themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften

DGB-Demonstration 1. Mai 2008
 

20.6.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 4
Anna Rasehorn verlangt für die DGB-Jugend einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz für jede(n)
Der internationale Aspekt kommt auf der Augsburger Kundgebung regelmäßig zu kurz. Viel (Be-)Werbung für die Bundestagswahlen, vor allem von links außen

Eigentlich war die Berufsausbildung ein Schwerpunktthema der Augsburger Maikundgebung des DGB, neben der Kampagne gegen die verkaufsoffenen Sonntage und der Rente. Wir dokumentieren die Rede von Anna Rasehorn, die für die DGB-Jugend sprach, im Anhang. Anna Rasehorn ist ver.di-Mitglied, war früher Jusovorsitzende und ist jetzt noch im Vorstand der Jusos. Sie ist gleichzeitig Stadträtin für die SPD. Sie hielt keine Propagandarede, sondern konzentrierte sich auf die Qualität der Berufsausbildung von jungen Menschen und ihr Recht auf eine solche Ausbildung. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung, der auch die SPD und die Gewerkschaften angehören, habe dieses Recht auf eine Ausbildung nicht gebracht, kritisierte Anna Rasehorn ihre eigenen Organisationen. Eigentlich stehe eine Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) an, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) blockiere diese aber. Man möge die Parteien im Bundestagswahlkampf zu diesem Thema prüfen. Auch heuer wurde vom DGB, wie gewohnt, jeder internationale Aspekt in den offiziellen Reden ausgeklammert. So blieb es den türkischen Linken, MLPD und DKP vorbehalten, mit Transparenten und Publikationen diesen Aspekt in die Maikundgebung hineinzutragen. Der Ortsverband der Partei Die Linke scheint dazu nicht in der Lage.…  weiter

 

30.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 3
Der DGB macht die Rentenpolitik zum Generalthema, die SPD-Programmkommission kommt deswegen ins Schleudern
In der SPD ist vieles Interessante zur Rente im Umlauf, bis hin zur Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung. Auch die Sockelrente der KAB wäre interessant. Ulrike Bahr macht eine gute Figur bei der Rentenpolitik, die Reform der Betriebsrente noch vor den Bundestagswahlen ist allerdings ein unsittliches Angebot von Andrea Nahles. Die Rentenkampagne des DGB muss unterstützt werden

Die letzten Tage gab es in den Medien Verwirrung. Die SPD kann ihr Wahlprogramm nur mit Verzögerung und mit Einschränkungen vorlegen. Die Medien bemängelten, dass sich die SPD bei den Themen Steuern und Rente nicht festlegen will und nichts Konkretes vorlegen kann. Dies verblüfft schon sehr, nachdem die SPD bereits zwei Jahre an ihrem Wahlprogramm arbeitet und die Formel Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen will. Ja, die SPD wollte vor gut einem Jahr sogar die Rente zum zentralen Wahlkampfthema machen, wie die FAZ registrierte.
Die Vorschläge des DGB in seiner Rentenkampagne laufen auf eine kontinuierliche Anhebung des Rentenbeitrags von jetzt 18,7 % auf 22,9 % mit einer jährlichen Steigerung in Schritten eines halben Prozentpunktes. Für die Arbeitnehmer_in ergebe sich also eine Anhebung des Beitrags von 9,35 auf 11,45 %. Damit und durch zusätzliche Steuermittel in Höhe von 18,3 Mrd. Euro ergebe sich im Jahr 2030 eine Rückführung des Rentenniveaus auf 50 % und nicht, wie vom Bundesarbeitsministerium angepeilt, auf nur 44,3 %. Wichtig dabei ist dem DGB, dass die Anhebung des Rentenbeitrags sofort beginnt und nicht erst in ein paar Jahren. Damit könne eine notwendige Demographiereserve aufgebaut werden.
Klar ist dass die SPD eine Anhebung des Rentenbeitrags möglichst lang hinausschieben will, weil durch die paritätische Finanzierung auch die Unternehmer mitzahlen müssten. Bei einer umfassenderen Reform, die auch die Riesterbeiträge antastet und die betriebliche Altersversorgung so gestaltet, dass die Unternehmer sie im wesentlichen zahlen, ergäbe sich für die Arbeitnehmer_innen sogar eine deutliche Beitragsentlastung. Mit der Behauptung einer „Beitragsexplosion“ redet die SPD-Generalsekretärin im Grunde nur den Unternehmerverbänden das Wort. …
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26.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2
Die Rednerin vom Hauptvorstand der IG BCE will den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?!
Kurswechsel in der Rentenpolitik oder Verelendung per Gesetz? Altersarmut lässt sich nicht allein damit bekämpfen, dass das Rentenniveau „stabilisiert“ wird

