PDS engagiert sich für Gründung einer europäischen Linkspartei

Stellungnahme des Parteivorstandes

Der Parteivorstand positionierte sich auf seiner Beratung am 8. November auch zur Schaffung einer europäischen Linkspartei. In einem entsprechenden Beschluss begrüßte er ausdrücklich die in den nächsten Monaten zu erwartende Gründung und stellte u.a. fest:

Die PDS begrüßt, unterstützt und engagiert sich für die Gründung einer gemeinsamen linken/sozialistischen Partei in Europa. Die von der Französischen KP, der Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS - Griechenland), der Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC - Italien), der Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI - Italien), Der Linken (Luxemburg), der KP Österreichs, der Portugiesischen KP, der Vereinigten Linken (IU - Spanien), der Partei des Werktätigen Volkes (AKEL - Zypern) und der PDS getragenen Vorbereitungen sind weit gediehen. Mit der Erarbeitung eines Programmentwurfes und eines Statutes haben sie einen Stand erreicht, der zu der Annahme berechtigt, dass eine Gründung noch vor den Europawahlen möglich ist.

Der Handlungsrahmen einer gemeinsamen Partei der europäischen Linken ist das Gebiet der Europäischen Union. Mit Parteien und Bewegungen in anderen europäischen Ländern ist eine Zusammenarbeit anzustreben.

Teil der sozialen Bewegungen

Die Partei der europäischen Linken

Gemeinsam Alternativen finden

Eine solche Linkspartei versteht sich vor allem auch als eine politische Kraft, in der Linksparteien, die für neue, enger koordinierte Formen des Zusammenwirkens eintreten, gemeinsam strategische Antworten auf die politischen und theoretischen Herausforderungen einer alternativen gesellschaftlichen Entwicklung auf allen Ebenen des aktiven politischen Eingreifens erarbeiten. Wir verstehen uns als eine politische Partei auf europäischer Ebene, die in diesem Sinne alle Menschen auf unserem Kontinent direkt ermutigen will, sich hier und heute, gleichberechtigt und selbstbewusst in die Ausgestaltung ihrer Lebensverhältnisse, in die Realisierung ihrer Lebensträume und damit in die gerechte Ausgestaltung der Gesellschaft einzubringen. Wir wollen ihnen dabei Partner und zugleich politischer Akteur für gesellschaftliche Veränderung sein.

Die europäische Linke konkurriert mit den konservativen und liberalen Parteien auf unserem Kontinent. Wir sind Gegner der rechten und rechtspopulistischen Formationen, die Rassismus, Nationalismus und Geschichtsrevision verbreiten. Wir appellieren an sozialistische, sozialdemokratische und grüne Kräfte, sich ihrer Wurzeln zu erinnern und mit der neoliberalen Politik und Kultur zu brechen. Wir suchen Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern in Bewegungen, Gewerkschaften, in Kunst und Kultur, mit parteilosen Sozialistinnen und Sozialisten und solchen in anderen Parteien. Wir appellieren auch an Parteien und Gruppen der radikalen Linken, solche Formen des gesellschaftlichen Wirkens zu suchen, die eine Verbereiterung des Zusammenwirkens gesellschaftsverändernder linker und demokratischer Kräfte ermöglichen, statt deren Verengung oder gar Vereinzelung zuzulassen. Von Europa sollen Frieden, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ausgehen. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu handeln.

Ein lebendiges Projekt

Wir laden linke und sozialistische Parteien in Ost-, West-, Süd- und Nordeuropa, die ähnliche Ziele verfolgen, ein, an dem Aufbau und der Ausgestaltung der gemeinsamen Partei zu jedem Zeitpunkt mit allen Rechten teilzunehmen. Wir rufen die Mitglieder der PDS dazu auf, die Gründung einer solchen Partei zu unterstützen. Auch und gerade in den Grenzregionen wollen wir dazu beitragen, lebendige Beispiele europäischer Zusammenarbeit von unten zu schaffen. Lebendiger Austausch, Offenheit und Lernbereitschaft, nicht enge Parteibürokratie soll unser gemeinsames Projekt bestimmen.

Über den Rahmen der gemeinsamen Partei hinaus wollen wir mit vielfältigen linken, sozialistischen, kommunistischen und rot-grünen Parteien und Bewegungen nicht nur gemeinsam in den Europawahlkampf eingreifen und zu einer starken Fraktion der Linken im Europaparlament beitragen, sondern generell auf den Alltag der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und des heutigen und künftigen ganzen europäischen Kontinents prägenden Einfluss nehmen.

Eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Kriege, in Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit - dies bleibt das Ziel sozialistischer Politik.

PDS Pressedienst: Nummer 48 vom 28.11.2003 »» pds-online