Bahn-Fahrpersonal habe empört auf die Kündigung der Tarifverträge durch den kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV) reagiert…

Natürlich war der Dialog mit dem Oberbürgermeister am 1. Mai auch ein bisschen sozialdemokratischer Europa-Wahlkampf. Aber nur ein bisschen. Und man muss es honorieren, dass Wengert dazu bereit war (z.B. wäre Menacher nie in dieser Form dazu bereit gewesen und Breuer und Fergg wohl auch nicht). Das ist schon ein Novum in der Augsburger Kommunalpolitik und man spürte schon auch heraus, dass die Kommune und die Gewerkschaften natürliche Bündnispartner sind gegenüber dem Zentralstaat, den Konzernen und der bayerischen Staatskanzlei.

Was bei dieser Form natürlich zu kurz kommt, ist eine geschlossene Stellungnahme des DGB zur gegenwärtigen Politik, gerade auch zu Fragen von Imperialismus und Krieg. Hier leisteten vor allem die griechischen, türkischen Migranten unter den Demonstrationsteilnehmern einen Beitrag. So forderte die griechische KP den Abzug der Imperialisten aus dem Irak, Afghanistan und aus dem Balkan und verurteilte den „imperialistischen Frieden im Kosovo“. ATIK und Devrimci Durus warnten vor allem vor dem „Nah-Ost-Projekt“ des US-Imperialismus, der anderen Besatzungsmächte und der europäischen Imperialisten. Wir möchten zum Schluss aus einem dieser Flugblätter zitieren:

„Imperialistische Politik nach außen und faschistische Gesetze nach innen: beide verdüstern das Leben der unterdrückten Völker, Arbeiter und Werktätigen auf der ganzen Welt, in allen imperialistischen und kapitalistischen und in rückständig kapitalistischen und neu-kolonialen Ländern. Diese allgemeine Lage der Welt spiegelt sich besonders in der Türkei wieder, da die Türkei für die imperialistischen Länder und insbesondere für die USA eine Schlüsselrolle bei dem Krieg um den Nahost-Markt innehat. Dafür spricht allein, dass die nächste NATO Sicherheitskonferenz in der Türkei stattfinden wird.
Außen- und die Innenpolitik der Türkei wird entsprechend dieser Ziele geführt. Die USA benutzen die Türkei als Vorkämpfer für das „Große Nahost Projekt“ …“

Es ist bedauerlich, dass praktisch ausschließlich Migranten auf diese gefährlichen Strategien hinweisen müssen. Das „Große Nahost Projekt“ des global agierenden Verbrecherhaufens (mit auch europäischer und deutscher Provenienz) kann schon zu einer Schicksalsfrage werden, die die Gewerkschaftsbewegung beachten müsste.

»» Artikel drucken

____________________________________

Interessante Links zum Thema:

Internationale Berichte zum 1. Mai weltweit bei to the barricades »»

Mehr als eine halbe Million bei Mai-Kundgebungen in Deutschland. DGB-Chef Sommer greift rot-grünen Reformkurs scharf an. Gewerkschaften wenden sich gegen Lohndumping und fordern soziale Mindeststandards in erweiterter EU. Hämmernde Beats für Lehrstellen – „Job Parade“ in Schwerin lockte wieder Tausende. Agenturberichte von boa »»

„Wir wollen ein soziales Europa“– Rund 100 000 Teilnehmer an Mai-Kundgebungen des DGB in Bayern. Agenturberichte von Boa »»

Fritz Schösser bei der Hauptkundgebung in Schweinfurt. DGB Bayern »»

30. April, Demo in Augsburg : Krieg den Hütten. Paläste für alle! Alles für alle! Zusammen kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit! (hier auch ein Link zu Bildern bei Indymedia) Selbstverwaltetes Zentrum Augsburg »»


   
nach oben