Ein zentrales Thema für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Rente. Im Aufruf des DGB zum „Tag der Arbeit 2017“ heißt es: „Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland.“ Es reicht aber nicht, bei der Rente nur zu fordern: „… eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde“ – und den Rest der SPD zu überlassen. Eigentlich hat der DGB mehr drauf seit er die Rentenkampagne im September letzten Jahres eingeleitet hat. Davon war aber bei der Maikundgebung in Augsburg wenig zu spüren, obwohl die durchschnittlichen Renten in Augsburg auf einem skandalösen Niveau liegen: Männer erhalten im Schnitt 784 Euro monatlich und Frauen 611 Euro! Die Weichen gegen grassierende Altersarmut gerade bei den schwer arbeitenden Menschen müssten eigentlich bei der Bundestagswahl gestellt werden. Dem wich die Hauptrednerin auf der Maikundgebung in Augsburg vom Hauptvorstand der IG BCE in einer beschämenden Weise aus. …  weiter

Inhalt: In den meisten europäischen Ländern gibt es Systeme mit Anrecht auf eine Basisrente für jeden Bürger, die eben nicht wie die Grundsicherung im Alter in Deutschland ein Almosen ist * Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat – darunter droht Armut (Wahlprogramm Die Linke) * Die Rednerin bei der 1. Mai-Kundgebung in Augsburg vermeidet jede konkrete Forderung zur Rente, um die SPD zu schonen * Die IG Metall übt Kritik an der Rentenpolitik von Andrea Nahles und hält diese für „gefährlich“ * Das Drei-Säulen-Modell, das die rot-grüne Koalition mit der Rentenreform 2001 institutionalisierte und an dem Ministerin Nahles festhält – ist das Übel * Letztendlich fehlt in Augsburg bei der Mai-Kundgebung auch die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung als Perspektive * Die Rentenkampagne des DGB zeigt Wirkung * Anhang: Rede von Petra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE – Auszug zum Thema soziale Sicherungssysteme

 

14.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 1
Die DGB-Vorsitzende stellt den Oberbürgermeister zur Rede
Silke Klos-Pöllinger: „Warum wird im Stadtrat dann eine Verordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage … beschlossen, die offensichtlich rechtswidrig ist?“. Stadtrat Weinkamm: Er verstehe nicht, „mit welcher Begeisterung“ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Dringlichkeitsantrag der Linken. Deadline 24. Mai, Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Auf der diesjährigen Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf dem Rathausplatz gab es deutliche Kritik an der Stadtregierung. Die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots durch eine großflächige Verkaufsöffnung für den Einzelhandel in der Innenstadt an zwei Sonntagen im Jahr wurde aufs Korn genommen. Schon bei der Demonstration fiel ein großes Transparent einer Allianz für den freien Sonntag auf mit der Aufschrift „Und was ist mit Sonntag, Herr Oberbürgermeister?“ Die neue DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger ergriff die Gelegenheit bei ihrer Eröffnung der Kundgebung, Oberbürgermeister Gribl zur Rede zu stellen. Dieser konterte in seinem Grußwort relativ kühl und verärgert. Natürlich hätte sich die DGB-Vorsitzende auch den Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) vornehmen können, dessen Referat federführend für die Beschlussvorlage zur Sonntagsöffnung war, oder Bürgermeister Kiefer (SPD) und Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD, die direkt vor ihr in der ersten Reihe vor der Rednertribüne saßen und mitverantwortlich für den Stadtratsbeschluss sind. Aber die SPD bleibt in der Regel ungeschoren auf den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und da wollte Silke Klos-Pöllinger wohl nicht abweichen. …  weiter

