1. Mai 2005

Artikel zum 1. Mai 2005 in Augsburg  »»  

Schwerer Tarifkampf in der Druckindustrie steht bevor

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir vom verdi-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie stehen vor einer der schwierigsten Tarifrunden der letzten Jahrzehnte. Zum 31. Dezember 2004 wurden die kompletten Manteltarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer und für die Angestellten der Druckindustrie und der Papierverarbeitung von den Arbeitgebern gekündigt. Mit dieser Kündigung wurde zugleich ein großer Forderungskatalog von Seiten der Arbeitgeber aufgestellt, der für uns alles in Frage stellt.

• Die Arbeitgeber fordern einen Arbeitszeitkorridor bis zu 40 Stunden pro Woche mit oder ohne Lohnausgleich als betriebliche Öffnungsklausel.
• Sie wollen den Samstag als Regelarbeitstag ohne Einschränkungen.
• Sie wollen eine Arbeitszeitflexibilisierung mit kurzfristiger An- und Absage der Arbeitszeit.
• Sie wollen Erschwerniszuschläge teilweise reduzieren bzw. ganz streichen.
• Sie wollen die Maschinenbesetzungen verschlechtern und damit nicht genug, auch noch
• Öffnungsklauseln zur Streichung oder Absenkung der Jahresleistung und des Urlaubsgeldes auf Betriebsebene im Manteltarifvertrag aufnehmen.

Die Arbeitgeber behaupten, ihre Forderungen würden Arbeitsplätze sichern, verdi vertritt den Standpunkt, dass alle Forderungen mittelbar oder unmittelbar zu Beschäftigungsabbau führen.
Die Arbeitgeber wollen Einkommen reduzieren, erwarten aber, dass die Menschen genug Geld haben, um ihre Produkte zu kaufen und den Konsum anzukurbeln.
Sie wollen die Arbeitszeit verlängern, obwohl der Markt keine Steigerung der Produktion hergibt und damit Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau nur noch beschleunigt werden.
Sie wollen Maschinenbesetzungen verschlechtern und nennen das Beschäftigungssicherung.
Verdi und die Beschäftigten können dieser Logik nicht folgen.

Bei dieser Tarifauseinandersetzung geht es für uns ums Eingemachte und um eine entscheidende
Weichenstellung: Haben wir zukünftig noch tariflichen Schutz von Einkommen und Beschäftigung für die Kolleginnen und Kollegen oder haben wir dann Arbeitsbedingungen, die davon gekennzeichnet sind, dass die Renditen, Gewinne und Investitionen der Unternehmer aus dem Geldbeutel der Beschäftigten finanziert werden?

Seit heute ist die Friedenspflicht in der Druckindustrie beendet, das heißt, ab sofort ist in der Druckindustrie und weiterhin in der Papierverarbeitung mit Warnstreiks zu rechnen. Bitte zeigt uns in den kommenden Wochen eure Solidarität und gebt uns die nötige Unterstützung.
Wir werden nicht so einfach alles hergeben, wofür jahrzehntelang hart gekämpft und gestreikt wurde. Wir werden uns mit aller Macht und Kraft dagegenstemmen und für den Erhalt unseres Manteltarifs kämpfen.

Rede von Ilona Hinzmann, Betriebsratsvorsitzende der Augsburger Allgemeinen (im Bild rechts)

[…] müssen wir an der Stadtspitze, in den Gewerkschaften, in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft weiterhin kämpfen, damit unsere Gesellschaft nicht zerfällt
• in Arbeitnehmer und Arbeitslose,
• in diejenigen, die die soziale Lasten tragen und diejenigen, die davon profitieren,
• in Gewinner und Verlierer der Globalisierung.

Eine solche Handlungsweise würde uns letztendlich alle zu Verlierern machen!
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Arbeitslosenzahlen neue Rekordhöhen erreichen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über eine halbe Million junger Menschen von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen worden sind.

Deutschland braucht Arbeit. Und zwar Arbeit, von der man in Würde leben kann.
Deshalb haben wir am Donnerstag im Stadtrat auf Antrag der SPD nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet und Korrekturen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie gefordert, weil wir nicht Standorte auf niedrigstem Niveau und Niedrigstlöhne wollen; deshalb haben wir vor wenigen Tagen mit dem DGB, der IHK und der Handwerkskammer die „Augsburger Allianz für Arbeitsplätze“ gegründet, um die Arbeitsplätze in Augsburg zu sichern und neue zu ermöglichen; deshalb werde ich in Kürze die Position Augsburgs zur Tariftreueerklärung noch deutlicher machen, um damit anderen Städten ein Beispiel zu geben. […]

Auszug aus der Rede von Oberbürgermeister Wengert

Die Rede des DGB-Vorsitzenden Helmut Jung veröffentlichen wir demnächst

Aufruf der Arbeitslosen-
initiative zum
1. Mai  »»

aus der Erklärung von attac zum
1. Mai

Tarifflucht des Regierungsbezirks

250 Beschäftigte aus Schwaben protestierten vor der Sitzung des Bezirkstags in Augsburg am 26. April 2005 gegen die Pläne der CSU, den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zu verlassen. Die Personalratsvorsitzenden betrachten die geplante Tarifflucht als „Schlag ins Gesicht“ für die 3300 Beschäftigten. Bereits in der Vergangenheit habe der Abbau von Stellen und Ausbildungsplätzen bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung die Belegschaft „an den Rand der Belastbarkeit“ gebracht. „Die Probleme werden durch einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband und die Kündigung der Tarifbindung nicht gelöst, sie werden dadurch erst entstehen“, trug Ertl vor. „Nach vielen Jahrzehnten tariflicher Klarheit und Planungssicherheit“ fürchtet er eine „für uns alle nervenzerreissende Ungewissheit“. Die CSU will den zwei Jahre lang (!) ausgehandelten neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der am 1. Oktober 2005 in Kraft tritt, „vorsorglich“ zum Jahresende kündigen, um Druck auszuüben,
• dass 40 Stunden statt wie bisher 38,5 Stunden in der Woche gearbeitet wird,
• dass die Arbeitnehmer an den Kosten der Zusatzversorgung (Betriebsrente) beteiligt werden, die bisher der Arbeitgeber trägt.

Die CSU mit ihrer erdrückenden Mehrheit im Bezirkstag zeigte sich ungerührt mit Ausnahme der Günzburger Bezirksrätin Ruth Niemetz, die eine solche Entscheidung nicht mittragen wollte und aus der christsozialen Phalanx ausbrach.
Der Augsburger Bezirksgeschäftsführer Helmut Schwering stellte fest, dass von den Antragstellern der CSU mit keiner einzigen Zahl das Einsparpotenzial beziffert worden sei. Schwering kündigte eine „langwierige und unter Umständen erbitterte Auseinandersetzung“ an. Der Gewerkschaft selbst hat der geplante KAV-Ausstieg des Bezirks nach eigenen Angaben eine „fulminante Entwicklung“ bei den Mitgliedern beschert.