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PDS
engagiert sich für Gründung einer europäischen
Linkspartei
Die
PDS begrüßt, unterstützt und engagiert sich
für die Gründung einer gemeinsamen linken/sozialistischen
Partei in Europa. Die von der Französischen KP, der Koalition
der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS
- Griechenland), der Partei der kommunistischen Wiedergründung
(PRC - Italien), der Partei der Italienischen Kommunisten
(PdCI - Italien), Der Linken (Luxemburg), der KP Österreichs,
der Portugiesischen KP, der Vereinigten Linken (IU - Spanien),
der Partei des Werktätigen Volkes (AKEL - Zypern) und
der PDS getragenen Vorbereitungen sind weit gediehen. Mit
der Erarbeitung eines Programmentwurfes und eines Statutes
haben sie einen Stand erreicht, der zu der Annahme berechtigt,
dass eine Gründung noch vor den Europawahlen möglich
ist. ...
Die
Partei der europäischen Linken
- will
Teil und Partner der kapitalismuskritischen Friedens- und
sozialen Bewegungen in Europa und in der Welt sein, ist
dem Frieden und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet
und sagt Nein zu Gewalt, Kriegen und Aufrüstung. Europa
darf nicht als Aufmarschbasis und Waffenschmiede für
Kriege zur Verfügung stehen;
-
verficht die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen
Verantwortung, der Überwindung von Armut und Arbeitslosigkeit,
will die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gestalten,
Lohn- und Sozialdumping verhindern, die Gleichstellung der
Geschlechter erreichen und Gewerkschaften stärken;
-
widersetzt sich Bestrebungen, Europa als Festung gegen die
Welt abzuschotten, das Asylrecht auszuhöhlen, unseren
Kontinent zu einem Militär- und Wirtschaftsblock mit
imperialen Machtansprüchen zu machen;
-
tritt entschieden für die Prinzipien von Demokratie
und Gleichberechtigung in ihren eigenen Reihen, in der europäischen
Gesellschaft und den EU-Institutionen ein; sie verteidigt
die Menschenrechte in Europa und in der Welt.
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