 
12.11.2014
Wissenschaft und Lehre zum Billigtarif
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt den Aktionstag der Lehrbeauftragten - „Prekäre durch reguläre Arbeit ersetzen“

Aus dem Inhalt:
● Eine miserable Lage
● Die Forderungen
● Ein harter Kampf für eine andere Bildungspolitik …   weiter

 

27.10.2014
TTIP-Verhandlungen
Der DGB und das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Zehn Tage vor dem internationalen Aktionstag gegen die TTIP- Verhandlungen lud die DGB-Jugend zu einer Informationsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus am Katzenstadel. Der Referent war der DGB-Bezirkssektretär Ludwig Maier. Etwa 25 Besucher*innen sind gekommen, die Hälfte davon war von der Gewerkschaftsjugend, die andere Hälfte war entweder vor dem Rentenalter oder schon darüber hinaus. Die Generationen, die noch mitten im Berufsleben stehen, scheinen sich für derartige Themen wenig zu interessieren. ...   weiter

 

8.6.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 2
Von der „gerechten Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt und vom „Wert der Arbeit“
Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden

Foto: Mark Wilkendorf, 20.6.2010 nrwjusos CC BY 2.0 Flickr  In Teil 1 dieser Serie zum 1. Mai haben wir uns bereits mit dem gemeinsamen Gastbeitrag von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD, und Michael Sommer, dem Vorsitzenden des DGB, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befasst. Es ist dort schon angeklungen, dass der Schulterschluss der Spitzen von SPD und DGB nichts Gutes bedeuten muss. Wahrscheinlich hat die SPD in Geheimverhandlungen mit dem DGB verdeutlicht, zu was sie bei einer Rückeroberung der Macht in Berlin in der Arbeits- und Sozialpolitik bereit ist und was sie ihrerseits von den Gewerkschaften erwartet. Es zeichnet sich jetzt schon die Bereitschaft des DGB ab, auf einen nationalen, chauvinistischen Kursus einzuschwenken und sich als Ordnungsmacht zur Verfügung zu stellen für das Vorhaben der SPD, den Arbeitsmarkt gerecht zu ordnen.
Die Schlussemphase des gemeinsamen Beitrags von Gabriel und Sommer in der FAZ lautet: „Mehr Mitbestimmung am Haben und Sagen in der Gesellschaft und in den Unternehmen. Und eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt. Darum geht es. Und das ist nicht nur eine Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens. Es geht auch um unsere innere Verfassung: Wer eine fortschrittliche Gesellschaft will, der muss den Wert des Menschen und den Wert seiner Arbeit wieder schätzen lernen. Denn Deutschland bleibt nur als Arbeitsgesellschaft zukunftsfähig.“
Allein dieser Abschnitt steckt voll dunklem Hintersinn und fragwürdiger Theorie. Was ist das für ein Ziel: „... eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt“? Und wie will man es erreichen? ...
Aus dem Inhalt: ● Wert des Menschen, Wert der Arbeit? ● John Locke und das Aneignungsrecht aufgrund der persönlichen Arbeit ● William Petty – der eigentliche Begründer der Lehre von der Wertschöpfung durch die produktive Arbeit ● Rückfall der Sozialdemokraten in der Theorie um 150 bis 300 Jahre ● „die Fixierung auf die Kapitalmärkte“ ● Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden ● „anstrengungsloser Wohlstand“  weiter

 

29.5.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1
Im Zeichen von Mindestlohn und equal pay gegen die „Verrohung am Arbeitsmarkt“
Chauvinismus von der Spitze

Helmut Jung bewegte sich auf der Hauptlinie der diesjährigen Kundgebungen des DGB zum 1. Mai, die eine Stoßrichtung gegen immer prekärere Arbeits- und Lebensbedingungen hatten. Dies hatte auch Helmut Schwering schon am 1. Mai 2008 heftig angeprangert. Neu ist vielleicht, dass seitdem die soziale Differenzierung noch krasser wurde und jetzt offen zu Tage tritt. Prekäre Arbeitsbedingungen, Lohnsklaverei und ein Leben in Armut können jetzt nicht mehr als Randphänomene behandelt werden, sondern liegen als bedrohliche Massenerscheinung offen zutage. Wenn jetzt auch krawattentragende Sozialdemokraten ganz ungeschminkt von „Ausbeutung“ sprechen, so weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Was man nicht so genau weiß, ist, wie man dagegen ankommt.
Auch auf den großen, zentralen Maikundgebungen agitierten die führenden Funktionäre in diese Richtung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Berlin vor etwa 15.000 Demonstranten: „Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“...
Aus dem Inhalt: ● Die Kampagne für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn hat reale Erfolgsaussichten! ● Das Volksbegehren des DGB in Bayern: „Mindestlohn jetzt!“ vom Jahre 2008 sollte man nicht auf sich beruhen lassen ● Helmut Jung: „Deutschland gemeinsam bewegen“?! weiter

 

9.5.2008
1. Mai 2008 – Demonstration und Kundgebung des DGB in Augsburg
Helmut Schwering: Es geht um „Sinn, Sicherheit, Salaire und Santé“
weitere Schwerpunkte: Lehren aus der Machtergreifung der Nazis, Widerstand gegen das bayerische Versammlungsgesetz, Volksbegehren für Mindestlohn

zur DiashowAus dem Inhalt: Internationale Aspekte des 1. Mai – auch in Augsburg ● Ein Schwerpunkt der Aktionen und der Kundgebung war das Versammlungsgesetz ● Im Zeichen der Machtergreifung der Nazis vor 75 Jahren ● Das KPD-Verbot lastet immer noch ● Nur für Bürgerrechte – nicht gegen den Krieg? Und was ist mit den Bürgerrechten von politisch engagierten Migranten? ● Heftige Agitation des DGB gegen Leiharbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ● Erfolgreicher Auftakt für ein bayerisches Volksbegehren für Mindestlohn ● Der Auftritt des neuen OB Gott sei Dank moderater als die CSA  weiter

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20.06.2017  1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 4: Gesetzlich garantierter Anspruch auf einen Ausbildungsplatz
30.05.2017  1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 3: Der DGB macht die Rentenpolitik zum Generalthema
26.05.2017  1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2: Den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?
14.05.2017  1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 1: Die DGB-Vorsitzende stellt den Oberbürgermeister zur Rede
12.11.2014  Wissenschaft und Lehre zum Billigtarif
27.10.2014  TTIP-Verhandlungen: Der DGB und das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

08.06.2011  1. Mai Teil 2: Von der „gerechten Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt und vom „Wert der Arbeit“
29.05.2011  1. Mai Teil 1: Im Zeichen von Mindestlohn und equal pay gegen die „Verrohung am Arbeitsmarkt“
09.05.2008  1. Mai 2008: Helmut Schwering: Es geht um „Sinn, Sicherheit, Salaire und Santé“
09.05.2008  zur Diashow: Demonstration und Kundgebung des DGB in Augsburg am 1. Mai
24.05.2007  1. Mai 2007: „den freien Fall der Löhne stoppen“
15.05.2006  Maikundgebung 2006 des DGB in Augsburg: Durchwachsene Reden von der Würde
03.04.2006  Metalltarifrunde Bayern: Zeitschinderei und Provokationen von Gesamtmetall
30.11.2005 Protestaktion von verdi: Kampf um den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst
23.10.2005  Aktionstag von verdi Verkehrsbetriebe: Wem gehört die Straßenbahn?
07.05.2005 1. Mai in Augsburg
05.02.2005  Veranstaltung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, Gründung der ASG
04.05.2004  1. Mai
03.05.2003  Linke Demo und Kundgebung zum 1. Mai 2003
23.04.2003  Aufruf zum linken 1. Mai


   
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